Der Stadtrat empfiehlt dem Oberbürgermeister:

Der Oberbürgermeister tritt dem Dialog „Nachhaltige Stadt“, einem Projekt des Rates für Nachhaltige Entwicklung, bei.

Begründung:

Ziel des Dialogs „Nachhaltige Stadt“ ist es, der Nachhaltigkeitspolitik auf kommunaler und bundespolitischer Ebene mehr Profil und Gewicht zu verleihen.

Eine nachhaltige Stadtentwicklung, die ökologische, ökonomische und soziale Belange gleichberechtigt und auf der Grundlage generationengerechter Finanzen betreibt, ist die beste Basis für die Zukunft unserer Städte. Bei dem Dialog wird besonderes Augenmerk auf die Umsetzung nachhaltiger Politik und deren Überprüfbarkeit gelegt.

Auf der entsprechenden Internetseite des Rates für Nachhaltige Entwicklung heißt es:

„Seit Anfang 2010 treffen sich auf Einladung des Rates für Nachhaltige Entwicklung Oberbürgermeister von über zwanzig deutschen Städten zu einem Dialog über strategische Fragen der „Nachhaltigen Stadt“. Die Oberbürgermeister setzen sich auf besondere Art und Weise für eine nachhaltige Entwicklung in ihren Städten ein. Sie tauschen ihre eigenen Ansätze als politisch Verantwortliche aus und gehen der Frage nach, wie kommunale Nachhaltigkeitspolitik mehr Profil und Gewicht auch in der Bundespolitik erlangen kann.

Erstes Ergebnis ihrer Arbeit sind „Strategische Eckpunkte für eine nachhaltige Entwicklung in Kommunen“. Diese Bekenntnisse und Empfehlungen vereinbarten und veröffentlichten die Stadtoberhäupter mit Unterstützung des Rates für Nachhaltige Entwicklung im Oktober 2010 als Basis für ihre Forderungen an die Politik.“

(www.nachhaltigkeitsrat.de/projekte/eigene-projekte/nachhaltige-stadt/?blstr=0)

Weitere Informationen:

Zum Juni 2011 hat das Deutsche Institut für Urbanistik auf Veranlassung der Oberbürgermeister die Publikation „Städte für ein nachhaltiges Deutschland – gemeinsam mit Bund und Ländern für eine zukunftsfähige Entwicklung“ erarbeitet. Anknüpfend an die „Strategischen Eckpunkte“ zeigt die Publikation erfolgreiche Umsetzungsbeispiele aus den beteiligten Städten. Diese Beispiele sollen zum Nachahmen und Weitermachen ermutigen. Die Oberbürgermeister machen mit der Publikation jedoch auch deutlich, dass eine konsequente Nachhaltigkeitspolitik besserer Rahmenbedingungen bedarf. Sie wenden sich an den Bund und die Länder und fordern einen intensiveren partnerschaftlichen Dialog auf Augenhöhe.

Am Dialog „Nachhaltige Stadt“ beteiligt sind derzeit:

Oberbürgermeister Andreas Bausewein, Erfurt
Oberbürgermeister Andreas Brand, Friedrichshafen
Oberbürgermeister Dirk Elbers, Düsseldorf
Oberbürgermeister Horst Frank, Konstanz
Oberbürgermeister Peter Gaffert, Wernigerode
Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl, Augsburg
Oberbürgermeister Hans-Joachim Grote, Norderstedt
Oberbürgermeisterin Gudrun Heute-Bluhm, Lörrach
Oberbürgermeister Burkhard Jung, Leipzig
Bürgermeisterin Dr. Angelika Kordfelder, Rheine
Oberbürgermeister Markus Lewe, Münster
Oberbürgermeister Ulrich Mädge, Lüneburg
Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly, Nürnberg
Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch, Bonn
Oberbürgermeister Boris Palmer, Tübingen
Oberbürgermeister Reinhard Paß, Essen
Oberbürgermeister Dr. Daniel Rapp, Ravensburg
Oberbürgermeister Jürgen Roters, Köln
Oberbürgermeister Dr. Dieter Salomon, Freiburg
Oberbürgermeister Werner Spec, Ludwigsburg
Oberbürgermeister Dr. Jens Triebel, Suhl
Oberbürgermeister Christian Ude, München
Oberbürgermeister Stephan Weil, Hannover
Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner, Heidelberg

Mit freundlichen Grüßen

Irmgard Freihoffer
Richard Spieß

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Anlage 1:
Siehe www.nachhaltigkeitsrat.de/projekte/eigene-projekte/nachhaltige-stadt/?blstr=0

Anlage 2:
Die vier strategischen Eckpunkte der Oberbürgermeister

„Die vier Eckpunkte der Oberbürgermeister 13. Oktober 2010

Wir richten unsere Politik am Grundsatz der Nachhaltigkeit aus. Eine nachhaltige Stadtentwick-lung, die ökologische, ökonomische und soziale Belange gleichberechtigt und auf der Grund-lage generationengerechter Finanzen betreibt, ist die beste Basis für die Zukunft unserer Städte.

Der Begriff Nachhaltigkeit ist zu wichtig als dass er durch unbedachten und beliebigen Gebrauch verwässert werden dürfte. Deshalb formulieren wir aus unseren praktischen Erfahrungen heraus Eckpunkte für eine nachhaltige Entwicklung in Kommunen. Die Eckpunkte richten sich an alle, die im Bund, den Ländern und den Städten und Gemeinden Verantwortung tragen. Wir weisen darauf hin, dass die politische Unterstützung durch Bund und Länder dringend verbessert werden muss.

1. Nachhaltigkeit muss von den Menschen her gedacht werden: konkret, lebendig, zupackend, mit Perspektive und gemeinsam mit den Menschen.

Deshalb setzen wir auf Dialog, Partizipation und die Übernahme von Verantwortung und geben der Nachhaltigkeit durch konkrete Projekte und nachhaltiges Wirtschaften vor Ort ein Gesicht. Bei allen Unterschieden unserer Städte haben wir mit Engagement und Beteiligung gute Erfahrungen gemacht. So werden zum Beispiel beim Klimaschutz aus vielfältigen Ideen und kreativen Vorschlägen langfristige Visionen und Konzepte.

2. Nachhaltigkeit bedeutet, nicht mehr Ressourcen zu verbrauchen als zur Verfügung stehen – auch in finanzieller Hinsicht.

Deshalb setzen wir uns für einen ausgeglichenen Haushalt und den Schuldenabbau zugunsten kommender Generationen ein. Um Kostentransparenz herzustellen prüfen wir bei allen größeren Investitionsprojekten die Lebenszeitkosten. Den haushälterischen Umgang mit finanziellen und natürlichen Ressourcen wollen wir in Zukunft mit Nachhaltigkeitsprüfungen sicherstellen.

Gleichzeitig fordern wir eine strukturelle Entlastung der Kommunen. Neue Aufgaben sollen nur dann auf die Kommunen übertragen werden, wenn eine mit den Kommunen einvernehmliche Finanzierungslösung gefunden worden ist.

3. Eine nachhaltige Entwicklung erfordert integriertes Zusammenwirken aller Ressorts.

Deshalb machen wir Nachhaltigkeit zur Chefsache und integrieren diese Querschnittsaufgabe in Politik und Verwaltung. Wir richten die kommunalen Unternehmen und unser Beschaffungs- und Vergabewesen am Leitbild der Nachhaltigkeit aus, soweit dies möglich ist. Die EU, die Bundesregierung und die Länder fordern wir auf, die Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Beschaffung und für nachhaltiges Wirtschaften zu verbessern.

4. Bund, Länder und Kommunen müssen an einem Strang ziehen, wenn sie mit Nachhaltigkeitsstrategien wirklich ernst machen wollen.

Deshalb wollen wir eine stärkere Abstimmung zwischen den Kommunen, den Ländern, dem Bund und der EU. Wir sind bereit, unsere Nachhaltigkeitsstrategien und deren Messgrößen an den Nachhaltigkeitsstrategien von Bund und Ländern zu orientieren. Wir erwarten aber auch, dass der Bund und die Länder die Kommunen bei der Fortentwicklung ihrer Strategien wirksamer einbinden und dass sie ihre Politik stärker als bisher am Leitbild der nachhaltigen Entwicklung ausrichten.“