Haushaltsrede Dezember 2020
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren von der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren von den Medien,
liebe Regensburgerinnen und Regensburger,
Finanzen
In der Vergangenheit haben mein früherer Stadtratskollege Herr Spieß und ich immer wieder kritisiert, dass die Prioritätensetzung im Haushalt nicht im Hinblick auf eine soziale und ökologische Nachhaltigkeit erfolgt ist. Viele Projekte sind zweifellos schön, aber kostspielig, und im Hinblick auf die Herausforderungen der kommenden Generationen – insbesondere Klima- und Umweltschutz, Verkehrs- und Energiewende, bezahlbares Wohnen – bringen bzw. brachten sie uns nicht einen Millimeter weiter. Dazu zählen u. a. das Fußballstadion mit 80 Millionen Kosten, das Museum der Bayerischen Geschichte, das der frühere OB Schaidinger dem Stadtrat als „Geschenk des Freistaats“ schmackhaft machte, für das er aber im Hintergrund die Kostenübernahme von 23,5 Millonen € versprach. Auch die Planungen für das RKK verschlangen schon 8,4 Millionen. Und man kann von Glück reden, dass es aufgrund des Widerstands in der Bevölkerung, die in einer Bürgerinitiative gebündelt wurde, zu Verzögerungen bei der Weiterführung des Projekts kam und dieses schließlich durch einen Bürgerentscheid 2018 bei der Landtagswahl gestoppt wurde. Dass das Parkhaus im Gewerbegebiet Haslbach von der Stadt finanziert wird (6 Millionen) ist ein Unding. Dies wurde meines Wissens noch unter OB Schaidinger vertraglich vereinbart. Alleine diese Posten – und es gäbe noch viele mehr – wären zusammen schon 118,4 Millionen, die man für einen besseren ÖPNV, Sanierungsstau bei Schulen, etc. hätte aufwenden können.
Um nicht falsch verstanden zu werden: Die LINKE in Regensburg bzw. ich als Stadträtin sind weder kategorisch gegen ein Fußballstadion noch ein RKK, aber allein so eine Herkulesaufgabe wie der Klimaschutz benötigt viel mehr Anstrengungen, als wir in der Vergangenheit unternommen haben und derzeit unternehmen. Die Gefahr von Kipppunkten ist zu groß und es ist ein Irrglaube, wir könnten weiterhin in so kleinen Schritten das Ruder noch herumreißen. Solche Herausforderungen wie auch z. B. bezahlbares Wohnen müssen Vorrang haben, weil es wie beim Wohnen um elementare und im Falle des Klimawandels überlebenswichtige Dinge geht.
Wir haben in den vergangenen Jahren beständig und eindringlich gewarnt, dass wir nicht davon ausgehen können, dass die Gewerbesteuereinnahmen weiterhin so sprudeln nicht zuletzt aufgrund der Abhängigkeit der Stadt vom Welthandel. Auch ohne Corona ist klar, dass es ca. alle 10 Jahre, manchmal auch früher (wie bei der Dotcom-Krise Anfang der Nuller-Jahre und dann der Finanzkrise ab 2008) Konjunktureinbrüche oder gar Wirtschaftskrisen gibt. Deshalb haben Herr Spieß und ich uns in den vergangenen Jahren immer nachdrücklich dafür eingesetzt, in den dringend benötigten sozial-ökologischen Wandel zu investieren, solange Geld da ist und stets auch Vorschläge zum Sparen gemacht, nämlich z. B. die oben genannten kostspieligen, aber nicht dringend notwendigen Prestigeobjekte kritisiert.
Wir standen schon Ende 2019 vor einer sich abzeichnenden Wirtschaftskrise, die nun durch Corona und die Lockdownmaßnahmen nochmals erheblich verstärkt wird. Auch in all den Jahren, in denen die Gewerbesteuereinnahmen sprudelten, gelang es uns nicht, dem Investitionsstau z. B. bei Schulen, Kanälen und dem Ausbau des Öffentliche Nahverkehrs hinterherzukommen. Auch wenn wir heuer noch durch die Zahlungen des Bundes die fehlenden Gewerbesteuereinnahmen bis zu 207 Millionen ausgeglichen bekommen, werden wir den Investitionsstau nicht beheben können.
Klar ist aber auch, dass auch mit den von uns vorgeschlagenen Einsparungen in der letzten und vorletzten Stadtratsperiode die jetzigen Herausforderungen durch die Wirtschaftskrise und die zahlreichen Lockdowns aufgrund von Corona nicht zu bewältigen sind.
Gewiss, Steuerpolitik fällt nicht in die Kompetenz des Stadtrats, aber die negativen Auswirkungen der Wirtschaftskrise werden die Städte und Kommunen noch viel länger verfolgen. Deswegen müssten mittel- und langfristig die Einnahmequellen für die Kommunen über Steuern verbessert werden. Da gäbe es viele Möglichkeiten. Z. B. werden auch heuer viele Milliarden an Dividenden ausbezahlt, so z. B. erhielten BMW-Aktionäre im Juni 1,6 Milliarden, davon ca. 780 Mill. die Anteilseigner Quandt und Klatten. Auf dieses leistungslos erworbene Einkommen aus Vermögen sind nicht mehr als 25 % Steuern fällig. Gleichzeitig bekam BMW wie andere Firmen, die Dividenden auszahlten, Steuergelder in Form von Kurzarbeitergeld. Neben einer Gerechtigkeitsfrage – jemand der ein zu versteuerndes Jahreseinkommen von 57.000 € durch bezahlte Arbeit hat, muss einen Teil seines Gehalts immerhin mit 42 % versteuern – stellt sich auch die Frage nach dem volkswirtschaftlichen Sinn solcher Steuergesetze.
Deswegen muss heute auch der Appell an die Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat gehen, die in Parteien organisiert sind, die im Landtag und Bundestag vertreten sind, sich in ihren Parteien dafür einzusetzen, sei es in den Parteigruppierungen vor Ort oder auf Parteitagen, die finanzielle Situation der Kommunen deutlich zu verbessern. Es kann nicht angehen, dass man hier vor Ort die finanzielle Notlage beklagt, aber auf Parteitagen weiterhin u. a. die falsche Steuerpolitik mitbefördert.
Die zweifelsohne sinnvollen Maßnahmen der Stadt, die Sondernutzungsgebühren für die Gastronomie für Freisitzflächen stark zu reduzieren und diese auszuweiten, werden durch die Lockdowns wieder zunichtegemacht. Deswegen muss dringend mehr getan werden, vor Ort und durch den Bund, um vulnerable Gruppen vor Corona zu schützen und weitere Lockdowns zu verhindern.
Ich habe mich in den zurückliegenden Jahren immer wachstumskritisch geäußert: Nach der durch Wirtschaftskrise und Corona bedingten Rezession und den Einbrüchen bei den Gewerbesteuern aber brauchen wir in den kommenden Jahren Wachstum. Doch das muss zunehmend von materiellem Ressourcenverbrauch entkoppelt werden. Deshalb ist es falsch, weiterhin auf dem Automobilstandort Regensburg zu setzen. Regensburg muss stattdessen Mobilitätsstandort werden. Autokonzerne wie BMW sind Technikkonzerne, die z. B. auch Straßen- und Eisenbahnen bauen könnten.
Verkehr
Erfreulich ist, dass die Stadtbahn zwei Jahre nach dem Beschluss im Juni 2018 endlich geplant wird. Es fehlt nicht an Bekenntnissen zum Klima- und Umweltschutz, doch autozentrierte Verkehrsprojekte wie die Sallerner Regenbrücke und weitere Parkhäuser, viele rund um das Zentrum, die über 40 Mill. kosten, werden fortgeführt, statt z. B. Park and Ride-Anlagen mit Busanbindung vor den Toren der Stadt zu ermöglichen. Kognitive Dissonanz nennt man das.
Wir brauchen dringend eine ökologische Übergangslösung bis zur Einführung einer Stadtbahn in 10-15 Jahren, nämlich einen massiven Ausbau des ÖPNV, Rad- und Fußverkehrs bis dahin, und müssen den motorisierten Individualverkehr deutlich reduzieren. Dazu muss der öffentliche Raum entsprechend neu aufgeteilt werden.
Die Parkhäuser rund um die Altstadt mit zusätzlichen Parkplätzen ziehen den Verkehr erst Recht in die Innenstadt. Wir brauchen stattdessen mehr Park and Ride-Parkplätze vor den Toren der Stadt und von dort Busse in die Stadt. Konkret geht es um folgende Parkhäuser:
Neubau Parkierungsanlage „Mobilitätstreff Unterer Wöhrd“: Auch wenn im jetzigen IP im Gegensatz zum vorhergehenden keine Kosten mehr angegeben sind, während im vorhergehenden IP noch 25 Millionen stehen, so darf vermutlich von dieser Größenordnung ausgegangen werden: ein Parkhaus an dieser Stelle darf höchstens in deutlich kleineren Dimensionen für Anwohnerparkplätze gebaut werden.
Wenigstens ist die Parkierungsanlage Gräßlschleife (7,2 Millionen) vorerst zumindest auf Eis gelegt. Das Parkhaus am Jakobigeläde – bisher sind keine Kosten angegeben – muss gestrichen werden. Ebenso sollte die Quartiersgarage bei der TechBase im Hinblick auf eine deutliche Reduzierung des MIV kleiner dimensioniert werden. Sie ist für 377 Stellplätze mit 5,22 Millionen veranschlagt.
Auch wenn die Parkhäuser zum Teil Stellplätze im Straßenraum ersetzen, so wächst insgesamt die Zahl der Stellplätze. Dabei stehen in der Innenstadt 6.500 Parkplätze in bereits bestehenden Parkhäusern oder im Straßenraum zur Verfügung. Hinzu kommen Stellplätze ein wenig außerhalb der Innenstadt (Dultplatz, Kuglerplatz bei den Barmherzigen Brüdern und Parkhaus St. Hedwigs-Klinik), so dass Besuchern und Kunden der Innenstadt knapp 10.000 Parkplätze zur Verfügung stehen. Die Beschlussvorlage vom 4.4.17 vergleicht die Situation der Stadt mit den Städten Heidelberg, Würzburg, Freiburg und Münster und kommt zu dem Ergebnis, dass Regensburg schon jetzt im Vergleich mit diesen Städten viel mehr Parkplätze hat.
Projekte wie z. B. weiterer vierspuriger Straßenausbau und die Sallerner Regenbrücke sind strikt abzulehnen. Sie basieren auf Planungen von Prof. Kurzak, der selbst nicht die Ziele einer ökologischen Verkehrswende verfolgt, wie er unumwunden zugibt. Der Ausbau der Nordgaustraße zwischen Nibelungenbrücke und Ambergerstr. kostet 58,3 Millionen. Knapp 27 Millionen bleiben bei der Stadt hängen. Auch nach Abzug der zum Teil schon bezahlten und noch zugesagten Fördermittel von 21,245 Millionen blieben noch 15,5 Millionen an Ersparnis für die Stadt.
Die Geh- und Radwegeverbindung zwischen Weichs und Grieser Spitz (Holzgartensteg) (17,75 Millionen) ist dringend notwendig. Zwar ist eine Verschiebung aufgrund der jetzigen Wirtschaftskrise nachvollziehbar, doch sollte dieses Vorhaben schon bald wieder in das IP aufgenommen werden, um eine wichtige Achse für den Radverkehr von Norden nach Süden zu schaffen.
Smart City: Digitalisierung first, Bedenken second
Diesen Slogan, mit dem die FDP im Bundestagswahlkampf 2017 um Stimmen warb, hat sich anscheinend die Stadt zu eigen gemacht. Das Smart City- Konzept, das im Ferienausschuss im April beschlossen wurde, verspricht allen alles: eine sozial gerechte Gesellschaft, effiziente Verwaltung, Nachhaltigkeit, Klimaschutz, für Autos immer grüne Welle, etc. Datenschutz wird nur nebenbei erwähnt. Das ist naive Technikgläubigkeit gepaart mit dem Ausblenden aller kritischen Bereiche: Z. B. Big Data, das massenhafte Sammeln von Daten, das durch die Vernetzung von Geräten, Autos etc. entsteht und wie mit diesen umgegangen wird, oder die nicht ausgeräumten Bedenken bezüglich möglicher gesundheitsschädlicher Auswirkungen des 5G-Mobilfunks, da Langzeitstudien fehlen. Klar ist aber: Der Bürgerinnen und Bürger brauchen das Internet of things, die Vernetzung aller Geräte, nicht, aber für die Industrie ist dies ein großes Geschäft. Wie die Stadt einen hohen Standard an Datenschutz mit proprietärer Software, also Software von den großen Intenetkonzernen, umsetzen will, bleibt ein Rätsel. Es ist jedenfalls ein Armutszeugnis, dass sie zweimal Anträge von mir zur Verwendung von Open Source-Software abgelehnt hat, obwohl der Deutsche Städtetag und der Bund dazu raten. Bürgerbeteiligung? Fehlanzeige.
Kultur
Dass das Museumskonzept 2020 erneut um vier Jahre verschoben wurde, ist sehr schmerzlich. Am 26.2.2013 wurde es beschlossen, ich habe damals schon wegen der Unbestimmtheit der Beschlussvorlage erhebliche Zweifel am Umsetzungswillen geäußert. Bis heute gibt es die Dauerausstellungen vom 16. Jahrhundert an nicht, obwohl die Beschlüsse bis in die 90er Jahre zurückreichen.[1] Für eine geschichtsträchtige Stadt, die einst europäisches Zentrum war, kann man das nur als geschichtsvergessen bezeichnen. Siehe Protokoll von damals. Es ist jetzt nachvollziehbar, dass diese Maßnahme verschoben wird, wenn das Geld hinten und vorne fehlt oder bald fehlen wird, aber die Versäumnisse der Vergangenheit, die Nichtumsetzung von Beschlüssen zu einem Zeitpunkt, als die Gewerbesteuereinnahmen noch sprudelten, sind nicht zu entschuldigen.
Ein Haus der Vereine und für Künstler wäre sehr wünschenswert und DIE LINKE unterstützt die Bemühungen aus der Stadtgesellschaft dazu.
Wie immer unterstützt DIE LINKE auch die freiwilligen Leistungen an zivilgesellschaftliche Organisationen, die einen unschätzbaren Beitrag im kulturellen Bereich leisten.
Mietenwahnsinn
Der Beschluss, Flächen nur mehr in Erbpacht zu vergeben war zweifellos ein wichtiger Schritt, er kann aber den anhaltenden Mietenwahnsinn nicht stoppen. Weiteres Bevölkerungswachstum durch noch mehr Firmenansiedlungen zu forcieren, obwohl die Stadt mehr Arbeitsplätze als Einwohner hat, verschärft die Wohnungsnot und treibt Mieten hoch.
Die bisherigen Fördermaßnahmen sind nicht tauglich, überhöhte Mieten zu verhindern. Die einkommensorientierte Förderung, bei der die Mieten nur bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete, d. h. dem Mietspiegel gedeckelt werden, können den ungebremsten Anstieg der Mieten nicht verhindern. Diese werden umgekehrt durch hohe Summen öffentlicher Gelder, die in die Taschen privater Investoren fließen, auf hohem Niveau gehalten.
Eine Orientierung am Mietspiegel ist falsch. Denn der Mietspiegel selbst berücksichtigt ausschließlich die gestiegenen Mieten der letzten vier Jahre. Des Weiteren werden die aufgrund der Modernisierungspauschalen erhöhten Mieten ebenfalls mit aufgenommen. Bis Ende 2019 konnten Vermieter bei der Miete 11%, ab 1. Januar 2020 können sie 8% der Sanierungskosten auf die Miete aufschlagen. Nach 9 bzw. in Zukunft 12,5 Jahren hat der Vermieter die Sanierungskosten vollständig für den Vermieter bezahlt, trotzdem muss die Miete zu diesem Zeitpunkt nicht um den Betrag der Modernisierungspauschale reduziert werden. Nur nebenbei: Zusätzlich kann der Vermieter die Sanierungskosten zur Steuerminderung bei den Mieteinnahmen geltend machen, er kassiert also zweimal.
So werden durch die Orientierung am Mietspiegel bei der einkommensorientierten Förderung (EOF) hohe Mieten durch Mietzuschüsse subventioniert ebenso wie durch Wohngeld. Wenn in Regensburg 60 % der Bevölkerung berechtigt sind, in die einkommensorientierte Förderung zu fallen, dann kann man sich vorstellen, welche Summen hier im Spiel sind. Durch EOF und Wohngeld werden in Deutschland jährlich zwischen 15 und 17 Milliarden an Investoren umverteilt. Es ist nicht immer unbedingt der letzte Vermieter, der selbst schon überhöhte Immobilienpreise bezahlt hat, der große Profiteur, sondern in der Regel sind es die Bauträger. Im Rahmen des Spendenprozesses erfuhr man, dass beim Rennplatz Nord ein Gewinn nach Steuern von 40 Millionen beim Investor anfiel! Solche Gewinne haben etwas nachgerade Obszönes und die Politik macht’s möglich, auf Bundes- und kommunaler Ebene.
Schulen
Es ist richtig, dass ein großer Teil des gesamten IPs in Schulen investiert wird, nämlich 135 Mill. in den nächsten vier Jahren. Wie vorhin erwähnt, kann aber der große Investitionsstau nicht behoben werden und die Wirtschaftskrise und Corona machen die Sache natürlich nicht besser.
Beispiele für Verschiebungen aufgrund fehlender Personal- und Finanzressourcen:
– auch solcher, die eigentlich zur Digitalisierung in Schulen überfällig wären, wie die strukturierte EDV-Verkabelung, sowie Akustikdecken wie z. B. an der Gerhardinger Schule und Schule St Nicola,
– Generalsanierung der Realschule am Judenstein,
– Von -Müller-Gymnasium, Neubau einer Zweifachsporthalle mit Erweiterung des Mensabereiches und Einrichtung zusätzlicher Schulräume wegen der Widereinführung des G9
– Berufliches Schulzentrum Georg Kerschensteiner (Einrichtung u. Ausstattung der elektrotechnischen Fachräume, Modernisierung und Erweiterung von Fachräumen um 1 Jahr.
– Ertüchtigungsmaßnahmen und Gebäudeumbau der Pestalozzischule, Generalsanierung der Von-der-Tann-Schule, zweite Einfachsporthalle bei der Ott-Schwerdt-Schule, Generalsanierung Albert-Schweitzer-Realschule (wegen fehlender Ausweichschulgebäude)
– Nachdem das Siemensgymnasium viele Male aus dem IP geflogen war, wird die Maßnahme mit dem Ersatzneubau für den Osttrakt und die Erweiterung für G9 endlich begonnen.
– Beim Albrecht-Altdorfer-Gymnasium kann die Generalsanierung wegen eingeschränkter Auslagerungskapazitäten erst nach 2025 durchgeführt werden.
Städt. Bücherei: Verschiebung der Maßnahme um 5 Jahre wegen finanzieller Situation.
Demokratie im Stadtrat
Es scheint egal zu sein, welche Partei den/die OB/in stellt, denn Anträge der Opposition werden meist ablehnt. Parteipolitik kommt vor Sachpolitik, und bei Einzelstadträten wird noch mehr versucht, sie abzuschmettern. Die Begrenzung der Anzahl der Redebeiträge im Stadtrat, was weiteres Nachfragen unmöglich macht, zeigt: Diskursloses Durchregieren ist leider bei dieser Stadtspitze noch beliebter.
Des Weiteren wären die Einrichtung eines Ferienausschusses und die Absage regulärer Ausschüsse und des Plenums über drei Monate zu nennen, obwohl dies nur über sechs Wochen zulässig ist, was wiederum Einzelstadträte ausgrenzt. Zudem wurden Tagesordnungspunkte in den Ferienausschüssen behandelt, die eindeutig nicht dringlich sind, wie z. B. der Beschluss, ein Smart City-Konzept zu erstellen.
Es bleibt die Hoffnung, dass die Stadtspitze solche Fehlentwicklungen in der Zukunft korrigiert.
Zum Schluss danke ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung für ihre Arbeit und den Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat, die sich fair in der Zusammenarbeit zeigten und engagiert einbrachten.
Ich wünsche allen ein schönes Weihnachtsfest und ein gutes und gesundes Neues Jahr.
Irmgard Freihoffer
[1] Die Einrichtung der Dauerausstellung in den Museen der Stadt Regensburg wurde in der öffentlichen Kulturausschusssitzung am 1.2.2001 beschlossen. Nach diesen Konzepten hätten bereits 2007 die Dauerausstellungen fertig sein müssen. Siehe Protokoll der Sitzung vom 26.2.13 im Anhang.