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Dieser offene Brief ging u. a. an die Landtagsabgeordneten Dr. Franz Rieger, Margit Wild, Sylvia Stierstorfer, Joachim Hanisch, Jürgen Mistol und Kerstin Radler

Sehr geehrte Frau Landtagsabgeordnete,

am Mittwoch, 24.2.21 wird im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport und am Donnerstag, 25.2.21 im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration u. a. über Änderungen bei Gemeinde-, Landkreis- und Bezirksordnungen sowie das Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit beraten.

Bei den geplanten Änderungen stellen zwei Punkte nicht hinnehmbare Eingriffe in die kommunale Demokratie dar: Die Einsetzung von Ferienausschüssen und beschließenden Ausschüssen bis zu jeweils drei Monaten und die Entbindung von der Verpflichtung, Bürgerversammlungen im Jahr 2021 durchführen zu müssen. Offener Brief: keine Aushebelung der kommunalen Demokratie! weiterlesen →

Ja, es gab schon vor Oberbürgermeister Wolbergs ein System, das den Regensburger Spendenskandal und die fragwürdigen Geschäfte mit Grundstücken /Immobilien ermöglicht hat. Dazu hat insbesondere das Verhalten des früheren OB Hans Schaidinger beigetragen, der äußerst strategisch vorging, wenn es darum ging, Investoren zu bedienen. Eine Reihe von Fällen stufen wir nicht nur als fragwürdig ein, sondern hegen den Verdacht, dass dabei der damalige OB durch bewusste Irreführung des Stadtrates rechtswidrige Entscheidungen herbeiführte.

PM 4 zum Regensburger Spendenskandal und Korruptionsverdacht: Altfälle aus der Ära Schaidinger: Der Verzicht auf das Vorkaufsrecht der Stadt beim Verkauf von GBW-Wohnungen durch Patrizia – wie der frühere OB Schaidinger Investoren gute Geschäfte besorgte weiterlesen →