Lieber eine Kaserne als eine Grundschule auf dem Areal der ehemaligen Pionierkaserne im Stadtosten Regensburgs? Dass die Planungen für die Schule schon weit gediehen sind und dafür viel Geld ausgegeben wurde – zweitrangig. Welcher Teufel reitet Peter Aumer (CSU) da eigentlich? Ohne Absprache mit Stadt, Landkreis und Bezirk setzt sich der Bundestagsabgeordnete dafür ein, dass Regensburg wieder Bundeswehrstandort und „Logistikdrehscheibe der Bundeswehr“ wird. Und er schlägt auch noch das ehemalige Munitionsdepot in Schierling/Langquaid für eine militärische Nutzung vor.

Sein Vorgehen ist nicht nur ein Affront für die politisch Verantwortlichen hier vor Ort, sondern zeigt auch, wie wenig er sich mit den damit verbundenen Gefahren auseinandergesetzt hat. Es ist geradezu zynisch, wenn er den Abgabestopp von Liegenschaften der Bundeswehr in der Region als „Wichtige Entscheidung für Sicherheit und Zukunft Ostbayerns!“ bezeichnet. Regensburg würde durch einen neuen Bundeswehrstandort nicht sicherer werden, sondern ins Fadenkreuz im Falle einer militärischen Eskalation geraten. Da Russland eine Atommacht ist, besteht zudem die Gefahr, dass ein Bundeswehrstandort hier außerdem zum Ziel taktischer Nuklearwaffen mit begrenzter Reichweite wird. Das wusste schon John F. Kennedy: Einen Krieg gegen eine Atommacht kann man nicht mit konventionellen Mitteln gewinnen.

Sicherheitspolitik sieht Aumer wohl auch vorrangig in Aufrüstung. Statt Drohnenhysterie und Kriegsrhetorik wären sachlich nüchterne Analysen und neue Abrüstungsverhandlungen mit Rüstungskontrollverträgen, die gegenseitige Inspektionen beinhalten, vonnöten. Auch intensive Gespräche mit Russland müssten jetzt auf möglichst vielen Ebenen geführt werden, um zu deeskalieren.

Statt „den Ausbau und die Modernisierung der militärischen Infrastruktur in Ostbayern konsequent voranzutreiben“, wie Aumer es fordert, brauchen wir Investitionen in unsere maroden Schulen, Straßen und Kanäle, in den öffentlichen Nahverkehr, die Energiewende und für bezahlbaren Wohnraum. Im Panzer kann man nicht wohnen oder unterrichten.

Wichtige Entscheidung für Sicherheit in Ostbayern!