Archiv der Kategorie: Allgemein

Allgemein, Pressemitteilungen

Schmutzkampagne gegen Unimitarbeiter

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PM der Linksfraktion Regensburg                            21.05.2016

Als der Artikel „Koordiniert ein Extremist ein Vorzeige-Projekt an der Regensburger Uni?“ im Wochenblatt erschien, dachten wir noch, „Don’t feed the Troll“. Leider hat nun auch die Mittelbayerische Zeitung das völlig an den Haaren herbeigezogene Thema aufgegriffen und der Verdacht liegt nahe, dass ein junger Mensch mit dieser Schmutzkampagne um seine Arbeit gebracht werden soll. In dem Artikel den jungen Mann mit Namen und Foto öffentlich und ohne jeglichen Beweis an den Pranger zu stellen, ist ein Tiefpunkt des Journalismus in Regensburg.

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Aktionen, Allgemein, Anträge, Umwelt, Verkehr

Stellungnahme zum Bundesverkehrswegeplan am 02.05.2016

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Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans, die am 02.05.16 endete, hat auch die Linksfraktion im Regensburger Stadtrat eine Stellungnahme zum sechsspurigen Ausbau der Autobahn A 3 zwischen Rosenhof und Autobahnkreuz  beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur eingereicht:

1 . Für den genannten Abschnitt wurden weder alternative Verkehrsträger noch alternative technische Möglichkeiten in Form der temporären Öffnung der Seitenstreifen (bedarfsorientierte Öffnung während des morgen- und abendlichen Berufsverkehrs) durchgeführt. Damit ist der Entwurf des BVWPs 2030 weder europarechts- (Richtlinie 2001/42/EG vom 27.6.2001) noch gesetzeskonform. Gemäß § 19b Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ist eine Prüfung von Verkehrsträger -und technischer Alternativen Pflicht:

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Aktionen, Allgemein, Offene Briefe, Umwelt, Verkehr

Offener Brief zum Bundesverkehrswegeplan an die Bundestagsabgeordneten Philipp Graf von und zu Lerchenfeld und Dr. Astrid Freudenstein sowie an die Landtagsabgeordneten Sylvia Stierstorfer und Dr. Franz Rieger: Ausbau der A3 zwischen Rosenhof und Autobahnkreuz

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Ein Brief gleichen Inhalts ging auch an die MdBs Dr. Freudenstein sowie die MdLs Stierstorfer und Dr. Rieger

Sehr geehrter Graf von und zu Lerchenfeld,

als Bundestagsabgeordneter haben Sie sich zur Bewältigung von Verkehrstaus auf der A3 im Raum Regensburg für den sechsspurigen Ausbau der Autobahn zwischen Rosenhof und Nittendorf eingesetzt und dessen Notwendigkeit immer wieder in der Öffentlichkeit hervorgehoben. Im vorläufigen Entwurf des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) wurde nur der Ausbau zwischen Rosenhof und dem Autobahnkreuz mit der Priorität hoch mit Engpassbeseitigung bewertet. Nun fordern Sie, dass der als unwirtschaftlich bewertete Abschnitt der A3 zwischen dem Autobahnkreuz und Nittendorf in den BVWP aufgenommen wird. Offener Brief zum Bundesverkehrswegeplan an die Bundestagsabgeordneten Philipp Graf von und zu Lerchenfeld und Dr. Astrid Freudenstein sowie an die Landtagsabgeordneten Sylvia Stierstorfer und Dr. Franz Rieger: Ausbau der A3 zwischen Rosenhof und Autobahnkreuz weiterlesen →

Allgemein, Anträge, Umwelt, Verkehr

Dringlichkeitsantrag: Stellungnahme im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 (Frist 2.5.16):

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Dringlichkeitsantrag: Stellungnahme im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 (Frist 2.5.16):
– Nichtaufnahme des sechsstreifigen Ausbaus der A3 zwischen Rosenhof und Autobahnkreuz Regensburg in den Bundesverkehrswegeplan
– bedarfsorientierte Öffnung der Autobahnseitenstreifen für den Verkehr in dem genannten Autobahnabschnitt, gegebenenfalls darüber hinaus,
– Verkehrswegeplanung auf Bundesebene soll emissionsarme und nachhaltige Verkehrsträgeralternativen bevorzugt aufnehmen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

folgenden Antrag bitten wir dem zuständigen Gremium vorzulegen:

Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung beim Bundesverkehrswegeplan spricht sich das zuständige Gremium gegen die Aufnahme des Ausbaus der A3 zwischen Rosenhof und Autobahnkreuz in den Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) mit der Priorisierung hoch mit Engpassbeseitigung aus.

Stattdessen schlägt der Stadtrat den zuständigen Stellen als Alternative vor, die Seitenstreifen probeweise zwischen Rosenhof und Autobahnkreuz bzw. gegebenenfalls bis Nittendorf bei Bedarf für den Verkehr freizugeben.

Des Weiteren spricht sich der Stadtrat dafür aus, dass im Rahmen der Bundesverkehrswegeplanung emissionsarme und nachhaltige Verkehrsträgeralternativen bevorzugt werden.

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Allgemein, Finanzen

Rede zum Haushalt 2016 der Stadt Regensburg

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Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bürgermeister,

meine Damen und Herren von der Verwaltung,

liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren von den Medien

liebe Regensburgerinnen und Regensburger,

Vor einem Jahr stand ich hier und habe für die Linksfraktion dem Haushalt zugestimmt. Das waren natürlich Vorschusslorbeeren, im Vertrauen darauf, dass eine Koalition aus SPD, Grünen, FW und als I-Tüpfelchen eine Piratin, soziale und nachhaltige Politik betreiben würde, ja sogar müsste. Die Beteiligung der FDP war mit zwei Stimmen so gering, dass die Einflüsse der neoliberalen Gewinnmaximierungspolitik vernachlässigbar waren – so dachten wir. Rede zum Haushalt 2016 der Stadt Regensburg weiterlesen →

Allgemein

Linke-Stadträte halten Mitglied des Integrationsbeirats u. a. wegen Haltung zum Völkermord an Armeniern für nicht mehr tragbar

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Die Stadträte der Linksfraktion, Irmgard Freihoffer und Richard Spieß, halten Salih Altuner, Mitglied des Integrationsbeirats und Gründer der deutsch-türkischen Zeitschrift Regensburg Haber wegen seiner Infragestellung des Völkermords an den Armeniern auf der mittlerweile gelöschten Facebookseite für nicht mehr tragbar in seiner Funktion als Mitglied des Integrationsbeirats. Linke-Stadträte halten Mitglied des Integrationsbeirats u. a. wegen Haltung zum Völkermord an Armeniern für nicht mehr tragbar weiterlesen →

Allgemein

Hiroshima und Nagasaki mahnen: Frieden und Abrüstung bleiben das Gebot der Stunde!

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Linksfraktion Regensburg: Hiroshima und Nagasaki mahnen: Frieden und Abrüstung bleiben das Gebot der Stunde!

Zum 70. Mal jähren sich am 6. und 9. August 2015 die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki. Die Explosionen der Bomben töteten 92.000 Menschen. Weitere 130.000 Menschen starben an den Folgeschäden bis zum Jahresende 1945. Durch die hohe Verstrahlung kamen in den folgenden Jahren viele tausend Tote hinzu. Hiroshima und Nagasaki mahnen: Frieden und Abrüstung bleiben das Gebot der Stunde! weiterlesen →

Allgemein, Anträge, Soziales, Wohnen

Antrag 2: Prüfung eines möglichen Kaufs von GBW-Wohnungen in Regensburg (durch die Stadtbau)

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

folgenden Prüfantrag bitten wir im Stadtrat vorzulegen:

Die Verwaltung prüft, ob es möglich wäre, GBW-Wohnungen in Regensburg, deren Eigentümer nun Patrizia bzw. deren Tochtergesellschaften sind, von dem Unternehmen zu erwerben.

Hintergrund:
In der Sozialcharta wurde festgelegt, dass das kommunale Vorkaufsrecht beim erstmaligen Verkauf von Bestandswohnungen im Wege eines Blockverkaufs oder Verkaufs von Wohnungseigentum nur innerhalb von drei Jahren nach dem Vollzugstag, also dem Kauf der GBW-Wohnungen durch Patrizia, beurkundet wird.  Da der Verkauf von der Bayerischen Landesbank an Patrizia am 27.05.13 wirksam wurde, gilt das kommunale Vorkaufsrecht noch bis zum 26.5.2015. Antrag 2: Prüfung eines möglichen Kaufs von GBW-Wohnungen in Regensburg (durch die Stadtbau) weiterlesen →

Allgemein, Anträge, Soziales, Wohnen

Antrag 1: Information des Stadtrates zur weiteren Entwicklung der 128 GBW-Wohnungen in der Hermann-Geibstr./Von-Rainer-Str

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

folgenden Antrag bitten wir im Stadtrat vorzulegen:

Der Stadtrat nimmt Kenntnis von den nachfolgenden Informationen zur weiteren Entwicklung, insbesondere bei den Wertsteigerungen, der 128 GBW-Wohnungen in der Hermann-Geibstr./Von-Rainer-Str., bei denen der Stadtrat am 12.12.2013 auf das Vorkaufsrecht verzichtet hat.

Information zur Entwicklung der 128 GBW-Wohnungen in der Hermann-Geibstr./Von-Rainer-Str.:

Im April 2013 verkaufte die Bayerische Landesbank alle 33.000 GBW-Wohnungen im Freistaat Bayern an den Augsburger Investor Patrizia. In der ausgehandelten Sozialcharta hat man nach §469 BGB den Kommunen ein Vorkaufsrecht bei einem weiteren Verkauf eingeräumt. Allerdings wurde die nach dem BGB gültige Frist zur Ausübung des Vorkaufsrecht von zwei Monaten auf einen Monat verkürzt, was angesichts der zu erfolgenden Prüfung durch städtische Verwaltungen die Möglichkeit reduziert, dass die Mitglieder eines Stadtrats sich bis zur entscheidenden Stadtratssitzung ausreichend informieren und gründlich damit beschäftigen können. Antrag 1: Information des Stadtrates zur weiteren Entwicklung der 128 GBW-Wohnungen in der Hermann-Geibstr./Von-Rainer-Str weiterlesen →

Allgemein, Soziales

Antrag: Aufwertung der Sozial- und Erziehungsdienste

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