Die Linke-Stadträte Irmgard Freihoffer und Richard Spieß fordern eine ökologische Optimierung des Verkehrsentwicklungsplans für Regensburg und Umland. Dabei solle ein Planungsszenarium entwickelt werden, das eine maximal ökologische Ausrichtung des Verkehrs vorsieht mit einem größtmöglichen Ausbau des ÖPNV, einer Stadt-Umlandbahn und einer größtmöglichen Verringerung der Verkehrs- und Parkflächen für den motorisierten Individualverkehr. “Überall um die Supermärkte, Gewerbegebiete, Firmen und Wohnungen herum werden für das Auto gigantische Flächen asphaltiert. Es wäre Zeit, diese Teerwüsten wieder für den öffentlichen Raum und die Natur zurückzugewinnen sowie Lärm und Abgase zu reduzieren.“ Zudem gehöre das Auto zu den am meisten subventionierten Verkehrsarten. Dabei verweisen die Stadträte auf Studien zu den externen Kosten des Autoverkehrs, also den Kosten, die nicht vom Verursacher getragen werden (Gesundheitskosten aufgrund von Schadstoff- und Lärmemissionen, Unfallfolgekosten, Klimaerwärmung, Gebäudeschäden, Flächenverbrauch, Artensterben durch Zerstörung von Biotopen etc.). Schon im Jahr 2012 betrugen demnach die externen Kosten 88 Milliarden in Deutschland. „Das sind über Tausend € pro Kopf im Jahr in Deutschland. Auf Regensburg heruntergerechnet wären das ca. 160 Millionen im Jahr.“[1]

Dass die bisherigen Maßnahmen offensichtlich nicht ausreichend seien, zeige auch der Anstieg der Pkws in Regensburg. Vom 1.1.2013 bis zum 1.1.2017 wuchs die Bevölkerung um ca. 10.100 Einwohner, die Zahl der Pkws stieg um etwa 15.000[2].

„Wir müssen endlich aufhören, dem prognostizierten Autoverkehr Straßen hinterherzubauen. Dazu müssen wir auch endlich von den Verkehrskonzepten von Prof. Kurzak Abschied nehmen. Er hat für Regensburg viele Planungen erstellt wie zuletzt die Verkehrsuntersuchung Regensburg-Ost von 2016. Bei der Vorstellung dieses Konzepts im Ausschuss am 26.4.16 stellte er die Steuerungsfunktion von Verkehrsplanung grundsätzlich in Frage. Er gab er an, die Prognosen müssten eine realistische und nicht eine wünschenswerte Entwicklung abbilden und das Auto sei für viele ein zweites Zuhause. Zudem äußerte er, dass er nicht glaube, dass der überwiegende Teil der Bevölkerung bereit wäre, auf Fahrräder oder andere Verkehrsarten umzusteigen.“

„Weniger Ambition in Sachen Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutz geht kaum noch“, so Freihoffer, Mitglied des Planungsausschusses.

Der Antrag zur ökologischen Optimierung des Verkehrsentwicklungsplans wird am Dienstag, 25.6.19 im Planungsausschuss behandelt.

Nachtrag: Die Behandlung des Antrags wurde auf den 2.7.19 verschoben.

[1] Siehe z. B. die Studie der TU Dresden, „Externe Autokosten in der EU-27. Überblick über existierende Studien“, 2012. Auch die EU-Kommission sowie die europäische Umweltbehörde führten immer wieder Berechnungen zu externen Kosten des Straßenverkehrs durch. Siehe Antrag.

[2] Statistisches Jahrbuch 2018 der Stadt Regensburg.