Die Stadträte der Linken beantragen eine Resolution zum Transatlantischen Freihandelsabkommen und Abkommen zum Handel von Dienstleistungen.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
folgenden Antrag bitten wir im Stadtrat zu behandeln:
1. Der Stadtrat spricht sich gegen ein geplantes Transatlantisches Freihandelsabkommen zwischen EU und den USA (TTIP) und Abkommen zum Handel von Dienstleistungen (TISA) in dem derzeit geplanten und verhandelten Umfang aus. Resolution zu TTIP? weiterlesen
Änderungsantrag zu Punkt 7 des Ausschusses für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen, vom 16.10.2014
Die Linksfraktion beantragt:
Der Punkt 2.12 des Entwurfs „Richtlinien zur Förderung der freien Kulturarbeit in der Stadt Regensburg“, welcher in derzeitiger Form lautet:
„2.12 Begründetet Zweifel an der politischen und weltanschaulichen Offenheit oder an der Toleranz gegenüber Andersdenkenden können zu einem Ausschluss der Förderung führen.“
wie folgt zu ändern:
„2.12 Alle Anträge, deren Inhalte oder Zielsetzungen rassistische, kriegsverherrlichende, faschistische, nationalsozialistische, sexistische oder homophobe Inhalte transportieren oder verherrlichen, sind von der Förderung ausgeschlossen.“
Die Klärung der Frage, wer für die kampflose Übergabe der Stadt im April 1945 verantwortlich war, ist Gegenstand unseres Änderungsantrag zu TOP 5 im Kulturausschuss am 8.10.14
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
in der Beschlussvorlage zu TOP 5 im Kulturausschuss am 8.10.14 werden beim Forschungsprojekt zum Ende des 2. Weltkriegs folgende Themen bzw. Fragestellungen genannt: Regensburg im April 1945 weiterlesen
Antrag: Kenntnisnahme der Stellungnahme der Regierung der Oberpfalz zur Informationsweitergabe an Stadträt/innen vom 03.02.2014
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
folgenden Antrag bitten wir im Stadtrat vorzulegen:
Kenntnisnahme der Stellungnahme der Regierung der Oberpfalz vom 03.02.2014 zur
Informationsweitergabe an Stadträt/innen in einem Schreiben vom 03.02.2014 an die Stadträte Freihoffer und Spieß und die Stadt Regensburg: Informationsweitergabe an Stadträt/innen weiterlesen
Prüfantrag: Übernahme der Personalträgerschaft bei katholischen Kindergärten, die von der Stadt Zuschüsse erhalten
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
folgenden Antrag bitten wir im Stadtrat zu behandeln:
Die Verwaltung prüft die Möglichkeit, die Personalträgerschaft bei folgenden Einrichtungen der katholischen Kirche, soweit sie Zuschüsse von der Stadt Regensburg bekommen, zu übernehmen:
Kindergärten
Kinderhorten
Krabbelstuben
Einrichtungen für behinderte Kinder im Vorschulalter. Personalträgerschaft bei katholischen Kindergärten weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
folgenden Antrag bitten wir in der nächsten Kulturausschusssitzung – gegebenenfalls in nicht-öffentlicher Sitzung – zu behandeln:
Dem Ausschuss wird über die Ergebnisse der Prüfung der öffentlichen Vorwürfe gegen das Stadtarchiv berichtet.
Sollten datenschutzrechtliche Bestimmungen einer ausführlichen Berichterstattung auch in nicht-öffentlicher Sitzung des Kulturausschusses entgegen stehen, so wären zumindest die Ergebnisse der Überprüfung unabhängig von Personalangelegenheiten darzulegen. Antrag: Bericht über Ergebnisse der Prüfung der öffentlichen Vorwürfe gegen das Stadtarchiv weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
folgenden Antrag bitten wir im Kulturausschuss zu behandeln:
Der Kulturausschuss erhält die versprochenen Jahresberichte des Stadtarchivs für die Jahre 2010 und 2011. Antrag: Vorlegen der versprochenen Jahresberichte des Stadtarchivs für die Jahre 2010 und 2011 weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
folgenden Antrag bitten wir in den zuständigen Gremien zu behandeln:
Die Verwaltung berichtet über die Ergebnisse des Prüfantrags, den der Kulturausschuss am 18.05.2011 beschlossen hat:
„Die Verwaltung prüft eine Änderung der Öffnungszeiten des Stadtarchivs, so dass bestehende Öffnungszeiten gebündelt werden und das Archiv zumindest an einem, besser aber an zwei oder drei Tagen längere Zeit am Stück zugänglich ist. Die gesamte Öffnungszeit des Stadtarchivs von 23 Stunden müsste deswegen nicht geändert werden. Dafür könnte das Archiv an einem Tag geschlossen bleiben.“ Antrag: Bericht über den Prüfantrag vom 05.04.2011 (Öffnungszeiten des Stadtarchivs) weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
folgende zwei Anträge bitten wir in den zuständigen Gremien zu behandeln:
1. Antrag: Die freiwilligen Leistungen für das L.E.D.E.R.E.R. e. V. werden beibehalten.
2. Antrag: Die Zuwendungen werden auf den früher gezahlten Betrag von 3.000 € erhöht. Anträge: Freiwillige Leistungen für das L.E.D.E.R.E.R. e. V. weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
folgende zwei Anträge bitten wir in den zuständigen Gremien zu behandeln:
1. Antrag: Die freiwilligen Leistungen für das L.E.D.E.R.E.R. e. V. werden beibehalten.
2. Antrag: Die Zuwendungen werden auf den früher gezahlten Betrag von 3.000 € erhöht.
Begründung:
Mit Schreiben vom 8. Januar hat das Kulturreferat dem L.E.D.E.R.E.R. e. V. eine Streichung der bisherigen Zuschüsse mitgeteilt mit der Begründung, es handle sich um „kein kulturelles Projekt“.
Dies ist absolut unzutreffend, da gerade das L.E.D.E.R.E.R. e. V. einen Raum und eine Plattform für viele Projekte und Initiativen aus den verschiedensten kulturellen Bereichen in Regensburg bietet und mit seinen vielfältigen kulturellen Veranstaltungen eine Bereichung abseits der großen kulturellen Einrichtungen darstellt. Um nur ein einige wenige Beispiele aufzuzählen: Ausstellungen regionaler Künstler/innen, Raum für die Kleinkunstbühne des Regensburger Frauengesundheitszentrums mit Musiker/innen, Pantomimen etc., Raum für die sonntägliche „Küche für alle“ der Transition Town-Bewegung.
Aus diesem Grund erscheint es auch gerechtfertigt, die städtischen Zuschüsse auf den früheren Betrag anzuheben.
Mit freundlichen Grüßen
| Irmgard Freihoffer | Richard Spieß |