BSW-Landesvorsitzende Irmgard Freihoffer kritisiert EU-Sanktionen gegen EU-Bürger
Die Landesvorsitzende des BSW Bayern, Irmgard Freihoffer, hat die jüngsten Sanktionen des Rates der Europäischen Union gegen EU-Bürger wie den Schweizer Militäranalysten Jacques Baud scharf kritisiert. In einem offenen Brief fordert sie Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder auf, sich gegen die Maßnahmen auszusprechen.
Freihoffer bezeichnet die Sanktionen als schwerwiegenden Eingriff in Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit. Baud, der in Belgien lebt, dürfe das Land nicht verlassen, seine Konten seien gesperrt und eine wirtschaftliche Tätigkeit sei ihm untersagt. Die Maßnahmen hätten damit faktisch strafähnlichen Charakter.