Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
folgenden Antrag bitten wir in den zuständigen Gremien zu behandeln:
Die Routen von Demonstrationen werden öffentlich bekannt gegeben, um die Interessen und das Eigentum der Anwohner und der dort ansässigen Geschäfte zu schützen.
Begründung:
Demonstrationen, vor allem die von Nazis initiierten, bergen immer die Gefahr von Beschädigung fremden Eigentums auf der Demonstrationsroute. Den hier wohnenden Menschen muss die Möglichkeit eingeräumt werden, ihr Eigentum in Sicherheit zu bringen oder anderweitig zu schützen.
Eventuelle Veranstaltungen, egal ob privat oder geschäftlich, die für diesen Zeitpunkt geplant sind, könnten, wenn die Route und der Zeitpunkt bekannt wären, verlegt oder verschoben werden. Außerdem würden die Betroffenen die Möglichkeit haben, ein Verbot oder eine Verlegung der Route gerichtlich einzuklagen, was nur möglich ist, wenn die Betroffenen wissen, dass sie betroffen sind.
Mit freundlichen Grüßen
Richard Spieß Irmgard Freihoffer