Schlagwort-Archive: Smart City

Allgemein, Anträge

Änderungsantrag zu TOP 3 im Planungsausschuss am 15.11.22: Änderung der Besetzung des Smart City-Beirats

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Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

ich bitte Sie, dem Ausschuss folgenden Änderungsantrag vorzulegen:

  1. Der Datenschutzbeauftragte wird nicht nur als beratendes, sondern als stimmberechtigtes Mitglied in den Beirat aufgenommen.
  2. Bei den beratenden Mitgliedern werden mindestens zwei Mitglieder aufgenommen, die aus Organisationen stammen, die sich seit vielen Jahren kritisch mit den Gefahren der Smart City auseinandergesetzt haben, wie z. B. mit dem massenhaften Sammeln von Daten, den Gefahren, die sich aus der Vernetzung von Daten (Internet der Dinge) und deren Übertragung in Echtzeit ergeben. Hier wären u. a. folgende Organisationen zu nennen: Digitalcourage, Netzpolitik.org, Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung, Chaos Computer Club.

Begründung:
Kritischer Sachverstand ist hier dringend notwendig, denn die Vernetzung von Geräten, Autos etc. sowie das in vielen Bereichen massenhafte Sammeln von Daten, die für das Trainieren der künstlichen Intelligenz benötigt werden, bergen ungeahnte Möglichkeiten der Überwachung und Manipulation.

Mit freundlichen Grüßen

Allgemein, Pressemitteilungen, Stadtplanung / Architektur

Pressemitteilung zur Smart City-Strategie

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Techno-totalitäre Fantasien: Smart City-Strategie der Stadt soll sich an der Smart City-Charta der Bundesregierung orientieren

Durch die Wirtschaftskrise und Corona-Lockdowns sowie teure Prestigevorhaben der Vergangenheit wie das Haus der Bayerischen Geschichte, das die Stadt über 23 Mi. € kostete, fehlt es an allen Ecken und Enden an Geld: kaputte Straßen und Kanäle können nicht saniert werden, Schulen wie die Pestalozzischule und die Realschule am Judenstein kämpfen seit Jahren um dringend benötigte Sanierungsmaßnahmen, aber die Stadt verschiebt die Maßnahmen Jahr um Jahr mit dem Hinweis auf fehlende personelle und finanzielle  Ressourcen.

Jetzt aber wäre die Stadt bereit, 6 Mill. in ein Smart City-Projekt zu stecken, denn so viel müsste die Stadt an Eigenmittel aufbringen, wenn sie in die Förderkulisse des Bundes zu den „Modellprojekten Smart Cities“ aufgenommen würde. Smart City geht weit über Digitalisierung hinaus und strebt die Vernetzung von möglichst vielen Geräten übers Internet von Fahrzeugen, Stromzähler, Haushaltsgeräten und Dienstleistungen an. Dazu muss die Stadt flächendeckend mit Sensoren versehen werden, womit die Daten dann in Echtzeit zusammengeführt werden können. Dadurch lässt sich von jedem Menschen ein digitaler Zwilling, ein Persönlichkeitsprofil, erstellen.

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Allgemein, Anträge, Stadtplanung / Architektur

Änderungsantrag zu TOP 5 des Stadtratssplenums am 25.3.21: Bewerbung der Stadt Regensburg im Rahmen des Aufrufs „Modellprojekte Smart Cities des BMI“

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Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

ich bitte Sie, dem Stadtrat folgenden Antrag vorzulegen:

  1. Dem Stadtrat werden die Bewerbungsunterlagen vorgelegt.

Sollte die Stadt die Bundesförderung im Rahmen der „Modellprojekte Smart Cities: Stadtentwicklung und Smart Cities“ des BMI bekommen, dann setzt verpflichtet sich die Stadt zu folgenden Prinzipien:

  1. Bei der Umsetzung von Smart City-Maßnahmen verpflichtet sich die Stadt der Datensparsamkeit.
  2. Bei den Maßnahmen wird konsequent Open Source-Software verwendet.

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Zwei Änderungsanträge zu TOP3 (Modellprojekt Smart City) der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und des Ausschusses für Stadtplanung, Verkehr und Wohnungsfragen am 1.10.20

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Top 3: „Teilnahme am Modellprojekt „Smart Cities Smart Regions – Kommunale Digitalisierungsstrategien für Städtebau und Mobilität der Zukunft“ des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr“

Mündlich vorgetragene Änderungsanträge:

  1. Grundsätzlich soll im Antrag für den Wettbewerb zur Förderung der Smart City Open Source-Software verwendet werden, um den Datenschutz sicherzustellen.
  2. Es sollen ausdrücklich auch kritische Akteur/innen und Organisationen der Zivilgesellschaft wie z. B. Digitalcourage, Netzpolitik.org und der Chaos Computer Club am Arbeitskreis beteiligt werden.

Begründung:
Zu 1. Mit proprietärer Software der Firmen/Konzerne können zum einen keine den eigenen Vorstellungen entsprechenden Änderungen und Anpassungen an der Software vorgenommen werden, zum anderen ist es aus Datenschutzgründen geboten, nur Open Source zu verwenden. In der Vorlage ist ausdrücklich auch von „big data“ die Rede, also dem massenhaften Sammeln von Daten. Mit proprietärer Software gibt man die Datensouveränität aus der Hand und kann nicht den Stand der Datensicherheit erreichen wie mit Open Source. Zwei Änderungsanträge zu TOP3 (Modellprojekt Smart City) der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und des Ausschusses für Stadtplanung, Verkehr und Wohnungsfragen am 1.10.20 weiterlesen →

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Änderungsantrag zu TOP 14 der Ferienausschusssitzung am 29.4.20 (Smart City Strategie)

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Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

folgenden Änderungsantrag zu TOP 14 bitte ich dem Ferienausschuss vorzulegen:

Die Rahmenstrategie für Smart City Regensburg wird folgendermaßen ergänzt und abgeändert:

  1. In den SCR-Beirat werden kritische Experten- und Datenschützer/innen eingebunden z. B. vom Chaos Computer Club.
  2. Bevor überhaupt mit einer Smart City Strategie begonnen wird, müssen die grundsätzlichen Problemfelder erörtert werden. Dazu bedarf es kritischer Expert/innen. Abgesehen vom Datenschutz wären u. a. auch die wachsende Abhängigkeit von Computersystemen zu überdenken sowie Reboundeffekte.
  3. Datenschutz hat Vorrang. Deshalb werden Smart City-Maßnahmen nur soweit umgesetzt als der Datenschutz sichergestellt ist. Das massenhafte Datensammeln von Bürger/innen (Big Data) muss unterbunden werden. Der Datenschutz kann nur gewährleistet werden, wenn ausschließlich Open Source-Anwendungen eingeführt werden.
  4. Solange gesundheitliche Schäden durch 5G-Strahlung nicht ausgeschlossen werden können, wird dieser Standard nicht eingeführt. Hier muss das Vorsorgeprinzip gelten.

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