Archiv für den Monat: November 2014

Finanzen, Reden

Rede zum Haushalt 2015

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Haushaltsrede November 2014
Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren von der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren von den Medien,
liebe Regensburgerinnen und Regensburger,

wir befinden uns in einer neuen Wahlperiode, und das Wahlergebnis hat zu einer deutlichen Veränderung der Politik in Regensburg geführt, was sich auch im Haushalt für das Jahr 2015 niederschlägt. Die Veränderungen, die seit Mai 2014 stattgefunden haben, sind ein Schritt in die richtige Richtung. Rede zum Haushalt 2015 weiterlesen →

Pressemitteilungen

Solidarität mit Nicole Gohlke

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Der Kreisverband Regensburg und die Stadtratsfraktion fordern, die Ermittlungen gegen die Bundestagsabgeordnete einzustellen.

Beschlossen auf der Fraktionssitzung am 10.11. und auf der KMV am 11.11.2014

Die LINKE. Regensburg und die Fraktion Die LINKE. im Regensburger Stadtrat erklären sich solidarisch mit der bayerischen Abgeordneten Nicole Gohlke, die auch das Bürgerbüro in der Obermünsterstraße betreibt. Ihre Immunität wurde vom Bundestag aufgehoben, um gegen sie ein Verfahren wegen des Zeigens einer PKK-Fahne einzuleiten. Eine politische Meinungsäußerung, die nur im repressiven Ordnungsstaat Bayern zum Einschreiten der Polizei führt. Bundesweit finden Solidaritätsdemonstrationen statt, bei denen PKK-Flaggen gezeigt werden. Dort hält sich die Polizei angesichts der besonderen Situation jedoch zurück. Solidarität mit Nicole Gohlke weiterlesen →

Allgemein, Anträge, Soziales

Resolution zu TTIP?

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Die Stadträte der Linken beantragen eine Resolution zum Transatlantischen Freihandelsabkommen und Abkommen zum Handel von Dienstleistungen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

folgenden Antrag bitten wir im Stadtrat zu behandeln:

1. Der Stadtrat spricht sich gegen ein geplantes Transatlantisches Freihandelsabkommen zwischen EU und den USA (TTIP) und Abkommen zum Handel von Dienstleistungen (TISA)  in dem derzeit geplanten und verhandelten Umfang aus. Resolution zu TTIP? weiterlesen →