Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren von der Verwaltung,

liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren von der Presse und den Medien,

liebe Regensburgerinnen und Regensburger,

von den Dingen, die wir wesentlich selbst beeinflussen können, ist die beste Nachricht in den letzten 12 Monaten, dass der Stadtpass so guten Anklang findet. Der Stadtpass ist ein Erfolgsmodell. Ausgerechnet die Möglichkeit, günstig mit dem Bus fahren zu können, ist die am häufigsten gezogene Option von den vielen Vergünstigungen, die der Stadtpass denen bietet, denen sonst die gesellschaftliche Teilhabe versagt bliebe. Das hätte unser Oberbürgermeister nicht gedacht, wo ihn doch nie jemand gefragt hat, ob es ein günstigeres Ticket gebe. Erfreulich auch die Stellenschaffungen im sozialen Bereich. Die Sozialarbeit in Schulen ist eine der besten Zukunftsinvestitionen, die man sich vorstellen kann, deshalb ist der weitere Ausbau in diesem Bereich die richtige Entscheidung. Die Stellen, die im Umfeld von Geflüchteten geschaffen wurden und werden, sind unabdingbar, wenn man es ernst meint mit der Hilfe für Menschen, die nach Krieg und Flucht traumatisiert sind. In diesen Bereichen können wir uns auf unsere Stadtregierung verlassen, da wird gute Arbeit geleistet.

Wohnen

Kommen wir zu einem der größten Probleme in Regensburg, dem fehlenden Wohnraum. Die Idee unseres Oberbürgermeisters ist ja: Wenn man genügend Wohnungen baut, würde man die steigenden Preise in den Griff bekommen. Da irrt er gleich im doppelten Sinne. Erstens wird es nicht gelingen, auch nur annähernd so viel Wohnraum zu bauen, wie nachgefragt wird, und zweitens hilft das denen, die tatsächlich ein Problem haben, bezahlbaren Wohnraum zu finden, nicht im Geringsten. Die Aufgabe ist es, Wohnungen zu schaffen für die Krankenschwester und den Handwerker, die in Regensburg schon fast die Hälfte ihres Einkommens für Wohnen und Nebenkosten aufwenden müssen, was zur faktischen Verarmung führt. Wohngeld allein ist hier nicht das richtige Mittel, denn um das in Anspruch nehmen zu können, muss das Verfügbare Einkommen schon auf ein bedenklich niedriges Niveau gefallen sein. Der richtige Weg ist der Bau kommunaler Wohnungen auf städtischen Grundstücken, wo man dann, z.B. mit dem Programm „Wohnungspakt Bayern“, tatsächlich günstigen Wohnraum schaffen kann. Es ist möglich, auch in Regensburg Mietpreise von 7 Euro pro Quadratmeter bei qualitativ hochwertigem Wohnraum zu realisieren, wenn die Stadt Geld in die Hand nimmt und an der richtigen Stelle investiert. Leider wird hier nur gekleckert und nicht, wie es nötig wäre, geklotzt. Mickrige 3 Millionen Euro wurden für 2017 eingestellt, weitere 4 Millionen 2018 und 2019. Da geben wir für jedes Parkhaus mehr aus. Das ist in dieser Form eine wirkungslose Alibiveranstaltung. Wenn da 17 oder 18 Wohnungen geschaffen werden, ist das schon viel. Die Argumentation der Verwaltung, wir hätten keine passenden Grundstücke, auf denen wir weitere Wohnungen innerhalb des Programms „Wohnungspakt Bayern“ verwirklichen können, ist nicht nachvollziehbar. Wir verkaufen ständig Grundstücke, auf denen Investoren hunderte Wohnungen bauen – Grundstücke zum Wohnungsbau sind also da. Wenn wir dann noch sehen, wie die Stadtbau billigen Wohnraum wegsaniert, wird es vollkommen unverständlich. Über vier Jahrzehnte wurde in die Wohnungen der Stadtbau, die in den 60er Jahren im Zuge des sozialen Wohnungsbaus gebaut wurden, kein Cent investiert. Jahrzehntelang mussten die Menschen ihr Heizöl aus dem Keller hochtragen und ihre Wohnungen selbst in Schuss halten. Aber als die Sozialbindung weggefallen ist, hat die Stadtbau sofort angefangen, Renovierungen durchzuführen und natürlich alles, was nur irgendwie möglich war, auf die Mieter umzulegen. Das Ergebnis ist eine drastische Mieterhöhung für Mieter, die Jahrzehnte brav ihren Obolus geleistet haben. Menschen, die vorher ein einigermaßen vernünftiges Auskommen mit ihrem Einkommen hatten, müssen jetzt jeden Cent umdrehen. Die Stadtbau hat eigentlich den Auftrag, Wohnraum für Menschen zu schaffen, die auf dem freien Markt keine Chance haben, für sie bezahlbaren Wohnraum zu finden und nicht, wie jeder beliebige Immobilienhai, größtmögliche Mieten zu erzielen und so auch noch zu einer höheren Vergleichsmiete beizutragen. Alles zusammen führt zu jährlich immens steigenden Wohngeldausgaben, die die Stadt belasten und den Immobilienverwertern hohe Gewinne bescheren. Sinnvolle Wohnungspolitik geht anders.

Eine gute, am besten schienengebundene Anbindung des Umlandes würde den Druck auf den Wohnungsmarkt in Regensburg deutlich vermindern. Noch ein Grund mehr, endlich eine Stadtbahn zu bauen, die auch die Stadtrandzonen in kurzen Takten anschließt.

Verkehr

Die Stadt verliert immer wieder das wichtige Ziel der Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs aus den Augen. Dabei leistet der autofixierte Verkehrsplaner Prof. Kurzak wertvolle Schützenhilfe. Bekannt ist längst: Wer eine Straße haben will in Bayern, der beauftragt Prof. Kurzak. Mit veralteten Methoden der Verkehrsberechnungen wird Straßenbedarf herbeigeredet und emissionsärmere Möglichkeiten der Beförderung von Menschen und Waren werden ganz einfach kleingeredet.

So verharrt die Stadtspitze zu einem guten Teil noch immer im Denken der autogerechten Stadt. Wir brauchen aber nicht den teilweise überdimensionierten kostspieligen Ausbau von Parkplätzen wie im Industriegebiet Haslbach mit 9,5 Mio. und im Nibelungenquartier mit 5 Mio. oder Millionen für den weiteren Ausbau der Nordgaustraße zum Anschluss an die Sallerner Regenbrücke als Stadtautobahn, während für Radwegeverbesserungen gerade einmal 200.000 im Jahr angesetzt sind.  Dabei ist im Augenblick fraglich, ob die Sallerner Regenbrücke jemals gebaut wird. Wir brauchen auch nicht den vierspurigen Ausbau der Straubinger Straße.

Wir brauchen keinen irrsinnig teuren Ausbau der A3, der mittlerweile nicht nur von Rosenhof bis zum Autobahnkreuz, sondern sogar bis Nittendorf reichen soll. Dass die Prüfung emissionsärmerer Alternativen – nämlich der Ausbau des ÖPNV und die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene, wie es die Strategische Umweltprüfung im 3. Teil des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung seit 2004 für den Bundesverkehrswegeplan fordert, der damit eine EU-Richtlinie umgesetzt hat – nicht durchgeführt wurde, interessiert die Koalition und die CSU nicht im Geringsten. Auch die Landtags- und die Bundestagsabgeordneten der Region scheint nicht zu interessieren, dass hier EU- und nationales Recht verletzt werden. Diese Abgeordneten haben nur gebetsmühlenartig wiederholt, was ihre Vorgänger schon gefordert haben, zurückgehend bis zur Zeit des Bundesverkehrswegeplans von 2003. Auch wenn die Stadt für den 6-spurigen Ausbau der A3 nicht zuständig ist, so trägt sie natürlich mit ihrem Eintreten für einen forcierten Autobahnausbau zu einer Verschlechterung bei, was die Reduzierung des MIVs und des Güterverkehrs auf Straßen anbelangt. Und die Kosten für die Hauptverkehrsstraßen, die in Zusammenhang mit dem Ausbau der A3 angepasst werden müssen, muss die Stadt übernehmen.

Nimmt man Nachhaltigkeit ernst, dann müsste wirklich ohne Ausnahme immer Folgendes gefragt und geprüft werden: Gibt es realistische Möglichkeiten, die Personen und Güter ökologischer zu transportieren, d. h. mit wenigen oder keinen Emissionen von Schadstoffen und Lärm, mit wenig Ressourcenverbrauch – sowohl, was die Herstellung der Fahrzeuge, als auch, was die Versiegelung von Flächen anbelangt, und mit hoher Sicherheit für die Menschen. Viele Städte wie Zürich und Freiburg, um nur zwei zu nennen, haben das schon begriffen, Regensburg gehört leider nicht dazu.

Was wir brauchen, ist die Einbeziehung des Verkehrs in die Energiewende und das bedeutet insbesondere einen Quantensprung beim ÖPNV, um z. B. den ca. 90.000 Ein- und Auspendlern in der Stadt, die zu einem großen Teil mit dem Auto unterwegs sind, einen ökologischen und sicheren Transport zu ermöglichen. Aber die neue Klenzebrücke wird ohne die Möglichkeit für ein 5. Gleis gebaut, was für den Ausbau des schienengebundenen ÖPNV dringend notwendig wäre. Auch die Verschiebung von Maßnahmen für den Umweltverbund zeigen mangelndes Nachhaltigkeitsdenken. Um zwei Beispiele zu nennen: Die Verschiebung des Ausbaus der Bushaltestellen in der Herrmann-Köhl-Straße und die Verbesserung der Verkehrssicherheit dort für die Radfahrer oder die Verschiebung des Rad- und Gehwegs zwischen Linzer Straße und Schwabelweiser Eisenbahnbrücke, der von 2020 auf 2021 verschoben wurde. Auch für eine Stadtbahn wurde viel zu wenig Geld eingestellt, zunächst nur 100.000 €, ab 2018 500.000 €.

Einen Hoffnungsschimmer gibt hier allerdings jetzt: Mit dem Planungskonsortium unter der Leitung des Planungsbüros Kommobile wurde ein ökologisch ausgerichtetes Planungsteam beauftragt, das in der ersten Hälfte des kommenden Jahres die Ergebnisse vorstellen wird.

Völlig unverständlich und auch unverantwortlich ist daher der ursprüngliche CSU-Antrag, jetzt während der laufenden Studie ein weiteres Gutachten in Auftrag zu geben. Ausgerechnet die Fraktion, die anderen im Stadtrat immer vorwirft, sie könnten nicht mit dem Geld umgehen, hätte keinerlei Skrupel, ein weiteres Gutachten parallel zu bestellen und zigtausend Euro völlig sinn- und planlos ein 2. Mal auszugeben. Erst nachdem die ÖDP ihre Schützenhilfe anbot und bei Verzicht auf eine weitere Studie ihre Zustimmung zum Antrag zusagte, ruderten Sie von der Forderung zurück. Aber auch Ihr sogenannter Grundsatzantrag für eine Stadtbahn war ja keiner, denn genau diese Optionen – nämlich sowohl eine schienengebundene als auch eine schienenungebundene Variante – werden von dem Planungsteam unter der Leitung von Kommobile jetzt untersucht.

Erst dann, wenn das Planungsteam zu dem Ergebnis käme, dass in Regensburg nur eine schienenungebundene Stadtbahn Aussicht auf Fördermittel hätte, müssten wir uns gemeinsam ernsthaft Gedanken machen, wie wir es hinbekommen, damit nicht eine schienenungebundene, sondern eine Stadtbahn auf Schienen Chancen bekommt, realisiert zu werden. Letztlich ist nur diese wirklich dazu fähig, viele Menschen für den ÖPNV zu gewinnen und zu begeistern und die Fahrgastzahlen drastisch zu steigern.

Wir befürchten vielmehr die Aufweichung von Planungen für eine Stadtbahn, wenn es um ihre Umsetzung geht und z. B. Straßenraum für eine eigene Trasse gebraucht würde.

Dass ausgerechnet Sie sich nun, meine Damen und Herren von der CSU, insbesondere Herr Vanino und Herr Schlegl, sich hinter ein zivilgesellschaftliches Bündnis für einen höherwertigen ÖPNV stellen, dessen Einzelorganisationen wie z. B. der VCD sich seit mindestens 20 Jahren für eine Stadtbahn einsetzen und dessen Bemühungen sie bisher völlig ignoriert und torpediert haben, schlägt dem Fass wirklich den Boden aus! Das wäre alles noch die alte Stadtratsperiode gewesen, werden Sie nicht müde zu wiederholen. Sie hängen Ihr Fähnchen vor allem gerne nach dem Winde und hätten wohl auch keine Skrupel, wieder genauso zu verfahren, wenn Sie wieder an die Regierung kommen sollten.

Im Übrigen gehören Sie zusammen mit der FDP zu denjenigen hier im Stadtrat, die sich immer besonders für Straßenbau aussprechen und Einschränkungen für den MIV, wie z. B. bei der Durchfahrt in der D.-Martin-Luther-Straße, rigoros ablehnen. Gerade Sie erkennen nicht die Dringlichkeit und die Tragweite des längst überfälligen Umbaus in der Verkehrspolitik und dies angesichts der Tatsache, dass weltweit Millionen von Menschen vor dem Klimawandel auf der Flucht sind. Auch im Bürgerkrieg in Syrien waren die Jahre der Dürre und die damit verbundene Lebensmittelknappheit ein Faktor für den Ausbruch des Bürgerkriegs. Anstatt Fluchtursachen konsequent zu bekämpfen, sorgen Sie sich vor allem darum, dass Autofahrer nicht direkt die gesamte Innenstadt durchqueren können.

Wir wollen bei der Verkehrspolitik allerdings auch hervorheben, dass die Öffnung der Altstadt für die Radfahrer ausgesprochen positiv ist, gerade wegen der Umwegeempfindlichkeit des Radverkehrs. Ebenso erfreulich ist das Anbringen vieler Fahrradabstellanlagen in der Innenstadt und die Einführung eines Elektrobusses, was in der alten Stadtratsperiode leider nicht möglich war!

 

Schulen

Ganz ohne Frage sind die 100 Millionen Euro hier gut angelegt und tragen dazu bei, den Investitionsstau weiter abzutragen. Das rechtfertigt allerdings nicht, dass viele Schulen, die schon seit vielen Jahren von einer Verschiebung betroffen sind, weiterhin verschoben werden, denn darunter finden sich ausgesprochen krasse Beispiele. Wenigstens diese Sanierungen sollten vorgezogen werden:

1. Das von-Siemens-Gymnasium fällt komplett aus dem jetzigen IP und wird auf 2021 verschoben. Eine Auslagerung der Schule auf Ausweichgebäude in der Landshuter Straße 17 oder dem alten von-Müller-Gymnasium wäre ohnehin schwierig, da die Entfernung viel zu groß wäre und die Zeit für solch weite Fahrten stundenplantechnisch kaum noch zu handhaben und mit großen Störungen für den ganzen Schulbetrieb verbunden wäre. Deshalb wären Container am Ort am günstigsten. Das Klassenzimmermobiliar stammt übrigens aus dem Jahr 1974.
   Trotz vieler provisorischer Reparaturen fehlt es am Siemens an vielen Ecken: bei der Haustechnik, bei den elektrischen Leitungen, die Fenster im Osttrakt schließen nicht richtig, insbesondere im Winter müssen Schüler mit Mänteln in den Klassenzimmern sitzen, der Osttrakt ist nicht vernetzt, nur in wenigen Räumen gibt es Internetzugang, Sanitäranlagen sind marode, Wasser aus Wasserleitungen (z. B. im Lehrerzimmer) ist nach Nichtgebrauch stets rostig.
2. Eine Generalsanierung wäre auch am Albertus-Magnus-Gymnasium dringend erforderlich. Im IP heißt es, aus förderrechtlichen Gründen solle spätestens 2021 begonnen werden. Schon seit Jahren wird geschoben, marode Fenster im Neubau wurden alle verschraubt, damit sie nicht mehr aufgemacht werden können und gar herausfallen. 1-2 Flügel in jedem Klassenzimmer können noch geöffnet werden. Es zieht stark rein, 500 l Heizöl werden im Winter pro Tag verbraucht. Seit mindestens 10 Jahren ist von Sanierung die Rede.
3. Das Albrecht-Altdorfer-Gymnasium soll erst nach 2025 saniert werden! Diese Toilettensanierung wird ebenfalls verschoben, obwohl ursprünglich für 2016 geplant. Im IP heißt es, durch entsprechende Bauunterhaltsmaßnahmen sollen die Toiletten „kurzfristig wieder in einen benutzbaren Zustand versetzt werden“.

Obwohl es Seminarschule ist, gibt es keine Vernetzung, weder LAN noch WLAN. Auch her wären Container auf dem Sportgelände als Ausweichgebäude möglich, d. h. fehlende Ausweichgebäude können nicht das Problem sein.

Positiv im IP zu Schulen sind u. A:
– die Schaffung der räumlichen Voraussetzungen für Ganztagesklassen und deren Erweiterungen (z. B. an der Grundschule Burgweinting, an der Grundschule Pestalozzi, an der Clermont-Ferrand-Schule)
– der Neubau der Grundschule mit Ganztageszug auf dem Gelände des alten Fußballstadions
– die Sanierung der Grundschule am Napoleonstein – der abgeschlossene Neubau der FOS/BOS
– die Fahrbibliothek für Stadtviertel, die nicht im Einzugsbereich einer Stadtteilbücherei liegen.

Ausdrücklich hervorheben wollen wir an dieser Stelle nochmals die Schaffung von Stellen für Sozialarbeit an Schulen. Was die CSU hier für die Ablehnung solcher Stellen anführte, nämlich dass sich nicht nachprüfen ließe, ob diese Arbeit auch zum Erfolg führe oder eine positive Wirkung habe, ist einfach haarsträubend!

 

RKK und ZOB

Wir begrüßen prinzipiell die Bürgerbeteiligung bei so großen Vorhaben. Die beiden Projekte aber in einer Bürgerbeteiligung so zu kombinieren, dass man entweder beiden nur zustimmen oder beide nur ablehnen kann, das funktioniert nicht. Man lässt die Bürger ratlos zurück, die für eine Sache sind, aber gegen die andere. Dies wirkt sich frustrierend auf viele Wählerinnen und Wähler aus und fährt das Instrument der Bürgerbeteiligung an die Wand. Hier müssen die Stadtspitze und die Verwaltung sich dringend um eine Entkoppelung der beiden Vorhaben bemühen.

In der Beschlussvorlage wurde von Konfliktpotenzialen zwischen beiden Vorhaben gesprochen. Klar ist, dass ein ZOB und ein höherwertiger ÖPNV nur am Bahnhof und nur hier sinnvoll sind, wenn man verschiedene Systeme des öffentlichen Verkehrs effizient miteinander vernetzen will.  Zu diesem Standort gibt es also keine Alternative und das ist fraktionsübergreifend Konsens. Vorrang müssen deshalb ein ZOB und die Einführung eines höherwertigen ÖPNVs haben, wenn es denn wirklich zu Konflikten bezüglich des Platzes und des Fällens einer größeren Anzahl von Bäumen kommen würde. Diese Priorisierung ist also nicht nur wegen der engen Vernetzung von Bahn und ÖPNV notwendig, sondern auch weil der ÖPNV im Gegensatz zum RKK in so hohem Maße in die gesamte Stadtplanung hineinwirkt und sie prägt und darüber hinaus ungleich höhere Nachhaltigkeitseffekte aufweist. Dazu gehören

• die Siedlungsentwicklung
• die Wiedergewinnung öffentlicher Räume, wenn der MIV reduziert werden kann
• die Emissionsreduzierung von Schadstoffen und Lärm
• und der effektive und sichere Transport von 2 x täglich 90.000 Pendlern.

 

Zweifelsohne ist eine Stadtreparatur an dieser Stelle zwischen Hauptbahnhof und Altstadt notwendig. Zwar hat ein Regensburger Student an der Bauhaus-Universität Weimar im Rahmen seiner Diplomarbeit durchaus ansprechende Entwürfe für ein Kongresszentrum an diesem Ort vorgelegt und dabei gestalterisch mit Rundbögen an den Bahnhof angeknüpft. Wir befürchten allerdings, dass hier ein Klotz entsteht, der in autistischer Selbstbezogenheit die gebaute Umwelt und die Geschichte der Stadt ignoriert. Die Architektur sowohl bei Neubauvierteln als auch bei größeren Gebäuden wie z. B. dem KPMG-Gebäude in der Frankenstraße lässt vielfach zu wünschen übrig, ebenso bei Repräsentationsbauten wie dem Museum für Bayerische Geschichte am Donaumarkt.

Des Weiteren wäre kritisch zu fragen, welche finanziellen Belastungen das RKK (Bau und Betrieb) mit sich brächte, wie sich das hohe Verkehrsaufkommen nach einer Veranstaltung abwickeln lässt und ob nach Fertigstellung des Veranstaltungszentrums im Alten Schlachthof überhaupt noch ein weiteres benötigt wird.

Für die planerischen Möglichkeiten eines ZOB muss in jedem Fall ein Ideenwettbewerb  – und das hat ja die Stadtregierung angekündigt – durchgeführt werden. Aus unserer Sicht wären Baumfällungen dafür durchaus zu vermeiden, wenn man z. B. die Möglichkeiten prüft, unterirdisch am Bahnhof Bushaltestellen zu schaffen, oder das ohnehin abscheuliche Postgebäude in städtischen Besitz bringt und abreißt, um Platz für einen Busbahnhof zu schaffen. Wir möchten hier ausdrücklich auch auf die sehr wertvollen Untersuchungen und Planungen des Kollegen Riepl hinweisen, die unbedingt geprüft werden müssen.

 

Städtisches Personal

Die Schaffung neuer Stellen ist durchweg zu begrüßen, weil Stellen bei der Stadt in der Regel guten Lohn für gute Arbeit bieten und weil man in der Regel einen sicheren Arbeitsplatz hat. Das ist aber nur der Fall, wenn diese Arbeitsplätze unbefristet sind, so dass davon auszugehen ist, dass man auch im nächsten Jahr noch ein gesichertes Einkommen hat. Leider werden aus unserer Sicht mehr Stellen befristet, als das nötig wäre. Wenn bei Neueinstellungen, also auch wenn ausscheidende Beschäftigte ersetzt werden müssen, mehr als die Hälfte befristet eingestellt werden, dann ist das aus unserer Sicht entschieden zu viel. Für mehr als jede zweite Stelle, kann es keinen vernünftigen Befristungsgrund geben. In der Zeit von 01.01.2015 bis 03.09.2016, erfolgten insgesamt 631 Einstellungen und davon waren 337 befristet. Die Koalition ist mit der klaren Aussage angetreten, nur dann zu befristen, wenn es unbedingt sein muss, das scheint offensichtlich in Vergessenheit geraten zu sein.

 

Transparenz

Die Kommunikation zwischen den Menschen hat sich immer schon verändert und sie verändert sich immer schneller. Heute müssen Informationen in Echtzeit zur Verfügung stehen. Wer heute Menschen erreichen will, muss Information immer und überall verfügbar machen, deshalb finden wir es gut, dass zumindest Tonaufzeichnungen aller Ausschüsse und des Stadtrats online verfügbar gemacht werden. Warum es Kolleginnen und Kollegen gibt, die das nicht wollen, können wir nicht nachvollziehen.

Menschen für die Kommunalpolitik zu interessieren ist sicher eine schwierige Aufgabe, aber sie muss gelingen. Der kritische, interessierte Mensch ist der beste Garant für eine Politik im Sinne der Menschen. Informierte Bürgerinnen und Bürger sind nicht anfällig für die „einfachen Lösungen“ von rechts. Die AfD könnte keine Wahlerfolge feiern, wenn die Menschen besser informiert wären. Mit der Kommunalpolitik kommen die Menschen am direktesten in Kontakt, hier müssen sie abgeholt werden. Deshalb ist uns die Veröffentlichung der Tagesordnungen, der Beschlüsse und Entscheidungen so wichtig. Unser Antrag zu diesem Thema hatte, wie Sie, Herr Oberbürgermeister, uns unterstellen, nichts mit kleinkariertem Parteigezänke zu tun.

 

Stadion

Das Stadion ist in Betrieb und schlägt jährlich mit 4 Millionen Euro zu Buche, um maximal 20 mal 90 Minuten mehr oder weniger guten Fußball zu sehen, da das Stadion ja zu sonst nichts zu gebrauchen ist. Auch die Einnahmen aus den Namensrechten und Vermietungen der Räumlichkeiten sind da eher ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Vergleiche mit den Zuschüssen für das Theater verbieten sich, denn das bietet ein viel größeres Spektrum an Unterhaltung, nämlich Tanz, Sprechtheater, Oper und Sinfoniekonzert und es sorgt auch für die Auseinandersetzung der Gesellschaft mit sich selbst. Es wäre ein Vergleich von Äpfeln und Rüben, nicht nur Birnen.

Das Stadion ist jetzt Realität und wir werden auch in Zukunft ein Auge darauf haben, dass im Zusammenhang mit dem Stadion nur die unvermeidbaren Gelder bereitgestellt werden.

 

 

Spenden

Wer im Jahr 2016 hier steht und über Stadtpolitik redet, kommt nicht am Thema Spenden vorbei. Egal, ob Spenden an Ortsvereine, Bezirke oder Landesverbände gehen, sie haben immer den Zweck, politische Entscheidungen zu beeinflussen, und wenn es nur ist, weil die eine Partei dann mehr Geld für den Wahlkampf ausgeben kann als die andere. Der Spender erreicht also, dass die Partei, die seiner politischen Meinung am nächsten ist und dann auch Entscheidungen in diese Richtung trifft, mehr Chancen hat, gewählt zu werden. Das widerspricht dem Wahlgrundsatz, dass jede Wählerstimme gleich viel wert ist. Wenn der Unternehmer X auf diese Weise wesentlich mehr politisches Gewicht hat als die alleinerziehende Krankenschwester Y, die es sich nicht leisten kann, in großem Umfang zu spenden, dann wird die Demokratie käuflich. Das führt zu Politikverdrossenheit und der allgemeine Tenor ist dann: Die sind doch sowieso alle die gleichen Verbrecher. Firmenspenden schaden der Demokratie und müssen verboten werden.

 

Schlussbemerkung

Zum Schluss wollen wir diese Gelegenheit nutzen, um uns zu bedanken. Bei den Menschen aus der Verwaltung, die mit uns gut zusammengearbeitet haben. Bei den Kolleginnen und Kollegen aus dem Stadtrat. Beim Oberbürgermeister und bei den Bürgermeistern für den fast immer fairen Umgang mit uns. Vor allem aber bei den Menschen in Regensburg, die in vielen Initiativen, Arbeitskreisen und Vereinen für die kritische Begleitung unserer Arbeit sorgen. Last but not least ein Dank an meine Kollegin für ein weiteres Jahr guter Zusammenarbeit.