Archiv für den Monat: März 2021

Allgemein, Anträge, Demokratie

Antrag: Information des Stadtrats zum Umlaufbeschluss vom 25.3.20

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Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

ich bitte Sie, dem Stadtrat folgenden Antrag vorzulegen:

Der Stadtrat wird informiert,

  1. dass der Umlaufbeschluss vom 25.3.20, alle bereits terminierten 13 Sitzungen abzusagen und stattdessen einen Ferienausschuss am 2.4.20, am 21.4.20 und am 29.4.20 tagen zu lassen, der insbesondere die Einzelstadträte von der Mitwirkung ausschloss, rechtswidrig war;
  2. dass es keine Rechtsgrundlage gab, die Ferienzeit im Jahr 2020 auf 11 Wochen auszudehnen.

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Allgemein, Anträge, Soziales

Antrag: Infektionsschutzmaßnahmen unter Berücksichtigung des geringeren Infektionsrisikos im Freien angemessen umsetzen

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Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

ich bitte Sie, dem Stadtrat folgenden Antrag vorzulegen:

Der Stadtrat beschließt:

  1. Die Verwaltung klärt darüber auf, warum der Stadtrat bei Maßnahmen wie z. B. einer weitergehenden Maskenpflicht in der Innenstadt nicht beteiligt wird und warum er wie in der Vergangenheit auch nicht nachträglich informiert wurde.
  1. Die Stadt schöpft den rechtlichen Ermessensspielraum maximal aus, um die Maskenpflicht im öffentlichen Raum der Innenstadt abzuschaffen. Falls das nicht möglich ist, klagt die Stadt gegen die rechtlichen Vorgaben des Freistaats.
  1. Die Stadt wird aufgefordert, darauf zu verzichten, bei Minder-jährigen, die im Freien gegen Infektionsschutzauflagen verstoßen haben sollen, die Ordnungswidrigkeit weiter zu verfolgen, falls diese bereits rechtskräftig ist bzw. darauf zu verzichten, sie weiter zu verfolgen, sofern es noch keinen Bescheid gibt.

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Allgemein, Pressemitteilungen, Soziales

Pressemitteilung: Keine Schlafsärge für Obdachlose

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„Auch Obdachlose brauchen Rückzugsräume“, so die Linke-Stadträtin Irmgard Freihoffer. Den Antrag der Stadtratsfraktion der Brücke, für Obdachlose hölzerne Schlafkapseln zum Preis von 5.700 € wie in Ulm anzuschaffen, lehnt sie entschieden ab: „Solche Holzkapseln erinnern an Särge. Das mag an Halloween gerade noch schaurig-schön sein, ansonsten aber eine Zumutung, die auch bei dem einen oder anderen Betroffenen für Platzangst sorgen dürfte.“ Pressemitteilung: Keine Schlafsärge für Obdachlose weiterlesen →

Allgemein, Anträge, Soziales

Antrag: Angemessener Wohnraum für Obdachlose

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Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

ich bitte Sie, dem zuständigen Gremium folgenden Antrag vorzulegen:

Beschlussvorschlag:
Die Stadt sucht ein geeignetes Gelände, auf dem sie Wohncontainer für Obdachlose aufstellen kann. Diese Containersiedlung wird mit entsprechenden Sanitärräumen und einer Kantine für Verpflegung ausgestattet.

Begründung:
Auch in Regensburg gibt es viele Obdachlose.[1] Derzeit gibt es wegen Corona in den Einrichtungen der Stadt aus Infektionsschutzgründen weniger Betten als sonst, um Mindestabstände einhalten zu können. Zudem gehören viele Obdachlosen zur Risikogruppe. Antrag: Angemessener Wohnraum für Obdachlose weiterlesen →

Allgemein, Anträge, Smart City

Dringlichkeitsantrag: Bewerbung für das Bundesförderprogramm Smart Cities: Open Source und Datensparsamkeit

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Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

ich bitte Sie, dem heutigen Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr und Wohnungsfragen folgenden Dringlichkeitsantrag vorzulegen. Der Ausschuss beschließt:

  1. Bei der Bewerbung für das Bundesförderprogramm Smart Cities „Modellprojekte Smart Cities: Stadtentwicklung und Digitalisierung“[1] nimmt die Verwaltung folgende Punkte auf:

a) Die Stadt verpflichtet sich dem Prinzip der Datensparsamkeit.
b) Die Stadt setzt bei den nun geplanten Smart City-Projekten Open Source ein. Dringlichkeitsantrag: Bewerbung für das Bundesförderprogramm Smart Cities: Open Source und Datensparsamkeit weiterlesen →