Haushaltsrede Dezember 2021

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren in der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren von den Medien,
liebe Regensburgerinnen und Regensburger,

Finanzen

Die Schulden werden von 78 Mio. auf über 300 Mio. bis 2025 steigen, auf dem Papier sogar noch mehr, nämlich auf 482 Mio. Da aber, wie der Finanzreferent Prof. Barfuß ausführt, nicht alles an Projekten umgesetzt werden könne, werde dieser Fall nicht eintreten. Wie schon in der Vergangenheit wird es wegen personeller Engpässe in der Stadt und anhängiger Klagen zu Verzögerungen bei den Projekten kommen.

Das IP ist mit 763 Millionen in fünf Jahren sehr ehrgeizig, aber unrealistisch, da auch in der Vergangenheit nicht mehr als 100 Millionen pro Jahr investiert werden konnten.

In der Vergangenheit hat die Linke im Stadtrat immer wieder kritisiert, dass die Prioritätensetzung im Haushalt nicht im Hinblick auf eine soziale und ökologische Nachhaltigkeit erfolgt ist. Viele kostspielige Projekte wie das Fußballstadion mit 80 Millionen oder das Museum der Bayerischen Geschichte, bei dem mit 23 Mio. Kosten an der Stadt hängen blieben, mögen vielen gefallen, im Hinblick auf die Herausforderungen der kommenden Generationen – insbesondere Klima- und Umweltschutz, Verkehrs- und Energiewende, bezahlbares Wohnen – bringen bzw. brachten sie uns nicht einen Millimeter weiter. Auch die Planungen für das RKK verschlangen schon 8,4 Millionen. Und man kann von Glück reden, dass es aufgrund des Widerstands in der Bevölkerung, die in einer Bürgerinitiative gebündelt wurde, zu Verzögerungen bei der Weiterführung des Projekts kam und dieses schließlich durch einen Bürgerentscheid 2018 bei der Landtagswahl gestoppt wurde.

Wenn man Fehler der Vergangenheit kritisiert, dann natürlich mit dem Ziel, dass diese nicht wiederholt werden. Doch nun soll mit der Leichtathletikhalle im zukünftigen Sportpark Ost auf dem Areal der ehemaligen Nibelungenkaserne wieder ein teures Projekt verwirklicht werden, das sehr wohl auch erst in 10 Jahren gebaut werden könnte. In Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen und weniger dringlichen Zukunftsaufgaben wäre diesem ohne Zögern zuzustimmen, aber in der jetzigen Situation sind die 43 Mio. – vermutlich wird es wie viele andere Bauprojekte am Ende um einiges teurer – in den nächsten Jahren nicht vertretbar. Auch das Argument, dass ein gleichzeitiger Bau mit dem Hallenbad günstiger käme, ist nicht stichhaltig, wenn das Geld an allen Ecken und Enden fehlt.

Eine Herkulesaufgabe wie der Klimaschutz benötigt viel mehr Anstrengungen, als wir in der Vergangenheit unternommen haben und derzeit unternehmen. Die Gefahr von Kipppunkten ist zu groß und es ist ein Irrglaube, wir könnten weiterhin in so kleinen Schritten das Ruder noch herumreißen. Solche Herausforderungen wie auch z. B. bezahlbares Wohnen müssen Vorrang haben, weil es wie beim Wohnen um elementare und im Falle des Klimawandels überlebenswichtige Dinge geht. weiterlesen →