Gemeinsame Presseerklärung der Stadtratsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen und der Stadträtin der Linken Stadtbahnexkursion nach Freiburg: Effiziente Lösungen für den Bau einer Stadtbahn. Kritik am Fehlen der CSU.

In einer gemeinsamen Presseerklärung stellen die Stadträtinnen Irmgard Freihoffer (Linke) sowie Maria Simon und Monir Shahedi (beide Grüne) fest: „Es ist wichtig, Lösungswege für mögliche Probleme beim Straßenbahnbau in Regensburg zu kennen. In Freiburg konnten wir anschaulich vor Ort erfahren, dass nicht optimale Platzverhältnisse und andere Schwierigkeiten beim Bau und Ausbau der Stadtbahn erfolgreich überwunden werden können.“

Dahin führte vergangenen Freitag, 17.03.2023 eine Exkursion für die Mitglieder des Stadtbahnausschusses und der Verwaltung als auch weiteren interessierten Bürger*innen und Organisationen. Oberbürgermeister Martin Horn empfing die 30-köpfige Delegation aus Regensburg. „Die Straßenbahn ist das Rückgrat unseres ÖPNV“, erklärte er. Baubürgermeister Prof. Dr. Martin Haag und Vorstände der Freiburger Verkehrs-AG und Mitarbeiter des Garten- und Tiefbauamts der Abteilung Verkehrsprojekte und -planung stellten sich den Fragen der Regensburger.

Interessant: Dieselben scheinbar unüberwindbaren Hindernisse wie in Regensburg waren und sind auch beim Bau und Ausbau der Stadtbahn in Freiburg vorhanden: Gemeinsame Presseerklärung der Stadtratsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen und der Stadträtin der Linken Stadtbahnexkursion nach Freiburg: Effiziente Lösungen für den Bau einer Stadtbahn. Kritik am Fehlen der CSU. weiterlesen

Änderungsantrag zu TOP 3 (Zeitraum der Plakatierung vor Wahlen) im Planungsausschuss am 09.03.23: Prüfung einer möglichen Verordnung zu recycelfähigen Hohlkammerwahlplakaten

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

ich bitte Sie, dem Ausschuss folgenden Ergänzungsantrag zu TOP 3 vorzulegen:

Die Verwaltung prüft, ob es möglich ist, recycelfähige Wahlplakate vorzuschreiben, sofern Hohlkammerplakate aus Kunststoff (Easyplates) verwendet werden.

Begründung:
Alte Easyplates-Wahlplakate kommen nach Auskunft des Wertstoffhofes in Regensburg in den Sperrmüll und werden nicht recycelt, sondern verbrannt. Dies ist eine gigantische Verschwendung von Rohstoffen. Auf der Internetseite Kommunalwirtschaft wird berichtet:
„Bundesweit werden von den Parteien vor Wahlen Millionen von Plakaten gedruckt und aufgehängt. Hochrechnungen der letzten Wahlen zufolge werden in einem Bundestagswahlkampf zwischen fünf und acht Millionen Wahlplakate aus Kunststoff gebraucht.“
(https://kommunalwirtschaft.eu/ggsc/detail/i43857) Änderungsantrag zu TOP 3 (Zeitraum der Plakatierung vor Wahlen) im Planungsausschuss am 09.03.23: Prüfung einer möglichen Verordnung zu recycelfähigen Hohlkammerwahlplakaten weiterlesen