Vorberatend hat der Ausschuss für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen am gestrigen Donnerstag, den 11.12.2014, in seiner Sitzung gegen die Stimmen von Piraten und Linksfraktion der Unterbringung von Geflüchteten in Containern zugestimmt. In der Hoffnung auf ein Umdenken weiterlesen
Archiv der Kategorie: Pressemitteilungen
Unqualifizierte Kritik der CSU-Fraktion
Linke-Stadträte rügen unqualifizierte Kritik der CSU-Fraktion und verweisen ihrerseits auf dubiose Grundstücksgeschäfte der Schaidinger-Ära.
Solidarität mit Nicole Gohlke
Der Kreisverband Regensburg und die Stadtratsfraktion fordern, die Ermittlungen gegen die Bundestagsabgeordnete einzustellen.
Beschlossen auf der Fraktionssitzung am 10.11. und auf der KMV am 11.11.2014
Die LINKE. Regensburg und die Fraktion Die LINKE. im Regensburger Stadtrat erklären sich solidarisch mit der bayerischen Abgeordneten Nicole Gohlke, die auch das Bürgerbüro in der Obermünsterstraße betreibt. Ihre Immunität wurde vom Bundestag aufgehoben, um gegen sie ein Verfahren wegen des Zeigens einer PKK-Fahne einzuleiten. Eine politische Meinungsäußerung, die nur im repressiven Ordnungsstaat Bayern zum Einschreiten der Polizei führt. Bundesweit finden Solidaritätsdemonstrationen statt, bei denen PKK-Flaggen gezeigt werden. Dort hält sich die Polizei angesichts der besonderen Situation jedoch zurück. Solidarität mit Nicole Gohlke weiterlesen
Runtinger-Medaille an Karlheinz Götz?
Stadtfreiheitstag: Linke-Stadträte kritisieren Verleihung der Runtinger-Medaille an Gebäudereinigungsunternehmer Karlheinz Götz
„Karlheinz Götz ist kein vorbildlicher Arbeitgeber. Das ist in Regensburg sehr wohl bekannt“, stellen die beiden Stadträte der Linken, Irmgard Freihoffer und Richard Spieß, fest. Dass gerade er mit der Runtinger-Medaille ausgezeichnet wird, stößt ihnen sauer auf. Bislang sei in dem Reinigungsunternehmen, in dem circa 15 000 Beschäftigte arbeiten, ein Betriebsrat erfolgreich verhindert worden. Des Weiteren sei das Unternehmen Götz nicht Mitglied der Gebäudereiniger-Innung. Damit zahle es nur den branchenspezifischen Mindestlohn. So gebe es auch kein Urlaubsgeld und keine Jahressonderzahlung. „Da es sich hier ohnehin um Beschäftigte unterer Lohngruppen handelt, fällt das umso mehr ins Gewicht“, so Freihoffer. Runtinger-Medaille an Karlheinz Götz? weiterlesen
Linke-Stadträte beantragen Beibehaltung der Zuschüsse für das L.E.D.E.R.E.R. e. V.
„Wir brauchen auch Orte der Kultur, der Bildung und des bürgerschaftlichen Engagements abseits der großen Kultureinrichtungen“
Die örtliche Kulturpflege ist eine ureigene Aufgabe der Kommune, was auch in der Bayerischen Verfassung verankert ist. Dabei leisten die freien kulturellen Träger in der Stadt einen wichtigen Beitrag. Die freiwilligen Leistungen für diese Einrichtungen, die im Gesamtetat der Stadt ohnehin nur einen sehr kleinen Teil ausmachen, bringen deshalb für die Stadtgesellschaft nicht nur einen ideellen Gewinn, sondern auch einen wirtschaftlichen, weil die freien Kulturträger der Stadt Aufgaben abnehmen. Linke-Stadträte beantragen Beibehaltung der Zuschüsse für das L.E.D.E.R.E.R. e. V. weiterlesen
Faire öffentliche Beschaffung – ein wichtiger Prozess in der Fairtrade-Stadt Regensburg
Stadträtin Irmgard Freihoffer nahm als Vertreterin der Stadt am internationalen Kongress von ICLEI in Malmö vom 19.-21.9.2012 teil, der sich mit der Berücksichtigung sozialer und ökologischer Aspekte beim Einkauf der öffentlichen Hand, insbesondere der Kommunen beschäftigte. Faire öffentliche Beschaffung – ein wichtiger Prozess in der Fairtrade-Stadt Regensburg weiterlesen
Faire öffentliche Beschaffung – ein wichtiger Prozess in der Fairtrade-Stadt Regensburg
Internationale ICLEI-Konferenz in Malmö – Stadträtin Freihoffer berichtet
Viele Produkte wie Schutzkleidung für Polizisten, Pflastersteine oder Computer, die von Einrichtungen der öffentlichen Hand bezogen werden, werden in Entwicklungsländern häufig unter menschenunwürdigen Bedingungen und mit wenig Rücksicht auf die Natur hergestellt. Pflastersteine, die von indischen Kindern, die als Schuldknechte arbeiten, gehauen werden, Arbeiten mit gesundheitsschädlichen Stoffen, Arbeitsstunden von bis zu 100 Stunden pro Woche ohne einen freien Tag, Löhne, die nicht zum Überleben ausreichen, Einleiten von giftigen Stoffen in Flüsse und vieles mehr sind an der Tagesordnung. Faire öffentliche Beschaffung – ein wichtiger Prozess in der Fairtrade-Stadt Regensburg weiterlesen
Der lange Weg zur Sozialquote
Linke-Stadträte kritisieren über dreijährige Bearbeitungszeit zur Einführung einer rechtsgültigen Regelung Der lange Weg zur Sozialquote weiterlesen
Presseerklärung der Stadt Regensburg: Nachhaltigkeit bei der Auftragsvergabe
Irmgard Freihoffer als Vertreterin der Stadt bei ICLEI – Local Governments for Sustainability in Malmö vom 19. – 22.9. 2012
„Nachhaltigkeit bei der Auftragsvergabe
Welche Rolle spielen soziale und ökologische Kriterien, wenn eine Kommune einen Auftrag vergibt? Als Vertreterin der Stadt Regensburg erörterte Stadträtin Irmgard Freihoffer diese Frage bei der europäischen Konferenz der internationalen Organisation „ICLEI – Local Governments for Sustainibility“, die vom 19. bis 22. September 2012 in Malmö stattfand.“
Nachhaltigkeit bei der Auftragsvergabe
Welche Rolle spielen soziale und ökologische Kriterien, wenn eine Kommune einen Auftrag vergibt? Als Vertreterin der Stadt Regensburg erörterte Stadträtin Irmgard Freihoffer diese Frage bei der europäischen Konferenz der internationalen Organisation „ICLEI – Local Governments for Sustainibility“, die vom 19. bis 22. September 2012 in Malmö stattfand. Nachhaltigkeit bei der Auftragsvergabe weiterlesen