Die Klärung der Frage, wer für die kampflose Übergabe der Stadt im April 1945 verantwortlich war, ist Gegenstand unseres Änderungsantrag zu TOP 5 im Kulturausschuss am 8.10.14
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
in der Beschlussvorlage zu TOP 5 im Kulturausschuss am 8.10.14 werden beim Forschungsprojekt zum Ende des 2. Weltkriegs folgende Themen bzw. Fragestellungen genannt: Regensburg im April 1945 weiterlesen
Antrag: Kenntnisnahme der Stellungnahme der Regierung der Oberpfalz zur Informationsweitergabe an Stadträt/innen vom 03.02.2014
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
folgenden Antrag bitten wir im Stadtrat vorzulegen:
Kenntnisnahme der Stellungnahme der Regierung der Oberpfalz vom 03.02.2014 zur
Informationsweitergabe an Stadträt/innen in einem Schreiben vom 03.02.2014 an die Stadträte Freihoffer und Spieß und die Stadt Regensburg: Informationsweitergabe an Stadträt/innen weiterlesen
Prüfantrag: Übernahme der Personalträgerschaft bei katholischen Kindergärten, die von der Stadt Zuschüsse erhalten
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
folgenden Antrag bitten wir im Stadtrat zu behandeln:
Die Verwaltung prüft die Möglichkeit, die Personalträgerschaft bei folgenden Einrichtungen der katholischen Kirche, soweit sie Zuschüsse von der Stadt Regensburg bekommen, zu übernehmen:
Kindergärten
Kinderhorten
Krabbelstuben
Einrichtungen für behinderte Kinder im Vorschulalter. Personalträgerschaft bei katholischen Kindergärten weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,liebe Kolleginnen und Kollegen,sehr geehrte Damen und Herren,
Der Stadt gehe es gut, lässt die Stadtspitze regelmäßig verlauten und in finanzieller Hinsicht ist das sicher richtig. Aber „die Stadt“ das ist nicht der „Konzern Regensburg“, der so gerne, in Anspielung auf die Wirtschaftsdaten, hervorgezogen wird, sondern das ist vor allem die Summe ihrer Bewohner. Leider geht es immer mehr Regensburgerinnen und Regensburgern aber nicht so gut. Neurentner/innen gehen im Durchschnitt mit unter 600 € in Regensburg in Rente, der Niedriglohnsektor breitet sich aus und das Armutsrisiko ist in den letzten drei Jahren von 12 auf 14 Prozent gestiegen. Die Zahl der Kinder, die in Hartz IV Haushalten leben nimmt jedes Jahr zu. Explodierende Mieten tun ein Übriges, um die Situation der Betroffenen noch zu verschlechtern. Rede zum Haushalt 2014 weiterlesen
Stadtfreiheitstag: Linke-Stadträte kritisieren Verleihung der Runtinger-Medaille an Gebäudereinigungsunternehmer Karlheinz Götz
„Karlheinz Götz ist kein vorbildlicher Arbeitgeber. Das ist in Regensburg sehr wohl bekannt“, stellen die beiden Stadträte der Linken, Irmgard Freihoffer und Richard Spieß, fest. Dass gerade er mit der Runtinger-Medaille ausgezeichnet wird, stößt ihnen sauer auf. Bislang sei in dem Reinigungsunternehmen, in dem circa 15 000 Beschäftigte arbeiten, ein Betriebsrat erfolgreich verhindert worden. Des Weiteren sei das Unternehmen Götz nicht Mitglied der Gebäudereiniger-Innung. Damit zahle es nur den branchenspezifischen Mindestlohn. So gebe es auch kein Urlaubsgeld und keine Jahressonderzahlung. „Da es sich hier ohnehin um Beschäftigte unterer Lohngruppen handelt, fällt das umso mehr ins Gewicht“, so Freihoffer. Runtinger-Medaille an Karlheinz Götz? weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
folgenden Antrag bitten wir in der nächsten Kulturausschusssitzung – gegebenenfalls in nicht-öffentlicher Sitzung – zu behandeln:
Dem Ausschuss wird über die Ergebnisse der Prüfung der öffentlichen Vorwürfe gegen das Stadtarchiv berichtet.
Sollten datenschutzrechtliche Bestimmungen einer ausführlichen Berichterstattung auch in nicht-öffentlicher Sitzung des Kulturausschusses entgegen stehen, so wären zumindest die Ergebnisse der Überprüfung unabhängig von Personalangelegenheiten darzulegen. Antrag: Bericht über Ergebnisse der Prüfung der öffentlichen Vorwürfe gegen das Stadtarchiv weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
folgenden Antrag bitten wir im Kulturausschuss zu behandeln:
Der Kulturausschuss erhält die versprochenen Jahresberichte des Stadtarchivs für die Jahre 2010 und 2011. Antrag: Vorlegen der versprochenen Jahresberichte des Stadtarchivs für die Jahre 2010 und 2011 weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
folgenden Antrag bitten wir in den zuständigen Gremien zu behandeln:
Die Verwaltung berichtet über die Ergebnisse des Prüfantrags, den der Kulturausschuss am 18.05.2011 beschlossen hat:
„Die Verwaltung prüft eine Änderung der Öffnungszeiten des Stadtarchivs, so dass bestehende Öffnungszeiten gebündelt werden und das Archiv zumindest an einem, besser aber an zwei oder drei Tagen längere Zeit am Stück zugänglich ist. Die gesamte Öffnungszeit des Stadtarchivs von 23 Stunden müsste deswegen nicht geändert werden. Dafür könnte das Archiv an einem Tag geschlossen bleiben.“ Antrag: Bericht über den Prüfantrag vom 05.04.2011 (Öffnungszeiten des Stadtarchivs) weiterlesen
„Wir brauchen auch Orte der Kultur, der Bildung und des bürgerschaftlichen Engagements abseits der großen Kultureinrichtungen“
Die örtliche Kulturpflege ist eine ureigene Aufgabe der Kommune, was auch in der Bayerischen Verfassung verankert ist. Dabei leisten die freien kulturellen Träger in der Stadt einen wichtigen Beitrag. Die freiwilligen Leistungen für diese Einrichtungen, die im Gesamtetat der Stadt ohnehin nur einen sehr kleinen Teil ausmachen, bringen deshalb für die Stadtgesellschaft nicht nur einen ideellen Gewinn, sondern auch einen wirtschaftlichen, weil die freien Kulturträger der Stadt Aufgaben abnehmen. Linke-Stadträte beantragen Beibehaltung der Zuschüsse für das L.E.D.E.R.E.R. e. V. weiterlesen