Archiv für den Monat: November 2019

Allgemein, Finanzen, Reden

Haushaltsrede am 21.11.2019

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Haushaltsrede November 2019

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren von der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren von den Medien,
liebe Regensburgerinnen und Regensburger,

Schulen

Ca. 127 Mio. im Schulbereich in den nächsten vier Jahren sind erfreulich, wenngleich nicht ausreichend, um dem Investitionsstau hinterherzubauen. So mussten wieder etliche Sanierungen verschoben werden, wie die Erweiterung des Schulgebäudes der Otto-Schwerdt-Schule oder der Neubau einer Zweifachsporthalle mit Erweiterung des Mensabereiches beim Von-Müller-Gymnasium wegen G9. Immerhin hat man die Sanierung bzw. den Ersatzneubau für den Osttrakt des Siemensgebäudes nicht weiter verschoben, das Siemens-Gymnasium ist allerdings nicht nur aus der letzten, sondern auch aus dieser Stadtratsperiode komplett verabschiedet worden.

Man hat in der Vergangenheit viel Geld und Personalressourcen in Prestigeprojekte (Kongress- und Kulturzentrum, Bayerisches Landesmuseum etc.) gesteckt. Jetzt kommen überflüssige Parkhäuser in Altstadtnähe hinzu. Dafür könnte man auch die eine oder andere Schulsanierung beschleunigen. Haushaltsrede am 21.11.2019 weiterlesen →

Allgemein, Anträge, Stadtplanung / Architektur, Umwelt

Prüfantrag: Öffnung der Altstadtschutzsatzung in Bezug auf Solaranlagen unter bestimmten Bedingungen

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Prüfantrag: Öffnung der Altstadtschutzsatzung in Bezug auf Solaranlagen unter bestimmten Bedingungen

Regensburg, 01.11.19

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

folgenden Antrag bitten wir Sie, den zuständigen Gremien vorzulegen:

Die Verwaltung wird gebeten, zusammen mit den Denkmalschutzbehörden zu prüfen, ob eine Öffnung von § 8 der Satzung über örtliche Bauvorschriften zum Schutze der Altstadt von Regensburg (Altstadtschutzsatzung)[1] vom 04. Dezember 2007 im Hinblick auf Solaranlagen auf Dächern in der Altstadt in Zukunft unter bestimmten Bedingungen und strengen Vorgaben zur weitgehenden Verhinderung einer optischen Beeinträchtigung möglich wäre. Zudem wären für eine mögliche Änderung der Altstadtschutzsatzung weitere Denkmalkriterien wie z. B. historische Authentizität sowie andere Belange wie z. B. der Brandschutz zu prüfen.

Bei der Prüfung muss ICOMOS entsprechend eingebunden werden. Außerdem sollten Akteure der Zivilgesellschaft wie z. B. die Altstadtfreunde und der Arbeitskreis Kultur beteiligt werden. Prüfantrag: Öffnung der Altstadtschutzsatzung in Bezug auf Solaranlagen unter bestimmten Bedingungen weiterlesen →

Allgemein, Anträge, Umwelt

Antrag: Solarmodule in der Ganghofersiedlung ermöglichen

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Änderung der Gestaltungssatzung zum Bebauungsplans Nr. 65 (Ganghofersiedlung) in Bezug auf Solaranlagen auf Dächern im ensemblegeschützten Bereich

Regensburg, 30.10.2019

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

folgenden Antrag bitten wir Sie, den zuständigen Gremien vorzulegen:

Beschlussvorschlag:

Solarpanelen und -ziegel sollen in der Ganghofersiedlung in Zukunft zugelassen werden. Die Verwaltung wird beauftragt, die Gestaltungssatzung zum Bebauungsplans Nr. 65 in diesem Punkt entsprechend zu ändern. Dabei sollen Vorgaben gemacht werden, die eine behutsame optische Einbindung auf den Dächern des ensemblegeschützten Wohngebiets gewährleisten. Entsprechende Maßnahmen zur Änderung der Gestaltungssatzung (z. B. Einbindung der Denkmalschutzbehörden und, falls nötig, entsprechende Änderung des Bebauungsplans) werden ergriffen. Antrag: Solarmodule in der Ganghofersiedlung ermöglichen weiterlesen →