Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

Die Debatte über den Haushalt sollte eigentlich in demokratischer Form die Ausgaben der Stadt regeln. Soweit jedenfalls die Theorie. Sehen wir uns die Realität in Regensburg an, so bleibt von diesem Ansinnen nicht viel übrig. Es wird ein Haushalt aufgestellt, der weit über das Machbare hinaus geht. Allen ist klar, dass die in großem Umfang beschlossenen Maßnahmen nicht umsetzbar sind. Die, die darüber entscheiden, was nicht gemacht wird, entscheiden eigentlich über die reale Ausgabenpolitik der Stadt. Diese Entscheidungen fallen aber nicht in einer demokratischen Debatte, sondern werden von der Verwaltung unter Führung des „Politbüros“ getroffen, wie es der Kollege Dr. Pätz bezeichnen würde. Demokratie war gestern.

Die Vorschläge der Opposition wurden regelmäßig abgelehnt. Sehr oft mit der Argumentation „nicht alles was wünschenswert ist, ist machbar. Mehr kann von der Verwaltung nicht bewerkstelligt werden“. Im laufenden Haushaltsjahr wird dann eine große Maßnahme nach der anderen darauf gepackt – so u. a. ein weiteres Veranstaltungsgebäude im Alten Schlachthof, 20 Millionen für das Museum für Bayerische Geschichte, 50 Millionen für ein Fußballstadion. Keine Rede mehr davon, was nicht machbar oder nicht bezahlbar ist. Als dann alles beschlossen war, was die Politstrategen haben wollten, kam der Geistesblitz vom Fraktionsvorsitzenden der CSU. „Wir müssen eine Prioritätenliste erstellen“. Dies ist eine Forderung der Linken. Das wäre eine sinnvolle Maßnahme gewesen. Doch erst wird der Sack zugemacht, wenn alles darin ist, was vor allem die CSU wünscht.

Wenn es um die Prestigeobjekte geht, dann werden alle Hebel in Bewegung gesetzt, um schnellstmöglich Ergebnisse zu erzielen. Auf die Erstellung eines Sozialberichts mussten wir sehr lange warten. Endlich war es dann soweit und man dachte, wir gehen jetzt zügig an die Umsetzung der daraus resultierenden Erfordernisse, um hören zu müssen, die Verwaltung brauche ein Dreivierteljahr, um die dazu nötigen Stellungnahmen in Bezug auf Machbarkeit und Ressourcenbedarf zu ermitteln. Wir hätten den Sozialbericht Fußballstadion nennen sollen.

Kulturausgaben

34,2 Millionen für Kultur, Rekordausgaben für Kultur, dabei werden für die Jahre 2013 – 2016 29 Millionen nur für das Haus der Musik und das Museum für Bayerische Geschichte aufgewendet, 5 Millionen bleiben für die „übrige“ Kultur. Das Haus der Musik war ursprünglich bei 9,7 veranschlagt und ist jetzt schon um fast 7 Millionen auf mehr als 16,4 angewachsen, das Museum für Bayerische Geschichte, das uns ursprünglich als ein mögliches Geschenk des Freistaates präsentiert worden war, das man sich nicht entgehen lassen dürfe, ist nun für das kommende IP mit 14,4 Millionen veranschlagt und soll ca. 17 Millionen kosten. Weder beim Haus der Musik ist ein Ende der Kostensteigerungen in Sicht, noch gar beim Haus für Bayerische Geschichte. Das kann am Ende dann 25 Millionen oder noch mehr kosten. Von einer Summe in dieser Höhe – seien es 17 oder 20 Millionen – war nie die Rede.

Erst beschließt man im Stadtratsplenum im Juli 2011 ein Fußballstadion, ohne wenigstens grobe Kostenschätzungen vorzulegen, dann soll im Juli 2012 der Stadtrat die Summe von 50 Millionen beschließen. Genauso hat man den Stadtrat im Juli 2011 von der Bewerbung für das Museum für Bayerische Geschichte in Kenntnis gesetzt, ohne irgendwelche Kosten zu erwähnen, die bei der Bewerbung mit im Gespräch waren. So werden quasi Selbstläufer geschaffen. Erst werden die Beschlüsse in völliger Unkenntnis der Investitionskosten gefällt – bei diesen beiden Projekten wurden die Kosten erst einmal gar nicht genannt -, dann werden in Salamitaktik dem Stadtrat die Kosten scheibchenweise präsentiert, der dann regelmäßig zustimmt. Diese Salamitaktik verhindert aber, dass der Stadtrat seine Pflicht, mit öffentlichen Geldern gewissenhaft umzugehen, erfüllen kann.

Nur nebenbei möchte ich bemerken: Auch wenn man aus naheliegenden Gründen, das Museum 2018 zum 100. Geburtstag des Freistaates Bayern eröffnen möchte, ob es wirklich sinnvoll war, dass der Freistaat den Wettbewerb für das Museum für Bayerische Geschichte schon ausgelobt hat, obwohl archäologische Sondierungen noch nicht abgeschlossen sind, ist eine andere Frage. Ein Wettbewerbsergebnis könnte dann auch schnell obsolet sein, wenn das Ergebnis dieser archäologischen Voruntersuchungen andere Planungen notwendig machen sollte.

Beim Haus der Musik steht es für uns außer Frage, dass es sinnvoll und notwendig ist. Aber für deutlich weniger Geld hätte man an anderer Stelle ein Gebäude schaffen können, das man viel besser auf die Bedürfnisse einer solchen Einrichtung hätte zuschneiden können. Zudem ist das ehemalige Präsidialpalais schon jetzt von der Raumplanung her knapp berechnet. Bei einem weiteren Zuwachs an Schülern wird es schwierig.

Während man also schon 29 Millionen in den nächsten 4 Jahren für das Haus der Musik und Museum für Bayerische Geschichte ausgibt, schaut es leider für unser eigenes Historisches Museum und das Stadtarchiv gar nicht so gut aus. 2001 wurde in der Vortragsreihe „Blick nach vorne“ das neue Museumskonzept vorgestellt. Bis 2007 sollten alle Dauerausstellungen bis zur Gegenwart fertig gestellt sein. Bis jetzt ist noch nicht einmal das 16. Jahrhundert abgeschlossen.

Zum Stadtarchiv:

Gewiss, da ist keine neue Investition, da wird nur eine kommunale Pflichtausgabe ausgeführt. Auch hier geht es um den verantwortlichen Einsatz von Steuergeldern.

Die Archivpflege hat dank Verfassungsrang, dem Bayerischen Archivgesetz und der Bayerischen Gemeindeordnung einen sehr hohen Stellenwert. Vielleicht werden gerade einmal die gesetzlichen Vorschriften erfüllt, mehr aber auch nicht. Es ist nicht akzeptabel, dass in einer so geschichtsträchtigen Stadt wie Regensburg das Archiv so stiefmütterlich behandelt wird.

Der letzte Jahresbericht des Kulturreferats für das Jahr 2009 liest sich größtenteils wie eine Notverordnung. Aus Personaleinsparungsgründen konnten u. a. statistische Nachweise nicht mehr erfolgen und, noch schlimmer, eine Bestandspflege fand nicht mehr statt. D. h. die Archivalien, die neu hereinkommen, wurden nur mehr registriert, aber nicht weiter nach Themen und Schlagwörtern ausgewertet.

Im Jahresbericht des Kulturreferats 2010 wurde das Kapitel über das Stadtarchiv gleich ganz herausgelassen, ebenso im Jahresbericht 2011. Im Plenum im Juli dieses Jahres erklärte Herr Kulturreferent Unger, dass durch ein Missgeschick des stellvertretenden Amtsleiters der Jahresbericht des Amtsleiters bei Amt 45 fälschlicherweise nicht an das Referat weitergeleitet worden sei. Die fehlenden Berichte würden daher in der nächsten Kulturausschusssitzung im Herbst für 2010 und 2011 dem Kulturausschuss vorgelegt. Passiert ist aber wieder mal nichts. Das Stadtarchiv befindet sich in einem Dornröschenschlaf.

Der Internetauftritt ist nach wie vor miserabel. Wichtige Informationen fehlen weiterhin. Bei der Stadt fühlt sich offenbar niemand dafür verantwortlich. Zwar wurden viele Quellen aus dem Mittelalter schon digitalisiert, aber nirgendwo sind diese online verfügbaren Dokumente auf der Homepage des Stadtarchivs erwähnt. Damit kann sie außer einem kleinen Kreis Eingeweihter niemand nutzen.

Ein Antrag von uns zu den Öffnungszeiten wurde im Mai 2011 einstimmig vom Kulturausschuss beschlossen. Die maximal zusammenhängende Öffnungszeit von nur zwei bzw. drei Stunden verhindert eine effiziente wissenschaftliche Arbeit. Für einen benutzerfreundlicheren Besuch des Archivs bräuchten wir dringend längere zusammenhängende Öffnungszeiten wie sie in anderen bayerischen Städten wie Amberg, Passau, Erlangen oder Würzburg üblich sind. Die gesamte Öffnungszeit von 23 Stunden müsste deswegen nicht einmal geändert werden.

Zur Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum oder: Der lange Weg zur Sozialquote

Die Verfügbarkeit von günstigem Wohnraum wirkt sich auf den Haushalt aus, da die Stadt unter Umständen hohe Summen für Wohngeld auszahlen muss.

Die sogenannte Sozialquote, nämlich 15 % der geplanten Bruttogeschossfläche im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung zu schaffen, wird nun zum ersten Mal auf dem Areal der ehemaligen Zuckerfabrik umgesetzt. In der Mittelbayerischen Zeitung am 6.9.12 werden Sie, Herr Oberbürgermeister, mit den Worten zitiert, dass der Beschluss des Stadtrates zur Sozialquote „auf einem städtebaulich bedeutsamen Areal konsequent umgesetzt“ werde.

Zur konsequenten Umsetzung der Sozialquote muss man ein paar Worte verlieren. Dabei lohnt es sich einen Blick auf die Chronologie der Stadtratsbeschlüsse zu werfen.

Bereits am 6. März 2007 wurde im Planungsausschuss folgender Beschluss gefasst:

„Der Ausschuss beschließt die im Fachprogramm Wohnen II enthaltenen Ziele und Maßnahmen als Grundlage für die weitere Entwicklung des Wohnungsbaus in Regensburg.“

Und in diesem Fachprogramm heißt es hierzu (S. 40), dass die „anhaltend niedrige Bautätigkeit im Bereich der öffentlich geförderten Mietwohnungen bei einem gleichzeitig starken Rückgang der Belegungsbindungen […] in Zukunft zu einer dramatischen Verringerung des Bestandes an sozialen Mietwohnungen“ führe.

„Bei größeren Planungsgebieten (ab etwa 50 Wohneinheiten) mit Schwerpunkt Geschosswohnungsbau sollen deshalb bei allen neuen Wohngebieten 15 % der Wohneinheiten im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus erstellt werden.“

Das war der erste Beschluss zur Sozialquote im März 2007. Dem Rechnungsprüfungsausschuss fiel dann gut eineinhalb Jahre später im Oktober 2008 auf, dass dieser Beschluss so unverbindlich gefasst wurde, dass er bisher nicht umgesetzt werden konnte und dass er „zur praxisgerechten Anwendung der näheren Konkretisierung“ bedürfe.

Deshalb wurde dem Stadtplanungsausschuss gut drei Monate später, nämlich für die Sitzung am 17.02.09 eine weitere Vorlage präsentiert. Darin heißt es u. a:

Die bisherige Erfahrung zeigt […], dass die Maßnahme [nämlich die 15 % Sozialquote] bisher keine praktische Anwendung gefunden hat, weil offenbar klare Umsetzungsbestimmungen für die betroffenen Akteure sowie ein Stadtratsbeschluss, der einer solchen Regelung Gewicht und Rechtskraft verleiht, fehlen.“

Das ist schwer nachzuvollziehen: Anfang März 2007 wird der Beschluss vorgelegt wird, dass zukünftig bei allen größeren Baugebieten 15 %  Sozialquote umgesetzt werden müsse, dieser Beschluss ist aber so gefasst, dass er gar nicht rechtsgültig ist, so dass dann Ende Oktober 2008 der Rechnungsprüfungsausschuss vorstellig wird, dass diese Regelung der näheren Konkretisierung bedürfe. Dann vergehen nochmals dreieinhalb Monate und nun beschließt man erst im Planungsausschuss Mitte Februar 2009, dass die Verwaltung nun auch eine rechtsgültige Beschlussfassung vorlegen solle, was dann nochmals ein einviertel Jahre bis Mitte Mai 2010 dauert.

Seltsam ist auch die Formulierung in der Vorlage vom Februar 2009: „Die bisherige Erfahrung zeigt allerdings, dass die Maßnahme bisher keine praktische Anwendung gefunden hat, weil offenbar klare Umsetzungsbestimmungen für die betroffenen Akteure sowie ein Stadtratsbeschluss, der einer solchen Regelung Gewicht und Rechtskraft verleiht, fehlen.“

Da wird das Vertrauen in Vorlagen schon ziemlich strapaziert. Die Stadt hat eine eigene Rechtsstelle und etliche Juristen beschäftigt. Muss man wirklich erst zwei Jahre zuwarten, um dann sozusagen empirisch festzustellen, dass der Beschluss vom März 2007 nicht umgesetzt werden konnte, weil klare Umsetzungsbestimmungen fehlten?  Zudem gab es zu diesem Zeitpunkt schon etliche Städte, die seit langem eine solch verbindliche und rechtsgültige Sozialquote beim Wohnungsbau hatten, da hätte man sich zumindest orientieren können.

In dem Beschluss heißt es außerdem, dass die Verwaltung beauftragt wird, zeitnah ein praktikables und rechtssicheres Verfahren zu entwickeln und dem zuständigen Ausschuss zur Entscheidung vorzulegen. Es dauert dann nochmals ein einviertel Jahre bis eine rechtsgültige Regelung, am 18. Mai 2010 vorgelegt wird. Diese enthält gegenüber der Vorlage vom März 2007 eine wichtige Änderung: Die Verpflichtung zur Erstellung von gefördertem Mietwohnungsbau wird in ihrer Unsetzung nicht von der Anzahl der geplanten Wohnungen abhängig gemacht (ab ca. 50 Wohnungen), sondern von der im jeweiligen Bebauungsplan festgesetzten zulässigen Bruttogeschossfläche und zwar ab 4.500 m2. Dabei geht man von 90 m2 Bruttogeschossfläche je Wohneinheit aus, was ca. 70 m2 Wohnfläche entspricht. Das war sehr investorenfreundlich, sind doch gerade in den letzten Jahren Hunderte von Studentenwohnungen mit Wohnflächen von 20 oder etwas mehr m2 auf Arealen entstanden, die weniger als 4.500 m2 haben. Allein in der Fritz-Fend-Str. wurden etwa 300 Studentenwohnungen gebaut. Hätte man, wie ursprünglich 2007 geplant, im Mai 2010 eine Sozialquote ab 50 Wohnungen beschlossen, dann hätte auch der Investor, der in den letzten Jahren über 1.000 Wohnungen gebaut hat, sozialen Wohnungsbau schaffen müssen.

So viel zur Ihrer eingangs erwähnten Äußerung, Herr Oberbürgermeister, dass der Beschluss des Stadtrates zur Einführung einer Sozialquote konsequent umgesetzt werde,

Verkehr

Die grundsätzliche Überlegung muss sein, wie man eine Zunahme des Individualverkehrs vermeiden bzw. den Individualverkehr sogar reduzieren kann. Der ÖPNV muss so gestaltet werden, dass er wirklich zur Zeitersparnis der Leute beiträgt und von der preislichen Gestaltung her so attraktiv ist, dass die Menschen auch von daher gerne auf das Auto verzichten.

Wir vermerken erfreut, dass jetzt beim Bahnhaltepunkt Walhalla sich endlich etwas bewegt hat. Angesichts der sich ständig verschlechternden Verkehrssituation kritisieren wir, dass die Bemühungen beim schienengebundenen Nahverkehr zu halbherzig und langsam vorangehen. Zwar betont die Koalition einerseits immer wieder die Wichtigkeit des ÖPNV, auf der anderen Seite sind Sie nicht bereit, Geld für den schienengebundenen Nahverkehr auszugeben. Die Stadt müsste in der jetzigen Situation mit Hochdruck an der Planung arbeiten und dafür natürlich auch viel Geld in die Hand nehmen, was sich allerdings über einen längeren Zeitraum durchaus rechnen würde, da eine Stadtbahn wirtschaftlicher im Unterhalt ist.

Die stetige Zunahme des Verkehrs im Raum Regensburg, die zu immer mehr überfüllten Straßen und Staus führt, ist ja kein unentrinnbares Schicksal. Im Vergleich zu anderen Städten ist in Regensburg der Anteil des motorisierten Individualverkehrs am gesamten Straßenverkehr noch überdurchschnittlich hoch. Obwohl Regensburg seit vielen Jahren stark wächst, hinkt man bei der Entwicklung des ÖPNV deutlich hinterher. Zudem sind die Stadtbusse zu bestimmten Zeiten schon längst an ihre Kapazitätsgrenzen gelangt und ein zügiges Vorwärtskommen ist nicht mehr möglich.

Deshalb müssten die Stadt und die Region sich endlich ernsthaft und energisch für einen schienengebundenen Nahverkehr auf bestimmten Strecken einsetzen. Warum wurde noch nichts unternommen, um z. B. einen so großen Industrie- und Gewerbestandort wie Neutraubling mit einer S- oder Stadtbahn anzubinden? Selbst aus dem äußeren Westen der Stadt ist man mit Stadtbussen deutlich über eine Stunde unterwegs. Das ist keine attraktive Alternative zum Auto. Es wäre ja immerhin interessant, einmal zu prüfen, inwieweit hier das Industriegleis bei Krones genutzt werden könnte. Das ist bisher noch nicht geschehen, wie mir Frau Schimpfermann mitgeteilt hat, und ein entsprechender Antrag der Freien Wähler wurde ja abgelehnt.

Wer für eine nachhaltige, ressourcen- und klimaschonende Politik eintritt, darf auch der Frage nicht ausweichen, wie man eine Gesellschaft so organisiert, dass Arbeitsplätze nicht vorwiegend an einer Stelle wie im Regensburger Osten entstehen, so dass ständig mehr Pendlerverkehr erzeugt wird. Wenn man solche Alternativen und Entlastungsmöglichkeiten ins Auge fasst, dann wird vermutlich auch ein sechsspuriger Ausbau der A3 überflüssig. In jedem Fall ist es falsch, auf zu viel Verkehr reflexartig einen weiteren Ausbau von Straßen und Autobahnen zu fordern. Man tut so, als ob es mit dem Ressourcen- und Flächenverbrauch ewig so weitergehen könnte.

Wir nehmen erfreut zur Kenntnis, dass sich die Koalition bei der Öffnung von Wegen/Straßen für den Fahrradverkehr doch etwas bewegt.

Das Gutachten zur ÖPNV-Ersatztrasse im Westen

Das neue, überarbeitete Gutachten zu den ÖPNV-Ersatztrassen des Münchener Architekten- und Planungsbüros Eisenlauer Voith enthält keinerlei neue Informationen. Es fehlen wieder Simulationen der Brückenrampen aus geringer Entfernung in der Holzlände sowie in der Badstraße, die den Blick auf die Einmündung der Rampen sowohl von Osten wie von Westen und den unmittelbaren Zusammenhang mit der gebauten Umgebung zeigen. Herr Eisenlauer begründete ihr Weglassen mit der nicht ausreichend vorhandenen Planungstiefe, die keine realistische Visualisierung ermögliche. Das ist absurd. Alle wesentlichen Daten wie Länge, Breite und Höhenverlauf der Brücke und die Steigung der Rampen sind bekannt. Mehr Planungstiefe ist zur Visualisierung nicht nötig. Viel wahrscheinlicher ist: Die Bilder an den kritischsten Stellen, die mit Sicherheit auch die grausamsten wären, würden ihre abschreckende Wirkung nicht verfehlen. Sie würden vermutlich mit der abschließenden Meinung des Gutachters, dass die Westtrasse sich gut in das Stadtbild einfügen würde, kollidieren.

Einen größeren Schwindel fügt das zweite Gutachten jetzt noch hinzu. Es handelt sich um das Bild, das die Sicht vom Weinmarkt aus auf die Westtrasse ohne den Eisernen Steg im Vordergrund zeigt. Allerdings ist der Brückenkopf des Eisernen Stegs mit einem kleinen Teil der Brücke noch vorhanden und verdeckt so gnädig den Blick auf die 60 bis 70 m lange Auffahrtsrampe der Westtrasse. So kann auch kein Gesamteindruck der auf drei bis vier m ansteigenden Rampe an der Holzländestraße und den dortigen Häusern zustande kommen.

Die Ausgaben von ca. 70.000 Euro für die beiden Gutachten hätte sich die Stadt sparen können und sollen.

Schulen

Ein sehr ehrgeiziges Programm mit 104 Millionen wurde uns hier vorgelegt, das wir begrüßen. Es fragt sich allerdings, wer dann entscheidet, was alles nicht gemacht werden kann, wenn die Personalressourcen knapp werden.

Das Investitionsprogramm ist ganz ohne Frage sehr umfangreich. Man darf allerdings auch nicht vergessen, dass hier ein enormer Investitionsstau abgearbeitet werden muss. Man denke nur an die das ewige Aufschieben des Neubaus der FOS/BOS.

Und vieles bleibt dann doch liegen bzw. wird schon wieder weiter aufgeschoben wie die längst überfälligen energetischen Sanierungen an der Kreuzschule, Pestalozzischule, am Werner-von-Siemens-Gymnasium, an der Schule Hohes Kreuz. Wäre weiter kein Geld da, müsste und sollte man sich tatsächlich damit zufrieden geben. Aber es wären deutlich mehr finanzielle Mittel vorhanden. Das Geld gibt die Mehrheit im Stadtrat aber lieber für eine Reihe von Großprojekten aus, deren Sinnhaftigkeit nicht unbedingt gegeben ist.

Haushaltsausgaben und Nachhaltigkeit

Die Einnahmeseite bei den Steuern ist sehr erfreulich. Doch wer garantiert in der unsicheren weltwirtschaftlichen Lage, dass die Gewerbesteuereinnahmen weiterhin sprudeln? Viele kostspielige Großprojekte wie das RKK, der Alte Schlachthof als weitere Veranstaltungshalle, das Museum für Bayerische Geschichte, die Ausgaben für die Regensburg International School sind geplant, die uns teilweise auch sehr langfristig binden wie z. B. das Fußballstadion, dessen Bau und Betrieb auf die nächsten 30 Jahre gerechnet ca. 100 Millionen kosten wird. Gleichzeitig werden viele andere Aufgaben wie etliche längst überfällige energetische Sanierungen an Schulen nicht in Angriff genommen mit der Begründung, nicht alles, was wünschenswert ist, sei finanziell und von den Verwaltungskapazitäten her machbar.

Es wurde nie geprüft, welche Projekte ökologisch, sozial, kulturell und wirtschaftlich die größten Nachhaltigkeitseffekte haben. Da hätte ein schienengebundener ÖPNV sicherlich beste Chancen. Er würde den Individualverkehr und damit Lärm, Feinstaub, Landschafts- und Energieverbrauch, CO2-Emissionen und Zeitvergeudung durch Staus reduzieren und zudem den Wirtschaftsstandort stärken.

Es ist leider noch nicht einmal erwünscht, dass Stadträte einen umfassenden Überblick über den energetischen Zustand kommunaler Gebäude erhalten. Eine ehrliche Bestandsaufnahme darf aber nicht nur die positiven Beispiele hervorheben, sondern muss auch die gravierenden Mängel bei vielen städtischen Liegenschaften auflisten und die Dringlichkeit ihrer Sanierung bewerten. Wenn wir das Thema Klimaschutz und Energieeffizienz mit der gebotenen Ernsthaftigkeit verfolgen möchten, dann bräuchten wir eine umfassende Darstellung in den zukünftigen Energieberichten, damit der Stadtrat über eine ausreichende Entscheidungsgrundlage verfügt und die Dringlichkeit bei zukünftigen Investitionen entsprechend berücksichtigt. Unser Antrag hierzu wurde leider abgelehnt.

Der britische Ökonom Stern hat 2006 in seinem „The Economics of Climate Change“ genannten Bericht berechnet, dass es billiger ist, der globalen Erwärmung durch Handeln entgegenzuwirken als die Folgen des Klimawandels zu beheben. Angesichts des immer wichtiger werdenden Handlungsbedarfs, gerade was elementare ökologische Grundprobleme wie Klimaschutz, Reduzierung von Energie- und Ressourcenverbrauch, von CO2-Emissionen, Verkehr etc. anbelangt, fragt man sich, ob es wirklich gerechtfertigt ist, dass wir gleich so viele Großprojekte gleichzeitig in Angriff nehmen und uns bei der ökologischen Umsteuerung z. B. bei der Einführung einer Stadtbahn oder der Entwicklung von CO2-neutralen Stadtquartieren immer noch so viel Zeit lassen. Es geht um nichts weniger als unsere Lebensgrundlagen. Wenn die Stadt derzeit über so viele Steuereinnahmen verfügt, dann hätte sie die Möglichkeit, sich deutlich ambitioniertere Ziele zu stecken und könnte außerdem eine Vorreiterrolle in Deutschland einzunehmen. Auch dies würde wirtschaftliche Vorteile bringen, häufig nicht kurzfristig, aber mittel- und längerfristig.

Deshalb ist es auch sehr zu bedauern, dass der Landesentwicklungsplan in großer Hektik durchgepeitscht werden musste. Obwohl er der Verwaltung schon seit Juni vorlag, bekamen ihn die Stadträte erst Ende September zu Gesicht. Hier könnte man zumindest wichtige Weichenstellungen vornehmen, die insbesondere einen ökologischen Umbau erleichtern könnten. Z. B. auch, was die Förderung des schienengebundenen Nahverkehrs angeht.

Die REWAG, eine Unternehmen, das mehrheitlich im Besitz der Stadt ist, erstellt ein Energiekonzept, das der Öffentlichkeit vorenthalten wird. Es ist wohl auch besser so, denn dieses Konzept ist so unambitioniert, dass man wohl die Kritik gescheut hätte. Wer nach Fukoshima und immer schlimmer werdenden Naturkatastrophen nicht bereit ist, die Herausforderung anzunehmen und eine Richtungsänderung einzuleiten, macht sich schuldig an der Zukunft unserer Kinder. Es ist Zeit, rein wirtschaftliche Betrachtungsweisen durch nachhaltige Planung zu ersetzten.

Demokratie und Diskussionsstil im Stadtrat

Wie kann Politik nachhaltig sein, wenn der Prozess der Meinungsfindung häufig undemokratisch abläuft?

Von der Informationsweitergabe werden immer wieder Einzelstadträte ausgeschlossen, z. B. indem sie nicht zur Fraktionsvorsitzendenkonferenz eingeladen werden. Dies widerspricht eindeutig der Bayerischen Gemeindeordnung. Kommentare stellen fest, dass Informationen grundsätzlich allen Stadträten zur Verfügung gestellt werden müssen. Zudem ist ein Stadtrat ein Kollegialorgan.

Inhaltliche Aussagen werden insbesondere von Ihnen, Herr Oberbürgermeister, als auch von den Stadtratskollegen Schlegl und Hartl nicht für sich bewertet, sondern erst einmal in Zusammenhang mit der Zugehörigkeit eines Stadtratskollegen zur einer bestimmten Partei bzw. Fraktion gebracht und dann dazu benutzt, einen bestimmten Standpunkt in einer Sachfrage in Ideologieschubladen unterzubringen.

Die extreme Sucht zu polarisieren hat natürlich auch mit unserer Parteiendemokratie zu tun, allerdings müsste man es nicht so sehr auf die Spitze treiben, wie Sie es tun und man könnte durchaus auch der Fairness und dem Anstand noch eine Chance geben.

Stattdessen werden unablässig die gleichen archaischen Rituale praktiziert, nach dem Motto, „immer feste druff auf den Feind“. Es sind meist auch immer wieder dieselben gestanzten Phrasen wie „Das ist reiner Sozialismus“ oder „Das ist wieder einmal ein typischer Grünen- oder Freier Wähler-Antrag“, die uns aufgetischt werden. Sie z.B., Herr Schlegl, könnten zu diesem Zweck doch auch einmal eine Phrasendreschmaschine verwenden, die Sie bei den entsprechenden Wortmeldungen von Oppositionspolitikern einschalten.

Und auch Sie, Herr Schaidinger machen es sich zum Sport, Sachfragen auf Gesinnungsfragen zu reduzieren, wie Sie es jüngst bei unserem Antrag „Beitritt zum Dialog Nachhaltige Stadt“

unter Beweis stellten. Ihre Ausführungen zur jüngeren deutschen Geschichte waren so abstrus, dass es einem die Zehennägel hochbog.

Wie ich schon ausführte gehört zu einer halbwegs sinnvollen Debatte auch so etwas wie Anstand. Herr Hartl: Reichlich hinterfotzig waren Ihre Ausführungen als Fastenprediger. Kolleginnen und Kollegen wurden quasi als Diebe hingestellt, die sich absichtlich Verdienstausfallsentschädigung erschleichen. Genauso haben Sie mir unterstellt, ich würde zu Stadtratssitzungen freigestellt und zusätzlich Stundenermäßigungen fordern. Um es noch einmal klar zustellen: Ich bekomme keine Freistellungen für die Sitzungen wie andere Kolleginnen und Kollegen hier, deren Firmen dann den Lohnersatz erhalten.

Ob Sie nun Fastenprediger oder SPD-Fraktionsvorsitzender sind, können natürlich nur Sie entscheiden. Fest steht, dass die Öffentlichkeit Sie in Ihrer Rolle als Politiker wahrnimmt. Das ist auch der Grund, warum kein seriöser Politiker die Fastenpredigt als Art der Darstellung wählt.

Zu begrüßen wäre es, wenn Sie sich entschließen könnten, sich ganz auf den Beruf des Fastenpredigers zu konzentrieren. Erstens würden derlei Äußerungen da verortet, wo sie hingehören und nicht unnötig mit der Wahrheit vermengt, und zweitens könnten Sie Ihren unkollegialen Äußerungen frönen, ohne dabei die Politik zu beschädigen.

Zusammenfassend möchte ich feststellen: Es gibt durchaus viele Investitionen im Haushalt, die wir ausdrücklich begrüßen, wie die zusätzlichen Investitionen im Schulbereich, die freiwilligen Leistungen im Kulturbereich, die Finanzierung des Jobcenters, um ein paar zu nennen. Wir lehnen den Haushalt ab, weil er soziale und ökologische Zukunftsfragen zu wenig berücksichtigt.

Wir bedanken uns bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung dieses Hauses für die geleistete Arbeit. Wir bedanken uns auch bei allen Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat, mit denen wir sachlich reden und kollegial zusammenarbeiten konnten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.