Archiv der Kategorie: Soziales

Allgemein, Anträge, Soziales

Dringlichkeitsantrag für das Stadtratsplenum am 8.10.20: Der Stadtrat unterstützt die Forderungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst

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Die Dringlichkeit ergibt sich aus der aktuellen Zuspitzung der Tarifauseinandersetzung.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

wir bitten Sie, folgenden Antrag dem Stadtrat vorzulegen:

Der Stadtrat beschließt:

  1. Der Stadtrat unterstützt die Forderungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst
  2. Der Stadtrat fordert die Vertreter der Stadt auf, in den Gremien, die Einfluss auf die Tarifverhandlungen haben, sich für die Belange der Beschäftigten einzusetzen.

Begründung:
Aktuell laufen die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst. Dies darf allerdings nicht dazu führen, dass den Beschäftigten, die in diesen schwierigen Krisenzeiten ihre Frau und ihren Mann gestanden haben, die nun fällige Wertschätzung in Form von Tarifsteigerungen vorzuenthalten. Der Leistung der Menschen, die z. B. in den Krankenhäusern unter Einsatz ihrer eigenen Gesundheit um das Leben von Bürgerinnen und Bürgern kämpften, die in den Gesundheitsämtern unter einem enormen Druck mit zahlreichen Überstunden dafür sorgten, dass Infektionsketten unterbrochen werden konnten oder die bei den Stadtwerken und im ÖPNV die Infrastruktur und Mobilität aufrechterhielten, wird eine Nullrunde nicht gerecht. Dringlichkeitsantrag für das Stadtratsplenum am 8.10.20: Der Stadtrat unterstützt die Forderungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst weiterlesen →

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Antrag: Resolution an die Bayerische Staatsregierung – rechtliche Voraussetzungen für Drogenkonsumräume schaffen

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Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

folgenden Antrag bitte ich dem Stadtrat vorzulegen:

  1. Der Stadtrat beschließt folgende Resolution:
    Die Stadt Regensburg fordert die Bayerische Staatsregierung auf, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, um Drogenkonsumräume zu ermöglichen.
  2. Die Stadt Regensburg wirkt im Bayerischen Städtetag auf einen entsprechenden Beschluss hin.

Begründung:

Die Zahl der Drogentoten in Regensburg hat sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt: 2010 gab es neun Drogentote, 2017 13, 2018 16 und 2019 starben 19 Menschen an ihrer Drogensucht im Stadtgebiet[1]. Verdrängung von Drogenabhängigen vom Bahnhofsviertel in andere Stadtteile wie dem Hafenviertel oder dem Grieser Spitz lösen das Problem nicht. Die bisherige harte Drogenpolitik führte nicht zu einer Abnahme von Drogenabhängigen und Drogentoten. Antrag: Resolution an die Bayerische Staatsregierung – rechtliche Voraussetzungen für Drogenkonsumräume schaffen weiterlesen →

Allgemein, Anträge, Soziales

Anfrage für den Ferienausschuss: Mehrbedarf von Leistungsempfänger/innen nach SGB XIII; Unterbringung von Obdachlosen

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Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

ich bitte Sie, folgende Fragen im heutigen Ferienausschuss zu beantworten.

  1. Ist es richtig, dass das Sozialamt der Stadt Regensburg es pauschal ablehnt, Betroffenen, die Leistungen nach SGB XII erhalten und erhöhte Kosten aufgrund der Corona-Epidemie haben, Hilfen nach § 30 SGB XII oder wegen Schwierigkeiten angesichts einer besonderen Lebenslage nach § 67 SGB XII zu gewähren? Zusätzliche Kosten entstehen für bestimmte Grundnahrungsmittel z. B. im Hinblick auf das entfallende Essen in Schule und Kita für die Kinder von Betroffenen, für Hygieneartikel, Desinfektionsmittel, Schutzkleidung, Gesichtsschutzmasken sowie für einen Laptop für das E-learning von zu Hause für schulpflichtige Kinder.2. Werden für die betroffenen Sozialleistungsempfänger/innen, die zu Risikogruppen gehören und FFP2-Masken benötigen, die Kosten für diese Masken übernommen?

    3. Ist es richtig, dass die Stadt weiterhin Obdachlose (mit wenigen Ausnahmen) in Mehrbettzimmern unterbringt?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Irmgard Freihoffer

Pressemitteilungen, Soziales

Keine Abschiebung nach Afghanistan – Afghanistan is not safe!

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Am Dienstag, den 03. Juli 2018 sollen erneut Menschen vom Münchner Flughafen nach Afghanistan abgeschoben werden.

Wir, die Linksfraktion Regensburg, folgen dem Regensburger Bündnis „Ausbildung statt Abschiebung“ und erklären uns solidarisch mit Geflüchteten jeglicher Herkunft, ihren UnterstützerInnen, sowie zahlreichen weiteren Initiativen und Organisationen in ganz Deutschland. Wir verurteilen die geplante Abschiebung und fordern die sofortige Aussetzung jeglicher Abschiebungen nach Afghanistan und die Anerkennung der Schutzbedürftigkeit geflüchteter Menschen aus diesem Gebiet.
 
Um auf diese Forderung aufmerksam zu machen, haben auch wir heute Abend ein Banner aus dem Fenster des Fraktionsbüros in der Von-der-Tann-Straße 1 in Regensburg gehängt, auf dem die Forderung nach der Aussetzung der Abschiebungen nach Afghanistan deutlich wird. 

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Allgemein, Anträge, Soziales

Antrag: Bericht über die Entwicklung des Wohngeldes

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Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

folgenden Antrag bitten wir im zuständigen Ausschuss zu behandeln:

Die Verwaltung erstellt einen schriftlichen Bericht über die Entwicklung der Mietbeihilfen. Dabei werden die Stellen aufgeführt, die Wohngeld auszahlen. Es werden sämtliche Formen/Möglichkeiten des Wohngeldes aufgeführt sowie die zuständigen Stellen genannt, die Wohngeld auszahlen. Des Weiteren umfasst der Bericht die Anzahl der Empfänger/innen, die durchschnittliche Höhe pro Haushalt und den absoluten Betrag, den die Stadt bzw. städtische Ämter insgesamt ausbezahlen. Ebenso werden die Einkommensgruppen genannt, bei denen eine EOF-Förderung noch möglich ist. Alle Daten werden über einen Zeitraum von zehn Jahren ermittelt. Antrag: Bericht über die Entwicklung des Wohngeldes weiterlesen →

Allgemein, Anträge, Soziales, Wohnen

Mietpreisbremse bei der Stadtbau GmbH

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Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

wir bitten Sie, folgenden Antrag, den jeweiligen Gremien vorzulegen.

Der Stadtrat beschließt, dass die Stadtbau GmbH:

  1. Die Kosten für Modernisierungen nach § 559 BGB – zusammen mit § 555b – nicht mehr auf die Mieter umlegt.
  2. Auch bei Neuvermietungen, nach Kernsanierungen, wird die Mietpreisbremse, die seit 1. August 2015 in Bayern gilt, angewendet.

Der Stadtrat weist die Aufsichtsräte an, im Aufsichtsrat der Stadtbau GmbH, in diesem Sinne abzustimmen.

 

Begründung:
Der § 559 BGB bedeutet – zusammen mit § 555b -, dass praktisch jede Form von Modernisierung durchgeführt werden kann – auch gegen den erklärten Willen der Mieter*innen. Er regelt, dass Modernisierungskosten in Höhe von 11 % der Kosten im Jahr auf die Miete aufgeschlagen werden können. Obwohl damit der Mieter die Modernisierungskosten nach 9 Jahren komplett bezahlt hat, bleibt die erhöhte Miete auch danach bestehen. Wo den Mieter*innen sonst ein Mindestmaß an Sicherheit über das für sie existentielle Gut Wohnen zugestanden wird, werden mit der Modernisierungsumlage die wichtigsten Schutzrechte vor Mieterhöhungen außer Kraft gesetzt. Extreme Mieterhöhungen sind keine Seltenheit. Das bedeutet für viele Mieter*innen die Gefahr einer Verarmung, Verdrängung, ein Fortschreiten der Gentrifizierung und den Verlust ihrer angestammten Nachbarschaft. Mietpreisbremse bei der Stadtbau GmbH weiterlesen →

Allgemein, Anträge, Soziales, Wohnen

Antrag 2: Prüfung eines möglichen Kaufs von GBW-Wohnungen in Regensburg (durch die Stadtbau)

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

folgenden Prüfantrag bitten wir im Stadtrat vorzulegen:

Die Verwaltung prüft, ob es möglich wäre, GBW-Wohnungen in Regensburg, deren Eigentümer nun Patrizia bzw. deren Tochtergesellschaften sind, von dem Unternehmen zu erwerben.

Hintergrund:
In der Sozialcharta wurde festgelegt, dass das kommunale Vorkaufsrecht beim erstmaligen Verkauf von Bestandswohnungen im Wege eines Blockverkaufs oder Verkaufs von Wohnungseigentum nur innerhalb von drei Jahren nach dem Vollzugstag, also dem Kauf der GBW-Wohnungen durch Patrizia, beurkundet wird.  Da der Verkauf von der Bayerischen Landesbank an Patrizia am 27.05.13 wirksam wurde, gilt das kommunale Vorkaufsrecht noch bis zum 26.5.2015. Antrag 2: Prüfung eines möglichen Kaufs von GBW-Wohnungen in Regensburg (durch die Stadtbau) weiterlesen →

Allgemein, Anträge, Soziales, Wohnen

Antrag 1: Information des Stadtrates zur weiteren Entwicklung der 128 GBW-Wohnungen in der Hermann-Geibstr./Von-Rainer-Str

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

folgenden Antrag bitten wir im Stadtrat vorzulegen:

Der Stadtrat nimmt Kenntnis von den nachfolgenden Informationen zur weiteren Entwicklung, insbesondere bei den Wertsteigerungen, der 128 GBW-Wohnungen in der Hermann-Geibstr./Von-Rainer-Str., bei denen der Stadtrat am 12.12.2013 auf das Vorkaufsrecht verzichtet hat.

Information zur Entwicklung der 128 GBW-Wohnungen in der Hermann-Geibstr./Von-Rainer-Str.:

Im April 2013 verkaufte die Bayerische Landesbank alle 33.000 GBW-Wohnungen im Freistaat Bayern an den Augsburger Investor Patrizia. In der ausgehandelten Sozialcharta hat man nach §469 BGB den Kommunen ein Vorkaufsrecht bei einem weiteren Verkauf eingeräumt. Allerdings wurde die nach dem BGB gültige Frist zur Ausübung des Vorkaufsrecht von zwei Monaten auf einen Monat verkürzt, was angesichts der zu erfolgenden Prüfung durch städtische Verwaltungen die Möglichkeit reduziert, dass die Mitglieder eines Stadtrats sich bis zur entscheidenden Stadtratssitzung ausreichend informieren und gründlich damit beschäftigen können. Antrag 1: Information des Stadtrates zur weiteren Entwicklung der 128 GBW-Wohnungen in der Hermann-Geibstr./Von-Rainer-Str weiterlesen →

Allgemein, Soziales

Antrag: Aufwertung der Sozial- und Erziehungsdienste

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Allgemein, Soziales

#Aufschrei in Regensburg – Veranstaltung mit Katja Kipping und Anne Wizorek am 17.04.2014

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Am kommenden Freitag diskutieren Anne Wizorek (Initiatorin von #aufschrei, selbstständige Medienberaterin aus Berlin) und Katja Kipping (MdB, Bundesvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Linken) ab 18 Uhr im Andreasstadl in Regensburg über die Rolle der Frau in unserer Gesellschaft, aber auch über die Aktualität von Feminismus.

Anne Wizorek löste vor einem guten Jahr mit dem Twitter-Hashtag #aufschrei einen gewaltigen Sturm der Entrüstung im Netz aus. Seither gilt sie als die neue, moderne Stimme des Feminismus. Der Erfolg ihrer Aktion machte deutlich: Geschlechtergerechtigkeit ist und bleibt in vielen Lebensbereichen eine Utopie.

2013 wurde #aufschrei als erster Hashtag mit dem Grimme Online Award ausgezeichnet.

Anlässlich der Neuerscheinung ihres Buches „Weil ein Aufschrei nicht reicht: Für einen Feminismus von heute“ diskutiert die Autorin zusammen mit Katja Kipping über die Frage, ob unsere Gesellschaft eine neue feministische Agenda braucht und wie diese aussehen könnte.

Veranstalter ist der Kurt-Eisner-Verein für politische Bildung in Bayern, Unterstützer sind die Fraktion der Linken im Stadtrat sowie ver.di OV Regensburg, ver.di Jugend und der ver.di Frauenrat Oberpfalz.

Die Einladung ergeht an alle Interessierten, die Teilnahme an der Veranstaltung ist frei.

aufschrei