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## Beiträge

- [Nachhaltigkeit bei der Auftragsvergabe](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/nachhaltigkeit-bei-der-auftragsvergabe/) - Welche Rolle spielen soziale und ökologische Kriterien, wenn eine Kommune einen Auftrag vergibt? Als Vertreterin der Stadt Regensburg erörterte Stadträtin Irmgard Freihoffer diese Frage bei der europäischen Konferenz der internationalen Organisation „ICLEI – Local Governments for Sustainibility“, die vom 19. bis 22. September 2012 in Malmö stattfand. „Seit 2009 ist es in Deutschland rechtlich möglich,
- [Beteiligung am kommunalen Konsortium zum Erwerb der GBW-Wohnungen](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/beteiligung-am-kommunalen-konsortium-zum-erwerb-der-gbw-wohnungen/) - Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, folgenden Antrag bitten wir dem Stadtrat vorzulegen: Die Stadt Regensburg beteiligt sich am kommunalen Konsortium, das bisher aus den drei Städten München, Nürnberg und Erlangen besteht, mit dem Ziel, die GBW-Wohnungen in kommunalen Besitz zu bringen. Begründung: Wir sind wie der Münchner Oberbürgermeister Ude der Meinung, dass der Kauf der GBW-Wohnungen
- [Der Stadtrat empfiehlt dem Oberbürgermeister, dem Dialog "Nachhaltige Stadt", einem Projekt des Rates für Nachhaltige Entwicklung, beizutreten](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/der-stadtrat-empfiehlt-dem-oberburgermeister-dem-dialog-nachhaltige-stadt-einem-projekt-des-rates-fur-nachhaltige-entwicklung-beizutreten/) - Der Stadtrat empfiehlt dem Oberbürgermeister: Der Oberbürgermeister tritt dem Dialog "Nachhaltige Stadt", einem Projekt des Rates für Nachhaltige Entwicklung, bei. Begründung: Ziel des Dialogs "Nachhaltige Stadt“ ist es, der Nachhaltigkeitspolitik auf kommunaler und bundespolitischer Ebene mehr Profil und Gewicht zu verleihen. Eine nachhaltige Stadtentwicklung, die ökologische, ökonomische und soziale Belange gleichberechtigt und auf der Grundlage
- [Antrag 2: Nachhaltige Entwicklung – Unterstützung bei sozial-ökologischer öffentlicher Beschaffung durch Beitritt bei Procura+, einer Kampagne von ICLEI](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/antrag-nachhaltige-entwicklung-unterstutzung-bei-sozial-okologischer-offentlicher-beschaffung-durch-beitritt-bei-procura-einer-kampagne-von-iclei/) - Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, folgenden Antrag bitten wir in den zuständigen Gremien zu behandeln: Die Stadt Regensburg tritt Procura+, einer Kampagne von ICLEI, die die Stadt bei der sozial-ökologischen Beschaffung maßgeblich unterstützt und fördert, bei. Begründung: Der Regensburger Stadtrat hat im Dezember 2009 den Beschluss gefasst, bei Beschaffungen keine Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit zu beziehen
- [Offener Brief an OB Schaidinger zu seinen undifferenzierten Äußerungen in der Planungsausschusssitzung am 9.10.12](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/offener-brief-an-ob-schaidinger-zu-seinen-undifferenzierten-aeusserungen-in-der-planungsausschusssitzung-am-9-10-12/) - Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in der Planungsausschusssitzung am 9.10.12 stand bei TOP 7 der Antrag der Linken „Beitritt beim Dialog ‚Nachhaltige Stadt’“ auf der Tagesordnung. Dabei geht es, wie ich ausführte, um ein Projekt des Rates für Nachhaltige Entwicklung, an dem 23 Oberbürgermeister und eine Bürgermeisterin beteiligt sind, die es sich zum Ziel gesetzt haben,
- [Architektonische Sündenfälle](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/architektonische-suendenfaelle-regensburg-braucht-anspruchsvollere-architektur-2/) - Regensburg braucht anspruchsvollere Architektur Selbstverständlich hat die Stadt ein entscheidendes Wörtchen mitzureden, wenn es um Fassadengestaltung geht. Ist hierdurch der öffentliche Raum betroffen, kann diese keine rein private Angelegenheit sein. Irmgard Freihoffer, Stadträtin der Linken und Mitglied des Stadtplanungsausschusses, teilt auch prinzipiell die Bewertung des Rebl-Hauses durch die Stadt und den Gestaltungsbeirat. „Gewiss, die Farbgebung
- [Stadträte der Linken fordern Umbesetzung des Gestaltungsbeirates Ästhetische Fragen in Städtebau und Architektur dürfen nicht allein Architekten überlassen werden](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/stadtraete-der-linken-fordern-umbesetzung-des-gestaltungsbeirates-aesthetische-fragen-in-staedtebau-und-architektur-duerfen-nicht-allein-architekten-ueberlassen-werden/) - Der Gestaltungsbeirat der Stadt Regensburg soll für eine hohe Qualität in Architektur und Städtebau sorgen. Die Ergebnisse, die das derzeitige Gremium in ästhetischer Hinsicht hervorbringt, sind nach Meinung der beiden Stadträte der Linken, Irmgard Freihoffer und Richard Spieß, in vielen Fällen unbefriedigend oder gar ungenügend. Sie fordern daher eine Umbesetzung des Gestaltungsbeirates, der ausschließlich mit
- [Linke-Stadträte sprechen sich gegen Sinzinger Nahverkehrsbrücke aus](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/linke-stadtraete-sprechen-sich-gegen-sinzinger-nahverkehrsbruecke-aus/) - Zunahme des Verkehrs dürfe nicht als unabwendbares Schicksal hingenommen werden Nach Meinung der Stadträte der Linken, Irmgard Freihoffer und Richard Spieß, sei es richtig gewesen, dass sich der Planungsausschuss noch nicht auf eine endgültige Position zu einer möglichen Sinzinger Nahverkehrsbrücke festgelegt habe. Bisher habe es keine offiziellen Informationen der Stadt dazu gegeben, die Stadträte konnten
- [Antrag 1: Benutzerfreundlichere Öffnungszeiten im Stadtarchiv](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/antrag-1-benutzerfreundlichere-oeffnungszeiten-im-stadtarchiv/) - Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, folgenden Antrag bitten wir in den zuständigen Gremien zu behandeln: Die Verwaltung prüft eine Änderung der Öffnungszeiten des Stadtarchivs, so dass bestehende Öffnungszeiten gebündelt werden und das Archiv zumindest an einem, besser aber an zwei oder drei Tagen längere Zeit am Stück zugänglich ist. Die gesamte Öffnungszeit des Stadtarchivs von 23
- [Antrag 2:      Internetauftritt des Stadtarchivs     Hinweis auf das Stadtarchiv auf anderen Internetseiten](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/antrag-2-internetauftritt-des-stadtarchivs-hinweis-auf-das-stadtarchiv-auf-anderen-internetseiten/) - Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, folgenden Antrag bitten wir in den zuständigen Gremien zu behandeln: 1. Die Internetseite des Stadtarchivs wird entsprechend aktualisiert und mit den notwendigen Hinweisen und Informationen versehen: 1.1. Es wird wenigstens eine grobe Beständeübersicht auf die Internetseite gestellt. Wünschenswert wäre natürlich eine ausführlichere, wie sie z. B. die Städte Würzburg und Bamberg
- [Antrag 3: Personelle Aufstockung im Stadtarchiv](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/antrag-3-personelle-aufstockung-im-stadtarchiv/) - Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, folgenden Antrag bitten wir in den zuständigen Gremien zu behandeln: Das Stadtarchiv wird personell so aufgestockt, dass es seine Aufgaben umfassend wahrnehmen kann. Begründung: In dem „Jahresbericht 2009 des Kulturreferates mit seinen Dienststellen“ wird der Personalmangel im Stadtarchiv beklagt. Auf S. 91 heißt es hierzu: „Die Personalsituation im Stadtarchiv ist unverändert
- [Antrag: Aufklärung der öffentlichen Vorwürfe gegenüber dem Stadtarchiv](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/antrag-aufklaerung-der-oeffentlichen-vorwuerfe-gegenueber-dem-stadtarchiv/) - Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, folgenden Antrag bitten wir in den zuständigen Gremien zu behandeln: Die Vorwürfe, im Stadtarchiv seien wichtige Dokumente zu Wehrmachtsmajor Otmar Matzke verschwunden bzw. nicht archiviert worden, sind seit dem 28.08.12 öffentlich bekannt. Diese Vorwürfe sind außerhalb des Einflussbereiches der betroffenen Personen zu prüfen. Begründung: Nach Informationen eines Artikels von Robert Werner
- [Antrag: Bericht über die Ergebnisse des Prüfantrags vom 05.04.2011](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/antrag-bericht-ueber-die-ergebnisse-des-pruefantrags-vom-05-04-2011/) - Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, folgenden Antrag bitten wir im Kulturausschuss zu behandeln: Die Verwaltung berichtet über die Ergebnisse des Prüfantrags, den der Kulturausschuss am 18.05.2011 beschlossen hat: „Die Verwaltung prüft eine Änderung der Öffnungszeiten des Stadtarchivs, so dass bestehende Öffnungszeiten gebündelt werden und das Archiv zumindest an einem, besser aber an zwei oder drei Tagen
- [Stadtarchiv im Dornröschenschlaf?  Linke-Stadträte setzen sich für seine Aufwertung ein](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/stadtarchiv-im-dornroeschenschlaf-linke-stadtraete-setzen-sich-fuer-seine-aufwertung-ein/) - Die Stadträte der Linken, Irmgard Freihoffer und Richard Spieß, beklagen die stiefmütterliche Behandlung des Stadtarchivs. „Wir verfügen über ein bedeutendes Stadtarchiv, dessen Potenzial derzeit nur sehr eingeschränkt genutzt werden kann.“ Mit ihren drei Anträgen fordern sie eine Neugestaltung der Öffnungszeiten und des Internetauftritts sowie die personelle Aufstockung, damit das Archiv seine Aufgaben umfassend wahrnehmen kann.
- [Sorgenkind Stadtarchiv  „In einer geschichtsträchtigen Stadt wie Regensburg darf das Stadtarchiv nicht länger Stiefkind sein“](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/sorgenkind-stadtarchiv-in-einer-geschichtstraechtigen-stadt-wie-regensburg-darf-das-stadtarchiv-nicht-laenger-stiefkind-sein/) - Archivpflege genieße eigentlich einen hohen Stellenwert, stellen die Linke–Stadträte Irmgard Freihoffer und Richard Spieß fest: Die Archivpflege sei nicht nur eine Pflichtaufgabe nach der Bayerischen Gemeindeordnung, sie habe sogar Verfassungsrang. Gemäß der Verfassung des Freistaates Bayern (Art. 141 Abs. 2) seien Denkmäler der Geschichte von Staat, Gemeinden und Körperschaften des öffentlichen Rechts zu schützen und
- [Ideenklau im Regensburger Stadtrat](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/ideenklau-im-regensburger-stadtrat/) - Manchmal kommt es darauf an, welche Fraktion einen Antrag im Stadtrat stellt. Auf der Tagesordnung des Kulturausschusses am vergangenen Dienstag stand ein Antrag der Linken. In diesem wurden Kunstschätze zurückgefordert, die 1810, als Regensburg ans Königreich Bayern kam, nach München entwendet wurden, allerdings solle nur Anspruch auf solche Kunstgegenstände erhoben werden, die dort immer noch
- [Soziale Auftragsvergabe in Regensburg](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/soziale-auftragsvergabe-in-regensburg/) - Vortrag von Stadträtin Irmgard Freihoffer am 20.09.2012 bei der internationalen Konferenz von ICLEI in Malmö, Schweden im Auftrag der Stadt Regensburg Social issues in public procurement Social issues_public procurement_Malmö_20.9.12
- [Presseerklärung der Stadt Regensburg: Nachhaltigkeit bei der Auftragsvergabe](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/presseerklaerung-der-stadt-regensburg-nachhaltigkeit-bei-der-auftragsvergabe/) - Irmgard Freihoffer als Vertreterin der Stadt bei ICLEI – Local Governments for Sustainability in Malmö vom 19. - 22.9. 2012 "Nachhaltigkeit bei der Auftragsvergabe Welche Rolle spielen soziale und ökologische Kriterien, wenn eine Kommune einen Auftrag vergibt? Als Vertreterin der Stadt Regensburg erörterte Stadträtin Irmgard Freihoffer diese Frage bei der europäischen Konferenz der internationalen Organisation
- [Antrag 1: Nachhaltige Entwicklung – Beitritt bei ICLEI](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/antrag-1-nachhaltige-entwicklung-beitritt-bei-iclei/) - Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, folgenden Antrag bitten wir in den zuständigen Gremien zu behandeln: Die Stadt Regensburg tritt der Organisation Local Governments for Sustainability (ICLEI) bei. Begründung Die internationale Organisation vernetzt Städte mit dem Ziel, diese in ihren Anstrengungen für eine nachhaltige Entwicklung zu fördern und zu unterstützen. Zu diesem Zweck ermöglicht sie die Teilnahme an
- [Rückführung geraubter Kunstschätze, die in Münchner Depots lagern, Gedenkveranstaltung zum 1.000 Geburtstag von Otloh von St. Emmeram](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/rueckfuehrung-geraubter-kunstschaetze-die-in-muenchner-depots-lagern-gedenkveranstaltung-zum-1-000-geburtstag-von-otloh-von-st-emmeram/) - Antrag : 1. Rückführung der 1810 geraubten Kunstschätze, die in Münchner Depots lagern 2. Ausstellungskonzept Regensburg 1810 3. Gedenkveranstaltungen zum 1.000. Geburtstag von Otloh von St. Emmeram Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, folgenden Antrag bitten wir in den zuständigen Gremien zu behandeln. Regionale Geschichtskultur wirkt im Zeitalter der Globalisierung in besonderer Weise identitätsstiftend. Der Stadtrat möge
- [Offener Brief an den Vorsitzenden des Architekturkreises Regensburg](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/613-2/) - Stadtgestaltung – Ihr Brief vom 26.10.09 Sehr geehrter Herr Eckert, danke für Ihren Brief vom 26.10.09. Da ich beim Lesen Ihres Briefes den Eindruck hatte, dass Sie unseren Antrag zur Umbesetzung des Gestaltungsbeirats nur aus der Zeitung kennen, sende ich Ihnen diesen mit. Zunächst zu zwei Punkten, bei denen wir mit Ihnen übereinstimmen: Es kann
- [Antrag: Umbesetzung des Gestaltungsbeirats](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/antrag-umbesetzung-des-gestaltungsbeirats/) - Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, folgenden Antrag bitten wir in den zuständigen Gremien zu behandeln: Der Gestaltungsbeirat der Stadt Regensburg, in dem sich ausschließlich Architekten[1] befinden, wird umbesetzt. Folgende Besetzung wird vorgenommen: Antrag_Umbesetzung Gestaltungsbeirat_Okt 09
- [Antrag: Ausgabestelle für Tiertafel](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/antrag-ausgabestelle-fuer-tiertafel/) - Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, folgenden Antrag bitten wir in den zuständigen Gremien zu behandeln: Die Stadt Regensburg stellt der Tiertafel Regensburg einen als Ausgabestelle geeigneten Raum, in dem einkommensschwache Tierhalter kostenlos Nahrung und medizinische Versorgung für ihre Haustiere erhalten können, wenigstens für ein Jahr zur Verfügung. Der Mietvertrag könnte direkt mit dem Vorstand der Tiertafel
- [Anfrage: Artenschutzrechtliche Prüfung für eine Brücke über den Grieser Spitz](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/anfrage-artenschutzrechtliche-pruefung-fuer-eine-bruecke-ueber-den-grieser-spitz/) - Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wie in der Vorlage VO/08/3751/61 der Planungsausschusssitzung vom 14. Okt. nachzulesen ist, hat die Stadt eine artenschutzrechtliche Untersuchung in Auftrag gegeben. In der Vorlage heißt es, „Eine erste artenschutzrechtliche Untersuchung hat schon gezeigt, dass hier nicht unerhebliche Belange betroffen wären.“ Wie man der Presse entnehmen kann, liegt diese Untersuchung der Stadt
- [Antrag: Einhäusiger Neubau der FOS/BO](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/antrag-einhaeusiger-neubau-der-fos-bo/) - Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, folgenden Antrag bitten wir in den zuständigen Gremien zu behandeln: Nach Jahrzehnten der mehrhäusigen Unterbringung der FOS/BOS wird ein einhäusiger Neubau der FOS/BOS realisiert. Das FOS-Gebäude in der Landshuter Straße wird aufgegeben. Begründung: Von der Koalition ist bisher nur ein Neubau für die schadstoffbelastete BOS am Ziegelweg vorgesehen. Sie setzt damit
- [Anfrage zur beabsichtigten Senkung des Finanzierungsanteils des Bundes bei den Kosten der Unterkunft – KdU - für ALG II-Beziehende gemäß § 22 SGB II](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/anfrage-zur-beabsichtigten-senkung-des-finanzierungsanteils-des-bundes-bei-den-kosten-der-unterkunft-kdu-fuer-alg-ii-beziehende-gemaess-§-22-sgb-ii/) - Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, folgende Anfrage bitten wir in den zuständigen Gremien beantworten zu lassen: Vorbemerkung: Das Bundeskabinett hat am 7. Oktober 2009 - auf seiner letzten Sitzung in der 16. Wahlperiode - einen Gesetzesentwurf zur weiteren Absenkung des Finanzierungsanteils des Bundes an den KdU beschlossen. Es ist beabsichtigt, den Bundesanteil von durchschnittlich 26 %
- [Antrag: Bereitstellung der benötigten Räumlichkeiten für die FOS/BOS](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/978-2/) - Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, folgenden Antrag bitten wir in den zuständigen Gremien zu behandeln: Die Stadt stellt der FOS/BOS sowohl das zusätzliche Gebäude in der Landshuterstr. 17 als auch weiterhin das Gebäude am Ziegelweg zur Verfügung. Begründung: Von Seiten der Stadtspitze, Herrn Oberbürgermeister Schaidinger und Herrn Bürgermeister Weber, wurde in einem Gespräch dem Schulleiter der
- [Antrag: Neubau der FOS/BOS im Jahr 2011](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/antrag-neubau-der-fos-bos-im-jahr-2011/) - Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, folgenden Antrag bitten wir in den zuständigen Gremien zu behandeln: Der 1. Bauabschnitt für den Neubau einer einhäusigen FOS/BOS wird 2011 begonnen. Begründung: Die aktuellen Anmeldezahlen an der FOS/BOS zeigen, dass das bisherige Raumangebot nicht mehr ausreicht. Die Klassenzimmer in der Landshuterstr. 17 sind für Klassen mit über 30 Schülern nicht
- [Antrag: Einführung eines Bürgerkredits](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/antrag-buergerkredit/) - Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, folgenden Antrag bitten wir in den zuständigen Gremien zu behandeln: Die Stadt führt das Modell des Bürgerkredits ein, um so den 1. Bauabschnitt des Neubaus der einhäusigen FOS/BOS zu finanzieren. Der Bürgerkredit wird über die Sparkasse oder die Bank für Investments und Wertpapiere (biw-Bank) umgesetzt („heimatinvest“). Begründung: Die CDU-regierte Stadt Quickborn
- [Antrag: Einheitlicher Ansprechpartner ( EAP ) auf kommunaler Ebene](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/antrag-einheitlicher-ansprechpartner-eap-auf-kommunaler-ebene/) - Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir bitten Sie, folgenden Antrag in den zuständigen Gremien zu behandeln. Wir bitten Sie auch, den Antrag dringlich zu behandeln, da die Frist sonst nicht gewahrt werden kann. Die Stadt Regensburg erklärt noch vor dem 30. Juni 2010 gegenüber dem bayerischen Wirtschaftsministerium, dass sie die Aufgaben des einheitlichen Ansprechpartners, wie es
- [Antrag: Bekanntgabe von Demorouten](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/antrag-bekanntgabe-von-demorouten/) - Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, folgenden Antrag bitten wir in den zuständigen Gremien zu behandeln: Die Routen von Demonstrationen werden öffentlich bekannt gegeben, um die Interessen und das Eigentum der Anwohner und der dort ansässigen Geschäfte zu schützen. Begründung: Demonstrationen, vor allem die von Nazis initiierten, bergen immer die Gefahr von Beschädigung fremden Eigentums auf der
- [Antrag: Bericht über die Klimaschutzaktivitäten bei öffentlichen Gebäuden in Regensburg](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/antrag-bericht-ueber-die-klimaschutzaktivitaeten-bei-oeffentlichen-gebaeuden-in-regensburg/) - Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, folgenden Antrag bitten wir in den zuständigen Gremien zu behandeln: Bericht über die Klimaschutzaktivitäten der Stadt bei öffentlichen Gebäuden unter besonderer Berücksichtigung der Frage, bei welchen Gebäuden energieeffizientes Bauen/Sanieren/Aufrüsten bisher vernachlässigt wurde. Was gedenkt die Stadt zu tun, um in Zukunft solche Fehlplanungen bezüglich der Energieeffizienz wie bei der Turnhalle des
- [Wer Demokratie will, muss gegen TTIP sein](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/wer-demokratie-will-muss-gegen-ttip-sein/) - Dahinter steckt die Befürchtung, dass im Gefolge von TTIP, CETA und TISA »typische kommunale Dienstleistungen« – es geht um Trinkwasser, Abwasserentsorgung, Verkehr, Sozialdienste, Krankenhäuser oder Kultur – den »Regeln zur Liberalisierung unterworfen werden« und somit die »bisher politisch bewusst nicht liberalisierten Bereiche der Daseinsvorsorge« und letztlich die kommunale Selbstverwaltung ausgehöhlt werden könnten.
- [Offenheit und Toleranz konkret](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/anderungsantrag-zu-punkt-7-des-ausschusses-fur-verwltung-finanzen-und-beteiligungen-vom-16-10-2014/) - Änderungsantrag zu Punkt 7 des Ausschusses für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen, vom 16.10.2014 Die Linksfraktion beantragt: Der Punkt 2.12 des Entwurfs "Richtlinien zur Förderung der freien Kulturarbeit in der Stadt Regensburg", welcher in derzeitiger Form lautet: "2.12 Begründetet Zweifel an der politischen und weltanschaulichen Offenheit oder an der Toleranz gegenüber Andersdenkenden können zu einem Ausschluss
- [Runtinger-Medaille an Karlheinz Götz?](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/stadtfreiheitstag-linke-stadtrate-kritisieren-verleihung-der-runtinger-medaille-an-gebaudereinigungsunternehmer-karlheinz-gotz/) - Stadtfreiheitstag: Linke-Stadträte kritisieren Verleihung der Runtinger-Medaille an Gebäudereinigungsunternehmer Karlheinz Götz „Karlheinz Götz ist kein vorbildlicher Arbeitgeber. Das ist in Regensburg sehr wohl bekannt“, stellen die beiden Stadträte der Linken, Irmgard Freihoffer und Richard Spieß, fest. Dass gerade er mit der Runtinger-Medaille ausgezeichnet wird, stößt ihnen sauer auf. Bislang sei in dem Reinigungsunternehmen, in dem circa
- [Resolution zu TTIP?](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/resolution-zum-transatlantischen-freihandelsabkommen-und-abkommen-zum-handel-von-dienstleistungen/) - Die Stadträte der Linken beantragen eine Resolution zum Transatlantischen Freihandelsabkommen und Abkommen zum Handel von Dienstleistungen. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, folgenden Antrag bitten wir im Stadtrat zu behandeln: 1. Der Stadtrat spricht sich gegen ein geplantes Transatlantisches Freihandelsabkommen zwischen EU und den USA (TTIP) und Abkommen zum Handel von Dienstleistungen (TISA) in dem derzeit geplanten
- [Rede zum Haushalt 2015](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/rede-zum-haushalt-2015/) - Haushaltsrede November 2014 Es gilt das gesprochene Wort. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren von der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren von den Medien, liebe Regensburgerinnen und Regensburger, wir befinden uns in einer neuen Wahlperiode, und das Wahlergebnis hat zu einer
- [Solidarität mit Nicole Gohlke](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/solidaritat-mit-nicole-gohlke-ermittlungen-einstellen/) - Der Kreisverband Regensburg und die Stadtratsfraktion fordern, die Ermittlungen gegen die Bundestagsabgeordnete einzustellen. Beschlossen auf der Fraktionssitzung am 10.11. und auf der KMV am 11.11.2014 Die LINKE. Regensburg und die Fraktion Die LINKE. im Regensburger Stadtrat erklären sich solidarisch mit der bayerischen Abgeordneten Nicole Gohlke, die auch das Bürgerbüro in der Obermünsterstraße betreibt. Ihre Immunität
- [Unqualifizierte Kritik der CSU-Fraktion](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/108-2/) - Linke-Stadträte rügen unqualifizierte Kritik der CSU-Fraktion und verweisen ihrerseits auf dubiose Grundstücksgeschäfte der Schaidinger-Ära. Der Beschluss vom 24.7.14, dass bei der Vergabe der einzelnen Quartiere des Nibelungenareals nicht die günstigsten Investoren als Käufer in Frage kämen, sondern diejenigen, die das beste Gesamtkonzept vorweisen, sei absolut sinnvoll, wie die Linke-Stadträte Irmgard Freihoffer und Richard Spieß feststellen.
- [Regensburg im April 1945](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/anderungsantrag-zu-top-5-im-kulturausschuss-am-8-10-14/) - Die Klärung der Frage, wer für die kampflose Übergabe der Stadt im April 1945 verantwortlich war, ist Gegenstand unseres Änderungsantrag zu TOP 5 im Kulturausschuss am 8.10.14 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in der Beschlussvorlage zu TOP 5 im Kulturausschuss am 8.10.14 werden beim Forschungsprojekt zum Ende des 2. Weltkriegs folgende Themen bzw. Fragestellungen genannt: Welche
- [Informationsweitergabe an Stadträt/innen](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/antrag-kenntnisnahme-der-stellungnahme-der-regierung-der-oberpfalz-zur-informationsweitergabe-an-stadtratinnen-vom-03-02-2014/) - Antrag: Kenntnisnahme der Stellungnahme der Regierung der Oberpfalz zur Informationsweitergabe an Stadträt/innen vom 03.02.2014 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, folgenden Antrag bitten wir im Stadtrat vorzulegen: Kenntnisnahme der Stellungnahme der Regierung der Oberpfalz vom 03.02.2014 zur Informationsweitergabe an Stadträt/innen in einem Schreiben vom 03.02.2014 an die Stadträte Freihoffer und Spieß und die Stadt Regensburg: 1. Zunächst
- [Personalträgerschaft bei katholischen Kindergärten](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/prufantrag-ubernahme-der-personaltragerschaft-bei-katholischen-kindergarten-die-von-der-stadt-zuschusse-erhalten/) - Prüfantrag: Übernahme der Personalträgerschaft bei katholischen Kindergärten, die von der Stadt Zuschüsse erhalten Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, folgenden Antrag bitten wir im Stadtrat zu behandeln: Die Verwaltung prüft die Möglichkeit, die Personalträgerschaft bei folgenden Einrichtungen der katholischen Kirche, soweit sie Zuschüsse von der Stadt Regensburg bekommen, zu übernehmen: Kindergärten Kinderhorten Krabbelstuben Einrichtungen für behinderte
- [Kommunalwahlprogramm 2014](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/kommunalwahlprogramm-2014/) - Kommunalwahlprogramm-2014-DIE-LINKE-Regensburg
- [Rede zum Haushalt 2013](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/rede-zum-haushalt-2013/) - Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, Die Debatte über den Haushalt sollte eigentlich in demokratischer Form die Ausgaben der Stadt regeln. Soweit jedenfalls die Theorie. Sehen wir uns die Realität in Regensburg an, so bleibt von diesem Ansinnen nicht viel übrig. Es wird ein Haushalt aufgestellt, der weit
- [Rede zum Haushalt 2014](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/rede-zum-haushalt-2014/) - Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,liebe Kolleginnen und Kollegen,sehr geehrte Damen und Herren, Der Stadt gehe es gut, lässt die Stadtspitze regelmäßig verlauten und in finanzieller Hinsicht ist das sicher richtig. Aber „die Stadt“ das ist nicht der „Konzern Regensburg“, der so gerne, in Anspielung auf die Wirtschaftsdaten, hervorgezogen wird, sondern das ist vor allem die Summe
- [Ein Denkmal für Alfons Goppel?](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/ein-denkmal-fur-alfons-goppel/) - Ein Denkmal für Alfons Goppel soll es also geben, wenn es nach dem Bürgerverein Roahausen geht. Auch mit verschiedenen städtischen Stellen schient schon alles geklärt, und selbst ein Ort wurde schon ausgewählt. Wir sind nicht der Meinung, dass mit den städtischen Stellen schon alles geregelt sein kann. Denn in einem Ausschuss oder gar im Plenum,
- [Änderungsantrag zu Top-2 im Verwaltungsausschuss](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/anderungsantrag-zu-top-2-im-verwaltungsausschuss/) - Im Ausschuss wurde uns dieser Verwaltungsvorschlag unterbreitet. Top2 Anlage Für die Linksfraktion war das kein annehmbarer Vorschlag, weshalb wir folgenden Änderungsantrag stellten. Änderungsantrag zu Top 2 der Sitzung des Ausschusses für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen, am 11.12.2014 Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert: Die Stadt Regensburg errichtet eine Unterkunft in Modulbauweise am Weinweg auf den
- [In der Hoffnung auf ein Umdenken](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/in-der-hoffnung-auf-ein-umdenken/) - Vorberatend hat der Ausschuss für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen am gestrigen Donnerstag, den 11.12.2014, in seiner Sitzung gegen die Stimmen von Piraten und Linksfraktion der Unterbringung von Geflüchteten in Containern zugestimmt. Dabei werden die Standards des Bayerischen Sozialministeriums gerade einmal so erfüllt. Wie aus der Vorlage zweifelsfrei zu entnehmen ist, ist die Anlage am Weinweg
- [Ablehnung im Ausschuss: Der Regensburger Linksfraktion geht der Stadtpass nicht weit genug](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/ablehnung-im-ausschuss-der-regensburger-linksfraktion-geht-der-stadtpass-nicht-weit-genug/) - Ein Änderungsantrag der Linken stieß auf Ablehnung. Er sah die Einführung eines vergünstigten RVV-Tickets für Stadtpassinhaber zu 15 Euro und ein Einzelticket für Zone 1 zum Preis von 1,10 Euro vor. In der Sitzung des Ausschusses für Soziales und allgemeine Stiftungsangelegenheiten am 17.12.2014 wurde gegen die Stimme der Linken der Einführung eines Stadtpasses und eines
- [Änderungsantrag zur Vorlage Stadtpass](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/anderungsantrag-zur-vorlage-stadtpass/) - Regensburg, 17.12.2014 Änderungsantrag zu Top 4 der Sitzung des Ausschusses für Soziales und allgemeine Stiftungsangelegenheiten, am 17.12.2014 Dem RVV Ticketangebot für Stadtpassinhaber wird ein weiteres Ticket hinzugefügt: Auf Einzeltickets für die Zone 1, ist ebenfalls die 50% Ermäßigungsregelung anzuwenden, sodass der Erwerb des Einzeltickets Zone 1 zum Preis von 1,10 Euro für Stadtpassinhaber möglich ist.
- [Der lange Weg zur Sozialquote](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/der-lange-weg-zur-sozialquote/) - Linke-Stadträte kritisieren über dreijährige Bearbeitungszeit zur Einführung einer rechtsgültigen Regelung Dreier Anläufe bedurfte es, um eine rechtsgültige Sozialquote einzuführen, stellen die Linke-Stadträte Irmgard Freihoffer und Richard Spieß fest. Bereits im März 2007 war zum ersten Mal der Beschluss gefasst worden, dass bei größeren Planungsgebieten (ab etwa 50 Wohneinheiten) bei allen neuen Wohngebieten 15 % der
- [Faire öffentliche Beschaffung – ein wichtiger Prozess in der Fairtrade-Stadt Regensburg](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/faire-offentliche-beschaffung-ein-wichtiger-prozess-in-der-fairtrade-stadt-regensburg/) - Stadträtin Irmgard Freihoffer nahm als Vertreterin der Stadt am internationalen Kongress von ICLEI in Malmö vom 19.-21.9.2012 teil, der sich mit der Berücksichtigung sozialer und ökologischer Aspekte beim Einkauf der öffentlichen Hand, insbesondere der Kommunen beschäftigte. Sie hielt dort einen Vortrag über "Social issues in public procurement in Regensburg" (Soziale Aspekte bei der öffentlichen Vergabe).
- [Anträge: Freiwillige Leistungen für das L.E.D.E.R.E.R. e. V.](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/antrage-freiwillige-leistungen-fur-das-l-e-d-e-r-e-r-e-v/) - Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, folgende zwei Anträge bitten wir in den zuständigen Gremien zu behandeln: 1. Antrag: Die freiwilligen Leistungen für das L.E.D.E.R.E.R. e. V. werden beibehalten. 2. Antrag: Die Zuwendungen werden auf den früher gezahlten Betrag von 3.000 € erhöht. Begründung: Mt Schreiben vom 8. Januar hat das Kulturreferat dem L.E.D.E.R.E.R. e. V. eine
- [Stellungnahme zum Kulturentwicklungsplan (KEP), überarbeiteter Entwurf vom 25.11.2014](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/stellungnahme-zum-kulturentwicklungsplan-kep-uberarbeiteter-entwurf-vom-25-11-2014/) - I. Allgemeine Anmerkungen/Forderungen/Kritikpunkte – die wichtigsten Punkte 1. Zur Frage der Planbarkeit von Kunst und Kultur Soweit es sich um städtische Kultureinrichtungen handelt, ist Planung nicht nur möglich, sondern sogar erforderlich. Anders sieht es mit der freien Kunst- und Kulturszene aus, die zwar nicht planbar ist, für die man aber gute infrastrukturelle Voraussetzungen schaffen und
- [#Aufschrei in Regensburg - Veranstaltung mit Katja Kipping und Anne Wizorek am 17.04.2014](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/aufschrei-in-regensburg-veranstaltung-mit-katja-kipping-und-anne-wizorek-am-17-04-2014/) - Am kommenden Freitag diskutieren Anne Wizorek (Initiatorin von #aufschrei, selbstständige Medienberaterin aus Berlin) und Katja Kipping (MdB, Bundesvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Linken) ab 18 Uhr im Andreasstadl in Regensburg über die Rolle der Frau in unserer Gesellschaft, aber auch über die Aktualität von Feminismus. Anne Wizorek löste vor einem guten Jahr mit dem Twitter-Hashtag #aufschrei
- [Antrag: Aufwertung der Sozial- und Erziehungsdienste](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/antrag-aufwertung-der-sozial-und-erziehungsdienste/) - Regensburg unterstützt das Anliegen der Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsdiensten. Dieser Tarifauseinandersetzung liegt insbesondere der Duktus zugrunde, dass ihre Tätigkeit mehr wert sei, sowohl von der gesellschaftlichen Anerkenntnis, als auch durch den geringen Verdienst. Die Arbeit zur Betreuung von Kindern, Kranken und alten Menschen, die Arbeit für frühkindliche Bildung, für Inklusion und Ausgleich von Benachteiligung muss mindestens so wertgeschätzt werden, wie die Arbeit bei Finanzdienstleistern oder in der Automobilindustrie.
- [„Aufsicht durch Regierung der Oberpfalz funktioniert nicht“](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/aufsicht-durch-regierung-der-oberpfalz-funktioniert-nicht/) - Linke-Stadträte reichen Beschwerde beim Innenministerium ein Schwere Vorwürfe gegenüber der Regierung der Oberpfalz erheben die beiden Stadträte der Linken, Irmgard Freihoffer und Richard Spieß. Am 19.12.2013 reichten sie Beschwerde bei der Regierung der Oberpfalz ein wegen eines Beschlusses in nicht-öffentlicher Stadtratssitzung am 12.12.13, auf das Vorkaufsrecht der 128 GBW-Wohnungen in der Hermann-Geib-Str. und der angrenzenden
- [Linke-Stadträte halten Mitglied des Integrationsbeirats u. a. wegen Haltung zum Völkermord an Armeniern für nicht mehr tragbar](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/linke-stadtraete-halten-mitglied-des-integrationsbeirats-u-a-wegen-haltung-zum-voelkermord-an-armeniern-fuer-nicht-mehr-tragbar/) - Die Stadträte der Linksfraktion, Irmgard Freihoffer und Richard Spieß, halten Salih Altuner, Mitglied des Integrationsbeirats und Gründer der deutsch-türkischen Zeitschrift Regensburg Haber wegen seiner Infragestellung des Völkermords an den Armeniern auf der mittlerweile gelöschten Facebookseite für nicht mehr tragbar in seiner Funktion als Mitglied des Integrationsbeirats. „Nicht die Leugnung, sondern die offizielle Anerkennung des Völkermords
- [Hiroshima und Nagasaki mahnen: Frieden und Abrüstung bleiben das Gebot der Stunde!](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/hiroshima-und-nagasaki-mahnen-frieden-und-abruestung-bleiben-das-gebot-der-stunde/) - Linksfraktion Regensburg: Hiroshima und Nagasaki mahnen: Frieden und Abrüstung bleiben das Gebot der Stunde! Zum 70. Mal jähren sich am 6. und 9. August 2015 die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki. Die Explosionen der Bomben töteten 92.000 Menschen. Weitere 130.000 Menschen starben an den Folgeschäden bis zum Jahresende 1945. Durch die hohe Verstrahlung kamen in
- [Gemeinsamer Änderungsantrag zu TOP 5 der Planungsausschusssitzung am 20.10.2015 von ÖDP und LINKE](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/350-2/) - Herrn Oberbürgermeister Joachim Wolbergs Altes Rathaus 93047 Regensburg Regensburg, 20.10.2015 Änderungsantrag zu TOP 5 der Planungsausschusssitzung am 20.10.2015 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, folgenden Änderungsantrag zum 1. Punkt des Tagesordnungspunkts 5 zur Verkehrgestaltung am Schwanenplatz / St.–Georgen-Platz und in der Dr-Martin-Luther-Str. bitten wir dem Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr und Wohnungsfragen am 20.10.2015 vorzulegen: Der Ausschuss empfiehlt
- [Offener Brief an Oberbürgermeister Joachim Wolbergs zu seinem Versprechen, mir 100 € zu zahlen, wenn ...](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/offener-brief-an-oberbuergermeister-joachim-wolbergs-zu-seinem-versprechen-mir-100-e-zu-zahlen-wenn/) - Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in der Planungsausschusssitzung vor vier Tagen versprachen Sie, mir 100 € zu zahlen, wenn ich Ihnen auch nur ein einziges Beispiel nennen könnte, das einen Zuwachs von mindestens 100 Prozent an Fahrgastzahlen beim Ersatz einer Buslinie durch einen schienengebundenen Nahverkehr belegt. Mit dem größten Vergnügen darf ich Ihnen nun den Nachweis
- [Prüfantrag: Erweiterung des Ökoschulprogramms durch den Punkt nachhaltige Schulfahrten/Wandertage](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/pruefantrag-erweiterung-des-oekoschulprogramms-durch-den-punkt-nachhaltige-schulfahrtenwandertage/) - Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, folgenden Antrag bitten wir dem zuständigen Gremium vorzulegen: Die Stadt Regensburg prüft die Möglichkeit, das Öko-Schulprogramm durch den Punkt nachhaltige Schulfahrten und Wandertage insbesondere im Hinblick auf Klimafreundlichkeit zu erweitern. Dabei wäre zunächst anzuregen, die CO2-Emissionen für etwaige Busfahrten für Schulreisen zu berechnen. Dazu gibt es statistische Werte, anhand derer sich
- [Antrag: Bericht über den Prüfantrag vom 05.04.2011 (Öffnungszeiten des Stadtarchivs)](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/antrag-bericht-ueber-den-pruefantrag-vom-05-04-2011-oeffnungszeiten-des-stadtarchivs/) - Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, folgenden Antrag bitten wir in den zuständigen Gremien zu behandeln: Die Verwaltung berichtet über die Ergebnisse des Prüfantrags, den der Kulturausschuss am 18.05.2011 beschlossen hat: „Die Verwaltung prüft eine Änderung der Öffnungszeiten des Stadtarchivs, so dass bestehende Öffnungszeiten gebündelt werden und das Archiv zumindest an einem, besser aber an zwei oder
- [Antrag: Vorlegen der versprochenen Jahresberichte des Stadtarchivs für die Jahre 2010 und 2011](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/antrag-vorlegen-der-versprochenen-jahresberichte-des-stadtarchivs-fuer-die-jahre-2010-und-2011/) - Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, folgenden Antrag bitten wir im Kulturausschuss zu behandeln: Der Kulturausschuss erhält die versprochenen Jahresberichte des Stadtarchivs für die Jahre 2010 und 2011. Begründung: In der öffentlichen Fragestunde der Stadtratssitzung am 26.07.2012 stellte ich eine Frage zum Stadtarchiv, nachdem ich verschiedene Missstände im Stadtarchiv nochmals dargelegt hatte. Das Protokoll dieser Sitzung hält
- [Antrag: Bericht über Ergebnisse der Prüfung der öffentlichen Vorwürfe gegen das Stadtarchiv](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/antrag-bericht-ueber-ergebnisse-der-pruefung-der-oeffentlichen-vorwuerfe-gegen-das-stadtarchiv/) - Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, folgenden Antrag bitten wir in der nächsten Kulturausschusssitzung – gegebenenfalls in nicht-öffentlicher Sitzung – zu behandeln: Dem Ausschuss wird über die Ergebnisse der Prüfung der öffentlichen Vorwürfe gegen das Stadtarchiv berichtet. Sollten datenschutzrechtliche Bestimmungen einer ausführlichen Berichterstattung auch in nicht-öffentlicher Sitzung des Kulturausschusses entgegen stehen, so wären zumindest die Ergebnisse der
- [Zwei Anträge: Freiwillige Leistungen für das L.E.D.E.R.E.R. e. V.](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/560-2/) - Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, folgende zwei Anträge bitten wir in den zuständigen Gremien zu behandeln: 1. Antrag: Die freiwilligen Leistungen für das L.E.D.E.R.E.R. e. V. werden beibehalten. 2. Antrag: Die Zuwendungen werden auf den früher gezahlten Betrag von 3.000 € erhöht. Begründung: Mit Schreiben vom 8. Januar hat das Kulturreferat dem L.E.D.E.R.E.R. e. V. eine
- [Linke-Stadträte beantragen Beibehaltung der Zuschüsse für das L.E.D.E.R.E.R. e. V.](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/linke-stadtraete-beantragen-beibehaltung-der-zuschuesse-fuer-das-l-e-d-e-r-e-r-e-v/) - „Wir brauchen auch Orte der Kultur, der Bildung und des bürgerschaftlichen Engagements abseits der großen Kultureinrichtungen“ Die örtliche Kulturpflege ist eine ureigene Aufgabe der Kommune, was auch in der Bayerischen Verfassung verankert ist. Dabei leisten die freien kulturellen Träger in der Stadt einen wichtigen Beitrag. Die freiwilligen Leistungen für diese Einrichtungen, die im Gesamtetat der
- [Bericht über die internationale Konferenz von ICLEI / Procura+ zur nachhaltigen öffentlichen Beschaffung in Malmö vom 19.-21.09.12](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/bericht-ueber-die-internationale-konferenz-von-iclei-procura-zur-nachhaltigen-oeffentlichen-beschaffung-in-malmoe-vom-19-21-09-12/) - Bericht im Bau- und Vergabeausschuss am 11.12.12 von Stadträtin Irmgard Freihoffer Bericht ICLEI- Konferenz in Malmö19.-21.2.12
- [Faire öffentliche Beschaffung – ein wichtiger Prozess in der Fairtrade-Stadt Regensburg](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/598-2/) - Internationale ICLEI-Konferenz in Malmö – Stadträtin Freihoffer berichtet Viele Produkte wie Schutzkleidung für Polizisten, Pflastersteine oder Computer, die von Einrichtungen der öffentlichen Hand bezogen werden, werden in Entwicklungsländern häufig unter menschenunwürdigen Bedingungen und mit wenig Rücksicht auf die Natur hergestellt. Pflastersteine, die von indischen Kindern, die als Schuldknechte arbeiten, gehauen werden, Arbeiten mit gesundheitsschädlichen Stoffen,
- [Antrag 1: Information des Stadtrates zur weiteren Entwicklung der 128 GBW-Wohnungen in der Hermann-Geibstr./Von-Rainer-Str](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/antrag-1-information-des-stadtrates-zur-weiteren-entwicklung-der-128-gbw-wohnungen-in-der-hermann-geibstr-von-rainer-str/) - Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, folgenden Antrag bitten wir im Stadtrat vorzulegen: Der Stadtrat nimmt Kenntnis von den nachfolgenden Informationen zur weiteren Entwicklung, insbesondere bei den Wertsteigerungen, der 128 GBW-Wohnungen in der Hermann-Geibstr./Von-Rainer-Str., bei denen der Stadtrat am 12.12.2013 auf das Vorkaufsrecht verzichtet hat. Information zur Entwicklung der 128 GBW-Wohnungen in der Hermann-Geibstr./Von-Rainer-Str.: Im April 2013
- [Antrag 2: Prüfung eines möglichen Kaufs von GBW-Wohnungen in Regensburg (durch die Stadtbau)](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/antrag-2-pruefung-eines-moeglichen-kaufs-von-gbw-wohnungen-in-regensburg-durch-die-stadtbau/) - Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, folgenden Prüfantrag bitten wir im Stadtrat vorzulegen: Die Verwaltung prüft, ob es möglich wäre, GBW-Wohnungen in Regensburg, deren Eigentümer nun Patrizia bzw. deren Tochtergesellschaften sind, von dem Unternehmen zu erwerben. Hintergrund: In der Sozialcharta wurde festgelegt, dass das kommunale Vorkaufsrecht beim erstmaligen Verkauf von Bestandswohnungen im Wege eines Blockverkaufs oder Verkaufs
- [Dringlichkeitsantrag: Stellungnahme im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 (Frist 2.5.16):](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/dringlichkeitsantrag-stellungnahme-im-rahmen-der-oeffentlichkeitsbeteiligung-zum-entwurf-des-bundesverkehrswegeplans-2030-frist-2-5-16/) - Dringlichkeitsantrag: Stellungnahme im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 (Frist 2.5.16): - Nichtaufnahme des sechsstreifigen Ausbaus der A3 zwischen Rosenhof und Autobahnkreuz Regensburg in den Bundesverkehrswegeplan - bedarfsorientierte Öffnung der Autobahnseitenstreifen für den Verkehr in dem genannten Autobahnabschnitt, gegebenenfalls darüber hinaus, - Verkehrswegeplanung auf Bundesebene soll emissionsarme und nachhaltige Verkehrsträgeralternativen bevorzugt aufnehmen Sehr
- [Rede zum Haushalt 2016 der Stadt Regensburg](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/rede-zum-haushalt-2016-der-stadt-regensburg/) - Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren von der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren von den Medien liebe Regensburgerinnen und Regensburger, Vor einem Jahr stand ich hier und habe für die Linksfraktion dem Haushalt zugestimmt. Das waren natürlich Vorschusslorbeeren, im Vertrauen darauf, dass eine
- [Stellungnahme zum Bundesverkehrswegeplan am 02.05.2016](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/stellungnahme-zum-bundesverkehrswegeplan-am-2-5-2016/) - Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans, die am 02.05.16 endete, hat auch die Linksfraktion im Regensburger Stadtrat eine Stellungnahme zum sechsspurigen Ausbau der Autobahn A 3 zwischen Rosenhof und Autobahnkreuz beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur eingereicht: 1 . Für den genannten Abschnitt wurden weder alternative Verkehrsträger noch alternative technische Möglichkeiten in
- [Schmutzkampagne gegen Unimitarbeiter](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/schmutzchampagne-gegen-unimitarbeiter/) - PM der Linksfraktion Regensburg 21.05.2016 Als der Artikel „Koordiniert ein Extremist ein Vorzeige-Projekt an der Regensburger Uni?“ im Wochenblatt erschien, dachten wir noch, „Don’t feed the Troll“. Leider hat nun auch die Mittelbayerische Zeitung das völlig an den Haaren herbeigezogene Thema aufgegriffen und der Verdacht liegt nahe, dass ein junger Mensch mit dieser Schmutzkampagne um
- [Offener Brief zum Bundesverkehrswegeplan an die Bundestagsabgeordneten Philipp Graf von und zu Lerchenfeld und Dr. Astrid Freudenstein sowie an die Landtagsabgeordneten Sylvia Stierstorfer und Dr. Franz Rieger: Ausbau der A3 zwischen Rosenhof und Autobahnkreuz](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/offener-brief-zum-bundesverkehrswegeplan-an-die-mdbs-von-und-zu-lerchenfeld-und-dr-freudenstein-sowie-an-die-mdls-stiersdorfer-und-dr-rieger-ausbau-der-a3-zwischen-rosenhof-und-autobahnkreuz/) - Ein Brief gleichen Inhalts ging auch an die MdBs Dr. Freudenstein sowie die MdLs Stierstorfer und Dr. Rieger Sehr geehrter Graf von und zu Lerchenfeld, als Bundestagsabgeordneter haben Sie sich zur Bewältigung von Verkehrstaus auf der A3 im Raum Regensburg für den sechsspurigen Ausbau der Autobahn zwischen Rosenhof und Nittendorf eingesetzt und dessen Notwendigkeit immer
- [Antrag: Keine Vermietung von Flächen an Zirkusbetriebe mit bestimmten Arten wild lebender Tiere](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/antrag-keine-vermietung-von-flaechen-an-zirkusbetriebe-mit-bestimmten-arten-wild-lebender-tiere/) - Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, folgenden Antrag bitten wir dem zuständigen Gremium vorzulegen: Die Stadt Regensburg wird künftig keine in kommunaler Hand befindlichen Flächen an Zirkusbetriebe vermieten, die folgende Arten wild lebender Tiere mitführen: Alligatoren, Krokodile, Antilopen, antilopenartige Tiere, Amphibien, Delfine, Tümmler, Flamingos, Raubtiere, Beuteltiere, Robben, Strauße, Flusspferde, Giraffen, Greifvögel, Affen, Nashörner, Pinguine, Riesenschlangen, Elefanten, Wildformen
- [Antrag: Prüfung von Alternativen bei zukünftigen Verkehrsgutachten und Straßen(aus)bauvorhaben](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/antrag-pruefung-von-alternativen-bei-zukuenftigen-verkehrsgutachten-und-strassenausbauvorhaben/) - Die Lösung für Verkehrsprobleme wird auch in Regensburg viel zu häufig noch im Ausbau von Straßen für den KFZ-Verkehr gesehen. So wurde z. B. bei dem kürzlich vorgestellten Verkehrsgutachten Regensburg-Ost ein reines Straßenausbaugutachten von Prof. Kurzak vorgestellt. Genauso hat die Stadt in ihren Stellungnahmen zum sechsstreifigen Ausbau der A3, einmal im Rahmen des Plan-stellungsverfahrens am
- [Antrag: Öffentlichkeit von Tagesordnungspunkten](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/antrag-oeffentlichkeit-von-tagesordnungspunkten/) - Am 20.10.2016 brachte die Linksfraktion Regensburg zum Thema Öffentlichkeit von Tagesordnungspunkten folgenden Antrag in den Ausschuss für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen ein: Antrag: Veröffentlichung der Tagesordnungspunkte nichtöffentlicher Sitzungen des Stadtrates und seiner Ausschüsse Veröffentlichung der Abstimmungsergebnisse von nichtöffentlichen Beschlüssen Öffentliche Bekanntgabe von Beschlüssen, deren Nichtöffentlichkeit entfallen ist Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, folgenden Antrag bitten
- [Haushaltsrede 2017](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/haushaltsrede-2017/) - Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren von der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren von der Presse und den Medien, liebe Regensburgerinnen und Regensburger, von den Dingen, die wir wesentlich selbst beeinflussen können, ist die beste Nachricht in den letzten 12
- [PM 1 zum Regensburger Spendenskandal und Korruptionsverdacht:  Linke-Stadträte werfen Schlegl unerträgliche Scheinheiligkeit vor](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/pressemitteilung-1-zum-regensburger-spendenskandal-und-korruptionsverdacht-linke-stadtraete-werfen-schlegl-unertraegliche-scheinheiligkeit-vor/) - Im Zusammenhang mit der Regensburger Spendenaffäre und möglicher Bestechlichkeit durch OB Joachim Wolbergs und Alt-OB Hans Schaidinger schreiben die Stadträte der Linksfraktion im Stadtrat, Irmgard Freihoffer und Richard Spiess: „Wenn Christian Schlegl jetzt behauptet, er hätte von den Verflechtungen des Alt-Oberbürgermeisters Schaidinger mit dem Bauteam Tretzel sowie großen Ungereimtheiten bei etlichen Grundstücks- und Immobiliengeschäften mit
- [PM 2 zum Regensburger Spendenskandal und Korruptionsverdacht:  Linke-Stadträte Richard Spieß und Irmgard Freihoffer begrüßen Norbert Hartls Rücktritt von politischen Ämtern und fordern ein Ende der Parteienfinanzierung durch Firmen](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/pressemitteilung-2-zum-regensburger-spendenskandal-und-korruptionsverdacht-linke-stadtraete-richard-spiess-und-irmgard-freihoffer-begruessen-norbert-hartls-ruecktritt-von-politischen-aemtern-und-for/) - Angesichts seiner Verwicklungen in die Spendenaffäre ist es richtig, dass der SPD- Fraktionsvorsitzende Norbert Hartl alle seine politischen Ämter niederlegt. Er steckt aber offensichtlich so weit mit drínnen, dass er gut beraten wäre, jetzt auch sein Stadtratsmandat aufzugeben. Sollte sich bestätigen, dass er mit dem früheren OB Schaidinger und Tretzel Absprachen bezüglich der Vergabe des
- [Antrag: Bericht über wissenschaftliche Erforschung des Kriegsendes 1945 in Regensburg](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/antrag-bericht-ueber-wissenschaftliche-erforschung-des-kriegsendes-1945-in-regensburg/) - Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, folgenden Antrag bitten wir im zuständigen Ausschuss zu behandeln: Die Verwaltung berichtet über den Stand der wissenschaftlichen Erforschung des Kriegsendes in Regensburg. Dabei wird explizit auch auf die in der Beschlussvorlage (Kulturausschuss 8.10.14) genannten Themen eingegangen: - Rolle der alliierten Geheimdienste vor der Kapitulation im April 45 - Widerstandsgruppen im militärischen
- [Antrag: Aussprache zur weiteren Zusammenarbeit im Regensburger Stadtrat](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/antrag-aussprache-zur-weiteren-zusammenarbeit-im-regensburger-stadtrat/) - Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, wir bitten Sie, bei der nächsten Sitzung des Regensburger Stadtrates, einen Tagesordnungspunkt „Aktuelle Stunde zur weiteren Zusammenarbeit des Regensburger Stadtrates“ einzufügen. Begründung: Nach der vorläufigen Suspendierung des Oberbürgermeisters durch die Landesanwaltschaft, gibt es doch viele offene Fragen, die es zu klären gilt. Es ist die Aufgabe des gesamten Stadtrats eine Neubewertung
- [PM 3 zum Regensburger Spendenskandal und Korruptionsverdacht:  Linke-Stadträte erheben schwere Vorwürfe gegenüber der Regierung der Oberpfalz](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/pressemitteilung-3-zum-regensburger-spendenskandal-und-korruptionsverdacht-linke-stadtraete-erheben-massive-kritik-gegenueber-der-regierung-der-oberpfalz/) - Ein ganzes System habe den Regensburger Spendenskandal und Verstrickungen der Stadtspitze mit Bauträgern ermöglicht. Falsches Verhalten sei über Jahre offensichtlich ignoriert oder sogar teilweise geschützt worden, so Irmgard Freihoffer und Richard Spieß von der Stadtratsfraktion DIE LINKE. In jedem Falle seien der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Hartl sowie Christian Schlegl, der Vorsitzende der unter dem früheren OB
- [PM 4 zum Regensburger Spendenskandal und Korruptionsverdacht:  Altfälle aus der Ära Schaidinger:  Der Verzicht auf das Vorkaufsrecht der Stadt beim Verkauf von GBW-Wohnungen durch Patrizia – wie der frühere OB Schaidinger Investoren gute Geschäfte besorgte](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/pressemitteilung-3-zum-regensburger-spendenskandal-und-korruptionsverdacht-altfaelle-aus-der-aera-schaidinger-der-verzicht-auf-das-vorkaufsrecht-der-stadt-beim-verkauf-von-gbw-wohnungen-durch-patr/) - Ja, es gab schon vor Oberbürgermeister Wolbergs ein System, das den Regensburger Spendenskandal und die fragwürdigen Geschäfte mit Grundstücken /Immobilien ermöglicht hat. Dazu hat insbesondere das Verhalten des früheren OB Hans Schaidinger beigetragen, der äußerst strategisch vorging, wenn es darum ging, Investoren zu bedienen. Eine Reihe von Fällen stufen wir nicht nur als fragwürdig ein,
- [Kostenwahrheit und versteckte Subventionen: Wie lange können wir uns so viel Autoverkehr noch leisten?](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/kostenwahrheit-und-versteckte-subventionen-wie-lange-koennen-wir-uns-so-viel-autoverkehr-noch-leisten/) - Anschließend Podiumsdiskussion zum Thema Wie können wir Ressourcen für den Verkehr in der Region sinnvoll einsetzen?
- [PM 5 zum Regensburger Spendenskandal und Korruptionsverdacht:  Altfälle aus der Ära Schaidinger:  Überteuerter Grundstückskauf am Donaumarkt: Wie Schaidinger Angehörige einer Parteikollegin 2005 von einer überschuldeten Firma befreite](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/pressemitteilung-5-zum-regensburger-spendenskandal-und-korruptionsverdacht-altfaelle-aus-der-aera-schaidinger-ueberteuerter-grundstueckskauf-am-donaumarkt-wie-schaidinger-angehoerige-einer-partei/) - Die Donaumarkt Grundstücks-GmbH wurde 2005 von der Stadtbau GmbH, einer städtischen Tochter, gekauft. Eigentümer der Firma waren zu diesem Zeitpunkt u. a. der Sohn und die Schwiegertochter von Hildegard Anke, damals 3. Bürgermeisterin (CSU) in Regensburg. Die Donaumarkt Grundstücks-GmbH selbst hatte keinen Geschäftsbereich, ihr Wert bestand ausschließlich aus dem Grundstück des sogenannten Brüchner-Areals am Donaumarkt.
- [A3-Ausbau verhindert ökologische Verkehrswende. Stadträtin und Bundestagsdirektkandidatin für die Linke Irmgard Freihoffer kritisiert Verletzung von EU-Recht](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/a3-ausbau-verhindert-oekologische-verkehrswende-stadtraetin-und-bundestagsdirektkandidatin-fuer-die-linke-irmgard-freihoffer-kritisiert-verletzung-von-eu-recht/) - Ohne Frage: Die Staus auf der A3 und der A 93 nerven gewaltig, die Betroffenen verlieren wertvolle Lebenszeit. In und um Regensburg sind knapp 100.000 Ein- und Auspendler zweimal täglich unterwegs, zwei Drittel davon mit dem eigenen Auto. Stau – der reflexartige Ruf nach Straßenausbau scheint auch heute noch für viele Politiker/innen der Region, die
- [Mietpreisbremse bei der Stadtbau GmbH](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/mietpreisbremse-bei-der-stadtbau-gmbh/) - Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, wir bitten Sie, folgenden Antrag, den jeweiligen Gremien vorzulegen. Der Stadtrat beschließt, dass die Stadtbau GmbH: Die Kosten für Modernisierungen nach § 559 BGB – zusammen mit § 555b – nicht mehr auf die Mieter umlegt. Auch bei Neuvermietungen, nach Kernsanierungen, wird die Mietpreisbremse, die seit 1. August 2015 in Bayern
- [1-Euro-Tagesticket für Inhaber eines Stadtpasses](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/1-euro-tagesticket-fuer-inhaber-eines-stadtpasses/) - Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, folgenden Antrag bitten wir in den zuständigen Gremien zu behandeln: Für Inhaber des Stadtpasses, Tarifzone Innenstadt und Nachtbus, wird ein 1-Euro-Tagesticket eingeführt. Begründung: Die jetzige Regelung der 50-prozentigen Ermäßigung auf das Öko-Ticket und das Monatsticket, die dann 15,20 € bzw. 23,70 € kosten, wird dem Bedarf vieler Menschen, die die
- [Linke-Stadträte kritisieren verworrene Bürgerbefragung](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/linke-stadtraete-kritisieren-verworrene-buergerbefragung/) - „Es kann nicht angehen, dass ein so wichtiges Thema, wie der Verkehr nun an ein Kultur- und Kongresszentrum (RKK) geknüpft wird. Der Verkehr, der Zigtausend Menschen täglich betrifft, weil sie z. B. in die Arbeit müssen oder weil sie unter den Folgen, nämlich dem Lärm und den Abgasen des viel zu hohen Anteils des Auto-
- [Linke Stadträte kritisieren erhebliche Verfahrensfehler bei der Bürgerbeteiligung zum ZOB und RKK](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/linke-stadtraete-kritisieren-erhebliche-verfahrensfehler-bei-der-buergerbeteiligung-zum-zob-und-rkk/) - „Bei der Online-Stimmabgabe bei der Bürgerbeteiligung ist man gezwungen, alle Fragen abzustimmen, sonst kann man den Fragebogen nicht absenden. Bei der Abstimmung in Papierform ist es aber sehr wohl möglich, weniger als die fünf Fragen abzustimmen. Das ist ein erheblicher Verfahrensfehler“, so die Stadträte der Linken, Irmgard Freihoffer und Richard Spieß. Bei Wahlen und Abstimmungen
- [Rede zum Haushalt 2018](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/rede-zum-haushalt-2018/) - Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren von der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren von den Medien, liebe Regensburgerinnen und Regensburger, Umwelt und Klimaschutz Anfang November fand in Bonn die UN-Klimakonferenz statt. Wenn da auch vieles kontrovers diskutiert wurde, über eines war man sich völlig einig – es ist
- [Antrag: Bericht über die Entwicklung des Wohngeldes](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/antrag-bericht-ueber-die-entwicklung-des-wohngeldes/) - Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, folgenden Antrag bitten wir im zuständigen Ausschuss zu behandeln: Die Verwaltung erstellt einen schriftlichen Bericht über die Entwicklung der Mietbeihilfen. Dabei werden die Stellen aufgeführt, die Wohngeld auszahlen. Es werden sämtliche Formen/Möglichkeiten des Wohngeldes aufgeführt sowie die zuständigen Stellen genannt, die Wohngeld auszahlen. Des Weiteren umfasst der Bericht die Anzahl der
- [Antrag: Bericht über das urbane Quartier südlich des Dörnbergquartiers](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/antrag-bericht-ueber-das-urbane-quartier-suedlich-des-doernbergquartiers/) - Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, folgenden Antrag bitten wir im zuständigen Ausschuss zu behandeln: Die Verwaltung berichtet über das urbane Quartier südlich des Dörnbergquartiers. Begründung: Am 26.4. referierte der Leiter des Amtes für Stadtentwicklung, Herr Sedlmeier, in Düsseldorf bei der Konferenz zur Schönheit und Lebensfähigkeit der Stadt No. 9 des Deutschen Instituts für Stadtbaukunst der TU
- [Antrag: 1. Information des Stadtrates über Kosten und Bauzeit des A3-Ausbaus 2. Auswirkungen auf die Stadt](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/675-2/) - Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, folgenden Antrag bitten wir Sie, im Stadtratsplenum zu behandeln: Der Stadtrat wird über die enorm gestiegenen Kosten, die erhebliche Verlängerung der Bauzeit des A3-Ausbaus zwischen Rosenhof und Autobahnkreuz und die anhängige EU-Beschwerde zur Europäischen Kommission Die Verwaltung berichtet über mögliche Auswirkungen (wie z. B. Verschiebungen von Bauvorhaben und ÖPNV-Trassen) durch die
- [Ergänzungsantrag 1 zu TOP 3 des Ausschusses für Umweltfragen, Natur- und Klimaschutz am 7.2.18: Aufnahme einer Brennstoffverordnung in den Luftreinhalteplan](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/ergaenzungsantrag-1-zu-top-3-des-ausschusses-fuer-umweltfragen-natur-und-klimaschutz-am-7-2-18-aufnahme-einer-brennstoffverordnung-in-den-luftreinhalteplan/) - Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, folgenden Ergänzungsantrag zu TOP 3 des Ausschusses für Umweltfragen, Natur- und Klimaschutz am 7.2.18 bitten wir zu behandeln: Zur Luftreinhaltung wird als weitere emissionsmindernde Maßnahme eine Verordnung zur Feststoffverbrennung aufgenommen, die in ihrer Schutzfunktion auf keinen Fall unter dem Standard der Brennstoffverordnung, die am 23.10.2014 durch den Stadtrat aufgehoben wurde, liegt.
- [Keine Abschiebung nach Afghanistan - Afghanistan is not safe!](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/keine-abschiebung-nach-afghanistan-afghanistan-is-not-safe/) - Am Dienstag, den 03. Juli 2018 sollen erneut Menschen vom Münchner Flughafen nach Afghanistan abgeschoben werden. Wir, die Linksfraktion Regensburg, folgen dem Regensburger Bündnis „Ausbildung statt Abschiebung“ und erklären uns solidarisch mit Geflüchteten jeglicher Herkunft, ihren UnterstützerInnen, sowie zahlreichen weiteren Initiativen und Organisationen in ganz Deutschland. Wir verurteilen die geplante Abschiebung und fordern die sofortige Aussetzung
- [Änderungsantrag zu TOP 4 im Ferienausschuss am 14.08.18: Stellungnahme des Stadtrats zum Bürgerentscheid "Kein RKK auf dem Kepler-Areal!" am 14.10.18](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/aendderungsantrag-zur-stellungnahme-der-stadt-regensburg-zum-buergerentscheid-kein-rkk-auf-dem-kepler-areal-am-14-10-18/) - Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, folgenden Änderungsantrag bitten wir im Ferienausschuss am 14.08.18 abstimmen zu lassen: Bei der Stellungnahme des Stadtrats werden die in der Anlage markierten Punkte gestrichen. Begründung: In der Stellungnahme des Stadtrats werden unwahre und unlogische Punkte aufgeführt: Um den in die Jahre gekommenen Keplerbau zu ersetzen ist der Bau eines Kultur- und
- [Kein RKK am Keplerareal](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/kein-rkk-am-keplerareal/) - Bürgerentscheid zum STOPP des RKK Für alle Wahlberechtigten in der Stadt Regensburg findet am 14. Oktober, gemeinsam mit der Landtags- und Bezirkswahl, der Bürgerentscheid zum Regensburger Kultur- und Kongresszentrum (RKK) statt.Die Linksfraktion unterstützt das Bündnis gegen das RKK und ruft dazu auf, beim Bürgerentscheid mit JA für einen STOPP der RKK-Planungen zu stimmen. Weitere
- [Schadensersatz für manipulierte Dieselfahrzeuge](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/schadenersatz-fur-manipulierte-dieselfahrzeuge/) - Antrag: Verluste durch den Dieselskandal geltend machen Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, wir bitten Sie, folgenden Antrag den jeweiligen Gremien vorzulegen. Der Stadtrat beschließt: Die Stadt Regensburg prüft, welche Fahrzeuge gekauft oder geleast wurden, deren Abgasverhalten nachweislich manipuliert wurde, also vor allem VW-Diesel mit dem EA189-Motor bei den Marken Skoda, VW, Audi und Seat. Sollten sich
- [Resolution: Nachbesserung der Standardisierten Bewertung 2016](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/resolution-nachbesserung-der-standardisierten-bewertung-2016/) - Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, folgenden Antrag bitten wir in der nächsten Stadtratssitzung abstimmen zu lassen: Die Stadt Regensburg richtet folgende Resolution an Gremien, in denen die Stadt vertreten ist und in denen die aktuelle Standardisierte Bewertung auf die Agenda gesetzt werden kann, sowie an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Zusammenarbeit und das Bayerische Staatsministerium
- [Antrag: Aufklärung durch die Verwaltung bezüglich der Nebenkosten bei den angebotenen Mietwohnungen auf dem Nibelungenareal](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/antrag-aufklaerung-durch-die-verwaltung-bezueglich-der-nebenkosten-bei-den-angebotenen-mietwohnungen-auf-dem-nibelungenareal/) - Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, wir bitten Sie, folgenden Antrag zu behandeln: Der Stadtrat beschließt: Die Verwaltung klärt den Stadtrat umfassend auf über die gegenüber dem Angebot der Firma BTT Bauteam Tretzel GmbH gestiegenen Nebenkosten bei den angebotenen Mietwohnungen auf dem Areal der ehemaligen Nibelungenkaserne und beantwortet dabei auch folgende Fragen: Welche Erklärung gibt es für
- [Prüfantrag: Radweg entlang der Eisenbahnlinie von Westen nach Osten](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/pruefantrag-radweg-entlang-eisenbahnlinie-von-westen-nach-osten/) - Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, wir bitten Sie, folgenden Antrag zu behandeln: Die Verwaltung prüft die Möglichkeit eines Radweges entlang der Bahnlinie von Westen nach Osten. Im Westen wäre dabei je eine Anbindung an die Prüfeninger und Dechbettener Stadtteile vorzusehen. Im Osten soll die Radwegeanbindung am Gleisdreieck entlang bis Burgweinting geprüft werden. Für einen möglichen Fahrradweg
- [Antrag: Trennung von Finanz- und Wirtschaftsreferat noch vor der Wahl einer neuen Referentin/eines neuen Referenten](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/antrag-trennung-von-finanz-und-antrag-trennung-von-finanz-und-wirtschaftsreferat-noch-vor-der-wahl-einer-neuen-referentin-eines-neuen-referenten/) - Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, wir bitten Sie, über folgenden Antrag im Stadtrat abstimmen zu lassen: Das Wirtschafts- und Wissenschaftsreferat wird vom Finanzreferat fachlich getrennt. Dazu soll es in ein anderes Direktorium oder ein anderes Referat verlegt werden. Begründung: Wenn wir bei der Bewerbung unseres amtierenden Finanzreferenten nachlesen, dass er sich binnen eines Jahres 152 Mal
- [Hoher Blutzoll](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/hoher-blutzoll-schwere-verkehrsunfaelle-duerfen-nicht-laenger-als-unvermeidbares-schicksal-hingenommen-werden/) - Schwere Verkehrsunfälle dürfen nicht länger als unvermeidbares Schicksal hingenommen werden Tausende von Verkehrstoten jedes Jahr in Deutschland, dazu ein Vielfaches an Schwerverletzen, von denen vielen eine Rückkehr in ein normales Leben versagt bleibt. Dabei sind in diesen Statistiken diejenigen Menschen, die erst nach 30 Tagen an den Folgen des Unfalls sterben, gar nicht mitgezählt. Hinzu
- [Antrag: Erstellung eines ökologisch optimierten Verkehrsentwicklungsplans](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/antrag-erstellung-eines-oekologisch-optimierten-verkehrsentwicklungsplans/) - Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, folgenden Antrag bitten wir den zuständigen Gremien vorzulegen: Der Stadtrat beschließt: Die Arbeiten am Verkehrsentwicklungsplan werden wieder aufgenommen. Bei dem Verkehrskonzept werden die Umlandgemeinden und der Landkreis mit einbezogen. Es wird ein Planungsszenarium entwickelt, das eine maximal mögliche ökologische Ausrichtung des Verkehrs vorsieht. Dabei sind insbesondere folgende Anforderungen zu berücksichtigen: -
- [Scharfe Kritik an den Forderungen von MdB Peter Aumer nach weiterer Röhre für Pfaffensteiner Tunnel](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/scharfe-kritik-an-den-forderungen-von-mdb-peter-aumer-nach-weiterer-roehre-fuer-pfaffensteiner-tunnel/) - Linke-Stadträte fordern eng getaktete Stadt-Umlandbahn und Verlegung des Güterverkehrs auf die Schiene „Ist das wirklich die adäquate Antwort auf Verkehrsprobleme im Jahr 2019, Verkehrsstaus durch weiteren Ausbau von Straßen zu beheben?“ fragen die Stadträte der Linken, Irmgard Freihoffer und Richard Spieß. „In Regensburg und Umland gibt es knapp 100.000 Ein- und Auspendler von denen zwei
- [Antrag: Fahrradfahrer/innen vor Abgasen schützen](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/fahrradfahrer-innen-vor-abgasen-schuetzen/) - Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, wir bitten Sie, folgenden Antrag den jeweiligen Gremien vorzulegen. Der Stadtrat beschließt: 1. Parkanlagen der Stadt (wie z. B. der Stadtpark und der Dörnbergpark) werden so weit als möglich für Fahrradfahrer geöffnet. 2. Fahrradwege werden für Mofas gesperrt. Begründung: 1. Zur Gefährlichkeit von Luftschadstoffen Feinstaub und Stickoxide schädigen massiv die Gesundheit
- [Presseerklärung: „Wir brauchen eine Abkehr von der Asphalt-Doktrin“](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/presseerklaerung-wir-brauchen-eine-abkehr-von-der-asphalt-doktrin/) - Die Linke-Stadträte Irmgard Freihoffer und Richard Spieß fordern eine ökologische Optimierung des Verkehrsentwicklungsplans für Regensburg und Umland. Dabei solle ein Planungsszenarium entwickelt werden, das eine maximal ökologische Ausrichtung des Verkehrs vorsieht mit einem größtmöglichen Ausbau des ÖPNV, einer Stadt-Umlandbahn und einer größtmöglichen Verringerung der Verkehrs- und Parkflächen für den motorisierten Individualverkehr. “Überall um die Supermärkte,
- [Antrag: Solarmodule in der Ganghofersiedlung ermöglichen](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/antrag-solarmodule-in-der-ganghofersiedlung-ermoeglichen/) - Änderung der Gestaltungssatzung zum Bebauungsplans Nr. 65 (Ganghofersiedlung) in Bezug auf Solaranlagen auf Dächern im ensemblegeschützten Bereich Regensburg, 30.10.2019 Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, folgenden Antrag bitten wir Sie, den zuständigen Gremien vorzulegen: Beschlussvorschlag: Solarpanelen und -ziegel sollen in der Ganghofersiedlung in Zukunft zugelassen werden. Die Verwaltung wird beauftragt, die Gestaltungssatzung zum Bebauungsplans Nr. 65 in
- [Prüfantrag: Öffnung der Altstadtschutzsatzung in Bezug auf Solaranlagen unter bestimmten Bedingungen](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/834-2/) - Prüfantrag: Öffnung der Altstadtschutzsatzung in Bezug auf Solaranlagen unter bestimmten Bedingungen Regensburg, 01.11.19 Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, folgenden Antrag bitten wir Sie, den zuständigen Gremien vorzulegen: Die Verwaltung wird gebeten, zusammen mit den Denkmalschutzbehörden zu prüfen, ob eine Öffnung von § 8 der Satzung über örtliche Bauvorschriften zum Schutze der Altstadt von Regensburg (Altstadtschutzsatzung)[1] vom
- [Drei Änderungsanträge zu TOP 3 der öffentlichen Planungsausschusssitzung am 11.2.20 (Konzept Mobilität im Raum Regensburg (KMRR), Abschluss einer Vereinbarung)](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/drei-aenderungsantraege-zu-top-3-der-oeffentlichen-planungsausschusssitzung-am-11-2-20-konzept-mobilitaet-im-raum-regensburg-kmrr-abschluss-einer-vereinbarung/) - Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, folgende Änderungsanträge bitte ich zu dem oben genannten Tagesordnungspunkt zur Entscheidung vorzulegen: 1. Änderungsantrag: Auf Seite 2 der Vorlage heißt es: „Die Themenfelder bereits laufender Untersuchungen bzw. vergebener Gutachten sollen dabei mit einfließen, aber nicht neu untersucht werden.“ Viele der bisherigen Verkehrsplanungen (z. B. Verkehrsuntersuchung Regensburg-Ost von Prof. Kurzak, Fortschreibung der
- [Antrag zur Tagesordnung des Ferienausschusses am 2.4.20](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/antrag-zur-tagesordnung-des-ferienausschusses-am-2-4-20/) - Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, folgenden Antrag bitte ich Sie, dem Ferienausschuss zum Beschluss vorzulegen: Die Tagesordnungspunkte Nr. 2 (Rahmenstrategie für Smart City Regensburg (SCR)), die Tagesordnungspunkte Nr. 10 und 11 (365-Euro-Ticket für Auszubildende und Schüler im Regensburger Verkehrsverbund) werden von der Tagesordnung genommen und im Stadtrat behandelt, wenn die reguläre Sitzungstätigkeit des Stadtrats wieder aufgenommen
- [Änderungsantrag zu TOP 14 der Ferienausschusssitzung am 29.4.20 (Smart City Strategie)](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/aenderungsantrag-zu-top-14-der-ferienausschusssitzung-am-29-4-20-smart-city-strategie/) - Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, folgenden Änderungsantrag zu TOP 14 bitte ich dem Ferienausschuss vorzulegen: Die Rahmenstrategie für Smart City Regensburg wird folgendermaßen ergänzt und abgeändert: In den SCR-Beirat werden kritische Experten- und Datenschützer/innen eingebunden z. B. vom Chaos Computer Club. Bevor überhaupt mit einer Smart City Strategie begonnen wird, müssen die grundsätzlichen Problemfelder erörtert werden.
- [Anfrage für den Ferienausschuss am 28.4.20: Möglichkeit, öffentliche Räume zivilgesellschaftlichen Vereinen zur Verfügung zu stellen](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/anfrage-fuer-den-ferienausschuss-am-28-4-20-moeglichkeit-oeffentliche-raeume-zivilgesellschaftlichen-vereinen-zur-verfuegung-zu-stellen/) - Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, gäbe es eine Möglichkeit, zivilgesellschaftlichen Vereinen/Organisationen städtische Räumlichkeiten für die Zeit des immer noch partiell geltenden Lockdowns kostengünstig zur Verfügung zu stellen, wenn Abstandregeln beachtet werden können und beim Betreten und Verlassen eines Raumes Mund-/Atemmasken getragen werden? Vielen Dank für Ihre Antwort. Mit freundlichen Grüßen Irmgard Freihoffer
- [Anfrage für den Ferienausschuss: Mehrbedarf von Leistungsempfänger/innen nach SGB XIII; Unterbringung von Obdachlosen](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/anfrage-fuer-den-ferienausschuss-mehrbedarf-von-leistungsempfaenger-innen-nach-sgb-xiii-unterbringung-von-obdachlosen/) - Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, ich bitte Sie, folgende Fragen im heutigen Ferienausschuss zu beantworten. Ist es richtig, dass das Sozialamt der Stadt Regensburg es pauschal ablehnt, Betroffenen, die Leistungen nach SGB XII erhalten und erhöhte Kosten aufgrund der Corona-Epidemie haben, Hilfen nach § 30 SGB XII oder wegen Schwierigkeiten angesichts einer besonderen Lebenslage nach §
- [Offener Brief zum Beschluss im Umlaufverfahren vom 25.3.20 (Festlegung einer Ferienzeit des Stadtrates und Bestellung der Mitglieder des Ferienausschusses)](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/offener-brief-zum-beschluss-im-umlaufverfahren-vom-25-3-20-festlegung-einer-ferienzeit-des-stadtrates-und-bestellung-der-mitglieder-des-ferienausschusses/) - Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, im Umlaufverfahren wurde am 25.3.20 durch die Mitglieder des Stadtrats beschlossen, dass alle Sitzungen des Stadtrates und seiner Ausschüsse ausfallen und stattdessen ein sechzehnköpfiger Ferienausschuss eingerichtet wird (TOP: „Festlegung einer Ferienzeit des Stadtrates und Bestellung der Mitglieder des Ferienausschusses; Umlaufverfahren lt. IMS vom 20.3.2020“)). Dieser Umlaufbeschluss fand ohne Diskussion statt. Die
- [Haushaltsrede am 21.11.2019](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/873-2/) - Haushaltsrede November 2019 Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren von der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren von den Medien, liebe Regensburgerinnen und Regensburger, Schulen Ca. 127 Mio. im Schulbereich in den nächsten vier Jahren sind erfreulich, wenngleich nicht ausreichend, um dem Investitionsstau hinterherzubauen. So mussten wieder etliche Sanierungen
- [Haushaltsrede am 13.12.2018](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/haushaltsrede-am-13-12-2018/) - Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren von der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren von den Medien, liebe Regensburgerinnen und Regensburger, Bezahlbarer Wohnraum oder Goldgräberstimmung in der Stadt Warum EOF-Förderung nicht für sozial verträglichen Wohnraum sorgt Mit der einkommensorientierten Förderung (EOF) werden Gelder nur umverteilt; das hat nichts mit
- [Kapitel "Smart City" aus dem Wahlprogramm für die Kommunalwahl in Regensburg am 15.03.2020](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/kapitel-smart-city-aus-dem-wahlprogramm-fuer-die-kommunalwahl-in-regensburg-am-15-03-2020/) - ➡ Smart City Ganz ohne Frage, die Digitalisierung und das Internet haben uns viele Vorteile und Erleichterungen gebracht wie z. B den schnellen Zugriff auf Informationen weltweit und den Internethandel. Zugleich zeigt die zunehmende Digitalisierung in einigen Bereichen gravierende negative Folgen, so z. B. für die Umwelt und den Verkehr durch die zunehmenden Transporte, die
- [Antrag: Resolution an die Bayerische Staatsregierung – rechtliche Voraussetzungen für Drogenkonsumräume schaffen](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/antrag-resolution-an-die-bayerische-staatsregierung-rechtliche-voraussetzungen-fuer-drogenkonsumraeume-schaffen/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, folgenden Antrag bitte ich dem Stadtrat vorzulegen: Der Stadtrat beschließt folgende Resolution: Die Stadt Regensburg fordert die Bayerische Staatsregierung auf, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, um Drogenkonsumräume zu ermöglichen. Die Stadt Regensburg wirkt im Bayerischen Städtetag auf einen entsprechenden Beschluss hin. Begründung: Die Zahl der Drogentoten in Regensburg hat sich in
- [Antrag: Prüfung städtischer Gebäude / von Gebäuden städtischer Töchter hinsichtlich ihrer Eignung für Fassadenbegrünungen](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/antrag-pruefung-staedtischer-gebaeude-von-gebaeuden-staedtischer-toechter-hinsichtlich-ihrer-eignung-fuer-fassadenbegruenungen/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, folgenden Antrag bitten ich, dem zuständigen Gremium vorzulegen: Die Verwaltung prüft, welche städtischen Gebäude und welche Gebäude städtischer Töchter insbesondere in der Innenstadt für Fassadenbegrünungen, die bezüglich Feinstaub und Stickoxiden eine gute Filterwirkung haben, geeignet wären. Als Pilotprojekt wäre auch die westliche Fassadenseite des Sitzungssaals im Neuen Rathaus sowie die gegenüberliegende
- [Pressemitteilung: Seltsame Distanzierung des OB-Kandidaten der FDP Horst Meierhofer](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/942-2/) - Es ist schon merkwürdig, wenn sich der OB-Kandidat der FDP, Horst Meierhofer, von seinem thüringischen FDP-Kollegen Thomas Kemmerich, der sich mit Hilfe der AFD zum Ministerpräsidenten wählen ließ, distanziert und gleichzeitig gegenüber regensburg.digital bekundet, dass er die LINKE „auch kacke“ findet[1]. Eine solche Redeweise mag man vielleicht einem einfachen Parteimitglied in der Öffentlichkeit noch durchgehen
- [Gemeinsamer Antrag von LINKE, ÖDP, Bündnis 90/Die Grünen und Ribisl: Abschaffung der kostenlosen Stunde in den Parkhäusern, die durch das Stadtwerk.Regensburg in der Innenstadt betrieben werden](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/952-2/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, bitte legen Sie folgenden gemeinsamen Antrag der Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen, ÖDP, des Stadtrats Jakob Friedl (Ribisl) und der Stadträtin Irmgard Freihoffer (DIE LINKE) dem zuständigen Gremium bzw. dem betreffenden Ausschuss zur Beratung und Beschlussfassung vor: ANTRAG BESCHLUSSVORSCHLAG Die kostenlose Stunde in den Parkhäusern, die durch das Stadtwerk.Regensburg in
- [Antrag: Neuauflage des Baualtersplans der Wahlenwacht – Bericht zu Fragen, Terminierung der Fertigstellung sowie Erstellung einer digitalen Version](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/antrag-neuauflage-des-baualtersplans-der-wahlenwacht-bericht-zu-fragen-terminierung-der-fertigstellung-sowie-erstellung-einer-digitalen-version/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, folgenden Antrag bitte ich, dem zuständigen Gremium zur Abstimmung vorzulegen: Die Verwaltung berichtet, warum der Baualtersplan für die Wahlenwacht bisher nicht fertig gestellt werden konnte. Die Verwaltung berichtet, ob für die Finanzierung weiterhin Fördermittel des Bundes/des Freistaats in Anspruch genommen werden können oder ob es sinnvoll ist, eventuell einen neuen Förderantrag
- [Zwei Änderungsanträge zu TOP3 (Modellprojekt Smart City) der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und des Ausschusses für Stadtplanung, Verkehr und Wohnungsfragen am 1.10.20](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/zwei-aenderungsantraege-zu-top3-der-gemeinsamen-sitzung-des-ausschusses-fuer-wirtschaft-und-des-ausschusses-fuer-stadtplanung-verkehr-und-wohnungsfragen-am-1-10-20/) - Top 3: „Teilnahme am Modellprojekt "Smart Cities Smart Regions - Kommunale Digitalisierungsstrategien für Städtebau und Mobilität der Zukunft" des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr“ Mündlich vorgetragene Änderungsanträge: Grundsätzlich soll im Antrag für den Wettbewerb zur Förderung der Smart City Open Source-Software verwendet werden, um den Datenschutz sicherzustellen. Es sollen ausdrücklich auch kritische Akteur/innen
- [Mehr ÖPNV statt Stau!](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/1054-2/)
- [Dringlichkeitsantrag für das Stadtratsplenum am 8.10.20: Der Stadtrat unterstützt die Forderungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/dringlichkeitsantrag-der-stadtrat-unterstutzt-die-forderungen-der-beschaftigten-im-offentlichen-dienst/) - Die Dringlichkeit ergibt sich aus der aktuellen Zuspitzung der Tarifauseinandersetzung. Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir bitten Sie, folgenden Antrag dem Stadtrat vorzulegen: Der Stadtrat beschließt: Der Stadtrat unterstützt die Forderungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst Der Stadtrat fordert die Vertreter der Stadt auf, in den Gremien, die Einfluss auf die Tarifverhandlungen haben, sich für die
- [Haushaltsrede am 17.12.2020](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/haushaltsrede-am-17-12-2020/) - Haushaltsrede Dezember 2020 Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren von der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren von den Medien, liebe Regensburgerinnen und Regensburger, Finanzen In der Vergangenheit haben mein früherer Stadtratskollege Herr Spieß und ich immer wieder kritisiert, dass die Prioritätensetzung im Haushalt nicht im Hinblick auf eine
- [Dringlichkeitsantrag: Verlängerung der Bürgerbeteiligung zum Regensburg-Plan 2020 bis Ende Mai 2021](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/dringlichkeitsantrag-verlangerung-der-burgerbeteiligung-zum-regensburg-plan-2020-bis-ende-mai-2021/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, folgenden Antrag bitte ich, dem Planungsausschuss am 15.12.20 zur Abstimmung vorzulegen: Die Bürgerbeteiligung zum Regensburg-Plan 2040, die am 14.12.20 auslaufen soll, wird bis Ende Mai verlängert. Bereits bei der Behandlung des Tagesordnungspunktes im Planungsausschuss am 27.10.20 äußerten außer mir weitere Mitglieder des Gremiums das Erfordernis einer längeren Bürgerbeteiligung. Bei der Auftaktveranstaltung
- [Wie schaffen wir den sozial-ökologischen Umbau?](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/wir-schaffen-wir-den-sozial-oekologischen-umbau/) - Online-Konferenz am Mittwoch, 20.01.21 um 18.30 mit Petra Filbeck, Bündnis f. Atomausstieg u. erneuerbare Energien Rgb. Larissa von Kraus, VdK Regensburg Irmgard Freihoffer, Stadträtin Moderation: Eva-Maria Schreiber, MdB Zugangslink unter https://kurzelinks.de/uckx
- [Dringlichkeitsantrag: Aufklärung der Rassismus-Vorwürfe gegen den RVV auf Instagram](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/dringlichkeitsantrag-aufklaerung-der-rassismus-vorwuerfe-gegen-den-rvv-auf-instagram/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, da die Vorwürfe gegen den RVV aktuell auf Instagram erhoben werden und die Reaktion des RVV nur eine Woche alt ist (siehe Anlage), wäre es sinnvoll, den folgenden Antrag als Dringlichkeitsantrag im nächsten Stadtratsplenum zu behandeln. RVV_Vorwürfe rassist. Vorfall_Febr. 21 Am Do, 25.2.21 wird im Verwaltungs- und Finanzausschuss darüber abgestimmt, ob
- [Antrag: Resolution zum Pfaffensteiner Tunnel – Informationen für den Stadtrat](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/antrag-resolution-zum-pfaffensteiner-tunnel-informationen-fuer-den-stadtrat/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, folgenden Antrag bitte ich, dem zuständigen Gremium zur Abstimmung vorzulegen: Die Verwaltung wird beauftragt, die Resolution zum Pfaffensteiner Tunnel, die Ende November 2020 an das Bundesverkehrsministerium ging, den Stadtratsmitgliedern zur Verfügung zu stellen. Die Oberbürgermeisterin erklärt, warum sie den Stadtrat in dieser Sache nicht beteiligt und ihn auch nicht darüber informiert
- [Offener Brief: keine Aushebelung der kommunalen Demokratie!](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/offener-brief-keine-aushebelung-der-kommunalen-demokratie/) - Dieser offene Brief ging u. a. an die Landtagsabgeordneten Dr. Franz Rieger, Margit Wild, Sylvia Stierstorfer, Joachim Hanisch, Jürgen Mistol und Kerstin Radler Sehr geehrte Frau Landtagsabgeordnete, am Mittwoch, 24.2.21 wird im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport und am Donnerstag, 25.2.21 im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration u. a. über
- [Dringlichkeitsantrag: Bewerbung für das Bundesförderprogramm Smart Cities: Open Source und Datensparsamkeit](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/dringlichkeitsantrag-bewerbung-fuer-das-bundesfoerderprogramm-smart-cities-open-source-und-datensparsamkeit/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, ich bitte Sie, dem heutigen Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr und Wohnungsfragen folgenden Dringlichkeitsantrag vorzulegen. Der Ausschuss beschließt: Bei der Bewerbung für das Bundesförderprogramm Smart Cities „Modellprojekte Smart Cities: Stadtentwicklung und Digitalisierung“[1] nimmt die Verwaltung folgende Punkte auf: a) Die Stadt verpflichtet sich dem Prinzip der Datensparsamkeit. b) Die Stadt setzt bei
- [Antrag: Angemessener Wohnraum für Obdachlose](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/antrag-angemessener-wohnraum-fuer-obdachlose/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, ich bitte Sie, dem zuständigen Gremium folgenden Antrag vorzulegen: Beschlussvorschlag: Die Stadt sucht ein geeignetes Gelände, auf dem sie Wohncontainer für Obdachlose aufstellen kann. Diese Containersiedlung wird mit entsprechenden Sanitärräumen und einer Kantine für Verpflegung ausgestattet. Begründung: Auch in Regensburg gibt es viele Obdachlose.[1] Derzeit gibt es wegen Corona in den
- [Pressemitteilung: Keine Schlafsärge für Obdachlose](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/1146-2/) - „Auch Obdachlose brauchen Rückzugsräume“, so die Linke-Stadträtin Irmgard Freihoffer. Den Antrag der Stadtratsfraktion der Brücke, für Obdachlose hölzerne Schlafkapseln zum Preis von 5.700 € wie in Ulm anzuschaffen, lehnt sie entschieden ab: „Solche Holzkapseln erinnern an Särge. Das mag an Halloween gerade noch schaurig-schön sein, ansonsten aber eine Zumutung, die auch bei dem einen oder
- [Antrag: Infektionsschutzmaßnahmen unter Berücksichtigung des geringeren Infektionsrisikos im Freien angemessen umsetzen](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/antrag-infektionsschutzmassnahmen-unter-beruecksichtigung-des-geringeren-infektionsrisikos-im-freien-angemessen-umsetzen/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, ich bitte Sie, dem Stadtrat folgenden Antrag vorzulegen: Der Stadtrat beschließt: Die Verwaltung klärt darüber auf, warum der Stadtrat bei Maßnahmen wie z. B. einer weitergehenden Maskenpflicht in der Innenstadt nicht beteiligt wird und warum er wie in der Vergangenheit auch nicht nachträglich informiert wurde. Die Stadt schöpft den rechtlichen Ermessensspielraum
- [Antrag: Information des Stadtrats zum Umlaufbeschluss vom 25.3.20](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/antrag-information-des-stadtrats-zum-umlaufbeschluss-vom-25-3-20/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, ich bitte Sie, dem Stadtrat folgenden Antrag vorzulegen: Der Stadtrat wird informiert, dass der Umlaufbeschluss vom 25.3.20, alle bereits terminierten 13 Sitzungen abzusagen und stattdessen einen Ferienausschuss am 2.4.20, am 21.4.20 und am 29.4.20 tagen zu lassen, der insbesondere die Einzelstadträte von der Mitwirkung ausschloss, rechtswidrig war; dass es keine Rechtsgrundlage
- [Änderungsantrag zu TOP 5 des Stadtratssplenums am 25.3.21: Bewerbung der Stadt Regensburg im Rahmen des Aufrufs "Modellprojekte Smart Cities des BMI"](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/anderungsantrag-zu-top-5-des-stadtratssplenums-am-25-3-21-bewerbung-der-stadt-regensburg-im-rahmen-des-aufrufs-modellprojekte-smart-cities-des-bmi/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, ich bitte Sie, dem Stadtrat folgenden Antrag vorzulegen: Dem Stadtrat werden die Bewerbungsunterlagen vorgelegt. Sollte die Stadt die Bundesförderung im Rahmen der „Modellprojekte Smart Cities: Stadtentwicklung und Smart Cities“ des BMI bekommen, dann setzt verpflichtet sich die Stadt zu folgenden Prinzipien: Bei der Umsetzung von Smart City-Maßnahmen verpflichtet sich die Stadt
- [Pressemitteilung zur Smart City-Strategie](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/pressemitteilung/) - Techno-totalitäre Fantasien: Smart City-Strategie der Stadt soll sich an der Smart City-Charta der Bundesregierung orientieren Durch die Wirtschaftskrise und Corona-Lockdowns sowie teure Prestigevorhaben der Vergangenheit wie das Haus der Bayerischen Geschichte, das die Stadt über 23 Mi. € kostete, fehlt es an allen Ecken und Enden an Geld: kaputte Straßen und Kanäle können nicht saniert
- [Antrag: ICAN-Städteappell zur Abschaffung von Atomwaffen](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/antrag-ican-stadteappell-zur-abschaffung-von-atomwaffen/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, ich bitte Sie, dem Stadtrat folgenden Antrag vorzulegen: Die Stadt Regensburg schließt sich dem folgenden ICAN-Städteappell an und unterzeichnet diesen: „Die Stadt Regensburg ist zutiefst besorgt über die immense Bedrohung, die Atomwaffen für Städte und Gemeinden auf der ganzen Welt darstellen. Der Stadtrat der Stadt Regensberg ist fest überzeugt, dass die
- [Pressemitteilung: Städteappell zum Atomwaffenverbotsvertrag](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/pressemitteilung-stadteappell-zum-atomwaffenverbotsvertrag/) - Städteappell zum Atomwaffenverbotsvertrag – über 100 Städte in schließen sich an, die Regensburger Rathauskoalition stimmt dagegen Die internationale Organisation ICAN ruft weltweit Städte dazu auf, den Appell an die Staatsregierungen zu unterzeichnen, dem Verbotsvertrag von Atomwaffen beizutreten. Dieser Vertrag wurde 2017 von den Vereinten Nationen verabschiedet. Große Städte in Nordamerika, Europa und Australien haben den
- [Pressemitteilung: Schlafkapseln oder Wohncontainer? Ist Platz für einmal Umdrehen im Liegen genug für einen obdachlosen Menschen?](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/pressemitteilung-schlafkapseln-oder-wohncontainer-ist-platz-fur-einmal-umdrehen-im-liegen-genug-fur-einen-obdachlosen-menschen/) - Der BR spricht von ca. 100 Menschen in Regensburg plus mehr als 300 in Einrichtungen, die Mittelbayerische von „200 Menschen, die aktuell auf der Straße oder in Unterkünften leben“.[1] Die tatsächliche Zahl der Menschen ohne eigene Wohnung, auch derjenigen, die vor allem im Winter bei Freunden und Bekannten unterkommen, ist nicht erfasst. Sie zählen aber
- [PM 6 zum Regensburger Spendenskandal: Die Regensburger Staatsanwaltschaft sieht Regensburg als „Korruptionshauptstadt“ -  wer hat dazu  beigetragen?](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/pressemitteilung-6-zum-regensburger-spendenskandal-die-regensburger-staatsanwaltschaft-sieht-regensburg-als-korruptionshauptstadt-wer-hat-dazu-beigetragen/) - Es habe einen "Regensburger Sumpf" gegeben und Regensburg sei "Korruptionshauptstadt. So zitieren die SZ, die Mittelbayerische Zeitung und Regensburg-digital vom 4. und 5. Mai 2021 die Regensburger Staatsanwaltschaft. Wenn man so etwas in Zukunft verhindern will, wäre es sicher hilfreich, der Frage nachzugehen, wieso sich dieser Sumpf über viele Jahre hinweg unbehelligt entwickeln konnte. Am
- [Die 128 GBW-Wohnungen in der Hermann-Geib- und Von-Reinerstr. in Regensburg – Stadtratsbeschluss, schlampige Prüfung der Regierung der Oberpfalz und die Behandlung der Strafanzeige durch die Staatsanwaltschaft](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/die-128-gbw-wohnungen-in-der-hermann-geib-und-von-reinerstr-in-regensburg-stadtratsbeschluss-schlampige-prufung-der-regierung-der-oberpfalz-und-die-behandlung-der-strafanzeige-durch-die-s/) - Die Regensburger Staatsanwaltschaft sah bei meiner Strafanzeige gegen den Alt-Oberbürgermeister Schaidinger vom 30.11.18 im Zusammenhang mit oben genanntem Stadtratsbeschluss keinen Anfangsverdacht und hat deshalb auch keine Ermittlungen eingeleitet. Für ein kurzes Antwortschreiben benötigte sie viereinhalb Monate Zeit. Damit war auch eine strafrechtlich relevante Verjährungsfrist am 31.12.18 verstrichen. Gemäß § 152 Abs. 2 StPO lägen keine
- [Antrag: Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten – eine neue kommunale Initiative für stadtverträglicheren Verkehr ](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/antrag-lebenswerte-staedte-durch-angemessene-geschwindigkeiten-eine-neue-kommunale-initiative-fuer-stadtvertraeglicheren-verkehr/) - Antrag 1: Unterzeichnung des Positionspapiers der kommunalen Initiative Antrag 2: Bewerbung um eine Teilnahme am Modellprojekt der Kommunen, Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit außerhalb von Hauptstraßen auszuprobieren Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, ich bitte Sie, dem Stadtrat folgende Anträge vorzulegen:Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten – eine neue kommunale Initiative für stadtverträglicheren Verkehr Die Stadt unterzeichnet das Positionspapier
- [Bundestagswahl 2021: Wahlkampfauftritt der Partei DIE LINKE am 16.9.21 am Dom](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/wahlkampfauftritt-der-partei-die-linke-am-16-9-21-am-dom/) - Meine Rede beim Wahlkampfauftritt der Linken mit Janine Wissler (MdB und Bundesvorsitzende), Klaus Ernst (MdB) und der Direktkandidatin Eva-Maria Schreiber (MdB) am 16.9.21 am Dom U. a. für diese für Regensburg überaus wichtigen Themen brauchen wir einen Wechsel in der Bundespolitik 1. Wohnen: Mietenwahnsinn in Regensburg Mietzuschüsse - Sozialismus für die Reichen Die Transferleistungen der
- [Änderungsanträge zu Top 4 (Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 257 -Gallingkofen Ost) im Stadtplanungsausschuss am 21.9.21](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/aenderungsantraege-zu-top-4-aufstellung-des-bebauungsplanes-nr-257-gallingkofen-ost-im-stadtplanungsausschuss-am-21-9-21/) - Änderungsantrag 1: Verpflichtung zu PV-Anlagen auf Dächern Änderungsantrag 2: Car-Sharing und Verleih-E-Lastenräder mit einplanen. Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, ich bitte Sie, dem Stadtrat folgende Anträge vorzulegen: Änderungsantrag: Es wird eine Verpflichtung zu PV-Anlagen auf den Dächern mit in den Bebauungsplan aufgenommen. Änderungsantrag: Die Möglichkeit, zumindest längerfristig Car-Sharing zu ermöglichen, sollte jetzt miteingeplant werden, ebenso der
- [Investitionsprogramm im Stadtplanungsausschuss mit den üblichen verkehrspolitischen Dinosaurier](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/investitionsprogramm-im-stadtplanungsausschuss-mit-den-ueblichen-verkehrspolitischen-dinosaurier/) - Egal, wie dringlich die Warnungen des Weltklimarats wegen der steigenden CO2-Werte in der Atmosphäre sind, egal, wie auch das Umweltbundesamt die fehlenden Bemühungen zum Klimaschutz gerade im Verkehrssektor in Deutschland regelmäßig anprangert und egal, wie sehr die Schadstoffemissionen des Autoverkehrs die Lebenserwartung auch in Deutschland reduzieren - Feinstaub macht die Europäischen Umweltagentur für über 60.000
- [Pressemitteilung 7 zum Regensburger Spendenskandal: Messen mit zweierlei Maß – Zum Urteil des BGH gegen Ex-OB Wolbergs](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/pressemitteilung-7-zum-regensburger-spendenskandal-messen-mit-zweierlei-mass-zum-urteil-des-bgh-gegen-ex-ob-wolbergs/) - Die Annahme von Spenden von Bauträgern durch den SPD-Ortsverein Süd, die CSU und den CSU-nahen Verein Bürger für Regensburg in fünf oder sechsstelliger Höhe in Zusammenhang mit dem Kommunalwahlkampf 2014 sei widerlich und zutiefst undemokratisch gewesen, so Linke-Stadträtin Irmgard Freihoffer. Die vermögenden Bauträger verschafften damit diesen Parteien einen Wettbewerbsvorteil, indem sie deren Wahlkämpfe zum guten
- [Pressmitteilung 8 zum Regensburger Parteispendenskandal: Zur Verurteilung des CSU-Landtagsabgeordneten Dr. Franz  Rieger wegen Erpressung](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/pressmitteilung-8-zum-regensburger-parteispendenskandal-zur-verurteilung-riegers-wegen-erpressung/) - Bernhard Ostermeier, Sprecher für DIE LINKE Regensburg, LINKE-Stadträtin Irmgard Freihoffer und Klaus Nebl, der für DIE LINKE im Gemeinderat in Sinzing und als Kreisrat im Landkreis Regensburg sitzt, sprechen sich für sofortigen Rücktritt des CSU-Landtagsabgeordneten Franz Rieger aus. „Wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Erpressung wurde der Landtagsabgeordnete Franz Rieger zu einer Strafe von insgesamt 120.000
- [](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/1296-2/) - Haushaltsrede Dezember 2021 Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren in der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren von den Medien, liebe Regensburgerinnen und Regensburger, Finanzen Die Schulden werden von 78 Mio. auf über 300 Mio. bis 2025 steigen, auf dem Papier sogar noch mehr, nämlich auf 482 Mio. Da
- [Offener Brief zur Live-Zuschaltung des Oberbürgermeisters von Odessa und Hilfslieferungen an Odessa](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/offener-brief-zur-live-zuschaltung-des-oberbuergermeisters-von-odessa-und-hilfslieferungen-an-odessa/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, eine Sache vorweg: Ich halte es für wichtig und richtig, dass Sie bezüglich der Städtepartnerschaft mit Odessa sowie im Zusammenhang mit Hilfsleistungen von Regensburg aus für die leidende Bevölkerung in unserer Partnerstadt mit dem dortigen Oberbürgermeister, Gennadiy Trukhanov, zusammenarbeiten und dabei auch alle diplomatischen Gepflogenheiten, die gegenüber dem offiziellen Vertreter einer
- [Änderungsantrag zu TOP 3 („Neubegrünung in Teilbereichen der Innenstadt mit mobiler Begrünung“) im Ferienausschuss am25.8.22](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/aenderungsantrag-zu-top-3-neubegruenung-in-teilbereichen-der-innenstadt-mit-mobiler-begruenung-im-ferienausschuss-am25-8-22/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, ich bitte Sie, dem Ferienausschuss folgenden Änderungsantrag vorzulegen: Die Verwaltung prüft, wo an Stelle von mobilen Pflanzkübeln Bäume gepflanzt werden könnten, da Baumkronen aufgrund ihres größeren schattenspendenden Effekts für eine bessere Kühlung an heißen Sommertagen sorgen. Mit freundlichen Grüßen Irmgard Freihoffer
- [Antrag 1: Auswirkungen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/antrag-1-auswirkungen-der-einrichtungsbezogenen-impfpflicht/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, ich bitte Sie, dem Stadtrat bzw. dem zuständigen Ausschuss folgenden Antrag vorzulegen: Im Stadtrat bzw. im zuständigen Gremium wird über die Auswirkungen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht in den betreffenden Einrichtungen in Regensburg berichtet. Dazu holt die Stadt Auskunft beim Gesundheitsamt ein. Begründung: Siehe Antrag 2. Mit freundlichen Grüßen Irmgard Freihoffer
- [Antrag 2: Stadt setzt sich für vorläufige Aussetzung der Impfpflicht ein](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/antrag-2-stadt-setzt-sich-fuer-vorlaeufige-aussetzung-der-impfpflicht-ein/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, ich bitte Sie, dem Stadtrat bzw. dem zuständigen Ausschuss folgenden Antrag vorzulegen: Die Stadt setzt sich dafür ein, dass die einrichtungsbezogene Impfflicht vorerst ausgesetzt wird, wenn möglich bis Ende August. Begründung: Das Gesetz zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht sieht vor, dass ab 15. März Beschäftigte von Einrichtungen wie z. B. Kliniken, Alten- und
- [Ukraine – Kampf um westliche Werte, Freiheit und Demokratie?](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/ukraine-kampf-um-westliche-werte-freiheit-und-demokratie-rede-zum-antikriegstag-am-1-9-22/) - Rede zum Antikriegstag am 1.9.22 Der Sieg, so Präsident Zelensky, müsse auf dem Schlachtfeld errungen werden. Auch an einem möglichen Friedensplan nach dem Vorbild der Minsker Vereinbarung besteht kein Interesse[1]. Ebenso rücken auch westliche Politiker*innen immer wieder von einer Verhandlungslösung ab[2]. In der Ukraine würden unsere Freiheit, Demokratie und westliche Werte verteidigt. Um den Angriffskrieg
- [Popularklage beim BayVerfGH: Gleichbehandlung nach Art. 12 BV auch für die Mitwirkungsrechte von Kommunalpolitiker/innen](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/1336-2/) - Der BayVerfGH ist der Argumentation in unserer Popularklage, dass das Gebot der Gleichbehandlung nach Art. 12 BV auch für die Mitwirkungsrechte von Kommunalpolitiker/innen gilt, gefolgt! Siehe Pressemitteilung des BayVGH: P r e s s e m i t t e i l u n gzur Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofsvom 10. Juni 2021über eine Popularklage auf
- [LINKE gewinnt Klage vor dem BayVerfGH gegen kommunale Corona-Ausschüsse](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/linke-gewinnt-klage-vor-dem-bayverfgh-gegen-kommunale-corona-ausschuesse/) - Presseerklärung DIE LINKE.Bayern BayVerfGH erklärt Art. 120 b Abs. 3 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern für verfassungswidrig Zusammen mit knapp 30 Kommunalpolitiker:innen hatte DIE LINKE. Bayern eine Popularklage gegen die Gesetzesänderung des Kommunalrechts eingereicht. Die weitreichende Verlagerung von Beschlussfassungen in Gemeinderäten, Stadträten und Kreistagen auf Ferien- und Sonderausschüsse stellten für die Kläger:innen einen inakzeptablen
- [Pressemitteilung zur Aufgabe der Kundenschalter der DB in Regensburg](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/pressemitteilung-zur-aufgabe-der-kundenschalter-der-db-in-regensburg/) - Mit großer Sorge nimmt die Regensburger Linke die Ankündigung der DB zur Kenntnis, dass mit Fahrplanwechsel Dezember der DB Bahn-Kundenschalter im Regensburger Hauptbahnhof geschlossen werden soll. Die Fahrkartenschalter sollen danach von der privaten Bahngesellschaft Agilis übernommen werden, jedoch ohne Verkauf von DB Fernverkehr-Tickets. Agilis will in seinem Reisezentrum in Regensburg nach eigenen Angaben keine Fahrkarten
- [Antrag: Energiepreise – Sozialtarif der Rewag ggf. anpassen](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/antrag-energiepreise-sozialtarif-der-rewag-ggf-anpassen/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, ich bitte Sie, dem Stadtrat folgenden Antrag vorzulegen: 1. Der Stadtrat wird über die Anwendung des derzeitigen Sozialtarifs der Rewag für Energiebedarf informiert. 2. Sollte der bisherige Sozialtarif noch nicht an die gestiegenen Energiepreise angepasst worden sein, weist der Stadtrat seine Mitglieder im Aufsichtsrat der Rewag an, sich
- [Antrag: Energiekrise - Unterstützung der Tafel und anderer ehrenamtlicher Einrichtungen mit Essensausgabe (z. B. Strohhalm, Rengschburger Herzen)](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/antrag-energiekrise-unterstuetzung-der-tafel-und-anderer-ehrenamtlicher-einrichtungen-mit-essensausgabe-z-b-strohhalm-rengschburger-herzen/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, ich bitte Sie, dem Stadtrat folgenden Antrag vorzulegen: 1. Die Stadt nimmt Kontakt zur Tafel und anderer ehrenamtlicher Einrichtungen mit Essensausgabe (z. B. Strohhalm, Rengschburger Herzen) auf und erkundigt sich nach dem aktuellen Bedarf 2. Die Stadt unterstützt diese Einrichtungen für die nächsten 6 Monate finanziell bedarfsdeckend. Begründung: Der Bedarf der
- [Änderungsantrag zu TOP 3 im Planungsausschuss am 15.11.22: Änderung der Besetzung des Smart City-Beirats](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/aenderungsantrag-zu-top-3-im-planungsausschuss-am-15-11-22-aenderung-der-besetzung-des-smart-city-beirats/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, ich bitte Sie, dem Ausschuss folgenden Änderungsantrag vorzulegen: Der Datenschutzbeauftragte wird nicht nur als beratendes, sondern als stimmberechtigtes Mitglied in den Beirat aufgenommen. Bei den beratenden Mitgliedern werden mindestens zwei Mitglieder aufgenommen, die aus Organisationen stammen, die sich seit vielen Jahren kritisch mit den Gefahren der Smart City auseinandergesetzt haben, wie
- [Fragen zu den Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit den Infektionsschutzmaßnahmen](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/fragen-zu-den-ordnungswidrigkeiten-im-zusammenhang-mit-den-infektionsschutzmassnahmen/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, bitte beantworten Sie heute in der Fragestunde folgende Fragen, die sich alle auf die Infektionsschutzauflagen im Freien beziehen: - Wie viele Bescheide wegen Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit Verstößen gegen Infektionsschutzauflagen im Freien wurden seit Jahresbeginn verschickt? - Gegen wie viele Bescheide wurde Einspruch eingelegt? - Wie vielen Einsprüchen wurden stattgegeben? -
- [Haushaltsrede am 24. Januar 2023](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/haushaltsrede-am-24-januar-2023/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren in der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren von den Medien, liebe Regensburgerinnen und Regensburger, Finanzen Das Investitionsprogramm bis 2026 ist mit einem Gesamtvolumen von 718 Mio. € bzw. 847 Mio. mit Index- und Risikokosten wie immer sehr ehrgeizig. Bei der derzeitigen Energie-
- [Änderungsantrag zu TOP 3 (Zeitraum der Plakatierung vor Wahlen) im Planungsausschuss am 09.03.23: Prüfung einer möglichen Verordnung zu recycelfähigen Hohlkammerwahlplakaten](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/aenderungsantrag-zu-top-3-zeitraum-der-plakatierung-vor-wahlen-im-planungsausschuss-am-09-03-23-pruefung-einer-moeglichen-verordnung-zu-recycelfaehigen-hohlkammerwahlplakaten/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, ich bitte Sie, dem Ausschuss folgenden Ergänzungsantrag zu TOP 3 vorzulegen: Die Verwaltung prüft, ob es möglich ist, recycelfähige Wahlplakate vorzuschreiben, sofern Hohlkammerplakate aus Kunststoff (Easyplates) verwendet werden. Begründung: Alte Easyplates-Wahlplakate kommen nach Auskunft des Wertstoffhofes in Regensburg in den Sperrmüll und werden nicht recycelt, sondern verbrannt. Dies ist eine gigantische
- [Gemeinsame Presseerklärung der Stadtratsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen und der Stadträtin der Linken Stadtbahnexkursion nach Freiburg: Effiziente Lösungen für den Bau einer Stadtbahn. Kritik am Fehlen der CSU.](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/gemeinsame-presseerklaerung-der-stadtratsfraktion-buendnis-90-die-gruenen-und-der-stadtraetin-der-linken-stadtbahnexkursion-nach-freiburg-effiziente-loesungen-fuer-den-bau-einer-stadtbahn-kritik-am/) - In einer gemeinsamen Presseerklärung stellen die Stadträtinnen Irmgard Freihoffer (Linke) sowie Maria Simon und Monir Shahedi (beide Grüne) fest: „Es ist wichtig, Lösungswege für mögliche Probleme beim Straßenbahnbau in Regensburg zu kennen. In Freiburg konnten wir anschaulich vor Ort erfahren, dass nicht optimale Platzverhältnisse und andere Schwierigkeiten beim Bau und Ausbau der Stadtbahn erfolgreich überwunden
- [Ergänzungsantrag zu TOP 2 (Mobilitätskonzept Großraum Regensburg (MGR) - Zwischenbericht](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/1392-2/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, ich bitte Sie, dem Ausschuss folgenden Ergänzungsantrag zu TOP 3 vorzulegen: Im Kapitel 6 des Zwischenberichts (Leitbild für den Großraum Regensburg-Fachlich) heißt es: „Es soll einerseits eine ambitionierte Vision darstellen, die mitreißt, überzeugt und alle Akteure zum handeln bewegt….“. Um Überzeugungsarbeit zu leisten, wären bei der weiteren Erarbeitung des Mobilitätskonzepts u.
- [Man hätte es wissen können. Corona-Aufarbeitung und Debattenkultur](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/man-haette-es-wissen-koennen-corona-aufarbeitung-und-debattenkultur/) - Vortrag und Diskussion am Freitag, 12. April 2024 um 19.30 Uhr im Kolpinghaus (Regensburg) mit: Dr. med. Friedrich Pürner, BSW-Europawahlkandidat, Facharzt für Öffentliches Gesundheitswesen und Epidemiologe Bis heute geht ein tiefer Riss durch die Gesellschaft: Während die einen froh sind, dass wir mit dem Thema Corona „endlich durch“ sind, fordern andere eine politische Aufarbeitung der
- [Corona: Plädoyer für Aufarbeitung und Versöhnung](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/corona-plaedoyer-fuer-aufarbeitung-und-versoehnung/) - Epidemiologe und Corona-Kritiker Pürner referierte vor brechend vollem Saal im Kolpinghaus Regensburg. Selbst draußen an den offenen Fenstern vor dem Kolpinghaus und auf dem Gang vor dem Saal standen am Freitagabend (12.04.2024) noch viele Menschen, im Raum selbst waren alle Sitz- und Stehplätze belegt, heißt es in einer Pressemitteilung des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Drei
- [„In einer Welt voller Kriege: Die Europäische Union vor der Entscheidung für Aufrüstung oder Diplomatie“](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/in-einer-welt-voller-kriege-die-europaeische-union-vor-der-entscheidung-fuer-aufruestung-oder-diplomatie/) - Michael von der Schulenburg, langjähriger UN-Diplomat a. D. und OSZE-Mitarbeiter, spricht am Freitag, 26. April 2024 um 19.00 Uhr im Kolpinghaus (Regensburg) Michael von der Schulenburg, ehemaliger Assistant Secretary-General der Vereinten Nationen, floh 1969 aus der DDR, studierte in Berlin, London und Paris, arbeitete und lebte über 34 Jahre in Friedens- und Entwicklungsmissionen der Vereinten
- [Offener Brief zur Kritik von Heinz Deckart am geplanten Neubau einer Stadtbahn](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/offener-brief-zur-kritik-von-heinz-deckart-am-geplanten-neubau-einer-stadtbahn/) - Offener Brief zu Ihrer Kritik am geplanten Neubau einer Stadtbahn Sehr geehrter Herr Deckart, Sie haben sich des Öfteren kritisch zur geplanten Einführung einer Stadtbahn geäußert und dabei wie im Herbst 2022 die Ihrer Ansicht nach zu hohen Kosten einer Stadtbahn als auch zu geringe Verlagerungseffekte beim Verkehr ins Feld geführt. Da seit März 2024
- [Haushaltsrede Dezember 2024](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/__trashed/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren in der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren von den Medien, liebe Regensburgerinnen und Regensburger, da das erste Halbjahr ging mit dem Paukenschlag der Auflösung der Koalition zu Ende ging, ein paar Worte hierzu: Es wird wahrscheinlich für die Verwaltung und auch
- [Cum-Ex-"Jäger" Fabio De Masi:](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/mdep-fabio-de-masi-deutschlands-krise-beenden-mit-vernunft-und-gerechtigkeit-vortrag-und-diskussion-freitag-07-02-25-19-00-uhr-dgb-haus-regensburg/) - "Deutschlands Krise beenden - mit Vernunft und Gerechtigkeit!" Vortrag und Diskussion Freitag, 07. 02.25, 19.00 UhrDGB-Haus, Regensburg Fabio De Masi, Mitglied des Europäischen Parlaments, ist Ökonom und brockte Bundeskanzler Olaf Scholz in der Warburg-Affäre (Cum-ex Steuerskandal) die berüchtigte "Erinnerungslücke" an Treffen mit Cum-Ex Bankiers ein. Er war der erste Politiker, der noch vor der Insolvenz
- [Antrag: Fragen anlässlich der Berichterstattung in der MZ vom 4.1.25 zum ehemaligen Kaufhofgebäude am Neupfarrplatz](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/1572-2/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, ich bitte Sie, dem Stadtrat bzw. dem zuständigen Ausschuss folgenden Antrag vorzulegen: Die Verwaltung beantwortet die folgenden Fragen zur Nachfolgenutzung des ehemaligen Kaufhofgebäudes am Neupfarrplatz:1. Ist es richtig, wie die Mittelbayerische Zeitung vom 4.1.25 berichtet, dass eine Investorengruppe, die Vertreter aus den vereinigten Arabischen Emiraten und Israel umfasst, die neuen Eigentümer
- [Vortrag und Diskussion mit Oberst a. D. Wolfgang Richter](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/1582-2/) - Wege aus der Krise -für eine stabile europäische SicherheitsordnungDienstag, 11.02.2025, 19.00 Uhr,Kolpinghaus, Regensburg Militärische LaufbahnOberst a. D. Wolfgang Richter war in seiner über 41-jährigen militärischen Karriere u.a. bei der NATO und im Verteidigungsministerium mit Fragen der Verteidigungsplanung, der Nuklearstrategie und der Rüstungskontrolle und ihrer Verifikation in Russland und Osteuropa betraut. Er war Leitender Militärberater der
- [Antrag: Berichterstattung zum Austritt der Glaswolle an der Albert-Schweitzer-Realschule](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/antrag-berichterstattung-zum-austritt-der-glaswolle-an-der-albert-schweitzer-realschule/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, ich bitte Sie, dem Bildungsausschuss folgenden Antrag vorzulegen: Am 17.12.24 hat der Schulleiter der Albert-Schweitzer-Realschule, Herr Namislo, den Bildungsausschuss darüber informiert, dass an der Außenseite des Schulgebäudes Glaswolle aus der Wandverkleidung austritt. Ältere Glaswolle gilt als krebserregend. Siehe hierzu die Ausführungen der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft1. Die Verwaltung berichtet über bisherige Maßnahmen,
- [Kriegstüchtig im Schattenamt Operationsplan Deutschland im Regensburger Stadtrat](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/kriegstuechtig-im-schattenamt-operationsplan-deutschland-im-regensburger-stadtrat/) - Bundeswehr belehrt den Regensburger Stadtrat über kommunale Verantwortung im Kriegsfall Der „Operationsplan Deutschland“ regelt die Aufgaben der verschiedenen staatlichen Ebenen, wenn der große Krieg gegen Russland beginnt. Den Kommunen kommt eine Schlüsselrolle bei der Unterstützung der militärischen Logistik zu. Um darauf einzuschwören, kamen Ende Juni zwei Offiziere der Bundeswehr in den Stadtrat von Regensburg (Bayern).
- [Antrag: Pläne für die Sallerner Regenbrücke im Bereich der Einmündung auf der westlichen Regenseite](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/1604-2/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, ich bitte Sie, dem Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr und Wohnungsfragen folgenden Antrag vorzulegen: Die Verwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat im Zusammenhang mit dem Bau der Sallerner Regenbrücke die Pläne für die Verkehrsabwicklung auf der Seite des rechten Regenufers vorzulegen. Dabei setzt sich die Stadt mit dem Staatlichen Bauamt ins Benehmen, um
- [Pressemitteilung zur Kundgebung des Bündnis Sahra Wagenknecht Oberpfalz am 8. Mai 2025 am Denkmal der sowjetischen Kriegsgefangenen am Hohen Kreuz in Regensburg](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/pressemitteilung-zur-kundgebung-des-buendnis-sahra-wagenknecht-oberpfalz-am-8-mai-2025-am-denkmal-der-sowjetischen-kriegsgefangenen-am-hohen-kreuz-in-regensburg/) - Zum 80. Jahrestag des Endes des 2. Weltkriegs und der Befreiung vom Nationalsozialismus versammelten sich ca. 30 Menschen am Denkmal der russischen Kriegsgefangenen am Hohen Kreuz in Regensburg. Dabei wurde der Opfer des Naziterrors gedacht, u. a. der sechs Millionen ermordeten Juden, der Sinti und Roma und der Soldaten der alliierten Streitkräfte, die im Kampf
- [Vom Maidan-Aufstand zum Ukrainekrieg – Menschenrechte und Wege zum Frieden](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/vortrag-und-diskussion-mit/) - Vortrag und Diskussion mit Andrej HunkoMdB a.D., ehem. Mitglied des Europarats, BSW-Vorsitzender NRW Andrej Konovalovukrainischer Dissident Freitag, 07.11.2025, 19.00 UhrDGB-Haus Regensburg, Richard-Wagner-Straße 2 Maidan-Putsch, Rolle westlicher Staaten, Nato, Minsker Abkommen, Menschenrechte in der Ukraine, Kriegdienstverweigerung - u.a. diese Punkte werden in der Veranstaltung thematisiert. Andrej Hunko, ukrainischer Herkunft, war von 2009 bis 2025 Bundestagsabgeordneter, bis
- [Pressemitteilung: Militärkaserne statt Grundschule? BSW-Stadträtin Freihoffer lehnt Aumers Vorgehen entschieden ab](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/militaerkaserne-statt-grundschule-bsw-stadtraetin-freihoffer-lehnt-aumers-vorgehen-entschieden-ab/) - Lieber eine Kaserne als eine Grundschule auf dem Areal der ehemaligen Pionierkaserne im Stadtosten Regensburgs? Dass die Planungen für die Schule schon weit gediehen sind und dafür viel Geld ausgegeben wurde - zweitrangig. Welcher Teufel reitet Peter Aumer (CSU) da eigentlich? Ohne Absprache mit Stadt, Landkreis und Bezirk setzt sich der Bundestagsabgeordnete dafür ein, dass
- [Ergänzungsantrag zu meinem Antrag vom 04.10.25 (Pläne für die Sallerner Regenbrücke) - weitere Fragen](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/ergaenzungsantrag-zu-meinem-antrag-vom-04-10-25-plaene-fuer-die-sallerner-regenbruecke-weitere-fragen-zum-bau-der-sallerner-regenbruecke/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, ich bitte Sie, dem Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr und Wohnungsfragen folgenden Ergänzungsantrag zu meinem Antrag vom 04.10.25 vorzulegen: Fragen zum Ausbau der Nordgaustraße:1. Wo genau verläuft die Einhausung der Nordgaustraße? Wie lang ist sie und wo beginnen die Lärmschutzwände?Bitte auch visualisieren. 2. Gibt es zusätzliche Ampelanlagen auf der östlichen Seite des
- [Antrag: Sensibilitätskampagne für ein rücksichtsvolles Miteinander bei gemeinsamem Fuß- und Radweg](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/antrag-sensibilitaetskampagne-fuer-ein-ruecksichtsvolles-miteinander-bei-gemeinsamem-fuss-und-radweg/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, ich bitte Sie, dem zuständigen Ausschuss folgenden Antrag vorzulegen: Die Stadt initiiert eine Sensibilitätskampagne, die den rücksichtsvollen Umgang miteinander auf Verkehrswegen, die von Fußgängern und Radfahrern gemeinsam genutzt werden, erhöht. Dazu sollte die Stadt z. B. die Polizei bitten, im Verkehrsunterricht an Schulen auch auf die besondere Verantwortung von Radfahrern gegenüber
- [Pressemitteilung: BSW stellt Stadtratsliste auf und wählt Stadträtin Irmgard Freihoffer zur OB-Kandidatin](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/pressemitteilung-bsw-stellt-stadtratsliste-auf-und-waehlt-stadtraetin-irmgard-freihoffer-zur-ob-kandidatin/) - Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat in Regensburg die personellen Weichen für die kommende Kommunalwahl gestellt: Einstimmig auf der Stadtratsliste nominiert wurde die langjährige Stadträtin Irmgard Freihoffer zur Oberbürgermeister- und Spitzen-kandidatin. Freihoffer ist Lehrerin von Beruf und gehört dem Regensburger Stadtrat seit 2008 an. „Wir freuen uns sehr, mit Irmgard Freihoffer eine Kandidatin zu haben,
- [Auch ohne Antritt zur Stadtratswahl will das BSW die Stadtratspolitik weiterhin kritisch begleiten](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/auch-ohne-antritt-zur-stadtratswahl-will-das-bsw-die-stadtratspolitik-weiterhin-kritischbegleiten/) - „Die Enttäuschung ist natürlich groß, dass wir als neue Partei die benötigte Anzahl an Unterschriften zum Antritt zur Stadtratswahl nicht erreicht haben“, so Irmgard Freihoffer, BSW-Stadträtin und OB-Kandidatin. Mit 75 Unterschriften für die Stadtratsliste bzw. 72 für die OB-Wahl wurde das Quorum von 430 Unterschriften deutlich unterschritten. „Wir haben es leider nicht geschafft, aus dem
- [Haushaltsrede 26. Februar 2026](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/haushaltsrede-26-februar-2026/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,sehr geehrte Damen und Herren in der Verwaltung,liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren von den Medien,liebe Regensburgerinnen und Regensburger, nun, da ich heute meine letzte Stadtratsrede nach 18 Jahren halten darf, werde ich da und dort natürlich auch einen Blick zurückwerfen. Aber zunächst zu den Haushaltsdaten. Im Investitionsprogramm stehen
- [Antrag: Busspurengutachten](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/antrag-busspurengutachten/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, ich bitte Sie, dem Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr und Wohnungsfragen folgenden Antrag vorzulegen: Die Verwaltung wir beauftragt, dem Ausschuss das vom RVV erstellte Busspurengutachten vorzulegen. Mit freundlichen Grüßen Irmgard Freihoffer
- [Antrag: Berichterstattung zur Neufestsetzung der Grundsteuerhebesätze im Rahmen der Umsetzung der Grundsteuerreform](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/antrag-berichterstattung-zur-neufestsetzung-der-grundsteuerhebesaetze-im-rahmen-der-umsetzung-der-grundsteuerreform/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, ich bitte Sie, dem zuständigen Gremium folgenden Antrag vorzulegen: Die Verwaltung wird beauftragt, folgende Fragen zur Neufestsetzung der Grundsteuerhebesätze im Rahmen der Umsetzung der Grundsteuerreform zu beantworten: 1. Hat sich das Aufkommen der Grundsteuer in Regensburg verändert und wenn ja, wie? 2. Gibt es Beispiele erheblicher Mehrbelastungen bei der Grundsteuer B
- [Aussprache zur kollegialen und vertrauensvollen Zusammenarbeit im Stadtrat im Zusammenhang mit der Stadtbahn sowie Stellungnahme der Verwaltung](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/aussprache-zur-kollegialen-und-vertrauensvollen-zusammenarbeit-im-stadtrat-im-zusammenhang-mit-der-stadtbahn-sowie-stellungnahme-der-verwaltung/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin ich Sie, dem Stadtratsplenum am 25.7.24 folgenden Antrag vorzulegen: 1. Aussprache zur kollegialen und vertrauensvollen Zusammenarbeit im Stadtrat im Zusammenhang mit den Planungen, der Diskussion und dem Bürgerentscheid zur Stadtbahn sowie zur weiteren Zusammenarbeit. 2. Die Stadtverwaltung behält sich vor, in Zukunft offensichtliche Falschbehauptungen von Fraktionen bzw. Stadtratsmitgliedern in der Öffentlichkeit
- [Antrag: Fragen zur Umsetzung des Operationsplans Deutschland in Regensburg](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/antrag-fragen-zur-umsetzung-des-operationsplans-deutschland-in-regensburg/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, ich bitte Sie, dem Stadtrat folgenden Antrag vorzulegen: Die Verwaltung wird beauftragt, folgende Fragen zur Umsetzung des Operationsplans Deutschland zu beantworten: 1. Welche Aufgaben hat die Stadt im Rahmen der Umsetzung des Operationsplans Deutschland wahrzunehmen? 2. Welche Abteilungen der Verwaltung sind in die Umsetzung des Operationsplans Deutschland eingebunden? 3. Ist in
- [Antrag: Kenntnisnahme: Gesteigerte Bedrohungs-situation durch die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Grafenwöhr](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/1767-2/) - Bild Tagesschau 12.10.24
- [„Übergriffige und totalitäre Maßnahmen“](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/uebergriffige-und-totalitaere-massnahmen/) - BSW-Landesvorsitzende Irmgard Freihoffer kritisiert EU-Sanktionen gegen EU-Bürger Die Landesvorsitzende des BSW Bayern, Irmgard Freihoffer, hat die jüngsten Sanktionen des Rates der Europäischen Union gegen EU-Bürger wie den Schweizer Militäranalysten Jacques Baud scharf kritisiert. In einem offenen Brief fordert sie Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder auf, sich gegen die Maßnahmen auszusprechen. Freihoffer bezeichnet die Sanktionen als schwerwiegenden
- [EU-Sanktionen gegen Einzelpersonen - Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit sichern](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/eu-sanktionen-gegen-einzelpersonen-meinungsfreiheit-und-rechtsstaatlichkeit-sichern/) - Offener Brief an den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, eine Entwicklung, die wir als äußerst besorgniserregend einschätzen und die nach unserem Eindruck bislang weder von ARD noch vom ZDF aufgegriffen wurde, gibt uns Anlass, uns an Sie zu wenden. Mit der im Jahr 2024 in Kraft getretenen EU-Verordnung zur Sanktionierung von Einzelpersonen
- [Ergänzungsantrag zu TOP 3 im Bildungsausschuss am 16.04.26: Gedenk- und Erinnerungsarbeit sowie Extremismusprävention; hier: Konzept für einen Ort der Begegnung](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/ergaenzungsantrag-zu-top-3-im-bildungsausschuss-am-16-04-26-gedenk-und-erinnerungsarbeit-sowie-extremismuspraevention-hier-konzept-fuer-einen-ort-der-begegnung/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, ich bitte Sie, dem Bildungsausschuss zu dem oben genannten TOP folgenden Ergänzungsantrag mit diesen Fragen vorzulegen: 1. Wie wird Extremismus im Bildungsreferat bzw. von der Stabsstelle für Erinnerungskultur definiert?2. Meinungspluralismus ist ein essentieller Bestandteil der Demokratie. Wie wird sichergestellt, dass dieser Anforderung bei der Extremismusprävention ausreichend Rechnung getragen wird? Begründung: In
- [Prüfantrag: Coronabußgelder wegen Verstöße gegen Ausgangsbeschränkungen zurückzahlen](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/pruefantrag-coronabussgelder-wegen-verstoesse-gegen-ausgangsbeschraenkungen-zurueckzahlen/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, ich bitte Sie, dem Stadtrat folgenden Antrag vorzulegen:Die Verwaltung prüft, ob sie Corona-Bußgelder, die wegen Ausgangsbeschränkungen verhängt wurden, zurückzahlen kann. Sollte das möglich sein, sollten die Bußgelder entsprechend zurückgezahlt werden. U. a. wurden Minderjährigen, die sich im Freien getroffen haben, mehrere Hundert Euro an Bußgeldern auferlegt, was für junge Leute ohne
- [Antrag: Bundesprogramm „Demokratie leben!“ und staatliches Einflusspotenzial](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/1845-2/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, ich bitte Sie, dem Stadtrat folgenden Antrag vorzulegen:Die Verwaltung und der Stadtrat nehmen von der grundsätzlichen Kritik am Bundesprogramm „Demokratie leben!“ Kenntnis. 1. Diese Kritik geht über jene der Unionsparteien hinaus, die insbesondere die Einseitigkeit des Programms beanstanden und eine stärkere Berücksichtigung von Linksextremismus, Islamismus sowie Antisemitismus fordern.1 Auch wenn das
- [Antrag: Verleihung des Brückenpreises an Michael Gorbatschow vor 10 Jahren - Veranstaltung oder andere Form der Erinnerung/Ehrung](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/antrag-verleihung-des-brueckenpreises-an-michael-gorbatschow-vor-10-jahren-veranstaltung-oder-andere-form-der-erinnerung-ehrung/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, ich bitte Sie, dem Stadtrat folgenden Antrag vorzulegen: 2016 wurde Michael Gorbatschow, ehemals Generalsekretär des Zentralkomitees der KPdSU und Staatspräsident der Sowjetunion, der Brückenpreis verliehen. Das Ereignis jährt sich heuer zum 10. Male. Die Stadt nimmt dies zum Anlass, des großen Staatsmannes und seines Vermächtnisses mit einer Veranstaltung oder in anderer
- [Kriegstüchtigkeit im Verborgenen](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/kriegstuechtigkeit-im-verborgenen/) - BSW-Stadträtin Irmgard Freihoffer kritisiert Auskunftsverweigerung zur Umsetzung des Operationsplans Deutschland in Regensburg Dass die Oberbürgermeisterin im Stadtratsplenum die Behandlung des Fragenkatalogs zum „Operationsplans Deutschland“ von der Tagesordnung absetzen ließ, verdeutlicht nach Auffassung von BSW-Stadträtin Irmgard Freihoffer, in welchem Ausmaß Öffentlichkeit und Transparenz bereits jetzt ausgeblendet werden. Der „Operationsplan Deutschland“ stehe für eine tiefgreifende Verflechtung militärischer
- ["Demokratie leben!" - Wie mit Steuermitteln Meinungsvielfalt unterbunden wird](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/demokratie-leben-wie-mit-steuermitteln-meinungsvielfalt-unterbunden-wird/) - Mein Brief an die DGB-Jugend Oberpfalz und den DBG Oberpfalz zur Veranstaltung "Warum wir aus emanzipatorischer Sicht die Ukraine unterstützen müssen" am 27.05.26 Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich melde mich zu eurer Veranstaltung am 27.05.26 als Gewerkschaftskollegin zu Wort. Wie der Homepage der AG Input zu entnehmen ist, ist die DGB-Jugend Oberpfalz maßgeblich an dieser

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- [dritte Tunnelröhre](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/tag/dritte-tunnelrohre/)
- [Drogenkonsumräume](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/tag/drogenkonsumraume/)
- [Drogentote Regensburg](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/tag/drogentote-regensburg/)
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- [Eingriff in demokratische Grundregeln](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/tag/eingriff-in-demokratische-grundregeln/)
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- [Prof. Künzli](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/tag/prof-kunzli/)
- [Prof. Kurzak](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/tag/prof-kurzak/)
- [Professor Carl Fingerhuth](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/tag/professor-carl-fingerhuth/)
- [proprietäre Software](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/tag/proprietare-software/)
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- [Radentscheid Regensburg](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/tag/radentscheid-regensburg/)
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- [sozialer Wohnungsbau Regensburg](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/tag/sozialer-wohnungsbau-regensburg/)
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- [Stadtwerk.Regensburg](https://bsw-regensburg-stadtrat.de/tag/stadtwerk-regensburg/)
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