Alle Beiträge von Irmgard Freihoffer

Vortrag und Diskussion mit Oberst a. D. Wolfgang Richter

Wege aus der Krise –
für eine stabile europäische Sicherheitsordnung

Dienstag, 11.02.2025, 19.00 Uhr,
Kolpinghaus, Regensburg

Militärische Laufbahn
Oberst a. D. Wolfgang Richter war in seiner über 41-jährigen militärischen Karriere u.a. bei der NATO und im Verteidigungsministerium mit Fragen der Verteidigungsplanung, der Nuklearstrategie und der Rüstungskontrolle und ihrer Verifikation in Russland und Osteuropa betraut. Er war Leitender Militärberater der deutschen Delegationen bei den UN-Abrüstungsforen in Genf und New York sowie bei der OSZE in Wien. Dort hat er Deutschland in der Gemeinsamen Beratungsgruppe zum KSE-Vertrag vertreten und zu den Bemühungen der OSZE beigetragen, den Georgienkonflikt 2008 zu deeskalieren.

Diplomatie
„Diplomatie hat die Aufgabe, Türen aufzustoßen, wenn scheinbar keine Lösung mehr in Sichtweite ist“, so Wolfgang Richter am 15.03.23 bei einer Veranstaltung zum Thema „Atomkriegsrisiko und Künstliche Intelligenz“ in Trier. Diese Aussage ist umso bemerkenswerter, als sie von einem Experten stammt, der sein ganzes Berufsleben beim Militär verbrachte.

Konzept der ungeteilten Sicherheit
Aufgrund seiner Erfahrungen im Bereich der Rüstungskontrollen und der Militärstrategie weiß er, dass die Bedrohungswahrnehmungen beider Seiten, die der Nato, aber auch die Russlands, für eine stabile Sicherheitsordnung berücksichtigt werden müssen. Daher plädiert er für das Konzept der ungeteilten, gleichen und kooperativen Sicherheit im Sinne der OSZE und der UN-Charta. Des Weiteren spricht er sich für Risikoreduzierung und Kalkulierbarkeit insbesondere durch die Wiederaufnahme von Abrüstungsverhandlungen aus.

Vortrag und Diskussion mit Oberst a. D. Wolfgang Richter weiterlesen

Cum-Ex-„Jäger“ Fabio De Masi:

„Deutschlands Krise beenden – mit Vernunft und Gerechtigkeit!“

Vortrag und Diskussion
Freitag, 07. 02.25, 19.00 Uhr
DGB-Haus, Regensburg

Fabio De Masi, Mitglied des Europäischen Parlaments, ist Ökonom und brockte Bundeskanzler Olaf Scholz in der Warburg-Affäre (Cum-ex Steuerskandal) die berüchtigte „Erinnerungslücke“ an Treffen mit Cum-Ex Bankiers ein. Er war der erste Politiker, der noch vor der Insolvenz des einstigen DAX-Konzerns Wirecard vor dem Unternehmen warnte und dabei sogar in den Fokus von ausländischen Spionen geriet.

Bereits 2015 hat er im Europäischen Parlament den damaligen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker vor laufender Kamera in der Affäre Luxemburg Leaks der Unwahrheit überführt. Er hat Impulse zur Reform der Schuldenbremse und zur Besteuerung von Milliardären und US-Tech-Konzernen geliefert. 2017 kürte ihn die International Tax Review zu einem der relevantesten Politiker in der Debatte über internationale Steuerpolitik.

Nach über zehn Jahren politischer Arbeit im Europaparlament und im Bundestag für Die Linke, aus der er 2022 austrat, ist Fabio De Masi seit 2024 Sprecher des Bündnis Sahra Wagenknecht im Europäischen Parlament.

Nächstes Jahr erscheint sein Buch „Geld, Macht, Verbrechen: „Wie wir die Demokratie vor Finanzkriminellen und dem großen Geld schützen“. Cum-Ex-„Jäger“ Fabio De Masi: weiterlesen

Antrag: Fragen anlässlich der Berichterstattung in der MZ vom 4.1.25 zum ehemaligen Kaufhofgebäude am Neupfarrplatz

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

ich bitte Sie, dem Stadtrat bzw. dem zuständigen Ausschuss folgenden Antrag vorzulegen: 

Die Verwaltung beantwortet die folgenden Fragen zur Nachfolgenutzung des ehemaligen Kaufhofgebäudes am Neupfarrplatz:

1. Ist es richtig, wie die Mittelbayerische Zeitung vom 4.1.25 berichtet, dass eine Investorengruppe, die Vertreter aus den vereinigten Arabischen Emiraten und Israel umfasst, die neuen Eigentümer des ehemaligen Kaufhofgebäudes am Neupfarrplatz sind?

Antrag: Fragen anlässlich der Berichterstattung in der MZ vom 4.1.25 zum ehemaligen Kaufhofgebäude am Neupfarrplatz weiterlesen

Haushaltsrede Dezember 2024

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren in der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren von den Medien, liebe Regensburgerinnen und Regensburger,

da das erste Halbjahr ging mit dem Paukenschlag der Auflösung der Koalition zu Ende ging, ein paar Worte hierzu: Es wird wahrscheinlich für die Verwaltung und auch für die Kolleginnen und Kollegen von der SPD, in geringerem Umfang auch für die anderen Fraktionen mit Mehrarbeit verbunden sein, aber für die Stadtpolitik war es ein Befreiungsschlag. Es zeigt sich, dass Diskussionen bei strittigen Themen ergebnisoffen geführt werden können, was vorher nicht der Fall war, und dass dann am Ende auch ein tragfähiger Kompromiss entstehen kann, wie z. B. bei der Mobilitätsdrehscheibe am Unteren Wöhrd. Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin und liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, es war aus meiner Sicht ein großes Versäumnis, diese Koalition nicht schon eher beendet zu haben.
Haushaltsrede Dez.2024