Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
wir bitten Sie, bei der nächsten Sitzung des Regensburger Stadtrates, einen Tagesordnungspunkt „Aktuelle Stunde zur weiteren Zusammenarbeit des Regensburger Stadtrates“ einzufügen. Antrag: Aussprache zur weiteren Zusammenarbeit im Regensburger Stadtrat weiterlesen
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PM 2 zum Regensburger Spendenskandal und Korruptionsverdacht: Linke-Stadträte Richard Spieß und Irmgard Freihoffer begrüßen Norbert Hartls Rücktritt von politischen Ämtern und fordern ein Ende der Parteienfinanzierung durch Firmen
Angesichts seiner Verwicklungen in die Spendenaffäre ist es richtig, dass der SPD- Fraktionsvorsitzende Norbert Hartl alle seine politischen Ämter niederlegt. Er steckt aber offensichtlich so weit mit drínnen, dass er gut beraten wäre, jetzt auch sein Stadtratsmandat aufzugeben. Sollte sich bestätigen, dass er mit dem früheren OB Schaidinger und Tretzel Absprachen bezüglich der Vergabe des Nibelungenareals getroffen hat, würden wir uns massiv missbraucht fühlen. Denn wäre es eine arglistige Täuschung gewesen, dass er uns und andere Stadtratskollegen für den SPD-Antrag für die im Prinzip vernünftige Konzeptausschreibung gewinnen wollte. PM 2 zum Regensburger Spendenskandal und Korruptionsverdacht: Linke-Stadträte Richard Spieß und Irmgard Freihoffer begrüßen Norbert Hartls Rücktritt von politischen Ämtern und fordern ein Ende der Parteienfinanzierung durch Firmen weiterlesen
Offener Brief an OB Schaidinger zu seinen undifferenzierten Äußerungen in der Planungsausschusssitzung am 9.10.12
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
in der Planungsausschusssitzung am 9.10.12 stand bei TOP 7 der Antrag der Linken „Beitritt beim Dialog ‚Nachhaltige Stadt’“ auf der Tagesordnung. Dabei geht es, wie ich ausführte, um ein Projekt des Rates für Nachhaltige Entwicklung, an dem 23 Oberbürgermeister und eine Bürgermeisterin beteiligt sind, die es sich zum Ziel gesetzt haben, der Nachhaltigkeitspolitik auf kommunaler und bundespolitischer Ebene mehr Profil und Nachdruck zu verleihen.
Daraufhin trugen Sie in gesteigerter Lautstärke in etwa Folgendes vor: „Ich muss mir von Ihnen nicht sagen lassen, was nachhaltig ist, noch dazu von einer wie Ihnen, die für eine Partei kandidiert hat, die halb Deutschland kaputt gemacht hat. Die Linke hat sich bis heute nicht von der DDR distanziert. Ich habe in meinem Leben nie etwas anderes als nachhaltige Politik gemacht.“ Leider hatte ich kein Rederecht mehr und konnte deshalb nur mehr in der darauffolgenden Fragerunde in Form von Fragen einige Punkte der jüngeren deutschen Geschichte kurz anreißen. Offener Brief an OB Schaidinger zu seinen undifferenzierten Äußerungen in der Planungsausschusssitzung am 9.10.12 weiterlesen