Gemeinsamer Antrag von LINKE, ÖDP, Bündnis 90/Die Grünen und Ribisl: Abschaffung der kostenlosen Stunde in den Parkhäusern, die durch das Stadtwerk.Regensburg in der Innenstadt betrieben werden

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

bitte legen Sie folgenden gemeinsamen Antrag der Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen, ÖDP, des Stadtrats Jakob Friedl (Ribisl) und der Stadträtin Irmgard Freihoffer (DIE LINKE) dem zuständigen Gremium bzw. dem betreffenden Ausschuss zur Beratung und Beschlussfassung vor:

ANTRAG
BESCHLUSSVORSCHLAG
Die kostenlose Stunde in den Parkhäusern, die durch das Stadtwerk.Regensburg in der Innenstadt betrieben werden, wird abgeschafft. Dazu weist der Stadtrat seine Mitglieder im Aufsichtsrat von das Stadtwerk.Regensburg an, für die Abschaffung der kostenlosen Stunde in den Parkhäusern des Stadtwerks in der Innenstadt zu stimmen.

BEGRÜNDUNG
Dass Regensburg mit der kostenlosen Stunde in den Innenstadtparkhäusern eine Sonderrolle einnimmt, wurde schon im Vergleich mit anderen Städten im Strategiekonzept Parken in der Innenstadt vom Mai 2017 festgestellt: Gemeinsamer Antrag von LINKE, ÖDP, Bündnis 90/Die Grünen und Ribisl: Abschaffung der kostenlosen Stunde in den Parkhäusern, die durch das Stadtwerk.Regensburg in der Innenstadt betrieben werden weiterlesen

Antrag: Prüfung städtischer Gebäude / von Gebäuden städtischer Töchter hinsichtlich ihrer Eignung für Fassadenbegrünungen

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

folgenden Antrag bitten ich, dem zuständigen Gremium vorzulegen:

Die Verwaltung prüft, welche städtischen Gebäude und welche Gebäude städtischer Töchter insbesondere in der Innenstadt für Fassadenbegrünungen, die bezüglich Feinstaub und Stickoxiden eine gute Filterwirkung haben, geeignet wären. Als Pilotprojekt wäre auch die westliche Fassadenseite des Sitzungssaals im Neuen Rathaus sowie die gegenüberliegende Fassade des Parkhauses am Dachauplatz und/oder andere Fassadenseiten des Parkhauses zu prüfen. Über die Prüfung wird wieder im Stadtrat bzw. Ausschuss berichtet und es werden Umsetzungsmaßnahmen vorgeschlagen.

Begründung:

Es gibt keine nicht-gesundheitsschädlichen Grenzwerte bei Feinstaub, Stickoxiden und Ozon, deshalb sind neben der Reduzierung des MIV weitere Maßnahmen zur Senkung der Luftschadstoffwerte, auch wenn diese unterhalb der EU-Grenzwerte liegen, vonnöten. Neben Bäumen können auch Fassadenbegrünungen wie z. B. Efeu die Luft reinigen. Dabei ist die Anpflanzung von immergrünen Arten zu empfehlen, weil diese auch in den Wintermonaten Feinstaub und Stickoxide aus der Luft filtern. Antrag: Prüfung städtischer Gebäude / von Gebäuden städtischer Töchter hinsichtlich ihrer Eignung für Fassadenbegrünungen weiterlesen

Antrag: Resolution an die Bayerische Staatsregierung – rechtliche Voraussetzungen für Drogenkonsumräume schaffen

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

folgenden Antrag bitte ich dem Stadtrat vorzulegen:

  1. Der Stadtrat beschließt folgende Resolution:
    Die Stadt Regensburg fordert die Bayerische Staatsregierung auf, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, um Drogenkonsumräume zu ermöglichen.
  2. Die Stadt Regensburg wirkt im Bayerischen Städtetag auf einen entsprechenden Beschluss hin.

Begründung:

Die Zahl der Drogentoten in Regensburg hat sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt: 2010 gab es neun Drogentote, 2017 13, 2018 16 und 2019 starben 19 Menschen an ihrer Drogensucht im Stadtgebiet[1]. Verdrängung von Drogenabhängigen vom Bahnhofsviertel in andere Stadtteile wie dem Hafenviertel oder dem Grieser Spitz lösen das Problem nicht. Die bisherige harte Drogenpolitik führte nicht zu einer Abnahme von Drogenabhängigen und Drogentoten. Antrag: Resolution an die Bayerische Staatsregierung – rechtliche Voraussetzungen für Drogenkonsumräume schaffen weiterlesen