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Allgemein, Anträge, Stadtplanung / Architektur

Änderungsantrag zu TOP 5 des Stadtratssplenums am 25.3.21: Bewerbung der Stadt Regensburg im Rahmen des Aufrufs „Modellprojekte Smart Cities des BMI“

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Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

ich bitte Sie, dem Stadtrat folgenden Antrag vorzulegen:

  1. Dem Stadtrat werden die Bewerbungsunterlagen vorgelegt.

Sollte die Stadt die Bundesförderung im Rahmen der „Modellprojekte Smart Cities: Stadtentwicklung und Smart Cities“ des BMI bekommen, dann setzt verpflichtet sich die Stadt zu folgenden Prinzipien:

  1. Bei der Umsetzung von Smart City-Maßnahmen verpflichtet sich die Stadt der Datensparsamkeit.
  2. Bei den Maßnahmen wird konsequent Open Source-Software verwendet.

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Allgemein, Anträge, Demokratie

Antrag: Information des Stadtrats zum Umlaufbeschluss vom 25.3.20

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Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

ich bitte Sie, dem Stadtrat folgenden Antrag vorzulegen:

Der Stadtrat wird informiert,

  1. dass der Umlaufbeschluss vom 25.3.20, alle bereits terminierten 13 Sitzungen abzusagen und stattdessen einen Ferienausschuss am 2.4.20, am 21.4.20 und am 29.4.20 tagen zu lassen, der insbesondere die Einzelstadträte von der Mitwirkung ausschloss, rechtswidrig war;
  2. dass es keine Rechtsgrundlage gab, die Ferienzeit im Jahr 2020 auf 11 Wochen auszudehnen.

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Allgemein, Anträge, Soziales

Antrag: Infektionsschutzmaßnahmen unter Berücksichtigung des geringeren Infektionsrisikos im Freien angemessen umsetzen

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Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

ich bitte Sie, dem Stadtrat folgenden Antrag vorzulegen:

Der Stadtrat beschließt:

  1. Die Verwaltung klärt darüber auf, warum der Stadtrat bei Maßnahmen wie z. B. einer weitergehenden Maskenpflicht in der Innenstadt nicht beteiligt wird und warum er wie in der Vergangenheit auch nicht nachträglich informiert wurde.
  1. Die Stadt schöpft den rechtlichen Ermessensspielraum maximal aus, um die Maskenpflicht im öffentlichen Raum der Innenstadt abzuschaffen. Falls das nicht möglich ist, klagt die Stadt gegen die rechtlichen Vorgaben des Freistaats.
  1. Die Stadt wird aufgefordert, darauf zu verzichten, bei Minder-jährigen, die im Freien gegen Infektionsschutzauflagen verstoßen haben sollen, die Ordnungswidrigkeit weiter zu verfolgen, falls diese bereits rechtskräftig ist bzw. darauf zu verzichten, sie weiter zu verfolgen, sofern es noch keinen Bescheid gibt.

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Allgemein, Anträge, Umwelt, Verkehr

Antrag: Resolution zum Pfaffensteiner Tunnel – Informationen für den Stadtrat

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Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

folgenden Antrag bitte ich, dem zuständigen Gremium zur Abstimmung vorzulegen:

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Resolution zum Pfaffensteiner Tunnel, die Ende November 2020 an das Bundesverkehrsministerium ging, den Stadtratsmitgliedern zur Verfügung zu stellen.
  2. Die Oberbürgermeisterin erklärt, warum sie den Stadtrat in dieser Sache nicht beteiligt und ihn auch nicht darüber informiert hat.

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Allgemein, Anträge, Soziales

Dringlichkeitsantrag: Aufklärung der Rassismus-Vorwürfe gegen den RVV auf Instagram

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Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

da die Vorwürfe gegen den RVV aktuell auf Instagram erhoben werden und die Reaktion des RVV nur eine Woche alt ist (siehe Anlage), wäre es sinnvoll, den folgenden Antrag als Dringlichkeitsantrag im nächsten Stadtratsplenum zu behandeln.

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Allgemein, Reden

Haushaltsrede am 17.12.2020

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Haushaltsrede Dezember 2020

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

sehr geehrte Damen und Herren von der Verwaltung,

liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren von den Medien,

liebe Regensburgerinnen und Regensburger,

Finanzen

In der Vergangenheit haben mein früherer Stadtratskollege Herr Spieß und ich immer wieder kritisiert, dass die Prioritätensetzung im Haushalt nicht im Hinblick auf eine soziale und ökologische Nachhaltigkeit erfolgt ist. Viele Projekte sind zweifellos schön, aber kostspielig, und im Hinblick auf die Herausforderungen der kommenden Generationen – insbesondere Klima- und Umweltschutz, Verkehrs- und Energiewende, bezahlbares Wohnen – bringen bzw. brachten sie uns nicht einen Millimeter weiter. Haushaltsrede am 17.12.2020 weiterlesen →

Allgemein, Anträge, Stadtplanung / Architektur

Dringlichkeitsantrag: Verlängerung der Bürgerbeteiligung zum Regensburg-Plan 2020 bis Ende Mai 2021

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Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

folgenden Antrag bitte ich, dem Planungsausschuss am 15.12.20 zur Abstimmung vorzulegen:

Die Bürgerbeteiligung zum Regensburg-Plan 2040, die am 14.12.20 auslaufen soll, wird bis Ende Mai verlängert.

Bereits bei der Behandlung des Tagesordnungspunktes im Planungsausschuss am 27.10.20 äußerten außer mir weitere Mitglieder des Gremiums das Erfordernis einer längeren Bürgerbeteiligung. Bei der Auftaktveranstaltung zur Bürgerbeteiligung zum Regensburg-Plan 2040 am 9.11.20 sprach die Oberbürgermeisterin davon, die Bürgerbeteiligung sogar um ein halbes Jahr oder noch mehr zu verlängern, auch auf meine Nachfrage am 1.12.20 im Planungsausschuss wurde zugesagt, dies zu veranlassen. Da am 13.12. abends noch der Endtermin 14.12.20 auf der städtischen Homepage zu lesen ist[1], erscheint es notwendig, eine Verlängerung durch einen Beschluss festzulegen.

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Allgemein, Anträge, Soziales

Dringlichkeitsantrag für das Stadtratsplenum am 8.10.20: Der Stadtrat unterstützt die Forderungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst

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Die Dringlichkeit ergibt sich aus der aktuellen Zuspitzung der Tarifauseinandersetzung.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

wir bitten Sie, folgenden Antrag dem Stadtrat vorzulegen:

Der Stadtrat beschließt:

  1. Der Stadtrat unterstützt die Forderungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst
  2. Der Stadtrat fordert die Vertreter der Stadt auf, in den Gremien, die Einfluss auf die Tarifverhandlungen haben, sich für die Belange der Beschäftigten einzusetzen.

Begründung:
Aktuell laufen die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst. Dies darf allerdings nicht dazu führen, dass den Beschäftigten, die in diesen schwierigen Krisenzeiten ihre Frau und ihren Mann gestanden haben, die nun fällige Wertschätzung in Form von Tarifsteigerungen vorzuenthalten. Der Leistung der Menschen, die z. B. in den Krankenhäusern unter Einsatz ihrer eigenen Gesundheit um das Leben von Bürgerinnen und Bürgern kämpften, die in den Gesundheitsämtern unter einem enormen Druck mit zahlreichen Überstunden dafür sorgten, dass Infektionsketten unterbrochen werden konnten oder die bei den Stadtwerken und im ÖPNV die Infrastruktur und Mobilität aufrechterhielten, wird eine Nullrunde nicht gerecht. Dringlichkeitsantrag für das Stadtratsplenum am 8.10.20: Der Stadtrat unterstützt die Forderungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst weiterlesen →

Allgemein, Anträge, Stadtplanung / Architektur

Zwei Änderungsanträge zu TOP3 (Modellprojekt Smart City) der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und des Ausschusses für Stadtplanung, Verkehr und Wohnungsfragen am 1.10.20

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Top 3: „Teilnahme am Modellprojekt „Smart Cities Smart Regions – Kommunale Digitalisierungsstrategien für Städtebau und Mobilität der Zukunft“ des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr“

Mündlich vorgetragene Änderungsanträge:

  1. Grundsätzlich soll im Antrag für den Wettbewerb zur Förderung der Smart City Open Source-Software verwendet werden, um den Datenschutz sicherzustellen.
  2. Es sollen ausdrücklich auch kritische Akteur/innen und Organisationen der Zivilgesellschaft wie z. B. Digitalcourage, Netzpolitik.org und der Chaos Computer Club am Arbeitskreis beteiligt werden.

Begründung:
Zu 1. Mit proprietärer Software der Firmen/Konzerne können zum einen keine den eigenen Vorstellungen entsprechenden Änderungen und Anpassungen an der Software vorgenommen werden, zum anderen ist es aus Datenschutzgründen geboten, nur Open Source zu verwenden. In der Vorlage ist ausdrücklich auch von „big data“ die Rede, also dem massenhaften Sammeln von Daten. Mit proprietärer Software gibt man die Datensouveränität aus der Hand und kann nicht den Stand der Datensicherheit erreichen wie mit Open Source. Zwei Änderungsanträge zu TOP3 (Modellprojekt Smart City) der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und des Ausschusses für Stadtplanung, Verkehr und Wohnungsfragen am 1.10.20 weiterlesen →

Allgemein, Anträge, Kultur

Antrag: Neuauflage des Baualtersplans der Wahlenwacht – Bericht zu Fragen, Terminierung der Fertigstellung sowie Erstellung einer digitalen Version

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Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

folgenden Antrag bitte ich, dem zuständigen Gremium zur Abstimmung vorzulegen:

  1. Die Verwaltung berichtet, warum der Baualtersplan für die Wahlenwacht bisher nicht fertig gestellt werden konnte.
  2. Die Verwaltung berichtet, ob für die Finanzierung weiterhin Fördermittel des Bundes/des Freistaats in Anspruch genommen werden können oder ob es sinnvoll ist, eventuell einen neuen Förderantrag zu stellen.
  3. Für den Abschluss der Arbeiten zur Neubearbeitung des Baualtersplans zur Wahlenwacht wird ein Datum festgelegt.
  4. Die Publikation des Baualtersplans erfolgt in jedem Falle auch digital, da er sonst nicht aktuell gehalten werden kann. Eventuell kann auf eine gedruckte Version verzichtet werden.

Begründung:
Am 10.02.2011 beschloss der Kulturausschuss einstimmig „die aus Mitteln der Städtebauförderung bezuschusste Neubearbeitung des Baualtersplans zur Wahlenwacht“. Dies wurde folgendermaßen begründet:

„Der Baualtersplan der Stadt Regensburg ist in 10 Bänden von 1973 bis 1993 erschienen. Die Bände I-IV, welche die Kernaltstadt mit dem bedeutendsten Denkmälerbestand beschreiben, spiegeln den Forschungsstand der 1970er Jahre wider. Die vielfältigen Erkenntnisse der seither getätigten Bauforschung fehlen zwangsläufig ebenso wie eine Berücksichtigung der in den vergangenen vier Jahrzehnten herbeigeführten Veränderungen im Gebäudebestand durch Umbauten und Sanierungen. Antrag: Neuauflage des Baualtersplans der Wahlenwacht – Bericht zu Fragen, Terminierung der Fertigstellung sowie Erstellung einer digitalen Version weiterlesen →