Offener Brief an OB Schaidinger zu seinen undifferenzierten Äußerungen in der Planungsausschusssitzung am 9.10.12

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der Planungsausschusssitzung am 9.10.12 stand bei TOP 7 der Antrag der Linken „Beitritt beim Dialog ‚Nachhaltige Stadt’“ auf der Tagesordnung. Dabei geht es, wie ich ausführte, um ein Projekt des Rates für Nachhaltige Entwicklung, an dem 23 Oberbürgermeister und eine Bürgermeisterin beteiligt sind, die es sich zum Ziel gesetzt haben, der Nachhaltigkeitspolitik auf kommunaler und bundespolitischer Ebene mehr Profil und Nachdruck zu verleihen.

Daraufhin trugen Sie in gesteigerter Lautstärke in etwa Folgendes vor: „Ich muss mir von Ihnen nicht sagen lassen, was nachhaltig ist, noch dazu von einer wie Ihnen, die für eine Partei kandidiert hat, die halb Deutschland kaputt gemacht hat. Die Linke hat sich bis heute nicht von der DDR distanziert. Ich habe in meinem Leben nie etwas anderes als nachhaltige Politik gemacht.“  Leider hatte ich kein Rederecht mehr und konnte deshalb nur mehr in der darauffolgenden Fragerunde in Form von Fragen einige Punkte der jüngeren deutschen Geschichte kurz anreißen. Offener Brief an OB Schaidinger zu seinen undifferenzierten Äußerungen in der Planungsausschusssitzung am 9.10.12 weiterlesen

Beteiligung am kommunalen Konsortium zum Erwerb der GBW-Wohnungen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

folgenden Antrag bitten wir dem Stadtrat vorzulegen:

Die Stadt Regensburg beteiligt sich am kommunalen Konsortium, das bisher aus den drei Städten München, Nürnberg und Erlangen besteht, mit dem Ziel, die GBW-Wohnungen in kommunalen Besitz zu bringen. Beteiligung am kommunalen Konsortium zum Erwerb der GBW-Wohnungen weiterlesen

Antrag: Aufklärung der öffentlichen Vorwürfe gegenüber dem Stadtarchiv

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

folgenden Antrag bitten wir in den zuständigen Gremien zu behandeln:

Die Vorwürfe, im Stadtarchiv seien wichtige Dokumente zu Wehrmachtsmajor Otmar Matzke verschwunden bzw. nicht archiviert worden, sind seit dem 28.08.12 öffentlich bekannt. Diese Vorwürfe sind außerhalb des Einflussbereiches der betroffenen Personen zu prüfen. Antrag: Aufklärung der öffentlichen Vorwürfe gegenüber dem Stadtarchiv weiterlesen