Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
folgenden Änderungsantrag zu TOP 14 bitte ich dem Ferienausschuss vorzulegen:
Die Rahmenstrategie für Smart City Regensburg wird folgendermaßen ergänzt und abgeändert:
- In den SCR-Beirat werden kritische Experten- und Datenschützer/innen eingebunden z. B. vom Chaos Computer Club.
- Bevor überhaupt mit einer Smart City Strategie begonnen wird, müssen die grundsätzlichen Problemfelder erörtert werden. Dazu bedarf es kritischer Expert/innen. Abgesehen vom Datenschutz wären u. a. auch die wachsende Abhängigkeit von Computersystemen zu überdenken sowie Reboundeffekte.
- Datenschutz hat Vorrang. Deshalb werden Smart City-Maßnahmen nur soweit umgesetzt als der Datenschutz sichergestellt ist. Das massenhafte Datensammeln von Bürger/innen (Big Data) muss unterbunden werden. Der Datenschutz kann nur gewährleistet werden, wenn ausschließlich Open Source-Anwendungen eingeführt werden.
- Solange gesundheitliche Schäden durch 5G-Strahlung nicht ausgeschlossen werden können, wird dieser Standard nicht eingeführt. Hier muss das Vorsorgeprinzip gelten.
Änderungsantrag zu TOP 14 der Ferienausschusssitzung am 29.4.20 (Smart City Strategie) weiterlesen