Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

Die Debatte über den Haushalt sollte eigentlich in demokratischer Form die Ausgaben der Stadt regeln. Soweit jedenfalls die Theorie. Sehen wir uns die Realität in Regensburg an, so bleibt von diesem Ansinnen nicht viel übrig. Es wird ein Haushalt aufgestellt, der weit über das Machbare hinaus geht. Allen ist klar, dass die in großem Umfang beschlossenen Maßnahmen nicht umsetzbar sind. Die, die darüber entscheiden, was nicht gemacht wird, entscheiden eigentlich über die reale Ausgabenpolitik der Stadt. Diese Entscheidungen fallen aber nicht in einer demokratischen Debatte, sondern werden von der Verwaltung unter Führung des „Politbüros“ getroffen, wie es der Kollege Dr. Pätz bezeichnen würde. Demokratie war gestern. Rede zum Haushalt 2013 weiterlesen →