Offener Brief an den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
eine Entwicklung, die wir als äußerst besorgniserregend einschätzen und die nach unserem Eindruck bislang weder von ARD noch vom ZDF aufgegriffen wurde, gibt uns Anlass, uns an Sie zu wenden.
Mit der im Jahr 2024 in Kraft getretenen EU-Verordnung zur Sanktionierung von Einzelpersonen wegen mutmaßlicher Unterstützung russischer Interessen können Unionsbürger allein aufgrund ihrer öffentlichen Äußerungen mit Maßnahmen belegt werden, die faktisch existenzbedrohenden Charakter haben1.
EU-Sanktionen gegen Einzelpersonen – Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit sichern weiterlesen