Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
ich bitte Sie, dem Stadtrat folgenden Antrag vorzulegen:
Am 10.07.24 vereinbarten die damaligen Staatsoberhäupter Bundeskanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden in einer bilateralen Entscheidung 2026 US-Mittelstreckenraketen in Deutschland zu stationieren: Hyperschallwaffen („Dark Eagle“) mit einer Reichweite von 2.800 km, Tomahawk Marschflugkörper 1.700-2.500 km und SM-6-Raketen mit 500-1.000 km Reichweite. Sie können in wenigen Minuten Moskau und andere strategische Ziele in Russland erreichen.
Für die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen kommt als möglicher Standort auch Grafenwöhr in Betracht.
Die Mittelstreckenraketen werden US-Einheiten in Deutschland zugeordnet. Damit liegt die Befehlsgewalt vermutlich beim US-Präsidenten Donald Trump.
„Die Raketen haben eine sehr kurze Vorwarnzeit und eröffnen neue technologische Fähigkeiten. Die Gefahr einer unbeabsichtigten militärischen Eskalation ist beträchtlich“, wird der ehemalige SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am 13.08.24 in der Tagesschau zitiert1.