Linke Stadträte kritisieren erhebliche Verfahrensfehler bei der Bürgerbeteiligung zum ZOB und RKK

„Bei der Online-Stimmabgabe bei der Bürgerbeteiligung ist man gezwungen, alle Fragen abzustimmen, sonst kann man den Fragebogen nicht absenden. Bei der Abstimmung in Papierform ist es aber sehr wohl möglich, weniger als die fünf Fragen abzustimmen. Das ist ein erheblicher Verfahrensfehler“, so die Stadträte der Linken, Irmgard Freihoffer und Richard Spieß. Linke Stadträte kritisieren erhebliche Verfahrensfehler bei der Bürgerbeteiligung zum ZOB und RKK weiterlesen

Linke-Stadträte kritisieren verworrene Bürgerbefragung

„Es kann nicht angehen, dass ein so wichtiges Thema, wie der Verkehr nun an ein Kultur- und Kongresszentrum (RKK) geknüpft wird. Der Verkehr, der Zigtausend Menschen täglich betrifft, weil sie z. B. in die Arbeit müssen oder weil sie unter den Folgen, nämlich dem Lärm und den Abgasen des viel zu hohen Anteils des Auto- und Lastwagenverkehrs leiden, hat mit dem RKK nichts zu tun. Fest steht dagegen allerdings, dass Mobilität und der öffentliche Nahverkehr eine ungleich höhere Priorität haben und haben müssen, da es hier um die Lebenszeit und die Gesundheit so vieler Menschen geht. Zweimal täglich pendeln z. B. ca. 100.000 Menschen zwischen Regensburg und Umland. Deshalb brauchen wir in Zukunft einen deutlich effizienteren und ökologischeren Verkehr. Dazu gehört eine zentrale Mobilitätsdrehscheibe am Bahnhof und ein schienengebundener Personennahverkehr auf zwei Linien, unabhängig von einem Kongresszentrum. Mit der vorliegenden Bürgerbefragung und der Verbindung von Verkehr und RKK werden nicht nur zwei völlig verschiedene Dinge verknüpft, die nicht voneinander abhängen, sondern es wird auch so getan, als wären diese gleichrangig in ihrer Priorität und Wirkung für die Menschen der Stadt. Auf diese Weise werden die Bürgerinnen und Bürger an der Nase herumgeführt“, so Richard Spieß, Fraktionsvorsitzender der Linken im Stadtrat. Linke-Stadträte kritisieren verworrene Bürgerbefragung weiterlesen