Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

folgenden Antrag bitte ich dem Stadtrat vorzulegen:

1. Der Stadtrat beschließt folgende Resolution:
   Die Stadt Regensburg fordert die Bayerische Staatsregierung auf, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, um Drogenkonsumräume zu ermöglichen.
2. Die Stadt Regensburg wirkt im Bayerischen Städtetag auf einen entsprechenden Beschluss hin.

Begründung:

Die Zahl der Drogentoten in Regensburg hat sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt: 2010 gab es neun Drogentote, 2017 13, 2018 16 und 2019 starben 19 Menschen an ihrer Drogensucht im Stadtgebiet[1]. Verdrängung von Drogenabhängigen vom Bahnhofsviertel in andere Stadtteile wie dem Hafenviertel oder dem Grieser Spitz lösen das Problem nicht. Die bisherige harte Drogenpolitik führte nicht zu einer Abnahme von Drogenabhängigen und Drogentoten.

Im Oktober 2019 hat der Bayerische Ärztetag einstimmig und mit Nachdruck die Schaffung von Drogenkonsumräumen gefordert und verweist auf die Reduzierung von Drogentoten durch die Einrichtung von Drogenkonsumräumen in anderen Bundesländern.[2]

Neben etlichen weiteren Befürwortern haben sich u. a. 2016 der Bayerische Bezirkstag[3] und 2018 die Münchner CSU-Stadtratsfraktion[4] für die Schaffung von Drogenkonsumräumen ausgesprochen.  Angesichts der Entwicklungen bei den Drogenabhängigen der letzten Jahre ist es umso dringlicher, die Bayerische Staatsregierung aufzufordern, ihre Blockadehaltung im Hinblick auf den Umgang mit Schwerstabhängigen aufzugeben und den Betroffenen den Zugang zu adäquaten Hilfen in Form von betreuten Drogenkonsumräumen zu ermöglichen.

Diese Einrichtungen regen keineswegs zu Drogenkonsum an, sondern sind wie beispielsweise Substitutionsangebote ein wichtiger Baustein im gesamten Drogenschutzprogramm. Sie bieten auf niedrigschwelliger Ebene Überlebenshilfen an, mindern das Risiko des intravenösen Drogenkonsums, schützen insbesondere vulnerable Gruppen vor einer tödlichen Dosis und bieten Beratung für den Ausstieg an.

Für die Einrichtung eines Drogenkonsumraums, der durch medizinisch und sozialpädagogisch geschultes Personal betreut wird, wäre dann ein Konzept zu erstellen, das sich an schon existierenden wie z. B. dem in der Stadt Nürnberg orientieren und zusammen mit den Drogenberatungsstellen vor Ort weiterentwickelt werden könnte.

Kranke Menschen brauchen Hilfe und keine Stigmatisierung!

Mit freundlichen Grüßen

Irmgard Freihoffer

[1] MZ, „Höchststand bei den Drogentoten“, 13.2.20 https://www.mittelbayerische.de/region/regensburg-stadt-nachrichten/hoechststand-bei-den-drogentoten-21179-art1880229.html und Regensburg-digital, „Der ‘Kampf gegen Drogen‘ ist gescheitert“, 7.20.19, https://www.regensburg-digital.de/der-kampf-gegen-drogen-ist-gescheitert/07102019/

[2] „Drogen­schutz­räume
Die Dele­gier­ten forder­ten die Baye­ri­sche Staats­re­gie­rung auf, bayern­weit Drogen­kon­sum­räume zuzu­las­sen und den notwen­di­gen Perso­nal­auf­wand staat­li­cher­seits zu fördern. Die Anzahl der Drogen­to­ten in Bayern steige stetig. Haup­t­ur­sa­che seien nach wie vor Vergif­tun­gen durch Opioide, wie beispiels­weise Heroin. In eini­gen Bundes­län­dern seidurch die Errich­tung von soge­nann­ten „Fixer­stu­ben“ die Anzahl der Drogen­to­ten redu­ziert worden. Drogen­ab­hän­gig­keit sei eine Krank­heit. Kranke bräuch­ten Hilfe und keine Stig­ma­ti­sie­rung.“ Presseerklärung der Bayerischen Landesärztekammer zum 78. Bayerischen Ärztetag (1. Arbeitstag) vom 12.10.2019; https://www.blaek.de/meta/presse/presseinformationen/presseinformationen-2019/78-bayerischer-aerztetag-tag-1-der-arbeitstagung

[3] https://www.merkur.de/bayern/bayerischer-bezirketag-fordert-drogenkonsumraeume-6244304.html

[4] https://www.sueddeutsche.de/muenchen/drogen-muenchen-csu-1.4147561