Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
ich bitte Sie, dem Stadtrat bzw. dem zuständigen Ausschuss folgenden Antrag vorzulegen:
Die Verwaltung beantwortet die folgenden Fragen zur Nachfolgenutzung des ehemaligen Kaufhofgebäudes am Neupfarrplatz:
1. Ist es richtig, wie die Mittelbayerische Zeitung vom 4.1.25 berichtet, dass eine Investorengruppe, die Vertreter aus den vereinigten Arabischen Emiraten und Israel umfasst, die neuen Eigentümer des ehemaligen Kaufhofgebäudes am Neupfarrplatz sind?
2. Kann die Stadt die Berichterstattung der MZ bestätigen, dass die neuen Eigentümer für das ehemalige Kaufhofgebäude ein Islam-Kulturzentrum planen?3. Ist es richtig, wie in demselben Artikel erwähnt wird, dass die Stadt hier ein Vorkaufsrecht hat?
4. Monatelang konnten weder die Stadt noch Medien herausfinden, wer der Eigentümer des Gebäudes ist (oder war). Ist eine solche Verschleierung der Eigentumsverhältnisse rechtlich in Ordnung oder liegt hier möglicherweise ein Versäumnis von Behörden vor?
5. Laut zurückliegenden Auskünften im Stadtrat gab es eine Arbeitsgruppe, die mit der Nachfolgenutzung beschäftigt war. Liegen Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe vor?
6. Hat die Stadt Möglichkeiten, bezüglich der Nutzung des Gebäudes Vorgaben zu machen, und wenn ja, welche?
Begründung:
Ein islamisches Kulturzentrum wäre an diesem Ort nicht geeignet. Dagegen sprechen sowohl das Ausmaß und die städtebauliche Dominanz des Gebäudes als auch die zentrale Lage im Herzen der Stadt in Verbindung mit einer eher singulären Nutzung. Diese Einwände würden auch für ein Kulturzentrum einer anderen Glaubensrichtung an diesem Ort gelten.
Für eine sinnvolle Nachfolgenutzung eines Gebäudes dieser Dimension auf dem Neupfarrplatz braucht es ein breiter angelegtes und weltanschaulich neutrales Konzept, das in der Stadtgesellschaft große Akzeptanz findet. Dieses würde z. B. gastronomische Angebote oder Läden des islamisch geprägten Kulturraums nicht ausschließen. Trotz der schwieriger gewordenen finanziellen Lage sollte die Stadt ernsthaft einen Kauf des Gebäudes in Erwägung ziehen und ein sinnvolles Konzept für eine Nachfolgenutzung, wenn möglich unter Einbindung der Bevölkerung, entwickeln.
Mit freundlichen Grüßen
Irmgard Freihoffer