Städteappell zum Atomwaffenverbotsvertrag – über 100 Städte in schließen sich an, die Regensburger Rathauskoalition stimmt dagegen

Die internationale Organisation ICAN ruft weltweit Städte dazu auf, den Appell an die Staatsregierungen zu unterzeichnen, dem Verbotsvertrag von Atomwaffen beizutreten. Dieser Vertrag wurde 2017 von den Vereinten Nationen verabschiedet.

Große Städte in Nordamerika, Europa und Australien haben den Appell schon unterzeichnet, darunter Städte wie Los Angeles, Manchester, Sydney, Mainz und Dortmund. In Bayern haben sich z. B. München, Nürnberg, Fürth, Erlangen, Bamberg, Pfaffenhofen, Dachau, Aschaffenburg, Lindau, Würzburg und Fürstenfeldbruck dem Appell angeschlossen, in Deutschland alle 16 von 16 Landeshauptstädten, insgesamt sogar über 100 Städte in Deutschland.

Der Grund: Der Atomwaffensperrvertrag entfaltet wenig Wirkung, er ist als Nichtverbreitungsvertrag von Atomwaffen von einer Handvoll nuklear bewaffneter Staaten dominiert und ambitioniertere Ziele wie z. B. überprüfbare und zeitlich terminierte Reduktionen werden seit Jahrzehnten blockiert.  Atomwaffen aber stellen insbesondere für dicht besiedelte Gebiete wie die Städte eine besondere Bedrohung dar, sie wären im Ernstfall die primären Ziele eines atomaren Angriffs. Die sogenannte atomare Abschreckung basiert u. a. auf der Drohung, die wichtigsten Orte eines Landes anzugreifen.

Aber im Stadtratsplenum am 22.4.21 stimmte die Rathauskoalition auf Anraten von Oberbürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer gegen eine Behandlung des Antrags der Linken-Stadträtin Irmgard Freihoffer. Nicht nachvollziehbar ist die Reaktion der SPD-geführten Rathauskoalition u.a. auch deshalb, weil nicht nur viele SPD-regierte Städte den Vertrag unterschrieben haben, sondern auch solche, die von CSU oder CDU geführt werden. Auf diese Weise setzt auch die jetzige Oberbürgermeisterin die Tradition des früheren Oberbürgermeisters Schaidinger fort, aus der Opposition möglichst alle Anträge abzublocken.

Immerhin hatte 2009 sogar die schwarz-gelbe Bundesregierung den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben, 2010 sprach sich auch der Bundestag einstimmig für einen Abzug der Waffen aus Deutschland aus und 2017 forderte der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz im Bundestagswahlkampf einen Abzug der Atomwaffen aus Deutschland.

ICAN Deutschland e.V. ist der deutsche Zweig der International Campaign to Abolish Nuclear Weapons und damit Mitglied eines globalen Bündnisses von über 450 Organisationen in 100 Ländern. Dieses internationale Bündnis wurde 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.