Archiv der Kategorie: Uncategorised

Unterschriften für den Antritt zur Stadtratswahl am 08.03.26

Das BSW verpasste mit 0,019 Prozentpunkten den Einzug in den Bundestag. Anders als in Mühlheim an der Ruhr, wo aufgrund einer Differenz von 0,4 Prozentpunkten bei der OB-Wahl im letzten Herbst neu ausgezählt wurde, verweigern der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags und der Bundestag eine Neuauszählung, obwohl es systematische Fehler bei der Auszählung gab. Deshalb ist es nun notwendig, Unterschriften für den Antritt zu den Kommunalwahlen zu sammeln.

Damit wir zur Stadtrats- und OB-Wahl in Regensburg am 8. März 2026 antreten können, bitten wir Sie: Unterstützen Sie uns mit Ihrer Unterschrift. Wir bitten Sie auch, Werbung in Ihrem Familien- und Freundes-/Bekanntenkreis oder bei Vereinskolleginnen und -kollegen dafür zu machen. 

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Pressemitteilung: BSW stellt Stadtratsliste auf und wählt Stadträtin Irmgard Freihoffer zur OB-Kandidatin

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat in Regensburg die personellen Weichen für die kommende Kommunalwahl gestellt: Einstimmig auf der Stadtratsliste nominiert wurde die langjährige Stadträtin Irmgard Freihoffer zur Oberbürgermeister- und Spitzen-kandidatin.

Freihoffer ist Lehrerin von Beruf und gehört dem Regensburger Stadtrat seit 2008 an. „Wir freuen uns sehr, mit Irmgard Freihoffer eine Kandidatin zu haben, die kommunalpolitische Erfahrung, fachliche Kompetenz und ein klares soziales Profil vereint“, erklärte der BSW-Bezirksvorsitzende Dr. Stefan Scheingraber. Sie stehe für Kontinuität ebenso wie für neue politische Impulse in der Stadt.

In ihrer Bewerbungsrede stellte Freihoffer die soziale Frage in den Mittelpunkt. Regensburg müsse wieder bezahlbar werden und gleichzeitig an Lebensqualität gewinnen.

Insbesondere die stark gestiegenen Mieten seien ein zentraler Faktor für zunehmende Armut in der Stadt. Bund und Freistaat hätten den sozialen Wohnungsbau über Jahre vernachlässigt – verschärft durch explodierende Energie- und Materialkosten. „Wer diese Entwicklung kritisiert, darf nicht ausblenden, dass Bundes- und Landesmittel fehlen, weil gleichzeitig enorme Summen in die Aufrüstung fließen“, so Freihoffer. Als konkreten Ansatz schlug sie vor, nach Münchner Vorbild einen kommunalen Fonds einzurichten, mit dem etwa die Stadtbau und Wohnungsgenossenschaften gezielt bezahlbaren Wohnraum schaffen können.

Kritisch äußerte sich Freihoffer auch zur zunehmenden militärischen Einbindung der Kommunen. Mit zusätzlichen Aufgaben im Rahmen des „Operationsplans Deutschland“ der Bundeswehr werde Regensburg stärker in eine militarisierte Außenpolitik eingebunden.

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Antrag: Berichterstattung zum Austritt der Glaswolle an der Albert-Schweitzer-Realschule

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

ich bitte Sie, dem Bildungsausschuss folgenden Antrag vorzulegen:

Am 17.12.24 hat der Schulleiter der Albert-Schweitzer-Realschule, Herr Namislo, den Bildungsausschuss darüber informiert, dass an der Außenseite des Schulgebäudes Glaswolle aus der Wandverkleidung austritt. Ältere Glaswolle gilt als krebserregend. Siehe hierzu die Ausführungen der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft1. Die Verwaltung berichtet über bisherige Maßnahmen, soweit diese eingeleitet wurden, und beantwortet dabei u. a. die folgenden Fragen:

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