Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
ich bitte Sie, dem Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr und Wohnungsfragen folgenden Ergänzungsantrag zu meinem Antrag vom 04.10.25 vorzulegen:
Fragen zum Ausbau der Nordgaustraße:
1. Wo genau verläuft die Einhausung der Nordgaustraße? Wie lang ist sie und wo beginnen die Lärmschutzwände?
Bitte auch visualisieren.
2. Gibt es zusätzliche Ampelanlagen auf der östlichen Seite des Regens im Zusammenhang mit dem Bau der Sallerner Regenbrücke?
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
ich bitte Sie, dem zuständigen Ausschuss folgenden Antrag vorzulegen:
Die Stadt initiiert eine Sensibilitätskampagne, die den rücksichtsvollen Umgang miteinander auf Verkehrswegen, die von Fußgängern und Radfahrern gemeinsam genutzt werden, erhöht.
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
ich bitte Sie, dem Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr und Wohnungsfragen folgenden Antrag vorzulegen:
Die Verwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat im Zusammenhang mit dem Bau der Sallerner Regenbrücke die Pläne für die Verkehrsabwicklung auf der Seite des rechten Regenufers vorzulegen. Dabei setzt sich die Stadt mit dem Staatlichen Bauamt ins Benehmen, um den aktuellen Stand der Planungen zu eruieren. Antrag: Pläne für die Sallerner Regenbrücke im Bereich der Einmündung auf der westlichen Regenseite weiterlesen
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
ich bitte Sie, dem Bildungsausschuss folgenden Antrag vorzulegen:
Am 17.12.24 hat der Schulleiter der Albert-Schweitzer-Realschule, Herr Namislo, den Bildungsausschuss darüber informiert, dass an der Außenseite des Schulgebäudes Glaswolle aus der Wandverkleidung austritt. Ältere Glaswolle gilt als krebserregend. Siehe hierzu die Ausführungen der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft1. Die Verwaltung berichtet über bisherige Maßnahmen, soweit diese eingeleitet wurden, und beantwortet dabei u. a. die folgenden Fragen:
Antrag: Berichterstattung zum Austritt der Glaswolle an der Albert-Schweitzer-Realschule weiterlesen
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
ich bitte Sie, dem Stadtrat bzw. dem zuständigen Ausschuss folgenden Antrag vorzulegen:
Die Verwaltung beantwortet die folgenden Fragen zur Nachfolgenutzung des ehemaligen Kaufhofgebäudes am Neupfarrplatz:
1. Ist es richtig, wie die Mittelbayerische Zeitung vom 4.1.25 berichtet, dass eine Investorengruppe, die Vertreter aus den vereinigten Arabischen Emiraten und Israel umfasst, die neuen Eigentümer des ehemaligen Kaufhofgebäudes am Neupfarrplatz sind?
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
ich bitte Sie, dem Ausschuss folgenden Ergänzungsantrag zu TOP 3 vorzulegen:
Im Kapitel 6 des Zwischenberichts (Leitbild für den Großraum Regensburg-Fachlich) heißt es: „Es soll einerseits eine ambitionierte Vision darstellen, die mitreißt, überzeugt und alle Akteure zum handeln bewegt….“.
Um Überzeugungsarbeit zu leisten, wären bei der weiteren Erarbeitung des Mobilitätskonzepts u. a. die folgenden Themen vertieft darzustellen:
– volkswirtschaftliche Kosten des Verkehrs,
– Luftreinhaltung bzw. Reduzierung von Luftschadstoffen wie Feinstaub und
– CO2-Emissionen des Verkehrs. Ergänzungsantrag zu TOP 2 (Mobilitätskonzept Großraum Regensburg (MGR) – Zwischenbericht weiterlesen
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
ich bitte Sie, dem Ausschuss folgenden Ergänzungsantrag zu TOP 3 vorzulegen:
Die Verwaltung prüft, ob es möglich ist, recycelfähige Wahlplakate vorzuschreiben, sofern Hohlkammerplakate aus Kunststoff (Easyplates) verwendet werden.
Begründung:
Alte Easyplates-Wahlplakate kommen nach Auskunft des Wertstoffhofes in Regensburg in den Sperrmüll und werden nicht recycelt, sondern verbrannt. Dies ist eine gigantische Verschwendung von Rohstoffen. Auf der Internetseite Kommunalwirtschaft wird berichtet:
„Bundesweit werden von den Parteien vor Wahlen Millionen von Plakaten gedruckt und aufgehängt. Hochrechnungen der letzten Wahlen zufolge werden in einem Bundestagswahlkampf zwischen fünf und acht Millionen Wahlplakate aus Kunststoff gebraucht.“
(https://kommunalwirtschaft.eu/ggsc/detail/i43857) Änderungsantrag zu TOP 3 (Zeitraum der Plakatierung vor Wahlen) im Planungsausschuss am 09.03.23: Prüfung einer möglichen Verordnung zu recycelfähigen Hohlkammerwahlplakaten weiterlesen
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
ich bitte Sie, dem Ausschuss folgenden Änderungsantrag vorzulegen:
Begründung:
Kritischer Sachverstand ist hier dringend notwendig, denn die Vernetzung von Geräten, Autos etc. sowie das in vielen Bereichen massenhafte Sammeln von Daten, die für das Trainieren der künstlichen Intelligenz benötigt werden, bergen ungeahnte Möglichkeiten der Überwachung und Manipulation.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
ich bitte Sie, dem Stadtrat folgenden Antrag vorzulegen:
1. Die Stadt nimmt Kontakt zur Tafel und anderer ehrenamtlicher Einrichtungen mit Essensausgabe (z. B. Strohhalm, Rengschburger Herzen) auf und erkundigt sich nach dem aktuellen Bedarf
2. Die Stadt unterstützt diese Einrichtungen für die nächsten 6 Monate finanziell bedarfsdeckend. Antrag: Energiekrise – Unterstützung der Tafel und anderer ehrenamtlicher Einrichtungen mit Essensausgabe (z. B. Strohhalm, Rengschburger Herzen) weiterlesen
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
ich bitte Sie, dem Stadtrat folgenden Antrag vorzulegen:
1. Der Stadtrat wird über die Anwendung des derzeitigen Sozialtarifs der Rewag für Energiebedarf informiert.
2. Sollte der bisherige Sozialtarif noch nicht an die gestiegenen Energiepreise angepasst worden sein, weist der Stadtrat seine Mitglieder im Aufsichtsrat der Rewag an, sich dafür einzusetzen. Antrag: Energiepreise – Sozialtarif der Rewag ggf. anpassen weiterlesen