Im Ausschuss wurde uns dieser Verwaltungsvorschlag unterbreitet.
Für die Linksfraktion war das kein annehmbarer Vorschlag, weshalb wir folgenden Änderungsantrag stellten.
Änderungsantrag zu Top 2 der Sitzung des Ausschusses für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen, am 11.12.2014
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert:
Die Stadt Regensburg errichtet eine Unterkunft in Modulbauweise am Weinweg auf den Flurnummern 3953 / 3954 / 3958 / 3962, sofern Geflüchtete nicht anderweitig untergebracht werden können. Einer dezentralen Unterbringung in freien Wohnungen, ist stets der Vorzug zu geben.
Ist eine kurzfristige Unterbringung in Modulen unumgänglich, so sind die Module so auszulegen, dass jeder Geflüchtete einen eigenen Raum zur Verfügung hat und dieser Raum selbst mit sanitären Anlagen ausgestattet ist. Die Größe des Raumes darf die 13,62 qm, wie in den Plänen aufgeführt ist, nicht unterschreiten.
Weiterhin muss die Unterkunft mit separaten Krankenzimmern in angemessener Form ausgestattet sein. Sanitäre Anlagen, so auch die Duschen, sind nach Geschlechtern zu trennen.
In einem Mietvertrag mit der Regierung der Oberpfalz sind die Bedingungen so festzuschreiben, dass sie nicht unterlaufen werden können. Festgeschrieben sein muss weiterhin auch, dass sobald ein Platz in einer dezentralen Einrichtung frei wird, dem Bewohner der Containerunterkunft die Möglichkeit eingeräumt werden, in diese freie Unterkunft zu ziehen. So soll die durchschnittlich Verweildauer in Containerunterkünften verringert werden.
Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.
Begründung:
Die Unterbringung in Containersiedlungen, wie sie hier vorgeschlagen werden, ist aus humanitären und gesellschaftspolitischen Gründen strikt abzulehnen. Sie ist nur im Notfall und für kurze Zeit eine Möglichkeit Engpässe zu überbrücken. Dass es sich hier nicht um eine kurzfristige Lösung handelt, ist aus der Vorlage ersichtlich, in der es heißt, „es ist beabsichtigt, das Gebäude langfristig an die Regierung der Oberpfalz zum Betrieb einer Gemeinschaftsunterkunft zu vermieten“. Die durchschnittliche Verweildauer in einer GU beträgt 3 Jahre. Das heißt, dass es Menschen gibt, die 10 und mehr Jahre in der GU verbringen müssen, wie wir aus Beispielen in der Plattlingerstraße alle wissen. Ein Leben auf nicht einmal 7 qm, ist das eine krankmachende Zumutung. Es ist vielfach wissenschaftlich belegt, dass die Leitlinien des Bayerischen Sozialministeriums viel zu niedrig sind. Die Stadt Regensburg hat sich in den letzten Monat einen Namen damit gemacht, Flüchtlinge willkommen zu heißen und für einen menschenwürdige Unterbringung zu sorgen.
Aus der Anhörung im bayerischen Landtag heißt es dazu von Priv.-Doz. Dr. August Stich, von der Missionsärztlichen Klinik in Würzburg „das Leben in der Gemeinschaftsunterkunft ist aus vielen Gründen belastend. Diese Belastung äußert sich in psychischen und körperlichen Krankheiten. Eine weitaus größere Zahl von PatientInnen als dies nach der Altersstruktur der Flüchtlinge zu vermuten wäre stellt sich in unserer Sprechstunde mit chronischen Schmerzsymptomen vor. Meist führt eine organische Abklärung der Schmerzen zu keiner fassbaren Diagnose. Wir deuten diese Schmerzen als Somatisierungsstörungen, als „Schmerzen der Seele“.“
Die momentanen Krisenherde auf der Welt sind kein temporäres Phänomen. Momentan sind über 50 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht vor Kriege, Krisen und Hunger. Die Flüchtlingsströme werden also geraume Zeit andauern. Kurzfristige Lösungen können zu keiner Besserung führen. Auch wenn über die Aufstellung der Container und ihre Vermietung jetzt über 5 Jahre beschlossen wird, so ist zweifelsohne davon auszugehen, dass das Mietverhältnis und die menschenunwürdige Unterbringungsweise verlängert wird. Die Angst vor Zelten, die dem Containerbau entgegengehalten wird greift nicht, weil eine aufgeklärte Stadtgesellschaft langfristig nicht um den Bau von adäquaten Flüchtlingsunterkünften herumkommen wird.
Dieser Containerbau wird in kürzester Zeit genau so aussehen wie die Container in Zirndorf oder andern Orts. Die Menschen werden im Umfeld der GU „rumlungern“, weil ihre Räume keine Aufenthaltsqualität und keine Platz um für sich zu sein bieten. Sie werden Dinge des täglichen Bedarfs draußen lagern, weil ihnen der Stauraum in den Räumen fehlt. Die Bilder werden von Rechtspopulisten genutzt, um rassistische Hetze zu verbreiten. Mit dieser Art der Unterbringung befeuern wir das Geschäft der Hetzer und Rassisten. Wer soziale Brennpunkte dieser Art schafft, konterkariert die in Regensburg vorhandene Willkommenskultur.
Mit freundlichen Grüßen
Irmgard Freihoffer Richard Spieß