Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
ich bitte Sie, dem Stadtrat bzw. dem zuständigen Ausschuss folgenden Antrag vorzulegen:
Die Verwaltung beantwortet die folgenden Fragen zur Nachfolgenutzung des ehemaligen Kaufhofgebäudes am Neupfarrplatz:
1. Ist es richtig, wie die Mittelbayerische Zeitung vom 4.1.25 berichtet, dass eine Investorengruppe, die Vertreter aus den vereinigten Arabischen Emiraten und Israel umfasst, die neuen Eigentümer des ehemaligen Kaufhofgebäudes am Neupfarrplatz sind?
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren in der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren von den Medien, liebe Regensburgerinnen und Regensburger,
da das erste Halbjahr ging mit dem Paukenschlag der Auflösung der Koalition zu Ende ging, ein paar Worte hierzu: Es wird wahrscheinlich für die Verwaltung und auch für die Kolleginnen und Kollegen von der SPD, in geringerem Umfang auch für die anderen Fraktionen mit Mehrarbeit verbunden sein, aber für die Stadtpolitik war es ein Befreiungsschlag. Es zeigt sich, dass Diskussionen bei strittigen Themen ergebnisoffen geführt werden können, was vorher nicht der Fall war, und dass dann am Ende auch ein tragfähiger Kompromiss entstehen kann, wie z. B. bei der Mobilitätsdrehscheibe am Unteren Wöhrd. Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin und liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, es war aus meiner Sicht ein großes Versäumnis, diese Koalition nicht schon eher beendet zu haben.
Haushaltsrede Dez.2024