Archiv der Kategorie: Soziales

Allgemein, Anträge, Soziales

Antrag: Bereitstellung der benötigten Räumlichkeiten für die FOS/BOS

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

folgenden Antrag bitten wir in den zuständigen Gremien zu behandeln:

Die Stadt stellt der FOS/BOS sowohl das zusätzliche Gebäude in der Landshuterstr. 17 als auch weiterhin das Gebäude am Ziegelweg zur Verfügung.

Begründung:

Von Seiten der Stadtspitze, Herrn Oberbürgermeister Schaidinger und Herrn Bürgermeister Weber, wurde in einem Gespräch dem Schulleiter der FOS/BOS, Herrn Kirchberger, sowie dem Ministerialbeauftragten nahegelegt, die Anzahl der Klassen nicht über den derzeitigen Stand zu erhöhen. Dies hätte unter Umständen eine Abweisung von Schülern für die kommenden Schuljahre zur Folge. Im Falle einer Ablehnung des Vorschlags durch die Schulleitung müsste die FOS/BOS auf einen der Standorte, Landshuterstr. 17 oder Ziegelweg, verzichten, andernfalls könnten beide Gebäude weiter genutzt werden. Antrag: Bereitstellung der benötigten Räumlichkeiten für die FOS/BOS weiterlesen →

Anträge, Soziales

Anfrage zur beabsichtigten Senkung des Finanzierungsanteils des Bundes bei den Kosten der Unterkunft – KdU – für ALG II-Beziehende gemäß § 22 SGB II

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

folgende Anfrage bitten wir in den zuständigen Gremien beantworten zu lassen:

Vorbemerkung:

Das Bundeskabinett hat am 7. Oktober 2009 – auf seiner letzten Sitzung in der 16. Wahlperiode – einen Gesetzesentwurf zur weiteren Absenkung des Finanzierungsanteils des Bundes an den KdU beschlossen. Es ist beabsichtigt, den Bundesanteil von durchschnittlich 26 % auf durchschnittlich 23,6 % abzusenken. Dadurch kommt es im Jahr 2010 laut Aussagen des Städte- und Gemeindebundes zu einer Mehrbelastung der Kommunen von 2 Mrd. Euro. Ursprünglich sollte die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft die Kommunen vor zusätzlichen Belastungen schützen und darüber hinaus für eine gesetzliche Entlastung von 2,5 Mrd. Euro jährlich sorgen. Anfrage zur beabsichtigten Senkung des Finanzierungsanteils des Bundes bei den Kosten der Unterkunft – KdU – für ALG II-Beziehende gemäß § 22 SGB II weiterlesen →

Allgemein, Anträge, Soziales

Antrag: Einhäusiger Neubau der FOS/BO

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

folgenden Antrag bitten wir in den zuständigen Gremien zu behandeln:

Nach Jahrzehnten der mehrhäusigen Unterbringung der FOS/BOS wird ein einhäusiger Neubau der FOS/BOS realisiert. Das FOS-Gebäude in der Landshuter Straße wird aufgegeben.

Begründung:

Von der Koalition ist bisher nur ein Neubau für die schadstoffbelastete BOS am Ziegelweg vorgesehen. Sie setzt damit weiterhin auf die Beibehaltung des bisherigen FOS-Gebäudes in der Landshuter Str. und somit auf die Mehrhäusigkeit. Antrag: Einhäusiger Neubau der FOS/BO weiterlesen →

Allgemein, Anträge, Soziales, Umwelt

Antrag: Ausgabestelle für Tiertafel

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

folgenden Antrag bitten wir in den zuständigen Gremien zu behandeln:

Die Stadt Regensburg stellt der Tiertafel Regensburg einen als Ausgabestelle geeigneten Raum, in dem einkommensschwache Tierhalter kostenlos Nahrung und medizinische Versorgung für ihre Haustiere erhalten können, wenigstens für ein Jahr zur Verfügung. Antrag: Ausgabestelle für Tiertafel weiterlesen →