Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

wir bitten Sie, folgenden Antrag zu behandeln:

Der Stadtrat beschließt:
Die Verwaltung klärt den Stadtrat umfassend auf über die gegenüber dem Angebot der Firma BTT Bauteam Tretzel GmbH gestiegenen Nebenkosten bei den angebotenen Mietwohnungen auf dem Areal der ehemaligen Nibelungenkaserne und beantwortet dabei auch folgende Fragen:

1. Welche Erklärung gibt es für die Diskrepanz zwischen den aufgeführten Nebenkosten im Angebot der Firma BTT bei der Vergabe des Nibelungenareals im Oktober 2014 und den jetzt deutlich höheren Nebenkosten bei Mietangeboten dieser Wohnungen auf Internetportalen?
2.  Gibt es eine Bindungsfrist für die günstigen Nebenkosten?
3. Welche rechtlichen Möglichkeiten hat die Stadt, um die Einhaltung der im Angebot der Firma BTT deutlich niedrigeren Nebenkosten einzufordern?
4. Welche rechtlichen Schritte könnte die Stadt unternehmen, falls die Einhaltung der im Angebot der Firma BTT deutlich niedrigeren Nebenkosten nicht eingefordert werden kann?
5. Wurden in der Vergangenheit bei Vergaben die im Angebot enthaltenen Nebenkosten auf ihre Einhaltung hin kontrolliert und wenn ja, mit welchen Ergebnissen?
6. Wie kann in Zukunft die Einhaltung solcher Angaben wie z. B. zu Nebenkosten bei Wohnungen bei Grundstücksvergaben sichergestellt werden?

Begründung:
Bei der Vergabe des Nibelungenareals am 23.10.14 waren die niedrigen Nebenkosten der Firma BTT entscheidungsrelevant. Regensburg digital berichtete am 15.01.19 („Vergabe der Nibelungenkaserne Tretzels ‚günstige‘ Nebenkosten: ‚Da wurden wir offenbar hinters Licht geführt.‘“), dass auf einschlägigen Internetportalen Wohnungen auf dem Nibelungenareal mit zum Teil bis zu 75 % höheren Nebenkosten gegenüber dem Angebot der Firma BTT zur Miete angeboten werden.

Mit freundlichen Grüßen