Allgemein, Anträge, Finanzen, Soziales

Antrag: Einführung eines Bürgerkredits

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

folgenden Antrag bitten wir in den zuständigen Gremien zu behandeln:

Die Stadt führt das Modell des Bürgerkredits ein, um so den 1. Bauabschnitt des Neubaus der einhäusigen FOS/BOS zu finanzieren. Der Bürgerkredit wird über die Sparkasse oder die Bank für Investments und Wertpapiere (biw-Bank) umgesetzt („heimatinvest“).

Begründung:

Die CDU-regierte Stadt Quickborn hat im August 2009 für die Renovierung des örtlichen Gymnasiums und den Neubau einer Sporthalle einen Bürgerkredit eingeführt/aufgelegt und in Eigenregie durchgeführt/abgewickelt. Nachdem eine Fortführung dieses direkten Verfahrens von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht untersagt worden war, wurde das Modell im März 2010 ein weiteres Mal mit der biw-Bank umgesetzt. Antrag: Einführung eines Bürgerkredits weiterlesen →

Allgemein, Anträge

Antrag: Einheitlicher Ansprechpartner ( EAP ) auf kommunaler Ebene

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir bitten Sie, folgenden Antrag in den zuständigen Gremien zu behandeln.

Wir bitten Sie auch, den Antrag dringlich zu behandeln, da die Frist sonst nicht gewahrt werden kann.

Die Stadt Regensburg erklärt noch vor dem 30. Juni 2010 gegenüber dem bayerischen Wirtschaftsministerium, dass sie die Aufgaben des einheitlichen Ansprechpartners, wie es im Gesetz über die Zuständigkeit für die Aufgaben des Einheitlichen Ansprechpartners im Freistaat Bayern steht, wahrnimmt. Antrag: Einheitlicher Ansprechpartner ( EAP ) auf kommunaler Ebene weiterlesen →

Allgemein, Anträge, Soziales

Antrag: Neubau der FOS/BOS im Jahr 2011

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

folgenden Antrag bitten wir in den zuständigen Gremien zu behandeln:

Der 1. Bauabschnitt für den Neubau einer einhäusigen FOS/BOS wird 2011 begonnen.

Begründung:

Die aktuellen Anmeldezahlen an der FOS/BOS zeigen, dass das bisherige Raumangebot nicht mehr ausreicht. Die Klassenzimmer in der Landshuterstr. 17 sind für Klassen mit über 30 Schülern nicht groß genug. Wegen der durch stark gestiegene Anmeldezahlen sich dramatisch zuspitzenden Situation ist ein rascher Neubau dringend erforderlich, zumal sich die Lage auch in Zukunft wegen steigender Schülerzahlen weiter verschärfen wird. Antrag: Neubau der FOS/BOS im Jahr 2011 weiterlesen →

Allgemein, Anträge, Soziales

Antrag: Bereitstellung der benötigten Räumlichkeiten für die FOS/BOS

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

folgenden Antrag bitten wir in den zuständigen Gremien zu behandeln:

Die Stadt stellt der FOS/BOS sowohl das zusätzliche Gebäude in der Landshuterstr. 17 als auch weiterhin das Gebäude am Ziegelweg zur Verfügung.

Begründung:

Von Seiten der Stadtspitze, Herrn Oberbürgermeister Schaidinger und Herrn Bürgermeister Weber, wurde in einem Gespräch dem Schulleiter der FOS/BOS, Herrn Kirchberger, sowie dem Ministerialbeauftragten nahegelegt, die Anzahl der Klassen nicht über den derzeitigen Stand zu erhöhen. Dies hätte unter Umständen eine Abweisung von Schülern für die kommenden Schuljahre zur Folge. Im Falle einer Ablehnung des Vorschlags durch die Schulleitung müsste die FOS/BOS auf einen der Standorte, Landshuterstr. 17 oder Ziegelweg, verzichten, andernfalls könnten beide Gebäude weiter genutzt werden. Antrag: Bereitstellung der benötigten Räumlichkeiten für die FOS/BOS weiterlesen →

Anträge, Soziales

Anfrage zur beabsichtigten Senkung des Finanzierungsanteils des Bundes bei den Kosten der Unterkunft – KdU – für ALG II-Beziehende gemäß § 22 SGB II

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

folgende Anfrage bitten wir in den zuständigen Gremien beantworten zu lassen:

Vorbemerkung:

Das Bundeskabinett hat am 7. Oktober 2009 – auf seiner letzten Sitzung in der 16. Wahlperiode – einen Gesetzesentwurf zur weiteren Absenkung des Finanzierungsanteils des Bundes an den KdU beschlossen. Es ist beabsichtigt, den Bundesanteil von durchschnittlich 26 % auf durchschnittlich 23,6 % abzusenken. Dadurch kommt es im Jahr 2010 laut Aussagen des Städte- und Gemeindebundes zu einer Mehrbelastung der Kommunen von 2 Mrd. Euro. Ursprünglich sollte die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft die Kommunen vor zusätzlichen Belastungen schützen und darüber hinaus für eine gesetzliche Entlastung von 2,5 Mrd. Euro jährlich sorgen. Anfrage zur beabsichtigten Senkung des Finanzierungsanteils des Bundes bei den Kosten der Unterkunft – KdU – für ALG II-Beziehende gemäß § 22 SGB II weiterlesen →

Aktionen, Allgemein, Offene Briefe, Stadtplanung / Architektur

Offener Brief an den Vorsitzenden des Architekturkreises Regensburg

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Stadtgestaltung – Ihr Brief vom 26.10.09

Sehr geehrter Herr Eckert,

danke für Ihren Brief vom 26.10.09.

Da ich beim Lesen Ihres Briefes den Eindruck hatte, dass Sie unseren Antrag zur Umbesetzung des Gestaltungsbeirats nur aus der Zeitung kennen, sende ich Ihnen diesen mit.

Zunächst zu zwei Punkten, bei denen wir mit Ihnen übereinstimmen:

Es  kann auch nach unserer Ansicht nicht angehen, „allen Bauherren wo immer auch in Regensburg völlige Gestaltungsfreiheit à la Rebl“ zuzugestehen. Selbstverständlich hat die Stadt ein entscheidendes Wörtchen mitzureden, wenn es um Fassadengestaltung geht. Ist hierdurch der öffentliche Raum betroffen, kann diese keine rein private Angelegenheit sein. Offener Brief an den Vorsitzenden des Architekturkreises Regensburg weiterlesen →

Pressemitteilungen, Stadtplanung / Architektur

Architektonische Sündenfälle

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Regensburg braucht anspruchsvollere Architektur

Selbstverständlich hat die Stadt ein entscheidendes Wörtchen mitzureden, wenn es um Fassadengestaltung geht. Ist hierdurch der öffentliche Raum betroffen, kann diese keine rein private Angelegenheit sein. Irmgard Freihoffer, Stadträtin der Linken und Mitglied des Stadtplanungsausschusses, teilt auch prinzipiell die Bewertung des Rebl-Hauses durch die Stadt und den Gestaltungsbeirat.

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Allgemein, Pressemitteilungen, Stadtplanung / Architektur

Stadträte der Linken fordern Umbesetzung des Gestaltungsbeirates Ästhetische Fragen in Städtebau und Architektur dürfen nicht allein Architekten überlassen werden

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Der Gestaltungsbeirat der Stadt Regensburg soll für eine hohe Qualität in Architektur und Städtebau sorgen. Die Ergebnisse, die das derzeitige Gremium in ästhetischer Hinsicht hervorbringt, sind nach Meinung der beiden Stadträte der Linken, Irmgard Freihoffer und Richard Spieß, in vielen Fällen unbefriedigend oder gar ungenügend. Stadträte der Linken fordern Umbesetzung des Gestaltungsbeirates Ästhetische Fragen in Städtebau und Architektur dürfen nicht allein Architekten überlassen werden weiterlesen →

Allgemein, Anträge, Kultur, Stadtplanung / Architektur

Antrag: Umbesetzung des Gestaltungsbeirats

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

folgenden Antrag bitten wir in den zuständigen Gremien zu behandeln:

Der Gestaltungsbeirat der Stadt Regensburg, in dem sich ausschließlich Architekten[1] befinden, wird umbesetzt. Folgende Besetzung wird vorgenommen:
Antrag_Umbesetzung Gestaltungsbeirat_Okt 09