Drei Änderungsanträge zu TOP 3 der öffentlichen Planungsausschusssitzung am 11.2.20 (Konzept Mobilität im Raum Regensburg (KMRR), Abschluss einer Vereinbarung)

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

folgende Änderungsanträge bitte ich zu dem oben genannten Tagesordnungspunkt zur Entscheidung vorzulegen:

1. Änderungsantrag:
Auf Seite 2 der Vorlage heißt es: „Die Themenfelder bereits laufender Untersuchungen bzw. vergebener Gutachten sollen dabei mit einfließen, aber nicht neu untersucht werden.“

Viele der bisherigen Verkehrsplanungen (z. B. Verkehrsuntersuchung Regensburg-Ost von Prof. Kurzak, Fortschreibung der Verkehrsuntersuchung zur Sallerner Regenbrücke) wurden nicht unter der Prämisse der ökologischen Optimierung des Verkehrs erstellt. Deshalb dürfen nicht alle bisherigen oder laufenden Gutachten ohne weitere Prüfung Eingang in ein neues Mobilitätskonzept finden. Alle Gutachten im Bereich Verkehr, die in das neue Verkehrskonzept mit einfließen sollen, müssen dem Ausschuss genannt und bezüglich ihrer autoverkehrserzeugenden Wirkung überprüft werden. Drei Änderungsanträge zu TOP 3 der öffentlichen Planungsausschusssitzung am 11.2.20 (Konzept Mobilität im Raum Regensburg (KMRR), Abschluss einer Vereinbarung) weiterlesen

Kapitel „Smart City“ aus dem Wahlprogramm für die Kommunalwahl in Regensburg am 15.03.2020

➡ Smart City

Ganz ohne Frage, die Digitalisierung und das Internet haben uns viele Vorteile und Erleichterungen gebracht wie z. B den schnellen Zugriff auf Informationen weltweit und den Internethandel. Zugleich zeigt die zunehmende Digitalisierung in einigen Bereichen gravierende negative Folgen, so z. B. für die Umwelt und den Verkehr durch die zunehmenden Transporte, die mit dem Anwachsen des Internethandels verbunden sind. Des Weiteren hat die Datensammlung durch private Konzerne wie Google oder Facebook schon jetzt bedenkliche Ausmaße angenommen. Mit BigData und Datamining der Smart City erreicht das neue Dimensionen. Kapitel „Smart City“ aus dem Wahlprogramm für die Kommunalwahl in Regensburg am 15.03.2020 weiterlesen

Pressemitteilung: Seltsame Distanzierung des OB-Kandidaten der FDP Horst Meierhofer

Es ist schon merkwürdig, wenn sich der OB-Kandidat der FDP, Horst Meierhofer, von seinem thüringischen FDP-Kollegen Thomas Kemmerich, der sich mit Hilfe der AFD zum Ministerpräsidenten wählen ließ, distanziert und gleichzeitig gegenüber regensburg.digital bekundet, dass er die LINKE „auch kacke“ findet[1]. Eine solche Redeweise mag man vielleicht einem einfachen Parteimitglied in der Öffentlichkeit noch durchgehen lassen, aber nicht einem Mandatsträger und OB-Kandidaten. Das ist ein Ton, der die zunehmende Verrohung der Sprache in politischen Debatten, insbesondere in sozialen Netzwerken, weiter anheizt. Diese Äußerung zeigt keinen Respekt gegenüber einem politischen Gegner, den Herr Meierhofer aber als Stadtrat und potentieller Oberbürgermeister in unserem Mehrparteiensystem haben sollte.

Stellt dieser offen zur Schau getragene Abscheu gegenüber der LINKEN die hochgepriesene Liberalität der FDP dar? Aram Ockert schreibt auf dem Online-Portal der Wochenzeitung Der Freitag: „Der Hass gegen Die Linke ist das einigende Band der Negativkoalition aus FDP, CDU und AfD. Nur in ihm gibt sich die ideologische Gemeinsamkeit zu erkennen. Sie ist der Kern, um sich die Ereignisse von Thüringen erklären zu können und dies geht weit über Thüringen und den Osten hinaus.“[2] Pressemitteilung: Seltsame Distanzierung des OB-Kandidaten der FDP Horst Meierhofer weiterlesen