Welche Rolle spielen soziale und ökologische Kriterien, wenn eine Kommune einen Auftrag vergibt? Als Vertreterin der Stadt Regensburg erörterte Stadträtin Irmgard Freihoffer diese Frage bei der europäischen Konferenz der internationalen Organisation „ICLEI – Local Governments for Sustainibility“, die vom 19. bis 22. September 2012 in Malmö stattfand.
„Seit 2009 ist es in Deutschland rechtlich möglich, bei der öffentlichen Auftragsvergabe soziale und ökologische Kriterien zu berücksichtigen, insbesondere Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit zu vermeiden“, erklärt Irmgard Freihoffer. Allerdings sei die Umsetzung sehr schwierig, da es kaum Möglichkeiten gebe, zu überprüfen, ob die Bieter auch einhalten, was sie versprechen. „ICLEI – Local Governments for Sustainability“ unterstützt Kommunen bei der nachhaltigen öffentlichen Beschaffung. Die Stadt Regensburg ist der Organisation im Jahr 2011 beigetreten.
Auf dem europäischen Kongress des ICLEI, bei dem sich alle zwei Jahre Teilnehmer aus verschiedenen Ländern treffen, werden Erfahrungen ausgetauscht, neue Entwicklungen diskutiert und Kontakte geknüpft. „Sehr interessant war etwa der Vortrag einer Fachfirma, die Zertifikate für Produkte aus dem IT-Bereich vergibt und sich dazu die Arbeitsbedingungen vor Ort anschaut“, berichtet Freihoffer.
Außerdem erörterten die Teilnehmer Vorschläge für neue Richtlinien, nach denen künftig überprüft werden soll, ob ein Anbieter generell bei seiner Arbeit die sozialen und ökologischen Standards einhält. Bisher beschränkt sich die Überprüfung auf den einzelnen Auftrag, um den es jeweils geht, was zu Wettbewerbsverzerrungen führen kann.
Die Stadträtin selbst referierte über die Vergabepraxis in Regensburg und erläuterte dabei Beispiele wie die Rathaus-Kantine und die Gastronomie im neuen Haus der Musik, bei deren Vergabe soziale und ökologische Gesichtspunkte explizit berücksichtigt worden sind.
ICLEI – Local Governments for Sustainibility
ICLEI steht für „International Council for Local Environmental Initiatives“. Unter diesem Namen wurde die Organisation 1990 beim „World Congress of Local Governments for a Sustainable Future“ im Hauptquartier der UNO in New York von 200 Kommunen aus 43 Ländern gegründet. Seitdem hat sich ihr Zweck stark erweitert.
Das Ziel nachhaltiger Entwicklung beschränkt sich heute nicht mehr auf Umweltfragen, sondern beinhaltet etwa auch soziale Kriterien. Aus diesem Grund erfolgte 2003 die Umbenennung in „ICLEI – Local Governments for Sustainability“. Die Projekte der Organisation, die heute mehr als 1 200 Mitglieder in über 70 Staaten hat, werden unter anderem von der Europäischen Union und dem Bundesumweltamt finanziert.