Ergänzungsantrag zu meinem Antrag vom 04.10.25 (Pläne für die Sallerner Regenbrücke) – weitere Fragen

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

ich bitte Sie, dem Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr und Wohnungsfragen folgenden Ergänzungsantrag zu meinem Antrag vom 04.10.25 vorzulegen:

Fragen zum Ausbau der Nordgaustraße:
1. Wo genau verläuft die Einhausung der Nordgaustraße? Wie lang ist sie und wo beginnen die Lärmschutzwände?
Bitte auch visualisieren.

2. Gibt es zusätzliche Ampelanlagen auf der östlichen Seite des Regens im Zusammenhang mit dem Bau der Sallerner Regenbrücke?

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Antrag: Sensibilitätskampagne für ein rücksichtsvolles Miteinander bei gemeinsamem Fuß- und Radweg

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

ich bitte Sie, dem zuständigen Ausschuss folgenden Antrag vorzulegen:

Die Stadt initiiert eine Sensibilitätskampagne, die den rücksichtsvollen Umgang miteinander auf Verkehrswegen, die von Fußgängern und Radfahrern gemeinsam genutzt werden, erhöht.

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Pressemitteilung: Militärkaserne statt Grundschule? BSW-Stadträtin Freihoffer lehnt Aumers Vorgehen entschieden ab

Lieber eine Kaserne als eine Grundschule auf dem Areal der ehemaligen Pionierkaserne im Stadtosten Regensburgs? Dass die Planungen für die Schule schon weit gediehen sind und dafür viel Geld ausgegeben wurde – zweitrangig. Welcher Teufel reitet Peter Aumer (CSU) da eigentlich? Ohne Absprache mit Stadt, Landkreis und Bezirk setzt sich der Bundestagsabgeordnete dafür ein, dass Regensburg wieder Bundeswehrstandort und „Logistikdrehscheibe der Bundeswehr“ wird. Und er schlägt auch noch das ehemalige Munitionsdepot in Schierling/Langquaid für eine militärische Nutzung vor.

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Vom Maidan-Aufstand zum Ukrainekrieg – Menschenrechte und Wege zum Frieden

Vortrag und Diskussion mit

Andrej Hunko
MdB a.D., ehem. Mitglied des Europarats, BSW-Vorsitzender NRW

Andrej Konovalov
ukrainischer Dissident

Freitag, 07.11.2025, 19.00 Uhr
DGB-Haus Regensburg, Richard-Wagner-Straße 2

Maidan-Putsch, Rolle westlicher Staaten, Nato, Minsker Abkommen, Menschenrechte in der Ukraine, Kriegdienstverweigerung – u.a. diese Punkte werden in der Veranstaltung thematisiert.

Andrej Hunko, ukrainischer Herkunft, war von 2009 bis 2025 Bundestagsabgeordneter, bis 2023 für Die Linke, danach für das BSW. Von 2010 bis Juni 2025 war er außerdem Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Er hat Russland und die Ukraine etliche Male bereist, u. a. als Wahlbeobachter für die OSZE und den Europarat.

Andrej Konovalov, Biochemiker, ist ein ukrainischer Dissident, der 2021 u.a. wegen der Bedrohung seiner Familie durch Rechtsextremisten floh und seither in Köln lebt. Er engagiert sich international gegen den Krieg und die Zwangsrekrutierung in der Ukraine. Am 5. Oktober sprach er z. B. auf der internationalen Friedenskonferenz in Paris. Siehe hier ab ca. Min. 56: 
https://www.youtube.com/watch?app=desktop&v=14ylhM4xNeY

Weitere Infos siehe hier:
Maidan-Aufstand_Ukrainekrieg_Menschenrechte_7.11._DGB-Haus_Rgb._1

Antrag: Pläne für die Sallerner Regenbrücke im Bereich der Einmündung auf der westlichen Regenseite

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

ich bitte Sie, dem Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr und Wohnungsfragen folgenden Antrag vorzulegen:

Die Verwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat im Zusammenhang mit dem Bau der Sallerner Regenbrücke die Pläne für die Verkehrsabwicklung auf der Seite des rechten Regenufers vorzulegen. Dabei setzt sich die Stadt mit dem Staatlichen Bauamt ins Benehmen, um den aktuellen Stand der Planungen zu eruieren. Antrag: Pläne für die Sallerner Regenbrücke im Bereich der Einmündung auf der westlichen Regenseite weiterlesen