Archiv der Kategorie: Anträge

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Antrag: Kenntnisnahme: Gesteigerte Bedrohungs-situation durch die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Grafenwöhr

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Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

ich bitte Sie, dem Stadtrat folgenden Antrag vorzulegen:

Am 10.07.24 vereinbarten die damaligen Staatsoberhäupter Bundeskanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden in einer bilateralen Entscheidung 2026 US-Mittelstreckenraketen in Deutschland zu stationieren: Hyperschallwaffen („Dark Eagle“) mit einer Reichweite von 2.800 km, Tomahawk Marschflugkörper 1.700-2.500 km und SM-6-Raketen mit 500-1.000 km Reichweite. Sie können in wenigen Minuten Moskau und andere strategische Ziele in Russland erreichen.

Für die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen kommt als möglicher Standort auch Grafenwöhr in Betracht.

Die Mittelstreckenraketen werden US-Einheiten in Deutschland zugeordnet. Damit liegt die Befehlsgewalt vermutlich beim US-Präsidenten Donald Trump.

„Die Raketen haben eine sehr kurze Vorwarnzeit und eröffnen neue technologische Fähigkeiten. Die Gefahr einer unbeabsichtigten militärischen Eskalation ist beträchtlich“, wird der ehemalige SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am 13.08.24 in der Tagesschau zitiert1.

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Allgemein, Anträge, Demokratie, Frieden, Uncategorised

Antrag: Fragen zur Umsetzung des Operationsplans Deutschland in Regensburg

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Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

ich bitte Sie, dem Stadtrat folgenden Antrag vorzulegen:

Die Verwaltung wird beauftragt, folgende Fragen zur Umsetzung des Operationsplans Deutschland zu beantworten:

1. Welche Aufgaben hat die Stadt im Rahmen der Umsetzung des Operationsplans Deutschland wahrzunehmen?

2. Welche Abteilungen der Verwaltung sind in die Umsetzung des Operationsplans Deutschland eingebunden?

3. Ist in Regensburg oder im Umland ein sogenanntes „Convoy Support Center“ vorgesehen?

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Allgemein, Anträge, Finanzen, Soziales, Uncategorised

Antrag: Berichterstattung zur Neufestsetzung der Grundsteuerhebesätze im Rahmen der Umsetzung der Grundsteuerreform

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

ich bitte Sie, dem zuständigen Gremium folgenden Antrag vorzulegen:

Die Verwaltung wird beauftragt, folgende Fragen zur Neufestsetzung der Grundsteuerhebesätze im Rahmen der Umsetzung der Grundsteuerreform zu beantworten:

1. Hat sich das Aufkommen der Grundsteuer in Regensburg verändert und wenn ja, wie?

2. Gibt es Beispiele erheblicher Mehrbelastungen bei der Grundsteuer B (mehr als 50 % Erhöhung) und wenn ja, in welchem Umfang?
Gibt es Stadtteile, in denen diese gehäuft auftreten?

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Allgemein, Anträge, Verkehr

Ergänzungsantrag zu meinem Antrag vom 04.10.25 (Pläne für die Sallerner Regenbrücke) – weitere Fragen

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

ich bitte Sie, dem Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr und Wohnungsfragen folgenden Ergänzungsantrag zu meinem Antrag vom 04.10.25 vorzulegen:

Fragen zum Ausbau der Nordgaustraße:
1. Wo genau verläuft die Einhausung der Nordgaustraße? Wie lang ist sie und wo beginnen die Lärmschutzwände?
Bitte auch visualisieren.

2. Gibt es zusätzliche Ampelanlagen auf der östlichen Seite des Regens im Zusammenhang mit dem Bau der Sallerner Regenbrücke?

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Allgemein, Anträge, Verkehr

Antrag: Sensibilitätskampagne für ein rücksichtsvolles Miteinander bei gemeinsamem Fuß- und Radweg

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

ich bitte Sie, dem zuständigen Ausschuss folgenden Antrag vorzulegen:

Die Stadt initiiert eine Sensibilitätskampagne, die den rücksichtsvollen Umgang miteinander auf Verkehrswegen, die von Fußgängern und Radfahrern gemeinsam genutzt werden, erhöht.

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Allgemein, Anträge, Verkehr

Antrag: Pläne für die Sallerner Regenbrücke im Bereich der Einmündung auf der westlichen Regenseite

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Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

ich bitte Sie, dem Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr und Wohnungsfragen folgenden Antrag vorzulegen:

Die Verwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat im Zusammenhang mit dem Bau der Sallerner Regenbrücke die Pläne für die Verkehrsabwicklung auf der Seite des rechten Regenufers vorzulegen. Dabei setzt sich die Stadt mit dem Staatlichen Bauamt ins Benehmen, um den aktuellen Stand der Planungen zu eruieren. Antrag: Pläne für die Sallerner Regenbrücke im Bereich der Einmündung auf der westlichen Regenseite weiterlesen →

Anträge, Uncategorised

Antrag: Berichterstattung zum Austritt der Glaswolle an der Albert-Schweitzer-Realschule

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

ich bitte Sie, dem Bildungsausschuss folgenden Antrag vorzulegen:

Am 17.12.24 hat der Schulleiter der Albert-Schweitzer-Realschule, Herr Namislo, den Bildungsausschuss darüber informiert, dass an der Außenseite des Schulgebäudes Glaswolle aus der Wandverkleidung austritt. Ältere Glaswolle gilt als krebserregend. Siehe hierzu die Ausführungen der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft1. Die Verwaltung berichtet über bisherige Maßnahmen, soweit diese eingeleitet wurden, und beantwortet dabei u. a. die folgenden Fragen:

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Allgemein, Anträge, Stadtplanung / Architektur

Antrag: Fragen anlässlich der Berichterstattung in der MZ vom 4.1.25 zum ehemaligen Kaufhofgebäude am Neupfarrplatz

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

ich bitte Sie, dem Stadtrat bzw. dem zuständigen Ausschuss folgenden Antrag vorzulegen: 

Die Verwaltung beantwortet die folgenden Fragen zur Nachfolgenutzung des ehemaligen Kaufhofgebäudes am Neupfarrplatz:

1. Ist es richtig, wie die Mittelbayerische Zeitung vom 4.1.25 berichtet, dass eine Investorengruppe, die Vertreter aus den vereinigten Arabischen Emiraten und Israel umfasst, die neuen Eigentümer des ehemaligen Kaufhofgebäudes am Neupfarrplatz sind?

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Allgemein, Anträge, Umwelt, Verkehr

Ergänzungsantrag zu TOP 2 (Mobilitätskonzept Großraum Regensburg (MGR) – Zwischenbericht

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Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

ich bitte Sie, dem Ausschuss folgenden Ergänzungsantrag zu TOP 3 vorzulegen:

Im Kapitel 6 des Zwischenberichts (Leitbild für den Großraum Regensburg-Fachlich) heißt es: „Es soll einerseits eine ambitionierte Vision darstellen, die mitreißt, überzeugt und alle Akteure zum handeln bewegt….“.
Um Überzeugungsarbeit zu leisten, wären bei der weiteren Erarbeitung des Mobilitätskonzepts u. a.  die folgenden Themen vertieft darzustellen:

– volkswirtschaftliche Kosten des Verkehrs,
– Luftreinhaltung bzw. Reduzierung von Luftschadstoffen wie Feinstaub und
– CO2-Emissionen des Verkehrs. Ergänzungsantrag zu TOP 2 (Mobilitätskonzept Großraum Regensburg (MGR) – Zwischenbericht weiterlesen →