Archiv der Kategorie: Pressemitteilungen

Kriegstüchtigkeit im Verborgenen

BSW-Stadträtin Irmgard Freihoffer kritisiert Auskunftsverweigerung zur Umsetzung des Operationsplans Deutschland in Regensburg

Dass die Oberbürgermeisterin im Stadtratsplenum die Behandlung des Fragenkatalogs zum „Operationsplans Deutschland“ von der Tagesordnung absetzen ließ, verdeutlicht nach Auffassung von BSW-Stadträtin Irmgard Freihoffer, in welchem Ausmaß Öffentlichkeit und Transparenz bereits jetzt ausgeblendet werden.

Der „Operationsplan Deutschland“ stehe für eine tiefgreifende Verflechtung militärischer und ziviler Strukturen – mit potenziell weitreichenden Folgen für Gesellschaft, Wirtschaft und das Leben jedes Einzelnen. „Während die Tragweite enorm ist, laufen die Vorbereitungen hinter verschlossenen Türen. Das entzieht sie jeder demokratischen Kontrolle“, warnt Freihoffer. Selbst grundlegende Fragen – etwa zu Kosten oder zu den Handlungsspielräumen der Stadt – seien unbeantwortet geblieben, obwohl dies trotz Geheimhaltung möglich gewesen wäre.

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„Übergriffige und totalitäre Maßnahmen“

BSW-Landesvorsitzende Irmgard Freihoffer kritisiert EU-Sanktionen gegen EU-Bürger

Die Landesvorsitzende des BSW Bayern, Irmgard Freihoffer, hat die jüngsten Sanktionen des Rates der Europäischen Union gegen EU-Bürger wie den Schweizer Militäranalysten Jacques Baud scharf kritisiert. In einem offenen Brief fordert sie Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder auf, sich gegen die Maßnahmen auszusprechen.

Freihoffer bezeichnet die Sanktionen als schwerwiegenden Eingriff in Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit. Baud, der in Belgien lebt, dürfe das Land nicht verlassen, seine Konten seien gesperrt und eine wirtschaftliche Tätigkeit sei ihm untersagt. Die Maßnahmen hätten damit faktisch strafähnlichen Charakter.

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Auch ohne Antritt zur Stadtratswahl will das BSW die Stadtratspolitik weiterhin kritisch begleiten


„Die Enttäuschung ist natürlich groß, dass wir als neue Partei die benötigte Anzahl an Unterschriften zum Antritt zur Stadtratswahl nicht erreicht haben“, so Irmgard Freihoffer, BSW-Stadträtin und OB-Kandidatin. Mit 75 Unterschriften für die Stadtratsliste bzw. 72 für die OB-Wahl wurde das Quorum von 430 Unterschriften deutlich unterschritten. „Wir haben es leider nicht geschafft, aus dem Kreis der über 2.800 Wähler, die uns in Regensburg bei der Bundestagswahl im Februar 2025 ihre Zweitstimme gegeben haben, oder außerhalb der Wählerschaft genügend Menschen zu mobilisieren,“ stellt Dr. Rainer Barbey, einer der Spitzenkandidaten auf der Stadtratsliste fest. „Wir bedanken uns aber ganz herzlich bei allen, die trotz Eis und Schnee den Gang ins Bürgerbüro nicht gescheut und uns unterstützt haben“, so Freihoffer und Dr. Barbey.

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Pressemitteilung: BSW stellt Stadtratsliste auf und wählt Stadträtin Irmgard Freihoffer zur OB-Kandidatin

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat in Regensburg die personellen Weichen für die kommende Kommunalwahl gestellt: Einstimmig auf der Stadtratsliste nominiert wurde die langjährige Stadträtin Irmgard Freihoffer zur Oberbürgermeister- und Spitzen-kandidatin.

Freihoffer ist Lehrerin von Beruf und gehört dem Regensburger Stadtrat seit 2008 an. „Wir freuen uns sehr, mit Irmgard Freihoffer eine Kandidatin zu haben, die kommunalpolitische Erfahrung, fachliche Kompetenz und ein klares soziales Profil vereint“, erklärte der BSW-Bezirksvorsitzende Dr. Stefan Scheingraber. Sie stehe für Kontinuität ebenso wie für neue politische Impulse in der Stadt.

In ihrer Bewerbungsrede stellte Freihoffer die soziale Frage in den Mittelpunkt. Regensburg müsse wieder bezahlbar werden und gleichzeitig an Lebensqualität gewinnen.

Insbesondere die stark gestiegenen Mieten seien ein zentraler Faktor für zunehmende Armut in der Stadt. Bund und Freistaat hätten den sozialen Wohnungsbau über Jahre vernachlässigt – verschärft durch explodierende Energie- und Materialkosten. „Wer diese Entwicklung kritisiert, darf nicht ausblenden, dass Bundes- und Landesmittel fehlen, weil gleichzeitig enorme Summen in die Aufrüstung fließen“, so Freihoffer. Als konkreten Ansatz schlug sie vor, nach Münchner Vorbild einen kommunalen Fonds einzurichten, mit dem etwa die Stadtbau und Wohnungsgenossenschaften gezielt bezahlbaren Wohnraum schaffen können.

Kritisch äußerte sich Freihoffer auch zur zunehmenden militärischen Einbindung der Kommunen. Mit zusätzlichen Aufgaben im Rahmen des „Operationsplans Deutschland“ der Bundeswehr werde Regensburg stärker in eine militarisierte Außenpolitik eingebunden.

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Pressemitteilung: Militärkaserne statt Grundschule? BSW-Stadträtin Freihoffer lehnt Aumers Vorgehen entschieden ab

Lieber eine Kaserne als eine Grundschule auf dem Areal der ehemaligen Pionierkaserne im Stadtosten Regensburgs? Dass die Planungen für die Schule schon weit gediehen sind und dafür viel Geld ausgegeben wurde – zweitrangig. Welcher Teufel reitet Peter Aumer (CSU) da eigentlich? Ohne Absprache mit Stadt, Landkreis und Bezirk setzt sich der Bundestagsabgeordnete dafür ein, dass Regensburg wieder Bundeswehrstandort und „Logistikdrehscheibe der Bundeswehr“ wird. Und er schlägt auch noch das ehemalige Munitionsdepot in Schierling/Langquaid für eine militärische Nutzung vor.

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„In einer Welt voller Kriege: Die Europäische Union vor der Entscheidung für Aufrüstung oder Diplomatie“

Michael von der Schulenburg, langjähriger UN-Diplomat a. D. und OSZE-Mitarbeiter, spricht am Freitag, 26. April 2024 um 19.00 Uhr
im Kolpinghaus (Regensburg)

Michael von der Schulenburg, ehemaliger Assistant Secretary-General der Vereinten Nationen, floh 1969 aus der DDR, studierte in Berlin, London und Paris, arbeitete und lebte über 34 Jahre in Friedens- und Entwicklungsmissionen der Vereinten Nationen und kurz der OSZE in vielen Ländern, die durch Kriege, durch Konflikte mit bewaffneten nichtstaatlichen Akteuren oder durch ausländische Militärinterventionen geschwächt und zerrissen waren. Seit 1992 arbeitete er in leitender Funktion dieser Friedensmissionen. Dazu gehörten langfristige Einsätze in Haiti, Pakistan, Afghanistan, Iran, Irak und Sierra Leone sowie kürzere Einsätze in Syrien, in Somalia, auf dem Balkan, in der Sahelzone und in Zentralasien. „In einer Welt voller Kriege: Die Europäische Union vor der Entscheidung für Aufrüstung oder Diplomatie“ weiterlesen

Corona: Plädoyer für Aufarbeitung und Versöhnung

Epidemiologe und Corona-Kritiker Pürner referierte vor brechend vollem Saal im Kolpinghaus

Regensburg. Selbst draußen an den offenen Fenstern vor dem Kolpinghaus und auf dem Gang vor dem Saal standen am Freitagabend (12.04.2024) noch viele Menschen, im Raum selbst waren alle Sitz- und Stehplätze belegt, heißt es in einer Pressemitteilung des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Drei Stunden lang fesselte Dr. Friedrich Pürner – Facharzt für öffentliches Gesundheitswesen, Epidemiologe und Kandidat auf Platz 6 der Europaliste des BSW – die rund 120 Zuhörer mit seinen Ausführungen unter der Überschrift „Man hätte es wissen können. Corona-Aufarbeitung und Debattenkultur“. Einen gewissen Bekanntheitsgrad erreichte Pürner, nachdem er wegen seiner Kritik an den Coronamaßnahmen der Staatsregierung als Leiter des Gesundheitsamtes in Aichach-Friedberg strafversetzt wurde, heißt es in der BSW-Pressemitteilung. Corona: Plädoyer für Aufarbeitung und Versöhnung weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung der Stadtratsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen und der Stadträtin der Linken Stadtbahnexkursion nach Freiburg: Effiziente Lösungen für den Bau einer Stadtbahn. Kritik am Fehlen der CSU.

In einer gemeinsamen Presseerklärung stellen die Stadträtinnen Irmgard Freihoffer (Linke) sowie Maria Simon und Monir Shahedi (beide Grüne) fest: „Es ist wichtig, Lösungswege für mögliche Probleme beim Straßenbahnbau in Regensburg zu kennen. In Freiburg konnten wir anschaulich vor Ort erfahren, dass nicht optimale Platzverhältnisse und andere Schwierigkeiten beim Bau und Ausbau der Stadtbahn erfolgreich überwunden werden können.“

Dahin führte vergangenen Freitag, 17.03.2023 eine Exkursion für die Mitglieder des Stadtbahnausschusses und der Verwaltung als auch weiteren interessierten Bürger*innen und Organisationen. Oberbürgermeister Martin Horn empfing die 30-köpfige Delegation aus Regensburg. „Die Straßenbahn ist das Rückgrat unseres ÖPNV“, erklärte er. Baubürgermeister Prof. Dr. Martin Haag und Vorstände der Freiburger Verkehrs-AG und Mitarbeiter des Garten- und Tiefbauamts der Abteilung Verkehrsprojekte und -planung stellten sich den Fragen der Regensburger.

Interessant: Dieselben scheinbar unüberwindbaren Hindernisse wie in Regensburg waren und sind auch beim Bau und Ausbau der Stadtbahn in Freiburg vorhanden: Gemeinsame Presseerklärung der Stadtratsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen und der Stadträtin der Linken Stadtbahnexkursion nach Freiburg: Effiziente Lösungen für den Bau einer Stadtbahn. Kritik am Fehlen der CSU. weiterlesen

Pressemitteilung zur Aufgabe der Kundenschalter der DB in Regensburg

Mit großer Sorge nimmt die Regensburger Linke die Ankündigung der DB zur Kenntnis, dass mit Fahrplanwechsel Dezember der DB Bahn-Kundenschalter im Regensburger Hauptbahnhof geschlossen werden soll. Pressemitteilung zur Aufgabe der Kundenschalter der DB in Regensburg weiterlesen

Pressmitteilung 8 zum Regensburger Parteispendenskandal: Zur Verurteilung des CSU-Landtagsabgeordneten Dr. Franz  Rieger wegen Erpressung

Bernhard Ostermeier, Sprecher für DIE LINKE Regensburg, LINKE-Stadträtin Irmgard Freihoffer und Klaus Nebl, der für DIE LINKE im Gemeinderat in Sinzing und als Kreisrat im Landkreis Regensburg sitzt, sprechen sich für sofortigen Rücktritt des CSU-Landtagsabgeordneten Franz Rieger aus.

„Wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Erpressung wurde der Landtagsabgeordnete Franz Rieger zu einer Strafe von insgesamt 120.000 € verurteilt. Der Politiker habe seine Machtstellung ausgenutzt, begründete das Gericht den Urteilsspruch. Die Aussagen gegenüber dem Bauträger Thomas D.  vom Immobilienzentrum hatte er zugegeben: „Herr D., Sie wissen schon, wer in Zukunft über die Baugebiete und die Baugenehmigungen entscheidet“, Diese Äußerung machte der Politiker, als er 2013 von D. 50.000 € an Parteispenden für seinen Landtagswahlkampf haben wollte. Verbunden war dies mit der Erwähnung von möglichen Regierungskonstellationen und Riegers guten Verbindungen zu Presse und Richterschaft. Als D. zögerte, so dessen Aussage, habe Rieger ihm in dieser Weise gedroht. Pressmitteilung 8 zum Regensburger Parteispendenskandal: Zur Verurteilung des CSU-Landtagsabgeordneten Dr. Franz  Rieger wegen Erpressung weiterlesen