Archiv der Kategorie: Pressemitteilungen

Pressemitteilung: BSW stellt Stadtratsliste auf und wählt Stadträtin Irmgard Freihoffer zur OB-Kandidatin

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat in Regensburg die personellen Weichen für die kommende Kommunalwahl gestellt: Einstimmig auf der Stadtratsliste nominiert wurde die langjährige Stadträtin Irmgard Freihoffer zur Oberbürgermeister- und Spitzen-kandidatin.

Freihoffer ist Lehrerin von Beruf und gehört dem Regensburger Stadtrat seit 2008 an. „Wir freuen uns sehr, mit Irmgard Freihoffer eine Kandidatin zu haben, die kommunalpolitische Erfahrung, fachliche Kompetenz und ein klares soziales Profil vereint“, erklärte der BSW-Bezirksvorsitzende Dr. Stefan Scheingraber. Sie stehe für Kontinuität ebenso wie für neue politische Impulse in der Stadt.

In ihrer Bewerbungsrede stellte Freihoffer die soziale Frage in den Mittelpunkt. Regensburg müsse wieder bezahlbar werden und gleichzeitig an Lebensqualität gewinnen.

Insbesondere die stark gestiegenen Mieten seien ein zentraler Faktor für zunehmende Armut in der Stadt. Bund und Freistaat hätten den sozialen Wohnungsbau über Jahre vernachlässigt – verschärft durch explodierende Energie- und Materialkosten. „Wer diese Entwicklung kritisiert, darf nicht ausblenden, dass Bundes- und Landesmittel fehlen, weil gleichzeitig enorme Summen in die Aufrüstung fließen“, so Freihoffer. Als konkreten Ansatz schlug sie vor, nach Münchner Vorbild einen kommunalen Fonds einzurichten, mit dem etwa die Stadtbau und Wohnungsgenossenschaften gezielt bezahlbaren Wohnraum schaffen können.

Kritisch äußerte sich Freihoffer auch zur zunehmenden militärischen Einbindung der Kommunen. Mit zusätzlichen Aufgaben im Rahmen des „Operationsplans Deutschland“ der Bundeswehr werde Regensburg stärker in eine militarisierte Außenpolitik eingebunden.

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Pressemitteilung: Militärkaserne statt Grundschule? BSW-Stadträtin Freihoffer lehnt Aumers Vorgehen entschieden ab

Lieber eine Kaserne als eine Grundschule auf dem Areal der ehemaligen Pionierkaserne im Stadtosten Regensburgs? Dass die Planungen für die Schule schon weit gediehen sind und dafür viel Geld ausgegeben wurde – zweitrangig. Welcher Teufel reitet Peter Aumer (CSU) da eigentlich? Ohne Absprache mit Stadt, Landkreis und Bezirk setzt sich der Bundestagsabgeordnete dafür ein, dass Regensburg wieder Bundeswehrstandort und „Logistikdrehscheibe der Bundeswehr“ wird. Und er schlägt auch noch das ehemalige Munitionsdepot in Schierling/Langquaid für eine militärische Nutzung vor.

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„In einer Welt voller Kriege: Die Europäische Union vor der Entscheidung für Aufrüstung oder Diplomatie“

Michael von der Schulenburg, langjähriger UN-Diplomat a. D. und OSZE-Mitarbeiter, spricht am Freitag, 26. April 2024 um 19.00 Uhr
im Kolpinghaus (Regensburg)

Michael von der Schulenburg, ehemaliger Assistant Secretary-General der Vereinten Nationen, floh 1969 aus der DDR, studierte in Berlin, London und Paris, arbeitete und lebte über 34 Jahre in Friedens- und Entwicklungsmissionen der Vereinten Nationen und kurz der OSZE in vielen Ländern, die durch Kriege, durch Konflikte mit bewaffneten nichtstaatlichen Akteuren oder durch ausländische Militärinterventionen geschwächt und zerrissen waren. Seit 1992 arbeitete er in leitender Funktion dieser Friedensmissionen. Dazu gehörten langfristige Einsätze in Haiti, Pakistan, Afghanistan, Iran, Irak und Sierra Leone sowie kürzere Einsätze in Syrien, in Somalia, auf dem Balkan, in der Sahelzone und in Zentralasien. „In einer Welt voller Kriege: Die Europäische Union vor der Entscheidung für Aufrüstung oder Diplomatie“ weiterlesen

Corona: Plädoyer für Aufarbeitung und Versöhnung

Epidemiologe und Corona-Kritiker Pürner referierte vor brechend vollem Saal im Kolpinghaus

Regensburg. Selbst draußen an den offenen Fenstern vor dem Kolpinghaus und auf dem Gang vor dem Saal standen am Freitagabend (12.04.2024) noch viele Menschen, im Raum selbst waren alle Sitz- und Stehplätze belegt, heißt es in einer Pressemitteilung des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Drei Stunden lang fesselte Dr. Friedrich Pürner – Facharzt für öffentliches Gesundheitswesen, Epidemiologe und Kandidat auf Platz 6 der Europaliste des BSW – die rund 120 Zuhörer mit seinen Ausführungen unter der Überschrift „Man hätte es wissen können. Corona-Aufarbeitung und Debattenkultur“. Einen gewissen Bekanntheitsgrad erreichte Pürner, nachdem er wegen seiner Kritik an den Coronamaßnahmen der Staatsregierung als Leiter des Gesundheitsamtes in Aichach-Friedberg strafversetzt wurde, heißt es in der BSW-Pressemitteilung. Corona: Plädoyer für Aufarbeitung und Versöhnung weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung der Stadtratsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen und der Stadträtin der Linken Stadtbahnexkursion nach Freiburg: Effiziente Lösungen für den Bau einer Stadtbahn. Kritik am Fehlen der CSU.

In einer gemeinsamen Presseerklärung stellen die Stadträtinnen Irmgard Freihoffer (Linke) sowie Maria Simon und Monir Shahedi (beide Grüne) fest: „Es ist wichtig, Lösungswege für mögliche Probleme beim Straßenbahnbau in Regensburg zu kennen. In Freiburg konnten wir anschaulich vor Ort erfahren, dass nicht optimale Platzverhältnisse und andere Schwierigkeiten beim Bau und Ausbau der Stadtbahn erfolgreich überwunden werden können.“

Dahin führte vergangenen Freitag, 17.03.2023 eine Exkursion für die Mitglieder des Stadtbahnausschusses und der Verwaltung als auch weiteren interessierten Bürger*innen und Organisationen. Oberbürgermeister Martin Horn empfing die 30-köpfige Delegation aus Regensburg. „Die Straßenbahn ist das Rückgrat unseres ÖPNV“, erklärte er. Baubürgermeister Prof. Dr. Martin Haag und Vorstände der Freiburger Verkehrs-AG und Mitarbeiter des Garten- und Tiefbauamts der Abteilung Verkehrsprojekte und -planung stellten sich den Fragen der Regensburger.

Interessant: Dieselben scheinbar unüberwindbaren Hindernisse wie in Regensburg waren und sind auch beim Bau und Ausbau der Stadtbahn in Freiburg vorhanden: Gemeinsame Presseerklärung der Stadtratsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen und der Stadträtin der Linken Stadtbahnexkursion nach Freiburg: Effiziente Lösungen für den Bau einer Stadtbahn. Kritik am Fehlen der CSU. weiterlesen

Pressemitteilung zur Aufgabe der Kundenschalter der DB in Regensburg

Mit großer Sorge nimmt die Regensburger Linke die Ankündigung der DB zur Kenntnis, dass mit Fahrplanwechsel Dezember der DB Bahn-Kundenschalter im Regensburger Hauptbahnhof geschlossen werden soll. Pressemitteilung zur Aufgabe der Kundenschalter der DB in Regensburg weiterlesen

Pressmitteilung 8 zum Regensburger Parteispendenskandal: Zur Verurteilung des CSU-Landtagsabgeordneten Dr. Franz  Rieger wegen Erpressung

Bernhard Ostermeier, Sprecher für DIE LINKE Regensburg, LINKE-Stadträtin Irmgard Freihoffer und Klaus Nebl, der für DIE LINKE im Gemeinderat in Sinzing und als Kreisrat im Landkreis Regensburg sitzt, sprechen sich für sofortigen Rücktritt des CSU-Landtagsabgeordneten Franz Rieger aus.

„Wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Erpressung wurde der Landtagsabgeordnete Franz Rieger zu einer Strafe von insgesamt 120.000 € verurteilt. Der Politiker habe seine Machtstellung ausgenutzt, begründete das Gericht den Urteilsspruch. Die Aussagen gegenüber dem Bauträger Thomas D.  vom Immobilienzentrum hatte er zugegeben: „Herr D., Sie wissen schon, wer in Zukunft über die Baugebiete und die Baugenehmigungen entscheidet“, Diese Äußerung machte der Politiker, als er 2013 von D. 50.000 € an Parteispenden für seinen Landtagswahlkampf haben wollte. Verbunden war dies mit der Erwähnung von möglichen Regierungskonstellationen und Riegers guten Verbindungen zu Presse und Richterschaft. Als D. zögerte, so dessen Aussage, habe Rieger ihm in dieser Weise gedroht. Pressmitteilung 8 zum Regensburger Parteispendenskandal: Zur Verurteilung des CSU-Landtagsabgeordneten Dr. Franz  Rieger wegen Erpressung weiterlesen

Pressemitteilung 7 zum Regensburger Spendenskandal: Messen mit zweierlei Maß – Zum Urteil des BGH gegen Ex-OB Wolbergs

Die Annahme von Spenden von Bauträgern durch den SPD-Ortsverein Süd, die CSU und den CSU-nahen Verein Bürger für Regensburg in fünf oder sechsstelliger Höhe in Zusammenhang mit dem Kommunalwahlkampf 2014 sei widerlich und zutiefst undemokratisch gewesen, so Linke-Stadträtin Irmgard Freihoffer. Die vermögenden Bauträger verschafften damit diesen Parteien einen Wettbewerbsvorteil, indem sie deren Wahlkämpfe zum guten Teil finanzierten, und übten wesentlich mehr Einfluss auf das Wahlergebnis aus als Otto Normalverbraucher, der nur seine Stimme bei der Wahl hat.

Doch unabhängig von dieser moralisch-politischen Bewertung steht die juristische. Der Bundesgerichtshof hat nun die Freisprüche im ersten Wolbergs-Prozess aufgehoben. In Anbetracht der Vorfälle der letzten Jahre stellt sich aber doch die Frage, ob hier nicht mit zweierlei Maß gemessen wird. Warum sahen Staatsanwaltschaften in vielen weiteren Fällen, bei denen spendende Firmen einen unmittelbaren Vorteil durch entsprechende politische Entscheidungen hatten, keinen Anfangsverdacht? Einige Beispiele: Pressemitteilung 7 zum Regensburger Spendenskandal: Messen mit zweierlei Maß – Zum Urteil des BGH gegen Ex-OB Wolbergs weiterlesen

Investitionsprogramm im Stadtplanungsausschuss mit den üblichen verkehrspolitischen Dinosaurier

Egal, wie dringlich die Warnungen des Weltklimarats wegen der steigenden CO2-Werte in der Atmosphäre sind, egal, wie auch das Umweltbundesamt die fehlenden Bemühungen zum Klimaschutz gerade im Verkehrssektor in Deutschland regelmäßig anprangert und egal, wie sehr die Schadstoffemissionen des Autoverkehrs die Lebenserwartung auch in Deutschland reduzieren – Feinstaub macht die Europäischen Umweltagentur für über 60.000 vorzeitige Todesfälle in Deutschland verantwortlich[1] – und egal, wie viel Fläche dem Autoverkehr geopfert wird – die Stadt hält an den meisten ihrer autozentrierten Projekte fest, ohne eine entsprechende Verlagerung des Autoverkehrs auf umweltfreundliche Alternativen zu prüfen. Investitionsprogramm im Stadtplanungsausschuss mit den üblichen verkehrspolitischen Dinosaurier weiterlesen

PM 6 zum Regensburger Spendenskandal: Die Regensburger Staatsanwaltschaft sieht Regensburg als „Korruptionshauptstadt“ – wer hat dazu beigetragen?

Es habe einen „Regensburger Sumpf“ gegeben und Regensburg sei „Korruptionshauptstadt. So zitieren die SZ, die Mittelbayerische Zeitung und Regensburg-digital vom 4. und 5. Mai 2021 die Regensburger Staatsanwaltschaft. Wenn man so etwas in Zukunft verhindern will, wäre es sicher hilfreich, der Frage nachzugehen, wieso sich dieser Sumpf über viele Jahre hinweg unbehelligt entwickeln konnte. Am Beispiel von 128 GBW-Wohnungen in Regensburg wird das deutlich. Eine Beschwerde bei der Regierung der Oberpfalz und eine Strafanzeige liefen ins Leere.

Sowohl Wolbergs als auch Schlegl finanzierten beide „ihren Wahlkampf zu einem großen Teil aus Spenden von Bauunternehmern, beide nutzten offenbar ein Strohmannsystem zur Verschleierung“, so die SZ am 4.5.21. Der frühere CSU-Fraktionsvorsitzende und CSU-OB-Kandidat von 2014 wird am Ende „nur“ wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in Zusammenhang mit Scheinrechnungen zur Verschleierung von Wahlkampfspenden zu 200 Tagessätzen à 100 € verurteilt. Nun will die Staatsanwaltschaft die Revision im Fall Schlegl prüfen.

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