Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren von der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen,                                             meine Damen und Herren von den Medien,
liebe Regensburgerinnen und Regensburger,

Umwelt und Klimaschutz

Anfang November fand in Bonn die UN-Klimakonferenz statt. Wenn da auch vieles kontrovers diskutiert wurde, über eines war man sich völlig einig – es ist nicht fünf vor zwölf, sondern fünf nach zwölf. Leider denken viel in Politik und Verwaltung offensichtlich nicht so und es wird gehandelt, als hätten wir alle Zeit der Welt. Ich hör schon die Verantwortlichen, wie sie so tun als ob es hier Wichtigeres gäbe, um das man sich kümmern müsste. Nein, das gibt es nicht, alles was wir entscheiden und auf den Weg bringen, muss auf ihre Auswirkungen bezüglich der Pariser Klimaziele geprüft werden.
Etliche positive Maßnahmen wie z. B. die Neueinführung von Expressbuslinien oder die Förderung von Elektroautos für Handwerker und Taxis von Lastenpedelecs für Privatpersonen und Gewerbe begrüßen wir natürlich sehr. Doch eine grundsätzliche Neuausrichtung der gesamten Politik, eine Überprüfung bzw. ein Monitoring aller politischen Maßnahmen und Beschlüsse hinsichtlich der Klimarelevanz und der Umwelt finden nicht statt und sind auch nicht vorgesehen. Doch genau dies wäre notwendig, wenn wir die Pariser Klimaziele sowie andere Umweltziele wie die Verringerung des Flächenverbrauchs einhalten wollen. Deutschland wird die vereinbarten CO2-Einsparungen deutlich verfehlen, wie wir kürzlich erfahren mussten, und auch Regensburg hat seinen Anteil daran. Wir fragen uns, was noch alles passieren muss, wie viel stärker die Meeresspiegel noch steigen und wie viel mehr Menschen in den ärmeren Ländern sich noch auf die Flucht begeben müssen, weil ihnen der Klimawandel die Lebensgrundlagen entzieht, bevor man hier in Deutschland und auch hier in Regensburg kapiert, dass wir nicht mehr so unbekümmert weiterwirtschaften können.
Erst eine Überprüfung der Klima- und Umweltfolgen politischer Beschlüsse würde uns in die Lage versetzen, nach sinnvollen Alternativen zu suchen und diese dann umzusetzen. Zwar enthält das Leitbild Energie und Klima, das wir in diesem Frühjahr verabschiedet haben, viele sinnvolle Absichtsmaßnahmen. Obwohl sich die Stadt darin zu den Pariser Klimazielen bekennt, werden keine verbindlichen Ziele festgelegt, diese zu erreichen. Auch wenn es im Leitbild an einer Stelle heißt, „Für die weitere Stadtentwicklung gilt, dass Klimaschutzaspekte trotz des vorhandenen Wachstumsdrucks nicht nachgeordnet behandelt werden“, so wird keine Maßnahme dazu festgelegt, die sicherstellt, dass das auch tatsächlich geschieht.
Das Zeitfenster zum Handeln wird immer kleiner.

Verkehr

Erfreulich sind die vorläufigen Ergebnisse der Kosten-Nutzen-Untersuchung für die Stadtbahn. Ein schienengebundenes Verkehrssystem vom Stadtnorden nach Süden würde auf den meisten Streckenabschnitten in der Wirtschaftlichkeitsberechnung einen Faktor von größer 1 erreichen. Aber hier hätte man gleich die Einführung beschließen sollen, um die Sache jetzt mit Nach- und Hochdruck voranzutreiben, denn die Gefahr besteht, dass mit einem weiteren kostspieligen und planungsaufwändigen Prestigeobjekt des Kultur- und Kongresszentrums die Stadtbahn ins Hintertreffen gerät bzw. die Planungen und Umsetzung in die Länge gezogen werden.
Das Leitbild Energie und Klima enthält viele richtige Erkenntnisse in Bezug auf den Verkehr, auch wenn diese nicht neu sind. Z.B. dass der Verkehr für etwas 30 % des gesamten Energieverbrauchs in Regensburg verantwortlich ist, dass mit einem weiter steigenden Verkehrsaufkommen zu rechnen ist, dass die Flächenversiegelung zunimmt, dass die gegenwärtige Verkehrsentwicklung und die Gestaltung des Verkehrssystems spürbar negative Folgen für die Lebensqualität und den öffentlichen Raum haben, der Lärm, steigende Unfallzahlen etc. Sogar richtige Folgerungen werden daraus gezogen, dass bei der Gestaltung des Regensburger Verkehrssystems die Belange des Umweltverbunds prioritär behandelt werden sollen.
So die Theorie im heuer verabschiedeten Leitbild für Energie und Klima. So lange aber die Gutachten eines Herrn Prof. Kurzcak immer noch die Grundlage für viele Verkehrsprojekte in unserer Stadt bilden, ist man von einer prioritären Behandlung des ÖPNV und einer im umfassenden Sinn sinnvollen Verkehrsplanung Lichtjahre entfernt. Die Gelder im IP für den Ausbau der Nordgaustraße für die Sallerner Regenbrücke, die Anpassung von Straßen und Brücken im Rahmen des Ausbaus der Autobahn A3, all das ist höchst unsinnig und verschlingt viele Millionen. Es führt die Bemühungen zu einer Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs ad absurdum. Die knapp 100.000 Ein- und Auspendler allein zwischen Regensburg und Umland, von denen zwei Drittel mit dem Auto unterwegs sind, ließen sich mit einem effizienten, insbesondere schienengebundenen ÖPNV-System deutlich schneller, sicherer und ungleich ökologischer transportieren als mit dem Auto. Wir lehnen deshalb auch den Planfeststellungsbeschluss zur A3, den die Gremien in dieser Stadt in diesem Jahr zustimmend zur Kenntnis nahm, entschieden ab. Ebenso unsinnig sind die überdimensionierten Parkraumplanungen: 9,5 Millionen für ein Parkhaus in Haslbach für eine private Firma (!), des Weiteren ein Parkhaus in unmittelbarer Altstadtnähe in der Gräßlschleife in Stadtamhof, wofür auch noch Bäume gefällt werden müssen.
So ist auch eine Quartiersgarage am Emmeramsplatz zum jetzigen Zeitpunkt in jedem Fall kontraproduktiv. Die Vorgehensweise ist widersinnig: wir brauchen erst ein Gesamtverkehrs-konzept mit funktionierendem ÖPNV und maximaler Reduzierung des Auto- und Lieferverkehrs sowie des Motorisierungsgrads allgemein. Das hätte man schon vor Jahren angehen sollen. Dann erst kann man über evtl. fehlenden Parkraum in der Innenstadt nachdenken. Sonst wird das Pferd von hinten aufgezäumt und wir schaffen hinterher Zwänge, um Straßen auszubauen, weil wir Verkehr so gewissermaßen anlocken.
Nicht nachvollziehbar sind deswegen auch die Verschiebung der Radwege bzw. Rad- und Gehwege zwischen Linzer Straße und Schwabelweißer Eisenbahnbrücke, die Rad- und Geh-wegverbindung zwischen Weichs und Grieser Spitz sowie zur Guerickestraße, die praktisch auf den St. Nimmerleinstag verschoben wurden.
Es ist auch völlig klar, dass wir eine zentrale Mobilitätsdrehscheibe am Bahnhof brauchen. Dafür braucht man keine Bürgerbefragung, da es diesbezüglich auch mehrere Beschlüsse des Stadtrats gibt. Und diese Planungen müssen absolut prioritär behandelt werden.
Das IP spricht eine deutliche Sprache, wo die Prioritäten liegen: für Straßen sollen über 50 Mill. ausgegeben werden, für den ÖPNV 9 Mill. Soll das wirklich schon ambitionierte und nachhaltige Verkehrspolitik im Sinne der Pariser Klimaziele sein?

Bürgerbefragung, ZOB und RKK

Nachdem die kostspieligen Prestigeobjekte der letzten Jahre wie das Fußballstadion entweder beendet oder sich schon wie das Museum für Bayerische Geschichte in der sich zu Ende nei-genden Bauphase befinden, will sich die Stadt ein weiteres, noch viel teureres Prestigeobjekt ans Bein heften.
Es kann nicht angehen, dass ein so wichtiges Thema, wie der Verkehr nun an ein Kultur- und Kongresszentrum (RKK) geknüpft wird. Der Verkehr, der Zigtausend Menschen täglich betrifft, weil sie z. B. in die Arbeit müssen oder weil sie unter den Folgen, nämlich dem Lärm und den Abgasen des viel zu hohen Anteils des Auto- und Lastwagenverkehrs leiden, hat mit dem RKK nichts zu tun. Fest steht dagegen allerdings, dass Mobilität und der öffentliche Nahverkehr eine ungleich höhere Priorität haben und haben müssen, da es hier um die Lebenszeit und die Gesundheit so vieler Menschen geht. Zu einem deutlich effizienteren und ökologischeren Verkehr gehört eine zentrale Mobilitätsdrehscheibe am Bahnhof und ein schienengebundener Personennahverkehr auf zwei Linien, unabhängig von einem Kongresszentrum. Mit der vorliegenden Bürgerbefragung und der Verbindung von Verkehr und RKK wurden nicht nur zwei völlig verschiedene Dinge verknüpft, die nicht voneinander abhängen, sondern es wird auch so getan, als wären diese gleichrangig in ihrer Priorität und Wirkung für die Menschen der Stadt. Auf diese Weise werden die Bürgerinnen und Bürger an der Nase herumgeführt.
Zudem wird fälschlicherweise suggeriert, beides könnte jetzt verwirklicht werden. Es ist aber klar, dass für zwei so kostspielige Vorhaben wie den ZOB und eine Stadtbahn als auch ein RKK nicht gleichermaßen finanzielle wie zeitliche Ressourcen der Verwaltung für viele Jahre zur Verfügung stehen werden. Schon jetzt stöhnt die Verwaltung regelmäßig unter der Last des steigenden Investitionsprogramms, und viele Dinge müssen Jahr für Jahr verschoben werden, weil die Ressourcen fehlen. Da hilft auch die Ankündigung von weiteren Stellen nicht weiter.
Mit dieser Befragung wird weder die Dringlichkeit eines leistungsstarken und zukunftsfähigen Verkehrs noch die ökologische Dimension erkannt. Die steigenden CO2-Emissionen im Verkehr und das Verfehlen der Pariser Klimaziele brauchen einen ganz anderen Einsatz der Stadtpolitik. Insbesondere wegen des zum Veranstaltungszentrum umgebauten Schlachthofs, der ab 2018 zur Verfügung stehen wird, ist ein Kultur- und Kongresszentrum dagegen noch weniger dringlich.
Des Weiteren ist es illusorisch, davon auszugehen, dass Kongresse der verschiedenen Fachbereiche der Universität in Zukunft in einem möglichen RKK stattfinden würden, wo hohe Mieten zu zahlen wären, während die Räumlichkeiten an der Universität kostenlos zur Verfügung stehen. Die Wirtschaftlichkeitsberechnung für ein RKK hat diese Dingen völlig ignoriert und wir können nicht umhin, dieses Gutachten als Auftragsarbeit zu sehen, um eine Rechtfertigung für ein Kongresszentrum zu bekommen.
Allerdings befürworten wir eine Stadtreparatur am Stadteingang zwischen Bahnhof und Altstadt, insbesondere durch eine Reduzierung des Autoverkehrs rund um den Bahnhof durch einen leistungsfähigen ÖPNV und einem ZOB, kann das geschehen. Dadurch wird die chaotische Situation vor dem Bahnhof beruhigt und öffentlicher Raum wiedergewonnen.
So zu tun, als könne eine Stadtreparatur nur mit dem Bau eines Kongresszentrums erfolgen, ist unredlich. Ein teures Kongresszentrum, das für viele Jahre erhebliche Zuschüsse bean-sprucht und eine kostspielige Form der Wirtschaftsförderung darstellt, ist in keinem Fall nötig, um eine Neugestaltung am Keplerareal zu realisieren. Zudem sind die finanziellen Ressourcen sicherlich besser im Wohnungsbau und beim ÖPNV aufgehoben.
Statt eines RKKs, das vor allem großen Firmen und für hochpreisige Konzerte zur Verfügung steht, könnte hier zudem ein Haus für Künstler*innen und Vereine entstehen, ein Treffpunkt für die Bürgerschaft, wie es in Frankreich häufig zu finden sei (maison du citoyen oder mai-son de la citoyenneté). Dies ist ausdrücklich von den Bürgerinnen und Bürgern beim Beteiligungsprozess im Frühjahr dieses Jahres befürwortet worden.
Die Bürgerbefragung zum RKK uns ZOB ist nicht nur inhaltlich wirr: Bei der Online-Stimmabgabe bei der Bürgerbeteiligung ist man gezwungen, alle Fragen abzustimmen, sonst hätte man den Fragebogen nicht absenden können. Bei der Abstimmung in Papierform war es aber sehr wohl möglich, weniger als die fünf Fragen abzustimmen. Das ist ein erheblicher Verfahrensfehler. Derlei Fehler hätten bei einer allgemeinpolitischen Wahl wohl zu deren Ungültigkeit geführt. Bürgerbefragungen hätten sich an den Grundsätzen der politischen Wahlen zu orientieren. „Letztlich ist diese Bürgerbefragung nicht verbindlich, aber es ist schon mehr als bedauerlich, dass sie nicht nur inhaltlich, sondern auch verfahrensmäßig so misslungen ist.

Wohnen

Urbanes Wohnen: Innerstädtische Verdichtung ist prinzipiell sinnvoll, wenn man flächensparend bauen will. Doch dabei bestimmte Standards außer Kraft zu setzen, in diesem Fall die Einhaltung der Mindeststandards bei Lärmwerten, ist nicht akzeptabel, weil es davon ausgeht, dass man manchen Menschen bestimmte Lärmwerte zumuten könnte und dürfte und anderen, die in besseren Wohngegenden wohnen, nicht. Und wie gesagt, es geht hier ja ohnehin nur um die Mindeststandards, die dann noch unterschritten werden dürfen.
Mietspiegel: Mit Aussagen wie der Mietspiegel sei kein Instrument der Steuerung der Miethöhe versteckt sich die Stadt bei der Erstellung des Mietspiegels hinter einer scheinbaren Neutralität. Und es ist eine Fiktion zu glauben, der Mietspiegel würde so etwas wie die Realität eines Wohnungsmarktes abbilden.
Der Mietwohnungsmarkt ist durch Wohngeldzahlungen hochgradig subventioniert. Die hohen Mietpreise wären ohne die Wohnbeihilfen gar nicht erzielbar. Obwohl das Bürgerliche Ge-setzbuch (§558) für die ortsübliche Vergleichsmiete nur dann die Heranziehung geförderten Wohnraums untersagt, wenn die Miethöhen festgelegt sind, wurden Sozialwohnungen und
EOF-geförderte Wohnungen, deren Mieten in der Regel immer noch vergleichsweise niedriger ausfallen, bei der Datenerhebung für den Mietspiegel von vornherein ausgeschlossen, obwohl die Miethöhe gar nicht festgelegt wurde. Dies stellt auch das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung in den „Hinweisen zur Erstellung von Mietspiegeln“ fest. Zudem müssten wegen der Vielzahl der Fälle von Wohngeldbeihilfen diese entsprechend herausgerechnet werden, da sie den Mietpreis nach oben verfälschen. Auch in dieser Richtung ist nichts unternommen worden. Auf welcher Seite stehen die Stadt und die Politik eigentlich?
Eines der größten Probleme in Regensburg, ist fehlender Wohnraum. Die Idee, man müsse nur genügend Wohnungen bauen, dann würde man die steigenden Preise in den Griff bekommen, ist ein Irrtum gleich im doppelten Sinne. Erstens wird es nicht gelingen, auch nur annähernd so viel Wohnraum zu bauen, wie nachgefragt wird, und zweitens hilft das denen, die tatsächlich ein Problem haben, bezahlbaren Wohnraum zu finden, nicht im Geringsten. Die Aufgabe ist es, Wohnungen zu schaffen für die Krankenschwester und den Handwerker, die in Regensburg schon fast die Hälfte ihres Einkommens für Wohnen und Nebenkosten aufwenden müssen, was zur faktischen Verarmung führt. Wohngeld allein ist hier nicht das richtige Mittel, denn um das in Anspruch nehmen zu können, muss das Verfügbare Einkommen schon auf ein bedenklich niedriges Niveau gefallen sein. Der richtige Weg ist der Bau kommunaler Wohnungen auf städtischen Grundstücken. Es ist möglich, auch in Regensburg Mietpreise von 7 Euro pro Quadratmeter bei qualitativ hochwertigem Wohnraum zu realisieren, wenn die Stadt Geld in die Hand nimmt und an der richtigen Stelle investiert. Leider wird hier nur gekleckert und nicht, wie es nötig wäre, geklotzt.
Die Stadtbau hat eigentlich den Auftrag, Wohnraum für Menschen zu schaffen, die auf dem freien Markt keine Chance haben, für sie bezahlbaren Wohnraum zu finden und nicht, wie jeder beliebige Immobilienhai, größtmögliche Mieten zu erzielen und so auch noch zu einer höheren Vergleichsmiete beizutragen. Alles zusammen führt zu jährlich immens steigenden Wohngeldausgaben, die den Immobilienverwertern hohe Gewinne bescheren. Wenn der Chef der Stadtbau glaubt, dass das sozial ist, dann irrt er sich gewaltig. Die Stadtbau wird ihrem Zweck nicht gerecht und sollte deutlich sozialer ausgerichtet werden.
Sinnvolle Wohnungspolitik geht anders.

Stadtplanung

Das Thema Stadtplanung und öffentlicher Raum wurde vorhin schon angerissen. Großangelegte Straßen und weitere überdimensionierte Straßenplanungen sowie die große Anzahl an Parkplätzen an den Straßenrändern, um die Supermärkte und Firmen herum vernichten wertvollen öffentlichen Raum und zerschneiden ihn und wandeln ihn in zu vermeidende Stadt-räume um. Zugleich vernichten sie Raum für potenziellem Wohnungsbau. Eine qualitätsvolle Stadtplanung muss daher auf eine konsequente und drastische Reduzierung des MIV setzen.
Wir haben schon vor Jahren in einer unserer Haushaltsreden die Befürchtung geäußert, dass der Bau für das Museum der Bayerischen Geschichte eine späte Rache des Herrn Schaidinger an den Bürger*innen sein könnte, die in mehreren Bürgerentscheiden ein RKK auf dem Donaumarkt verhinderten. Auch wenn ein endgültiges Urteil erst nach Fertigstellung des Baus
(Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung, „Hinweise zur Erstellung von Mietspiegeln“, 2. Auflage 2014, S. 13)
möglich sein wird, scheinen die Baumasse und die Fassadengestaltung unsere Befürchtungen angesichts des klobigen und eintönigen Klotzes wahr werden zu lassen.

Kultur

Historisches Museum: Wir haben ja schon fast damit gerechnet, jetzt soll die Umsetzung eines neuen Museumskonzepts für die Dauerausstellungen im Hist. Museum wieder um zwei Jahre verschoben werden. Dass es Stadtratsbeschlüsse gibt, die ca. 15 Jahre und älter sind, sei hier auch noch einmal erwähnt. So geht’s halt, wenn man sich immer wieder große Prestigeprojekte, die nicht dringend benötigt werden wie das Museum für Bayerische Geschichte, an sich zieht.
Das Kosten von 25 Mio. für das Historische Museum sind in diesem Fall bestens investiert, da es in einer geschichtsträchtigen und einst auch europäisch bedeutsamen Stadt wie Regensburg mehr als geboten scheint, das eigene historische und kulturelle Erbe endlich entsprechend aufzubereiten und der Öffentlichkeit darzubieten. Es ist mehr als bedauerlich, dass das Vorhaben bisher auch einen in einem solchen Dornröschenschlaf versunken ist und anderen Investitionsvorhaben immer nachgeordnet wurde.
Stadtarchiv: Eine jahrelange Forderung der Linksfraktion wird endlich umgesetzt, deshalb finden wir es höchst erfreulich, dass mit der neuen Archivleitung endlich etwas vorangeht, in Sachen zusammenhängender Öffnungszeiten, die bisher zeitaufwändige Recherchearbeiten massiv behindert haben, in Sachen Archivierung und vieles mehr.

Spendenaffäre

Die Regensburger Spendenaffäre ist nicht mit dem Auswechseln des OB und des SPD-Fraktionsvorsitzenden Hartl zu beheben. Wer einen ersthaften Neuanfang will, muss sich für ein Verbot von Firmenspenden an Parteien einsetzen und das umfassende System und Netzwerk aufdecken, das offensichtlich über viele Jahre, schon unter OB Schaidinger falsches Handeln ermöglichte, wenn nicht sogar hoffähig machte. Wir erinnern nur an folgende Beispiele: Der Kauf des Brüchnerareals von der Donaumarkt GmbH zu einem Preis, der über dem Doppelten, des durch die Gutachterausschüsse ermittelten lag! Der Verkauf des Areals des alten Schlachthofs zu einem Minipreis an einen Investor, der große Teile dann wieder an das Immobilienzentrum weiterverkaufte, der dann 6.000 € pro Quadratmeter verlangen kann. Anstatt das Gebäude des Alten Schlachthofs zu sanieren, wie es ursprünglich festgelegt war, dann plötzlich Vertragsänderung und der Investor musste nur mehr einen Rohbau zur Verfügung stellen. Der Bau der Wohnung auf dem Unteren Wöhrd nach § 34, obwohl laut Stadtratsbeschluss erst ein Bebauungsplanverfahren durchzuführen wäre, der Verzicht auf das Vorkaufsrecht bei den sehr preisgünstigen und erst sanierten GBW-Wohnungen, der Verzögerung der Einführung einer Sozialquote um über drei Jahre. Die Beispiele wären beliebig fortsetzbar. Wenn all diese Vorgänge möglich waren, dann liegt ein Defekt in der Kontrolle vor, dann müssen neue Wege beschritten werden. Zu diesen neuen Wegen, kann es nicht gehören, dass die Führung einer Liste, mit Firmen die in diesem Zusammenhängen negativ aufgefallen sind, aus der Korruptionsrichtlinie gestrichen wird. Diese Meinung vertritt im Übrigen auch das Rechnungsprüfungsamt.
Wer tatsächlich an einer Verbesserung der Situation arbeiten will, muss zuallererst kompromisslos Transparent sein.

Schlussbemerkung

Zum Schluss wollen wir diese Gelegenheit nutzen, um uns zu bedanken. Bei den Menschen aus der Verwaltung, die mit uns gut zusammengearbeitet haben. Bei den Kolleginnen und Kollegen aus dem Stadtrat. Bei der Bürgermeisterin und beim Bürgermeister für den fast immer fairen Umgang mit uns. Vor allem aber bei den Menschen in Regensburg, die in vielen Initiativen, Arbeitskreisen und Vereinen für die kritische Begleitung unserer Arbeit sorgen. Last but not least ein Dank an meine Kollegin für ein weiteres Jahr guter Zusammenarbeit.

Richard Spieß
Fraktionsvorsitzender
Linksfraktion Regensburg